Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wird verstärkt

Von Dr. Werner Semmler (30.07.2015)
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Die Bundesregierung hat am 29.07.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs aus 2012, wonach die geltenden Korruptionsstraftatbestände des StGB für niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte nicht anwendbar sind, da diese weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind.  Der persönliche Anwendungsbereich des § 299a StGB neu wird allgemein auf Angehörige eines Heilberufs ausgedehnt. Erfasst werden damit alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Eine Unterscheidung zwischen privatärztlicher und vertragsärztlicher Versorgung findet nicht statt. Unter Strafe (Geldstrafe bis Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren) gestellt werden Verhaltensweisen, bei denen Vorteile dafür erfolgen, dass ein Angehöriger eines Heilberufes bei bestimmten heilberuflichen Entscheidungen einen anderen im Wettbewerb unlauter bevorzugt oder seine berufsrechtliche Pflicht zur heilberuflichen Unabhängigkeit verletzt. Insbesondere sind Bestechungsgelder, die für die Beeinflussung des Verschreibungsverhaltens von Ärzten oder für die Zuführung von Patienten erfolgen, künftig strafbar. Das BMJV will damit eine Strafbarkeitslücke schließen. Dies ist grundsätzlich im Sinne der Rechtssicherheit begrüßenswert. Unzulänglich bleibt aber, dass der kürzlich neu geschaffene § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) durch die Beschränkung auf einen Auftrag oder eine Weisung weit weniger umfassend formuliert worden ist.

Erstattung von Übersetzungskosten im Zivilprozess: ein oft unterschätztes Risiko

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In einem aktuellen Fall unserer Kanzlei lagen die der Gegenseite entstandenen Übersetzungs- und Dolmetscherkosten am Ende des fünf Jahre dauernden, über zwei Instanzen geführten deutsch-britischen Erbschaftsprozesses bei rund 47.000 Euro, dem Dreifachen der Gerichtskosten in beiden Instanzen. Für unseren Mandanten noch einmal gut gegangen, da der psychiatrische Sachverständige zu dessen Gunsten befand und Testierunfähigkeit bescheinigte, doch es hätte auch anders ausgehen können. Daher aus gegebenem Anlass ein Hinweis auf das von Anwälten oft unterschätzte Kostenrisiko bei Prozessen mit Auslandsbezug.

Prozesse gegen im Ausland ansässige Beklagte zu führen ist mühsam und teuer: Zunächst einmal muss die Klageschrift mit allen wesentlichen Anlagen übersetzt werden, weil der Beklagte sonst die Empfangnahme der Klage verweigern kann, übrigens auch noch, nachdem die Klage dem Beklagten übergeben wurde (Details zur Zustellung nach der Europäischen Zustellungs-Verordnung hier und ausführlich hier: EU_Legal_Forum_Zustellung_Ausland_Übersetzung.

Als rechtlich korrekt zugestellt gilt diese nur und erst, wenn der Beklagte eine beglaubigte Übersetzung der Klage in Händen hält. Bei umfangreichen Rechtsstreitigkeiten können die Übersetzungskosten allein für die Klage bereits mehrere tausend Euro betragen. Details zur Zustellung von Dokumenten im Ausland, insbesondere innerhalb der EU in diesem Post hier

Sobald die Klage korrekt zugestellt und der Prozess somit rechtshängig ist, muss der Kläger zwar zunächst keine Übersetzungen der weiteren Schriftsätze mehr erstellen lassen und dem Beklagten übermitteln. Die vor einem deutschen Gericht zulässig verklagte Partei ist ab dann selbst für solche Übersetzungen verantwortlich. Aber: Die ausländische Prozesspartei kann Übersetzungskosten vom Kläger erstattet verlangen, wenn die ausländische Partei den Prozess gewinnt.

Nach überwiegender Ansicht sind Übersetzungskosten, die eine ausländische, der deutschen Sprache nicht mächtige Prozesspartei aufwendet, um jederzeit dem Rechtsstreit folgen und entscheiden zu können, ob und in welcher Weise der Rechtsstreit weiter geführt wird, grundsätzlich zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Aus Gründen der Gleichstellung einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei ist es geboten, die Übersetzungskosten im Obsiegensfall als erstattungsfähig anzuerkennen (siehe Zöller/Herget, ZPO, § 91 ZPO Rz. 13 „Übersetzungskosten“; Prütting-Gehrlein, ZPO, § 91 ZPO Rz. 57; OLG Düsseldorf 17.7.2009 –I-2 W 29/09-; OLG Hamburg 27.2.1996 -8 W 23/96-; OLG Brandenburg 15.2.2002 -15 WF 33/02-; OLG Oldenburg 21.1.1991 -6 W 11/91).

Das Prozesskostenrisiko erhöht sich bei solchen Verfahren daher immens, weil für die Übersetzung von Schriftsätzen, Anlagen, Protokollen, erstinstanzlichen Urteilen, Berufungsschriften sowie für die Anwesenheit eines Dolmetschers in den mündlichen Verhandlungen Kosten im hohen fünfstelligen Bereich anfallen können. Da wird dann gerne mal „die Soße teurer als der Braten“, weil die ausländische Partei berechtigt ist, beglaubigte Wortlautübersetzungen (verbatim translations) anfertigen zu lassen, nicht nur grobe und unverbindliche „convenience translations“. Dies gilt allerdings nur für die Prozessdokumente selbst, nicht etwa für andere Gerichtsentscheidungen (case law) oder Kommentarstellen, die der Anwalt der ausländischen Partei zur Untermauerung seiner Position heranzieht. Auf den Kosten für solche Übersetzungen in der Innensphäre bleibt die ausländische Partei daher sitzen.

Beratungstipp: Im B2B-Bereich sollte man bei der Vertragsgestaltung nicht nur an Gerichtsstand und anwendbares Recht denken, sondern ggf. auch Regelungen zu Übersetzungskosten im Streitfall treffen. Weitere Infos zu den Theman Zustellung und Vollstreckung von Titeln in Großbritannienin diesen Postings:

Deutsches Urteil, aber Schuldner in England: Wie vollstreckt man einen deutschen Titel in UK?
Unterhalt in England vollstrecken (Leitfaden und Praxistipps)
Wenn Briten keinen Unterhalt zahlen
Handelskauf zwischen Deutschland und England: Welches Recht gilt und welches Gericht entscheidet?

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Unsere 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf grenzüberschreitende Prozesse (insbesondere Deutschland-England sowie Deutschland-USA) spezialisiert. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Griechenland-Krise gelöst: Merkel und Tsipras einigen sich in persönlichem Telefonat

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Völlig unerwartet und vorbei an den offiziellen Kanälen gelang heute Vormittag offenbar der Durchbruch im lange schwelenden Streit um die Finanzhilfen für Griechenland. In einem kurzfristig angesetzten Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras verständigten sich die beiden Staatschefs auf gemeinsame Eckpunkte zur Lösung der Krise. Laut den unserem Blog exklusiv vorliegenden Insider-Informationen sind dies die wichtigsten Inhalte der Vereinbarung:

1) Griechenland legt bis 30. Juni 2015 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vor. Spezialisten von Goldman Sachs arbeiten bereits daran, dass der EU-Kommission in etwa einer Woche ein Papier vorgelegt werden kann, welches belegt, dass es sich bei den angeblichen Staatsschulden Griechenlands lediglich um einen bedauerlichen Rechenfehler gehandelt hat. In Wahrheit geht es Griechenland blendend. Auch ein Schuldenschnitt ist damit – mangels Schulden – nicht mehr erforderlich. Die Wahl von Goldman Sachs lag nahe, da deren Experten sich ja seinerzeit bereits bewährt hatten, als es um die Prüfung ging, ob Griechenland die Beitrittskriterien für den Euro-Raum erfüllt.

2) Die griechischen Finanzämter werden konsequenterweise komplett abgeschafft, da sich Merkel und Tsipras einig waren, dass niemand den Sinn dieser Behörde erkennen konnte. Stattdessen wird Alexis Tsipras mit den griechischen Reedern sprechen und diese bitten, einen angemessenen Betrag jährlich freiwillig an den griechischen Staat zu zahlen.

3) Die führenden Repräsentanten der so genannten „3 Institutionen“ (früher Troika) müssen sich schriftlich bei Tsipras, Varoufakis und allen griechischen Reedern dafür entschuldigen, über Monate hinweg aus purem Sadismus und volkswirtschaftlichem Unverstand heraus irrwitzige Forderungen gestellt und laufend neue „Reformvorschläge“ eingefordert zu haben.

4) Finanzminister Varoufakis wird, beginnend ab 1.7.2015, täglich eine Stunde Sendezeit auf allen staatlichen TV-Sendern der EU-Mitgliedsstaaten eingeräumt, um über Volkswirtschaftslehre im Allgemeinen und staatliche Haushaltsführung im Besonderen zu dozieren. Störrische Kritiker wie Wolfgang Schäuble oder Wolfgang Bosbach müssen am Ende jeder Woche einen schriftlichen Test ablegen, mit dem nachgeprüft wird, ob sie die Varoufakis-Doktrin auch wirklich verstanden haben. Varoufakis hatte laut Berichten informierter Kreise zwischenzeitlich sogar verlangt, dass der Vorname Wolfgang in Deutschland generell verboten und alle existierenden Wolfgangs zwangsweise in Yanis umbenannt werden müssten. Doch diese Forderung konnte ihm mit dem Zugeständnis wieder abgerungen werden, dass es deutschen Regierungsmitgliedern künftig zwingend vorgeschrieben wird, auf Krawatten zu verzichten und das Oberhemd außerhalb der Hose zu tragen.

5) EU-Parlamentspräsident Martin Schulz muss für seine frechen Äußerungen, er habe „die Faxen dicke“ und „Mitglieder der griechischen Regierung gehen mir mitunter gewaltig auf die Nerven“, die Rechnung für die Tätigkeit von Goldman Sachs (siehe Ziffer 1) zahlen – aus seinem Privatvermögen und ausdrücklich ohne steuerliche Abzugsmöglichkeit.

Bundeskanzlerin Merkel bedankte sich am Ende des Telefonats bei Ministerpräsident Tsipras ausdrücklich für die konstruktive Herangehensweise. Mit einem kleinen Seitenhieb auf die Verantwortlichen in EU und IWF meinte Merkel noch: „Was war da jetzt eigentlich so schwer?“

Nicht jeder, der sich Anwalt nennt, ist auch einer

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RP Online hat aus Anlass der dreisten Aktiviten der angeblichen Kanzlei George Evans Law  heute einen Beitrag mit Interview des (echten) Kollegen Schmeilzl veröffentlicht: „Wie Online Betrüger ihre Masche verändern

Mandantenakten ins Altpapier werfen ist strafbar

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Nicht jede Kanzlei nennt einen leistungsfähigen Papierschredder ihr eigen. So wandern ab und zu fehlerhafte Ausdrucke von Anwaltsbriefen, Unterlagen-Doppel und nicht benötigte Abschriften in den normalen Papiermüll. Riskant, denn wird solche Anwaltspost im Altpapier von jemandem gefunden, der darüber die Kammer oder die Justiz informiert, hat die so agierende Anwaltskanzlei berufsrechtlichen Ärger oder gar ein Strafverfahren wegen Verletzung der Schweigepflicht am Hals. Damit das nicht passiert hat der DeutscheAnwaltVerlag diese kurze eBroschüre zum Thema Aktenaufbewahrungspflicht und Aktenvernichtung erstellt: DAV_Broschuere_Aktenvernichtung

„George Evans Law“ ist eine Fake-Kanzlei mit betrügerischen „Anwälten“

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George_Evans_Law_Screen_Shot

Aktuell verschickt die vermeintliche englische Anwaltskanzlei „George Evans Law“  (da die Website wohl bald offline sein wird, der obige Screen Shot) wieder einmal Briefe und eMails mit der Info, man habe einen Verwandten beerbt, der per Autounfall zu Tode gekommen sei. Mit im Boot der Betrugsmasche ist die Scheinfirma „Excelsior Security UK„, auch ein reines Phantasiekonstrukt.  Der Internet-Erbschaftsschwindel ist recht aufwendig eingefädelt und im Unterschied zu vielen anderen Online-Betrügern verlangt George Evans auch erst sehr spät Geld. Da haben sich viele „Erben“ schon in den angeblichen Geldsegen verliebt. Einen Mandanten konnten wir heute gerade noch einmal davon abhalten, die von George Evans verlangten 3.900 Euro angebliche Gerichtsgebühren zu überweisen. Daher noch einmal die Warnung: Englische Erbfälle laufen über das englische Nachlassgericht (Probate Court), nicht über Anwälte, das Ministry of Justice, Banken, englische Notare oder sonstige Stellen. Es werden auch keine hohen Gebühren verlangt. Die pauschale Gerichtsgebühr für den englischen Erbschein beträgt 215 Pfund, bei Erbschaften unter 5.000 Pfund ist der Erbschein sogar kostenlos.

Zurück zur Website „George Evans Law“, die für den geübten Betrugskenner leicht durchschaubar ist. Erstens nennen sich die Anwälte dort „Lawyer“, in UK heißen Anwälte aber Solicitors. Und ob es einen Solicitor wirklich gibt, kann man in der „Roll of Solicitors“ der englischen Anwaltskammer (SRO) online nachprüfen. Zweitens nennt die Website keine echte Postadresse, sondern – lustig – eine Straße ohne Stadt. Drittens ist als Kontakt-Telefonnummer ausschließlich eine UK-Mobilnummer angegeben (in England beginnen Handynummern mit 07, wenn die Nummer also +44 7… lautet, dann handelt es sich um eine Mobilnummer, höchst wahrscheinlich ein anonymes Wegwerfhandy, in UK und USA „Burner“ genannt, bekannt aus der HBO-Serie The Wire).

Weitere Informationen im Beitrag hier sowie auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal für deutsch-britisches Recht:

Englisches Erbrecht: die Basics
–  Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!
Das englische Testament: Musterformulierungen
Deutsch-britische Erbfälle: Was bedeutet Nachlassspaltung?
Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung auf deutsche Steuer

Mindestlohn im Sport: Ausführliches Rundschreiben des DOSB

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Tausende Vereine und Verbände sind verunsichert, ob und ggf. welche Auswirkungen das Mindestlohngesetz für ihre Übungsleiter, halb-professionellen Trainer und Spieler mit pauschalierter Aufwandsentschädigung hat. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) versucht nun mit einem ausführlichen Rundschreiben, die wichtigsten Fragen zu klären. Download hier: DOSB Rundschreiben Mindestlohn

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Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. (Leicester) ist Lehrbeauftragter für Sport- und Eventrecht an der Fachhochschule Erding und der Macromedia Hochschule München. Er ist seit 20 Jahren Präsidiumsmitglied in mehreren Sportverbänden, darunter ein olympischer Sommersportverband sowie der Berufsverband der Spielervermittler und Sportmanager. Ferner Geschäftsführer eines Sportinternats. Seine Dissertation zum Abschluss des Master of Laws Studiums an der University of Leicester (England) erstellte er 2003 zum Thema „Freizügigkeit für professionelle Athleten innerhalb der Europäischen Union“.

Kanzleistand auf Expat-Messe in München am 22. März 2015

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Informationen, Entertainment und Networking-Möglichkeiten für in München arbeitende Expats aus aller Welt bietet am Sonntag, den 22. März 2015 die alljährliche Messe EXPAT IN THE CITY. Die rund 5.000 Besucher erwartet ein abwechslungsreiches Programm zu beruflichen Themen ebenso wie zur Freizeitgestaltung.

Die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen spezialisierten Anwälte Bernhard Schmeilzl (BS), Elissa Jelowicki (EJ) und Silvia Binder stehen am Messestand S18 mit Rat und Tat zur Seite.

Expat in the City Flyer

Ist Bewerbungsgespräch bei Konkurrenzfirma ein Kündigungsgrund?

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Nein, natürlich nicht. Jedenfalls solange der Mitarbeiter keine Betriebsinterna seines Arbeitgebers preisgibt. So das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 03. September 2014 (Az.: 3 Sa 111/14). Im konkreten Fall brannte zwischen den beiden Unternehmen ohnehin schon die Luft: Es liefen straf- und wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten, weil der Konkurrenzbetrieb schon vier ehemalige Mitarbeiter abgeworben bzw. übernommen hatte. Der klagende Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber über die Wahrnehmung eines ihm angebotenen Bewerbungsgesprächs informiert und anschließend sogar darüber berichtet. Nachdem der Arbeitnehmer dann ordentlich gekündigt und den Arbeitgeber über die Fortsetzung seiner Tätigkeit bei dem Konkurrenzunternehmen informiert hatte, kündigte der Arbeitgeber außerordentlich wegen Illoyalität, um ihn sofort los zu werden und die Gehälter während der ordentlichen Kündigungsfrist einzusparen. Ohne Erfolg. Laut LAG Schleswig-Holstein bestand für den Arbeitnehmer keine nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Er sei weder verpflichtet den Arbeitgeber über ein Bewerbungsgespräch bei einem Konkurrenten zu informieren noch hierüber inhaltlich zu berichten. Für eine vom Arbeitgeber behauptete Illoyalität, Pflichtverletzung oder üble Nachrede gebe es vorliegend keine Anhaltspunkte. Die Kündigung sei daher unwirksam.

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Richter verprügelt Pflichtverteidiger im Gerichtssaal

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Ja, so geht’s zu im Strafgerichtsaal zu Brevard County im sonnigen Florida. Aber der Richter hatte den lästigen Strafverteidiger ja gewarnt: „Sie gehen mir auf die Nerven. Setzen Sie sich hin und halten Sie die Klappe.“ Der renitente Anwalt wollte aber unbedingt weiter verteidigen. Brabbelt so provozierende Statements wie: „I am a public defender. I have a right to be here!“ und lauter solchen Unsinn. Darauf nahm der Richter das Recht in die eigene, nun ja, Hand. Oder besser Faust. „Wenn Sie’s wissen wollen, dann gehen wir beide mal raus und ich versohl Ihnen den Arsch!“. Im Original klingt’s noch schmissiger: „… I’m gonna kick your ass“. So kam es dann auch. Und da in USA-Gerichtssäälen gottlob Kameras erlaubt sind, gibt es sogar Fernsehaufnahmen von der Veranstaltung. Lustig. Wär nur interessant zu wissen, was dem  Angeklagten eigentlich zu Last lag. Am Ende vielleicht Körperverletzung. Hihi!