Englischer Solicitor verstärkt Kanzlei Graf & Partner in München

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Die auf britisch-deutsche Rechtsfälle spezialisierte Kanzlei Graf & Partner vermeldet Zuwachs: Ab sofort verstärkt die in England als Solicitor zugelassene Anwältin Elissa Jelowicki das Team um Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl. Als britische und kanadische Staatsbürgerin, die in Schottland studiert hat und in München lebt, ist Elissa Jelowicki international bestens vernetzt. Sie ist in München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin zugelassen und berät sowohl im englischen wie im deutschen Recht.

Weitere Informationen:

- Londoner Anwälte vertiefen Kooperation mit Graf & Partner
- Deutsche Anwälte in England
- Was ist der Unterschied zwischen Barrister und Solicitor

Die 10 schlimmsten Fehler des GmbH-Geschäftsführers in der Krise

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Verhaltensempfehlungen für Manager bei Schieflage des Unternehmens

Eine GmbH oder Aktiengesellschaft ist laut BGH „in der Krise“, wenn ein außenstehender, vom betroffenen Unternehmen unabhängiger Dritter keinen Kredit mehr zu marktüblichen Bedingungen gewähren würde und ohne Kapitalzufuhr das Unternehmen liquidiert werden muss (BGH WM 1972, 75; BGHZ 81, 262). Das ist in der Regel schon deutlich vor der tatsächlichen Insolvenzlage (Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit) der Fall.

Gerät eine Kapitalgesellschaft in eine solche Schieflage, wird es auch für das Management brenzlig. Laut Rechtsprechung gesellen sich dann nämlich zu den normalen Pflichten eines Geschäftsführers weitere sog. „Krisenpflichten“. Spätestens wenn die Gesellschaft notleidend wird, sollten die Geschäftsführer peinlich genau darauf achten, keine Fehler zu begehen, die zu einer persönlichen Haftung mit eigenem Vermögen oder zu strafrechtlichen Sanktionen führen können.

Die TOP 10-Liste der Tipps für Geschäftsführer und Vorstände: [mehr]

Entwicklung der Selbstanzeigen in 2014

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Im ersten Quartal dieses Jahres entbrannte im Deutschen Bundestag eine rege Debatte über die bisherige Beschaffenheit der Selbstanzeige bei steuerlichen Vergehen sowie deren mögliche Änderung. Als Follow-Up zum Posting vom Februar 2014 hier nun ein Update über die geplanten Änderungen, das verschiedene Details beleuchtet und ein allgemeines Stimmungsbild versucht. Die Gesetzesänderung ist bisher für den 01.01.2015 geplant und wird, sofern keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, wohl zum neuen Jahr umgesetzt.

Die Kritik an der bisherigen Regelung

Während die Selbstanzeige für brave Steuerzahler per se einen Dorn im Auge darstellt, ist sie für den deutschen Staat in gewisser Hinsicht zwingend notwendig. Jährlich verliert er wegen hinterzogener bzw. nicht gezahlter Steuern Gelder im Milliardenbereich. DIE WELT beispielsweise berichtet, dass allein im letzten Jahr aufgrund der Selbstanzeige mehrere Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse gespült worden sind – Summen, auf die kein Staat der Welt gern verzichten würde. Dementsprechend hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, dass die Selbstanzeige als solches erhalten bleiben soll. Um zukünftig zu einem gerechteren und besser handhabbarem Instrument zu werden, sind nach allgemeiner Auffassung allerdings verschiedene Änderungen notwendig. [mehr]

Der monatliche Versuch des Honorarbetrugs: Heute mal ein 145.000 US$-Scheck in der Kanzleipost

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Achtung Kollegen: Scheckbetrüger-Gesindel benutzt immer professioneller aussehende Dokumente. Speziell Anwaltskanzleien sind häufig Ziel

Wir bearbeiten viele internationale Fälle, vor allem mit Mandanten in UK und USA. Dafür haben wir spezielle Websites eingerichtet. Neben netten echten Mandanten zieht die Site leider auch regelmäßig Betrügergesindel an. Die meisten sind ganz offensichtlich als solche erkennbar und wir antworten gar nicht erst. Mit heutiger Post erhielt ich aber diese beiden ausnehmend schönen Citibank-Schecks über 145.500 US$ Fremdgeld und 806 US$ Anwaltshonorar (die falschen Schecks). Wie es bei Harald Schmidt früher hieß: In Farbe und bunt. Sogar mit Wasserzeichen. Eigentlich erfreulich. Andererseits auch wieder nicht, sie sind nämlich gefälscht. Würde ich sie zur Bank tragen, würde mir der Betrag erst einmal auf dem Konto (vermeintlich) gutgeschrieben. Einige Wochen später würde ich dann von meiner Bank informiert, dass der Scheck leider geplatzt ist, die ausländische Bank ihn also nicht eingelöst hat. Das wäre sehr betrüblich, denn mein „Mandant“ hätte mich zwischenzeitlich gebeten, das Fremdgeld an ihn zu überweisen. Wäre ich naiv genug gewesen, das zu tun, dann würde mich meine Frau aus dem Haus werfen, weil ich dann leider 145,000 US$ Schulden hätte.

Also lieber nicht. Stattdessen schicken wir die ganzen Dokumente jetzt an die kanadische, US-amerikanische und deutsche Polizei, die alle „Internet-Fraud-Police“-Abteilungen eingerichtet haben (in Ontario zum Beispiel hier) und wundern uns dann in etwa sechs Monaten darüber, warum man solche Betrüger eigentlich nie findet.

Ach ja, die Hintergrundstory war übrigens: Frau Miller aus USA hat einen Schuldschein gegen Herrn Schneider, der nicht zahlt. Ich soll ihn mahnen (per email, weil eine deutsche Adresse hat der Herr Schneider nicht). Obwohl ich da schon weiß, wo die Reise hingeht, mahne ich ihn spaßeshalber mal. Darauf kommt doch tatsächlich gleich dieser schöne reumütige Brief des Herrn Schneider, sogar mit kanadischer Briefmarke, und auch gleich mit beigefügten Schecks (der reumütige Brief). Nur leider ist die Unterschrift auf den Schecks nicht echt, sondern der Einfachheit gleich mit ausgedruckt. Ferner hat der Scheck noch etwa fünf weitere Indizien einer Fälschung, aber wir wollen ja nicht gleich alle Betriebsgeheimnisse verraten.

Hier gibt es weitere Infos zu Internet-Scheckbetrug und Check Fraud Schemes.

Crystal-Meth: Wie gefährlich ist es wirklich?

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Sehr informatives Interview mit Psychiater und Drogentherapeut Härtel-Petri (als Podcast)

Teufelszeug, Todesdroge oder – wie der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann durch sein Arztattest (“Es ist keine Abhängigkeit entstanden”) suggeriert – beherrschbares Mittel zur vorübergehenden Leistungssteigerung? Die meisten Pressebeiträge zeigen die “Before and After Crystal Meth-Bilder“, geben die oberflächlichen Klischees von “Meth-Teeth” oder “Meth-Bugs” und der sofortigen Abhängigkeit wieder. Tiefer geht die Analyse meist nicht. Darum sticht das einstündige Interview mit dem Facharzt für Psychiatrie Dr. Roland Härtel-Petri heraus. Härtel-Petri beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Suchtpatienten und kann daher die Auswirkungen verschiedener Drogen aus eigener Praxis gut beurteilen. Was passiert mit Meth-Abhängigen wirklich? Warum ist Meth schlimmer als Kokain? Wie kommen sie – wenn überhaupt – wieder raus? Wer ernsthaft über Crystal-Meth mit diskutieren will, sollte sich das Interview im BR-Tagesgespräch vom 4. August 2014 anhören (Download auch hier: 140804_1200_Tagesgespraech_Crystal-Meth_Dr_Roland_Härtel-Petri).

Haftungsansprüche gegen Anwalt wegen Falschberatung sind selten je verjährt

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Zwar verjähren auch Schadensersatz- oder Regressansprüche gegen Rechtsanwälte gemäß den allgemein Vorschriften (§§ 194 ff BGB), also nach drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Mandant von der Person des Schuldners und von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Aber: Laut BGH-Rechtsprechung (zuletzt mit Urteil vom 6.2.2014 – IX ZR 217/12) beginnt diese dreijährige Verjährung eines Anspruches wegen anwaltlicher Falschberatung erst dann zu laufen, wenn dem Mandanten Umstände bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsberater Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren. Diese “Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände” hat der Mandant eben nicht bereits dann, wenn er weiß, dass er – flapsig formuliert – den Prozess verloren hat. Sondern er muss auch Kenntnis von Tatsachen erlangen, die auf einen Anwaltsfehler hindeuten. BGH: “Die Fachkunde des Rechtsanwalts und das Vertrauen seines Auftraggebers begründen im Rahmen eines Anwaltsvertrages typischerweise eine Überlegenheit des Anwalts gegenüber seinem regelmäßig rechtsunkundigen Mandanten. Ohne Kenntnis von Tatsachen, die aus seiner Sicht auf eine anwaltliche Pflichtverletzung deuten, habe dieser keine Veranlassung, die anwaltliche Leistung in Frage zu stellen.”

Fazit: Da ein Anwalt gegenüber dem eigenen Mandanten selten von sich aus thematisieren wird, dass er da vielleicht etwas nicht ganz optimal gemacht hat, und sich auch Richter selten in Anwaltsschelte üben, dürfte ein Anwaltsfehler für den Mandanten in den wenigsten Fällen evident sein. In der Praxis heißt dass, dass Rechtsanwälte häufig noch viele Jahre später mit Schadensersatzforderungen konfrontiert werden können. Ein weiterer Grund, über die Rechtsform der PartGmbB nachzudenken.

Hier finden Sie weitere Beiträge zum Anwaltsrecht sowie zum Thema Anwaltshonorar

Lieblingssätze, die Anwälte von Mandanten hören

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Mit der Zeit entwickelt man als Rechtsanwalt ein gewisses Gespür dafür, in welche Richtung sich Mandate entwickeln können. Ein besonders hohes Potential, später im Innenverhältnis “interessant” zu werden, haben Mandate, die mit folgenden Sätzen beginnen (alle tatsächlich mindestens einmal selbst gehört, viele mehrfach):

1) Ich war mit der Sache schon bei ein paar anderen Anwälten, aber die waren alle unfähig. Sie sind meine letzte Hoffnung!
2) Sie haben mit dem Fall auch gar nicht viel Arbeit. Ich erstelle die Schriftsätze selber, Sie müssen die nur auf Anwaltsbriefbogen einreichen.
3) Vorschuss kann ich keinen zahlen, aber ich biete Ihnen ein Erfolgshonorar von … Prozent der erfolgreich eingeklagten Forderung an.
4) Ich habe schon bei Gericht angerufen und denen erklärt, warum die Klage der Gegenseite eine Frechheit ist.
5) Der Wisch hier [gemeint ist ein VB oder VU] ist mir vor einer Weile zugestellt worden. Wann genau weiß ich nicht mehr.
6) Und der beliebteste Klassiker von allen (am Telefon): “Ich hätte da nur eine ganz kurze Frage. Die können Sie mir sicher ganz einfach beantworten…”

Und weil’s grad zum Thema passt, erinnern wir bei der Gelegenheit an unsere Sammlung von Anwaltswitzen und Lawyer Jokes.

 

Darf man Geschäftsanteile unter Wert verkaufen?

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Diese Frage stellen uns Inhaber von Geschäftsanteilen an einer GmbH-, KG- oder auch Limited immer wieder. Zivilrechtlich ist die Frage natürlich leicht beantwortet: Natürlich darf man. Sogar verschenken darf man. Worauf die Mandanten mit Ihrer Frage tatsächlich abzielen ist: Kann es Probleme mit dem Finanzamt geben, wenn man Geschäftsanteile unter Wert verkauft?

Also nochmal, um Missverständnisses zu vermeiden: Zivilrechtlich ist der Kaufpreis für den Verkauf der Geschäftsanteile zwischen den Gesellschaftern völlig frei verhandelbar. Es prüft niemand, ob der Preis angemessen ist. Steuerrechtlich ist es so, dass bei Verträgen zwischen Personen, die keine engen Bande zueinander haben, als Grundregel ebenfalls vermutet wird, dass der vereinbarte Kaufpreis marktgerecht ist. Der Markt regelt sozusagen den Wert (at arms length). Anders ist es unter Ehegatten, Verwandten etc. Wenn zwischen den Gesellschaftern, unter denen die Transaktion stattfindet, also keine engen Bande bestehen, wird das Finanzamt mit einiger Wahrscheinlichkeit gar nicht näher drauf sehen.

Anders ist es (auch zwischen fremden Dritten), wenn das Missverhältnis ganz offensichtlich krass ins Auge sticht, der vereinbarte Kaufpreis als extrem weit vom objektiven Preis abweicht. Dann würde das Finanzamt unter Umständen eine sogenannte “gemischte Schenkung” annehmen (siehe zum Beispiel hier). Selbst dann geht bei überschaubaren Kaufpreisen die Welt meist nicht unter, denn gemischte Schenkung heißt ja nur, dass der Erwerber, der aus Sicht des Finanzamts die Geschäftsanteile zu billig erworben (also zum Teil geschenkt bekommen) hat, diesen geschenkten Teil (also die Differenz zwischen echtem Wert und vereinbartem Kaufpreis) als Schenkung versteuern muss. Da es aber selbst zwischen fremden Dritten einen Basis-Schenkungssteuerfreibetrag von 20.000 Euro gibt, entsteht ein echte Steuerproblem erst jenseits einer Differenz von 20.000 Euro.

Tipp: Die Vertragspartner sollten im Vertrag ein paar Sätze dazu schreiben (bzw. vom Notar schreiben lassen), wie sie zu dem Kaufpreis kommen und warum der aus Sicht der Parteien angemessen ist. Bei kleinen Gesellschaften gibt es ja faktisch gar keinen “Markt”, weil niemand eine Minderheitsbeteiligung an einer kleinen GmbH oder KG kaufen wird. Auch Zustimmungserfordernisse (Vinkulierungen) kann man als Wertminderungsgrund angeben. Dann sollte es beim deutschen Finanzamt im Ergebnis keine Probleme geben.

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt besitzt Bernhard Schmeilzl den Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät mit seiner eigenen Wirtschaftskanzlei Unternehmen bei der Vertragsgestaltung, in Deutschland wie im anglo-amerikanischen Raum. Kontakt unter +49 941 7853053

BGH erlaubt Erfolgshonorar für Anwälte (zumindest ein bisschen)

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Der DAV meldet in seiner aktuellen DAV-Depesche Nr. 29/14 eine verblüffende Kehrtwende des BGH zum Thema Anwaltsvergütung: Der IX. Zivilsenat des BGH sorgt mit seinemUrteil vom 5. Juni 2014 – IX ZR 137/12 - für eine kleine Revolution: Anders als bisher sind fehlerhafte Vereinbarungen eines Erfolgshonorars nun wenigstens teilweise wirksam. Der Anwalt kann die vereinbarte Vergütung zumindest bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren fordern. Diese (Teil-)Freigabe macht das Erfolgshonorar bei hohen Streitwerten oder geringem Aufwand attraktiver. Das Urteil, mit dem der BGH ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung aufgibt, veröffentlicht das Anwaltsblatt im Doppelheft August/September 2014 (AnwBl 2014, 758), das in der nächsten Woche ausgeliefert wird. Sie finden das Urteil auch vorab mit einer Anmerkung der Redaktion unter www.anwaltsblatt.de.

Weitere Beiträge zum Thema Anwaltshonorar hier:

- Anwalt verjubelt 10.000 Euro Honorarvorschuss: Veruntreuung von Fremdgeld?
- Darf ich eingehendes Mandantenfremdgeld mit Honorarforderung verrechnen?
- Honorarvereinbarung auch per e-Mail wirksam
- Anwaltsgebühren für Einsteiger
- Unwirksam vereinbartes Erfolgshonorar: Trotzdem wenigstens RVG-Gebühren?
- Klärt Anwalt nicht darüber auf, dass Gebühren den wirtschaftlich erreichbaren Vorteil übersteigen, entfällt Anwaltshonorar (LG Duisburg)
- Neue App: Prozesskostenrechner des DAV
- Rechnung an Mandanten im Ausland: MwSt oder nicht?
- Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr?
- 30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem
- Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr
- Stundenhonorar: Time Sheet muss detailliert und mit Gründen versehen sein
- Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?
- Abschlussschreiben bringt Honorar
- Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?
- Durchschnitts-Jahresumsatz eines Anwalts (west)
- Stundensatz bis 500 Euro zulässig

Praxistipps für britische Unternehmer vom deutschen Wirtschaftsanwalt

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Union Jack

Für englische Unternehmer, die nach Deutschland expandieren wollen, gibt Wirtschaftsanwalt und Blogger-Kollege Bernhard Schmeilzl im Magazin „London Business Matters“ der London Chamber of Commerce praktische Tipps und Infos. Hier der Link zum Beitrag „10 Top Tips when starting a Business in Germany. Ein Schwerpunktthema der gesamten Ausgabe (Heft 103/2014) ist: „Invest in Germany, UK’s largest trading partner“.

Die Kanzlei Graf & Partner ist auf britisch-deutsche Rechtsfragen spezialisiert und veröffentlicht auf den juristischen Info-Portalen Cross-Channel-Lawyers.de und dessen englischsprachiger Schwester CrossChannelLawyers.co.uk viele Artikel und Checklisten zu deutsch-britischen Fragestellungen aus den Bereichen Jura und Wirtschaft.

Ausführlichere Beiträge zum obigen Thema sind:

- 3 Ways to expand your Business to Germany
- What is a German “Mini-GmbH” or “Unternehmergesellschaft”?
- 10 Things to do when starting a German Business
- Guide for doing Business in Germany