Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung eine Farce

Von Dr. Werner Semmler (21.02.2014)
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Der Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Abgeordnetenbestechung enthält im Vergleich zu den schon bestehenden Korruptionsdelikten eine zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung. Danach soll sich ein Abgeordneter nur dann strafbar machen, wenn er „bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse“. Zusätzliche Voraussetzung ist also das Vorliegen eines „Auftrags- oder Weisungsverhältnisses“. Nun wissen wir aber, dass gem. Art. 38 Abs.1 S.2 GG die Abgeordneten „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind“. Aufgrund des strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes gem. Art. 103 Abs.2 GG i.V.m. § 1 StGB wird man eine Strafbarkeit über den Wortlaut hinaus kaum annehmen können. Das bedeutet dann, dass eine Strafbarkeit von Abgeordneten wegen Abgeordnetenbestechung nur dann gegeben sein soll, wenn ein Abgeordneter bei Wahrnehmung seines Mandates ein Auftrags- oder Weisungsverhältnis eingeht und in diesem Auftrags- oder Weisungsverhältnis einen Vorteil für sich oder einen Dritten dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Eine abenteuerliche Konstruktion, die den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung so gut wie ins Leere laufen lässt. Übertragen auf den Diebstahl könnte man dann vergleichsweise fordern, dass nur die Diebe auch wegen Diebstahls bestraft werden, die den beabsichtigten Diebstahl vor der Tat dem Opfer angekündigt haben. Diejenigen, die dies nicht tun, bleiben weiterhin straflos. Geht’s noch?

Aktuelle Stunde zur Selbstanzeige im Bundestag

Von Dr. Werner Semmler (14.02.2014)
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In einer aktuellen Stunde diskutierte am 12.02.2014 der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Selbstanzeige. Nach den kürzlichen Enthüllungen über prominente Steuersünder wurden aus den Reihen der SPD Stimmen laut, die eine weitgehende Abschaffung der Selbstanzeige fordern. Auch die Opposition verlangt eine Beschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige lediglich auf Bagatellfälle. Bundesfinanzminister Schäuble wies diese Forderung zurück. Er sprach sich aber für eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf 10 Jahre aus und eine Erhöhung des Strafzuschlages.

In Fällen der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß gilt bereits heute gem. § 370 Abs. 3 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 376 Abs. 1 AO die strafrechtliche 10jährige Verjährungsfrist. Diese Frist soll nun auf sämtliche Steuerhinterziehungsdelikte ausgedehnt werden. Zusammen mit der Erhöhung des Strafzuschlages bewirkt die Verdoppelung der derzeitigen Regel-Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung dann eine beachtliche Erhöhung des finanziellen Aufwandes, um Straffreiheit durch eine wirksame Selbstanzeige zu erlangen. In der Beratungspraxis stellt die komplette Schadenswiedergutmachung zzgl. der Zinsen und des Strafzuschlages gem. § 398a AO manchen Steuersünder bereits jetzt vor erhebliche finanzielle Probleme. Die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Änderungen werden erhebliche Abschreckungswirkung insbesondere bei sog. Auslandskonten haben. Für das Modell der derzeit von den Medien aufgegriffenen Auslandskonten in der Schweiz und Liechtenstein dürften die Änderungen aufgrund der von den genannten Ländern konsequent verfolgten „Weißgeldstrategie“ wohl zu spät kommen, zumal eine Reihe von Banken ihren Kunden bereits zeitnahe Fristen zur „Bereinigung ihrer steuerlichen Angelegenheiten“ gesetzt hat.

Anwälte dürfen auch Headhunter sein (BGH)

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Der Anwaltssenat des BGH gibt grünes Licht für Anwälte, die im Zweitberuf als Personalberater tätig sein wollen. Was gar nicht so selten vorkommt, da Headhunter, die Juristen für Großkanzleien und Rechtsabteilungen suchen, in aller Regel auch selbst Volljuristen sind, so auch im konkreten Fall. Die Rechtsanwaltskammer und der AGH Frankfurt sahen darin eine mit dem Anwaltsberuf unvereinbare Tätigkeit. Der BGH sah aber keine konkreten Gefahren für eine Interessenkollision. Das Urteil wird im Anwaltsblatt im Februar-Heft in Auszügen veröffentlicht (BGH AnwBl 2014, 187). Den Volltext finden Sie vorab unter www.anwaltsblatt.de (BGH AnwBl Online 2014, 41).

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Anwälte jagen Krankenwagen

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Anwälte, die am Unfallort einem Geschädigten ihre Visitenkarte in die Hand drücken oder im Warteraum der Notaufnahme die Angehörigen ansprechen, nennt der amerikanische Volksmund wenig liebevoll “Ambulance Chasers”, gern auch verknüpft mit dem Adjektiv “fu…ing” oder “damned”. Deutsche Anwälte waren bislang über so etwas erhaben. Doch was vernehmen wir zur Adventszeit aus Karlsruhe? Der BGH kippt das Verbot der Werbung um ein konkretes Einzelmandat! Weiß ein Anwalt, dass jemand aktuell ein konkretes Rechtsproblem hat, darf man diesen potentiellen Mandanten ab jetzt darauf ansprechen und seine Dienste anbieten. Lungern künftig also auch in Deutschland Rechtsanwälte in Notaufnahmen herum und benehmen sich wie Saul Goodman (aus Breaking Bad)?  Wohl nicht, denn: Das Werbeverbot in § 43 b BRAO greift auch künftig noch, wenn der Anwalt den potentiellen Mandanten belästigt, nötigt oder überrumpelt. Das BGH-Urteil vom 13. November 2013 wird im Januar-Heft des Anwaltsblatts veröffentlicht und besprochen, online ist es hier bereits vorab verfügbar.

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Abgemahnt wegen Spam: Tipps zur Schadensbegrenzung

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Ja, auch wir ärgern uns über unverlangte Werbemails in unserem Posteingang. Die Dreistigkeit vieler Spammer ist schwer erträglich. Dennoch klicken wir die Mails meist nur genervt weg. Die anonymen aus dem Ausland sowieso, aber auch die, bei denen der Versender so treudoof ist, ein deutsches Impressum anzugeben.

Jetzt Perspektivwechsel: Manchmal beichtet uns der eine oder andere Mandant, dass er gewerbliche Werbemails verschickt und es mit dem Double-Opt-In-Verfahren nicht so genau genommen hat. Es liegt dann die übliche Unterlassungsaufforderung mit Anwaltsrechnung über 300 bis 700 Euro auf dem Tisch. Manche Mail-Versender kennen dieses Risiko und kalkulieren kostenmäßig von Anfang an mit ein, dass sich einer von 100 Empfängern per Abmahnung wehren wird. Andere sind naiv unterwegs und fallen dann aus allen Wolken, wenn wir ihnen die deutsche Gesetzeslage und Rechtssprechung zu diesem Thema erläutern. Ein häufiger Irrtum von Marketinglern ist, sie dürften Mails an Empfänger senden, die in von einem Adressanbieter “gekauften” Adressbeständen stehen. Das ist natürlich falsch. Diese Adresshändler haben von den in ihren Listen enthaltenen Firmen und Personen in aller Regel keine Einwilligung eingeholt, dass diese mit der Zusendung aller möglichen Werbemails einverstanden sind. Die Adresshändler sammeln die Daten vielmehr in aller Regel aus diversen Quellen, zum Beispiel den Firmenverzeichnissen der IHKs. Adresshändler machen auch keine entsprechenden Zusagen. Es hilft also nichts. Wer jemandem eine Werbung zuschicken will, muss vorher dessen Einwilligung einholen.

Kann der Anwalt dann überhaupt irgend etwas tun, um den Schaden für seinen Mandanten zu minimieren? Nun ja, nicht allzu viel. Zunächst einmal sollte der Mandant möglichst schnell die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, natürlich mit dem schönen Juristensatz “ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, dennoch rechtsverbindlich”. In der Unterlassungserklärung aber keine Aussagen zu den Anwaltskosten machen! Weder anerkennen, noch ablehnen. Den Passus zu den Anwaltskosten schlicht streichen. Mit Abgabe der Unterlasungserklärung ist schon mal das Risiko gebannt, dass der Gegner eine Unterlassungsklage einreicht, bei der dann – zusätzlich – Verfahrens- und Terminsgebühr aus einem relativen hohen Gegenstandswert (dazu gleich) anfalle. [mehr]

Vom Sein und Schein englischer “Groß”-Kanzleien

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Wenn Anwälte Marketing betreiben, geht das nicht selten nach hinten los (siehe hier und hier und hier). Nun spricht ja nichts dagegen, sich in positivem Licht darzustellen. Aber die Werbebotschaft sollte möglichst noch irgend etwas mit der Realität zu tun haben. Bei einer gegnerischen Kanzlei aus der Hauptstadt des Vereinigten Königreichs ist das vielleicht nicht mehr ganz der Fall: In einem internationalen Erbrechtsmandat erhalten wir aus London ein Schreiben auf beeindruckend dickem Briefbogen. Die Ehrfurcht steigt zunächst noch weiter, als wir uns die Website ansehen und dort ein imposantes Glashochhaus abgebildet sehen. Assoziationen von 100 Pfund Büromieten pro Quadratmeter in einem High End Bürokomplex stellen sich ein. Doch was ist das? Google hat noch weitere Fundstellen zur Kanzlei anzubieten, insbesondere auch Streetview von der tatsächlichen Fassade des Kanzleigebäudes (hier). Und die Assoziationen, die sich nun einstellen, sind eher die aus einem Dickens-Roman (Bartleby the Scrivener etc.). Nur am Rande sei erwähnt, dass es in der Kanzlei Allan Jay Payne weder einen Allen, noch einen Jay oder gar einen Payne gibt. Die Kanzlei besteht aus zwei Anwälten und zwei Referendaren (Assistant Solicitors). Und sie liegt so weit nördlich, dass die Underground-Fahrt von Central London zur Kanzlei fast eine Stunde dauert. Nun sind wir nicht mehr ganz sooo beeindruckt. Zwei Tipps an den Webdesigner: Weniger ist manchmal mehr. Mal “Authenzitität der Werbebotschaft” googeln.

Arztatteste von Arbeitnehmern sind widerlegbar (Beweiswert von Krankschreibungen)

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Der Inhaber eines Weinguts offenbarte einem seiner Arbeitnehmer, dass diesem voraussichtlich demnächst gekündigt wird. Schwupps: Am nächsten Tag war der Arbeitnehmer krank, was er mit einem Arztattest belegte. Der Arbeitgeber hielt die Arbeitsunfähigkeit für vorgetäuscht und kündigte nun fristlos. Im anschließenden Kündigungsschutzprozess beharrte der Arbeitnehmer darauf, dass die Vorlage eines Arztattestes mit dem Vermerk “arbeitsunfähig krank” als Beweis ausreicht. Weitere Angaben müsse er nicht machen.

Falsch, bescheinigte ihm das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 06.06.2013; Az.: 10 Sa 17/13): Ärztliche Atteste besitzten zwar prinzipiell einen hohen Beweiswert für das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit. In “auffälligen Konstellationen” – wie hier – sei der prima vista Beweiswert eines generischen Arztattestes erschüttert, wenn das Gericht Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit hat. In solchen Fällen muss der Arbeitnehmer – will er den Prozess nicht verlieren – substantiiert darlegen, um welche Krankheit es sich handelt und warum diese zur Arbeitsunfähigkeit führt (also Vortrag zu den gesundheitlichen Einschränkungen, den ärztlichen Verhaltensanweisungen und der Medikation). Um den Beweis führen zu können, kann es nötig werden, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Ist nach einer solchen Beweisaufnahme der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeit wiederhergestellt, trägt der Arbeitgeber die Beweislast für seine Behauptung, dass die Krankheit vom Arbeitnehmer ggf. nur vorgetäuscht ist.

Fazit: Arbeitgeber sind also gegenüber ärztlichen Attesten nicht völlig wehrlos. Ein auffälliger zeitlicher Ablauf kann schon dazu führen, das das Arbeitsgericht Zweifel an einer tatsächlichen Erkrankung hat. Umso mehr natürlich unbedachte Äußerungen des Arbeitnehmers wie: “Dann bin ich eben ab morgen krank”. So ein Arztbesuch kann für den Arbeitnehmer nach hinten losgehen.

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Zustellung von Dokumenten im Ausland

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Wie stellt man Klagen und Urteile, aber auch Kündigungen, Mahnungen oder sonstige Schriftstücke im Ausland zu? Zumindest für die Zustellung von Dokumenten in Zivil- und Handelssachen in ein anderes EU-Land enthält das Europäische Justizportal eine Liste der wichtigsten Formulare und Muster. Speziell zum Thema Zustellung in England (UK) finden sich auf dem Portal Cross-Channel-Lawyers die folgenden interessanten Beiträge:

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Bundesrat verhindert Korruptionsstraftatbestand im Gesundheitswesen

Von Dr. Werner Semmler (02.10.2013)
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Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken hat der Bundesrat den vom Bundestag bereits beschlossenen neuen § 307 c SGB V gestoppt. Durch die neue gesetzliche Regelung sollte korruptives Verhalten im Bereich der gesetzlich Versicherten strafrechtlich sanktioniert werden. Tatbestandsmäßiger Täterkreis sollten niedergelassene Vertragsärzte, Apotheker und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen sein. Der Bundesrat hat das Gesetzesvorhaben aber nur unterbunden, weil es nicht weit genug gefasst war und nur den Bereich der gesetzlichen Krankenkassen erfasste. Ob der bereits vorliegende Entwurf zu einer weitergehenden strafrechtlichen Sanktion (§ 299a StGB) weiterbetrieben wird, bleibt nach Bildung einer neuen Regierung abzuwarten.

Die aktuellen Anwalts-Statistiken der BRAK sind da

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Zum 1. Januar 2013 zählte die BRAK in Deutschland 160.880 Anwaltszulassungen, davon entfällt etwa ein Drittel (53.175) auf Rechtsanwältinnen. Ein Zuwachs von gut 3 % gegenüber dem Vorjahr. Bei den Fachanwälten gab es einen Zuwachs von gut 5 %. Das Interesse an der Fachanwaltsausbildung lässt scheinbar nach, da die Zuwachsrate im Vorjahr noch 6,67 % betrug. Die Statistiken finden Sie hier Mitgliederstatistik und hier Fachanwälte.

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