Blutdruckmessung bei anwaltlicher Erstberatung inbegriffen: BVerfG erlaubt endlich Sozietät zwischen Anwälten und Ärzten!

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Psychoanalyse und Scheidung im Service-Gesamtpaket!

Seit vielen Jahren finde ich es äußerst schade, einen Teil unserer Mandanten nicht parallel auch nervenärztlich versorgen zu können. Synergien sehe ich nicht nur im Familien- und Erbrecht, wo künftig erst mal eine Familienaufstellung gemacht werden kann, bevor man die anwaltliche Strategie festlegt. Auch bei so manchem mittelständischen Unternehmer ist ein Belastungs-EKG sinnvoll, bevor man mit ihm die neueste Rechtsprechung zu Betriebsrat und Kündigungsschutz erörtert (anwaltliche Fürsorgepflicht und so). Und jedem Mandanten, der sich über herüberhängende Äste vom Nachbargrundstück beschwert, wird künftig standardmäßig eine Kombinationstherapie aus Stimmungsaufhellern plus Psychoanalyse empfohlen. Bewerbungen qualifizierter ärztlicher Kollegen nehmen wir ab sofort gerne entgegen.

Die juristischen Details der Entscheidung finden sich übrigens in der aktuellen Pressemitteilung des DAV, gleich an erster Stelle. Der DAV sieht also scheinbar auch einen erheblichen praktischen Bedarf an solchen Sozietäten. Bin gespannt, welche Fachrichtungen sich zusammentun werden.

Beatrix von Storch (AfD) überarbeitet gerade ihre Inhalte

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Beatrix

Auf der facebook Seite von „Darauf wird man ja wohl noch schießen dürfen“-Beatrix von Storch geht’s gerade hoch her. Kollege Carsten Hoenig hat aktuell hier auf den interessanten Stammbaum von Frau von Storch hingewiesen, formerly known as Herzogin von Oldenburg. Nun verkneife ich mir in aller Regel das Kommentieren auf facebook-Seiten. Wirklich! Life is short, der 50. Geburtstag naht, Sensenmann im Rückspiegel und so. Nur dieses eine Mal ging dann doch der Gaul mit mir durch. Übrigens ist Beatrix‘ Hauptwebsite gerade offline. Dies mit dem amüsanten Hinweis:“Derzeit überarbeiten wir unsere Inhalte.“ Hi, hi. Denken deren Praktikanten, die die Website betreuen, eigentlich bei irgendwas mit? Nun ja, schön wäre es ja, das mit dem die Inhalte überdenken. Aber meine Hoffnung hält sich in Grenzen.

„Du, Sie, äh Jens Spahn“ oder: Intensivkurs „Decision Making“ für Anwälte (und ein lustiger Link)

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Dass auch Rechtsanwälte manchmal extreme Probleme haben, einfachste Entscheidungen zu treffen und sich dann konsequent dran zu halten, bewies gestern Abend bei Anne Will der Berliner Anwaltskollege Mehmet Gürcan Daimagüler, daneben auch Autor des Buches „Kein schönes Land in dieser Zeit – Das Märchen von der gescheiterten Integration“. Seine Kurzbiographie liest sich beeindruckend: Studium der Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Philosophie in Bonn, Kiel, Witten-Herdecke, Harvard und (!) Yale. Berater bei der Boston Consulting Group, seit 2005 Partner einer Berliner Anwaltskanzlei. Respekt! Erwartungsvoll sitzt man vor dem Fernseher und hofft auf Lösungsvorschläge zur Integrationsaufgabe vom Anwalts-Volkswirt-Philosophen mit Consulting-Erfahrung.

Jedoch, Kollege Daimagüler hat ein Problem, das er während der gesamten Sendung nicht gelöst bekommt: Er kann sich nicht entscheiden, wie er seinen Kontrahenten ansprechen soll. Erst siezte er den ihm scheinbar persönlich bekannten CDU-Politiker Jens Spahn (Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär), dann teilte er dem deutschen Publikum zur besten Sendezeit seine innere Zerrissenheit mit, dass er sich nicht entscheiden könnte, ob er diesen fortan weiter siezen oder doch duzen sollte. Und dies, obwohl man in der ersten Stunde des Harvard Rhetorikkurses lernt, dass man sich als Redner nie, nie, absolut nie selbst kommentieren darf, weil erst dann das Publikum überhaupt das Problem des Redners mitbekommt. Dann duzte er sein Gegenüber ein paar Mal. Als nächstes folgte einige Male ein besonders amüsantes „… Du, Sie, Jens Spahn …“. Dann sagte er ein paar Mal nur Jens Spahn, so dass man den Eindruck hatte, er bekäme ein Prämie für maximal häufige Namensnennung innerhalb einer Talkshowstunde. Zwischendrin bot der genervte Spahn als Hilfestellung an: „Jetzt sag doch einfach Du“. Halft aber auch nichts, Daimagüler mäanderte weiter. Jeder halbwegs souveräne Talkshow-Teilnehmer hätte spätestens jetzt gesagt: „Gut, einigen wir uns für heute Abend auf Du“. Kam aber nicht. Vielleicht stand da der Philosoph Daimagüler dem Consultant Daimagüler im Weg. Nun, für eine Weile war das amüsant, dann ging es einem auch als Zuschauer auf den Nerv, weil das alberne Duz-Siez-Fiasko die inhaltliche Diskussion überlagerte. Nun, hoffen wir mal für seine Mandanten, dass der Kollege in seiner Anwaltstätigkeit weniger Entscheidungsprobleme hat. Schließlich ist er Nebenklägervertreter im NSU-Prozess, was ihm auch bei Anne Will in die Diskussion einzuflechten gelang.

Zum Abschluss hier noch der versprochene lustige Link: Die Kollegen vom CCL-Blog schilderten am Freitag einen echten Fall aus der Welt der Zustellung von Dokumenten im Vereinigten Königreich. Lesenswert. Und nun wünsche ich dir, äh Ihnen, äh allen Lesern – und natürlich auch Jens Spahn, einen produktiven Arbeitstag.

Wer zahlt teure Sachverständigengutachten im Erbscheinverfahren?

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Vorsicht: Trotz Amtsermittlungsprinzip muss nicht immer der Antragsteller zahlen!

Hegt jemand den Verdacht, dass ein Testament gefälscht sein könnte oder der Ersteller des Testaments wegen Demenz, Alzheimer, Alkoholsucht etc. vielleicht nicht mehr testierfähig war, muss man (auch als dessen Anwalt) sehr vorsichtig sein, ob und wie man diese Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments äußert. Der Mandant hat nämlich sonst recht schnell eine Rechnung über Gutachterkosten von mehreren tausend Euro auf dem Tisch. Hat der Anwalt über dieses Kostenrisiko nicht belehrt, sondern dem Mandanten einfach geraten, die Zweifel dem Nachlassgericht mitzuteilen, weil „die dem dann wegen Amtsermittlung ohnehin nachgehen müssen“, kann es in der Anwaltskanzlei ein paar Monate später richtig laut werden, wenn dem Mandanten der Kostenbeschluss zugeht. Hier ein konkreter Fall aus unserer Kanzleipraxis (PDF Download mit Beschluss des Nachlassgerichts), bei dem es für den Mandanten gerade nocht einmal gut ausging.

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Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Info-Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Valar morghulis!

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Ist die wenig lebensbejahende Begrüßung auf hoch-valyrisch und bedeutet „Alle Menschen müssen sterben„, offensichtlich inspiriert von „memento mori„. Wer nun keinen Schimmer hat, wovon jetzt schon wieder die Rede ist, dem sei die grandiose Serie Game of Thrones dringend ans Herz gelegt.

Nun wissen wir nicht, ob es in Valyrien üblich war, ein Testament zu erstellen. Im hier und heute ist es jedenfalls empfehlenswert, insbesondere – aber nicht nur – wenn man in den Seven Kingdoms unterwegs ist, also Vermögen in verschiedenen Ländern hat. Die Basics der Gestaltung eines internationalen Testaments haben wir hier bereits dargestellt.  Ab März 2016 beginnen die Erbrechtsexperten der deutsch-britischen Kanzlei Graf & Partner nun wieder ihre Vorträge zum Thema Testament und Nachlassplanung. Erster Termin ist am 17. März 2016 in Regensburg.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf Erbrecht und Nachlassabwicklung spezialisiert, insbesondere auch auf grenzüberschreitende Erbfälle (Deutschland-England sowie Deutschland-USA). Falls Sie bei einer Erbsache Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

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Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Info-Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

„Wo ist denn eigentlich die Jury?“ fragte der englische Mandant

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Deutsch-britische Anwältin erklärt englischen Juristen die Basics der ZPO auf der Website der altehrwürdigen „Law Society“

Internationaler geht es kaum: Elissa Jelowicki ist britische und kanadische Staatsbürgerin, hat in Edinburgh (Schottland) und London studiert und gearbeitet und lebt seit Jahren in München. Als in England zugelassener Solicitor und zugleich bei der RAK München registrierte Niedergelassene europäische Rechtsanwältin ist sie eine Wanderin zwischen den Welten und kennt damit die massiven Unterschiede der Gerichtspraxis auf der Insel und Deutschland. In diesem von der Law Society of England & Wales veröffentlichten Beitrag „German Civil Prodecure Rules erklärt sie den britischen Kollegen die Basics des Verfahrensablaufs in einem deutschen Zivilprozess. Schon die Prozessvorbereitung lauft in England gänzlich anders und erheblich formeller. Die Stichworte sind „Pre Action Protocol“, „Pre Trial Discovery“, „Affidavits“ (also schriftlich vorzulegende eidesstattliche Versicherungen aller Zeugen und Sachverständigen sowie sogar der Prozessparteien selbst). Die – aus Sicht des deutschen Prozessanwalts erstaunlichen – Besonderheiten der englischen Zivilprozessordnung (CPR) sind wiederum in diesem Posting sowie in diesem Posting beschrieben.

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner und deren anglo-deutsche Prozessabteilung GP Chambers ist spezialisiert auf grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten.

Der Satz „Das sieht gar nicht aus wie Papa’s Handschrift“ hätte meine Mandantin beinahe 4.000 Euro gekostet

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Die Echtheit eines Testaments anzuzweifeln kann überraschend hohe Kosten auslösen

Ein ganz alltäglicher Fall: Der hochbetagte Vater stirbt, es existieren zwei Kinder. Der Sohn liefert beim Nachlassgericht ein handschriftliches Testament des Vaters ab, welches ihn zum Alleinerben bestimmt. Er stellt Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins. Die Tochter – meine Mandantin – erhält vom Nachlassgericht eine Kopie des Testaments zugeschickt und findet, dass das Schriftbild ungewöhnlich aussieht. Sie ruft beim Nachlassgericht an und sagt genau dies: „Das sieht gar nicht aus wie Papa’s Handschrift.“ Sonst nichts. Sie behauptet nicht, dass das Testament definitiv gefälscht ist, sie stellt keinen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins nach gesetzlicher Erbfolge. Der Rechtspfleger sagt hierauf zu meiner Mandantin, das Gericht werde dies im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes ohnehin überprüfen.

Einige Tage später werden meine Mandantin sowie auch der Sohn des Erblassers (als Antragsteller im Erbscheinsverfahren) aufgefordert, Schriftproben des Vaters abzugeben, damit diese mit dem Testament verglichen werden können. Das Nachlassgericht bestellt ein graphologisches Gutachten. Der Schriftgutachter kommt in einem 40-seitigen Gutachten zum Ergebnis, dass das Schriftbild des Testaments zwar in etlichen Punkten vom früheren Schriftbild des Erblassers abweicht, dass aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass das Testament nicht vom Erblasser stammt. Meine Mandantin ist zwar nicht überzeugt, nimmt es aber hin. Drei Wochen später dann die böse Überraschung: Das Nachlassgericht schickt meiner Mandantin die Rechnung des Graphologen über 3.850 EUR und fordert meine Mandantin auf, diese Gutachterkosten im Erbscheinsverfahren zu zahlen. Zwar habe die Kosten des Erbscheinsverfahrens prinzipiell der Antragsteller zu tragen (also der Sohn), die Kosten des graphologischen Sachverständigengutachtens habe aber allein meine Mandantin veranlasst, weil diese die Echtheit des Testaments angezweifelt habe. Großes Entsetzen auf Seiten meiner Mandantin. Nochmals zur Erinnerung: Meine Mandantin hat sich zu keiner Zeit schriftlich an das Amtsgericht gewandt. Sie hat weder der Erteilung des beantragten Erbscheins widersprochen, noch überhaupt einen Antrag auf Beteiligung am Erbscheinsverfahren gestellt. Sie hatte allein am Telefon darauf hingewiesen, dass die Schrift des Vaters „anders“ aussieht.

Ich habe deshalb der Kostenauferlegung widersprochen und das Nachlassgericht Regensburg erließ – nach einigem mühsamen Schriftwechsel mit dem Anwalt des Erbscheinsantragstellers – einen Beschluss zu Gunsten meiner Mandantin. Nachfolgend die wesentliche Begründung der Kostenentscheidung des Nachlassgerichts Regensburg, die gut verständlich darlegt, wer im Erbscheinsverfahren welche Kosten zu tragen hat:

Beschluss

Es wird davon abgesehen, der Beteiligten Z. die Kosten des Sachverständigengutachtens aufzuerlegen.

Gründe:

I.

Der Erblasser (nachfolgend: E.) verstarb am 29.01.2013. Es liegt ein schriftliches Testament vom 13.02.2011 (Bl. 8 d.A.) vor, das mit Vornamen und Nachnamen von E. unterzeichnet ist.

Z. vermutet, das Testament sei nicht komplett von E. verfasst worden (Niederschrift vom 11.04.2013, Bl. 14/15 d.A.).

Ein eingeholtes schriftliches Gutachten der Sachverständigen W (Bl. 44/75 d.A.) kommt zu dem Ergebnis, dass keine zwingenden Fälschungsindikatoren vorlägen, es ergäben sich keine Hinweise für eine Mehrhändigkeit. Ein Ergänzungsgutachten bestätigte diese Einschätzung. Nach Erteilung des Auftrags teilt die Sachverständige dem Gericht mit: „Zwar bestehen nach einer ersten Vorprüfung der fraglichen Willenserklärung Bedenken gegen die Eigenhändigkeit des Testamentstextes..“

Der Erbschein wurde antragsgemäß erteilt.

Der Erbe beantragt mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 27.09.2013 (Bl. 111 d.A.), die Verfahrens- und Gutachterkosten der Z aufzuerlegen, Z wendet sich gegen eine solche Entscheidung.

II.

Die Voraussetzungen für eine Auferlegung der Sachverständigenkosten auf die Beteiligte Z liegen nicht vor.

Folgt einem auf Antrag vorzunehmenden Geschäft (Antrag auf Erbscheinserteilung ein Amtsgeschäft (Einholung eines Sachverständigengutachtens), so haftet als Kostenschuldner nach § 2 Nr. 1 KostO [§ 22 I GNotKG] der Antragsteller auch für solche Sachverständigenauslagen, die allein auf Grund der Einwände eines anderen Beteiligten veranlasst wurden. Zu Vermeidung von Unbilligkeiten muss das Gericht – jedenfalls bei einem entsprechenden Antrag oder wenn sich die Unbilligkeit aufdrängt – nach §§ 81 ff FamFG prüfen, ob es die Gerichtskosten einem Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegt, § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG (OLG München Beschluss vom 30.04.2012, 31 Wx 68/12, juris Rz. 7 m.w.N.).

§ 81 FamFG geht nicht von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis aus, wonach die Tragung der Kosten etwa des einhergehenden Amtsgeschäfts durch den Antragsteller die Regel darstellen würde, sondern erfordert eine Billigkeitsabwägung, ohne dass es darauf ankäme, die Hürde einer Regelwirkung zu überwinden (Schindler in MK-ZPO 3. Auflage 2010 § 81 FamFG Rn 7; Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Auflage 2011, § 81 Rn 44; vgl auch die Gesetzesbegründung zu § 81 FamFG, BT-Drs 16/6308, 215). Um einem Beteiligten Kosten auferlegen zu können, ist es auch nicht erforderlich, dass Umstände vorliegen, die nach Art und Bedeutung den Regelbeispielen des § 81 Abs. 2 FamFG entsprechen (OLG Düsseldorf FGPrax 2011, §81 Rn 4), so kann ein Billigkeitskriterium in Antragsverfahren doch das Maß des Antragserfolges sein. Weitere Kriterien können die Verfahrensführung, das Vorbringen unwahrer Behauptungen, die Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit der Einwendung von Anfang an sowie schuldhafte Veranlassung des Verfahrens sein (OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 207, 208).

Dabei sind folgende Umstände maßgeblich: Es handelt sich um ein Amtsverfahren, es muss von Amts wegen überprüft werden, ob ein gültiges Testament vorliegt. Die Sachverständige hat in ihrem Eingangsschreiben mitgeteilt, dass Bedenken bzgl. der Eigenhändigkeit des Testamentstextes bestünden (Schreiben vom 16.06.2013), Bl 35 d.A.).

Es war deshalb sinnvoll, die Eigenhändigkeit zu überprüfen, so dass es bei dem Grundsatz verbleibt, dass der Antragsteller die Kosten trägt.

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Fazit: Hier ging es für meine Mandantin gerade nochmal gut aus, aber wohl nur, weil die Sachverständige bestätigt hat, dass es gute Gründe gab, das Schriftbild für fragwürdig zu halten. Als Grundsatz bleibt es deshalb dabei, dass es finanziell sehr riskant ist, die Wirksamkeit eines Testaments anzuweifeln. Dies gilt nicht nur für den Fall eines möglicherweise gefälschten Testaments, sondern ebenso für die sehr häufige Frage, ob der Erblasser zur Zeit der Testamentserstellung überhaupt noch testierfähig war (Details zur Testamentsanfechtung wegen Demenz hier). Wenn also jemand gegenüber dem Nachlassgericht äußert, dass er den Testator wegen Demenz für testierunfähig und daher das Testament für unwirksam hält, riskiert, dass ihm im Rahmen des Erbscheinsverfahrens mehrere tausend Euro Sachverständigenkosten auferlegt werden. Im Rahmen eines formellen Zivilprozesses ist das Kostenrisiko den Beteiligten meist klar, im Erbscheinsverfahren machen sich die Beteiligten aber häufig nicht bewusst, dass auch hier immense Gebühren entstehen können, vor allem bei großen Nachlassvermögen.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf Erbrecht und Nachlassabwicklung spezialisiert, insbesondere auch auf grenzüberschreitende Erbfälle (Deutschland-England sowie Deutschland-USA). Falls Sie bei einer Erbsache Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

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Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Info-Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Britisch-deutsche Prozessanwälte für grenzüberschreitende Zivilprozesse

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Wenn britische Prozessanwälte (Barristers) oder britische Mandanten selbst einen Zivilprozess in Deutschland führen, erleben sie einen veritablen Kulturschock. Oft bringen sie dem deutschen Rechtsanwalt formelle schriftliche Zeugenaussagen in Form eidesstattlicher Versicherung mit (sog. Affidavits). Ferner verlangen sie vom deutschen Prozessanwalt, dass der nun endlich das „pre-action protocol“ durchführt sowie die Gegenseite formell zur Herausgabe von Dokumenten anfordert (pre trial discovery procedure). Die Frustration ist groß, wenn der deutsche Anwalt dem UK Solicitor oder Inhouse Lawyer dann erklärt, dass man das in Deutschland nicht so macht. Ja, dass es von der Gegenseite sogar als schädliche Zeugenbeeinflussung ausgelegt werden kann, wenn man eine vom Zeugen bereits bis ins kleinste Detail ausformulierte schriftliche Aussage vorlegt. Und dass es vor Gericht auch keine messerscharfen „Kreuzverhöre“ durch die Prozessanwälte geben wird, sondern die Zeugen in meist freundlichem Ton durch den Richter bzw. die Richterin selbst befragt werden. Von der in Deutschland nicht existierenden Jury ganz zu schweigen. [mehr]

Mindestlohn gilt nicht im Strafvollzug

Von Dr. Werner Semmler (28.09.2015)
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Das Hanseatische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Strafgefangener, der in der Bäckerei der JVA Fuhlsbüttel arbeitet, keinen Anspruch auf Bezahlung nach dem sog. Mindestlohn hat (HansOLG Hamburg, Beschl. v. 15.07.2015 – 3 Ws 59/15). Zur Begründung wurde angeführt, dass das Mindestlohngesetz gem. § 22 Abs. 1 S. 1 MiLoG nur für Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer gilt, nicht aber für Strafgefangene, die sich in einem öffentlich-rechtlichen Sonderverhältnis befinden. In der Entscheidung heißt es u.a.: „Eine spürbare Erhöhung der Gefangenentlohnung würde die Wettbewerbsfähigkeit der anstaltseigenen Betriebe beeinträchtigen mit der Folge des Verlustes von Arbeitsplätzen in den Vollzugsanstalten, was unter Resozialisierungsgesichtspunkten kontraproduktiv wäre.“

Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen wird verstärkt

Von Dr. Werner Semmler (30.07.2015)
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Die Bundesregierung hat am 29.07.2015 den vom Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs aus 2012, wonach die geltenden Korruptionsstraftatbestände des StGB für niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte nicht anwendbar sind, da diese weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind.  Der persönliche Anwendungsbereich des § 299a StGB neu wird allgemein auf Angehörige eines Heilberufs ausgedehnt. Erfasst werden damit alle Heilberufsgruppen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Eine Unterscheidung zwischen privatärztlicher und vertragsärztlicher Versorgung findet nicht statt. Unter Strafe (Geldstrafe bis Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, in besonders schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren) gestellt werden Verhaltensweisen, bei denen Vorteile dafür erfolgen, dass ein Angehöriger eines Heilberufes bei bestimmten heilberuflichen Entscheidungen einen anderen im Wettbewerb unlauter bevorzugt oder seine berufsrechtliche Pflicht zur heilberuflichen Unabhängigkeit verletzt. Insbesondere sind Bestechungsgelder, die für die Beeinflussung des Verschreibungsverhaltens von Ärzten oder für die Zuführung von Patienten erfolgen, künftig strafbar. Das BMJV will damit eine Strafbarkeitslücke schließen. Dies ist grundsätzlich im Sinne der Rechtssicherheit begrüßenswert. Unzulänglich bleibt aber, dass der kürzlich neu geschaffene § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) durch die Beschränkung auf einen Auftrag oder eine Weisung weit weniger umfassend formuliert worden ist.