4 Monate und 4 Tage für eine Eingangsbestätigung

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Das Finanzamt Ihrer Majestät und die Royal Mail übertreffen sich mal wieder selbst

HMRC

Die Hälfte der Briten ist überglücklich, die „ineffiziente EU-Bürokratie“ endlich loszuwerden und auf den Inseln wieder zu britischer Zucht und Ordnung zurückkehren zu können. Die Wahlkampfslogans der Leave-Campaign waren bekanntlich „‚Take Control“ und „We want our Country back“. Nun, wie die typisch britische Verwaltungseffizienz aussieht, führten mir gestern die königliche Finanzbehörde (HMRC) und die Royal Mail vor Augen.

In einem deutsch-britischen Erbfall (wir machen so etwas dauernd) hat die deutsche Mandantin einen sechsstelligen Betrag englische Erbschaftssteuer gezahlt. Und zwar schon im November 2015. Weil man diese englische Erbschaftssteuer auf die in Deutschland zu zahlende Erbschaftssteuer anrechnen lassen kann (§ 21 ErbStG), bat ich das englische Finanzamt um eine Bestätigung, dass die UK Inheritance Tax komplett beglichen ist. Name des Toten und dessen englische Erbschaftssteuernummer auf der Zahlungsbestätigung wären nett.

Auf den ersten Blick würde man meinen, dies sei eine machbare Aufgabe für eine Administration, die früher mal das British Empire verwaltet hat. Nun, die Praxis sieht so aus:

Auf meinen Brief vom 11.3.2016 (den ich wohlweislich für 50 Euro per UPS geschickt hatte, damit er auch wirklich am nächsten Tag dort ist) schreibt der IT & Governance Offiver am 20. Juni 2016, also drei Monate später, dass er mein Schreiben an das Technical Team weitergeleitet hat. Offenkundig gibt es in der HMRC Software keinen Knopf auf den man drücken kann, um so eine Zahlungsbestätigung zu generieren. Und frei formulierte Briefe mag man beim königlichen Finanzamt offenkundig nicht erstellen.

RoyalMail

Diese Eingangsbestätigung vom 20. Juni mit Hinweis, dass man sich bemüht, das „Problem“ zu lösen, ging uns immerhin bereits 25 Tage später zu, denn der Brief wurde aus England per „Advanced Mail First Class“ verschickt. Dieser Postlauf ist beeindruckend, denn auch explizite Luftpost aus UK ist nicht schneller (siehe hier).

So, dann teile ich der Mandantin jetzt mit, dass wir die von ihr in UK gezahlte Viertelmillion Euro vorläufig noch nicht auf die deutsche Erbschaftssteuer anrechnen lassen können, weil das englische Finanzamt in vier Monaten leider noch keine schlichte Zahlungsbestätigung übersenden konnte. Wegen „technical reasons“.

Bei aller in unserer Kanzlei reichlich vorhandenen Liebe für die Briten: Good luck with taking control of your country! Tausende EU-Regularien durch eigene Gesetze zu ersetzen, wird dieser effizienten Verwaltung sicher keinerlei Schwierigkeiten bereiten.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Rechtsanwalt Schmeilzl und Solicitor Jelowicki sind Experten für deutsch-englisches sowie deutsch-amerikanisches Erbrecht und agieren auch in vielen Fällen als Nachlassabwickler (Executors & Administrators) für deutsch-britische oder deutsch-amerikanische Erbfälle.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

„Ich will aber gar nicht Prokurist sein!“

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Kann man jemandem gegen dessen Willen Prokura erteilen?

So die auf den ersten Blick verblüffende Frage eines Mandanten, dessen Chef – der Inhaber eines kleinen Unternehmens – ihn unbedingt zum Prokuristen machen wollte. Nun werden sich die meisten Angestellten über eine Prokuraerteilung freuen, weil diese hohe Reputation und meist auch ein höheres Gehalt mit sich bringt. Unser Mandant wollte diese Ehre aber partout nicht, weil er Sticheleien der langjährigen Kollegen und eine Vergiftung des Betriebsklimas befürchtete. Zudem scheute er die (vermeintlich) höhere Verantwortung.

Nun, muss man sich eine Prokura aufdrängen lassen?

Auf den ersten Blick ist eine Prokura, wie jede andere Vollmacht, eine einseitige Willenserkärung, die keiner Annahmeerklärung des Prokuristen bedarf. Der Geschäftsinhaber muss also – rein rechtlich gesehen – nicht vorher fragen oder eine Zustimmung einholen. Er kann durch einseitige Erklärung, sogar gegenüber Dritten, jemandem Prokura erteilen, sogar ohne dass dieser von weiß (sog. Außenvollmacht). Der Inhaber kann also einem Geschäftspartner mitteilen: „Morgen kommt Herr Müller bei Ihnen vorbei und unterzeichnet das für uns, ich habe Herrn Müller Prokura erteilt.“ Der Inhaber kann Herrn Müller auch auf dem Geschäftsbriefpapier als Prokurist angeben.

Sogar die Eintragung der Prokura ins Handelsregister ist seit 2007 ohne dessen Mitwirkung möglich. Bis 2007 musste der Prokurist nach § 53 HGB alter Fassung noch seine Namensunterschrift unter Angabe der Firma und eines die Prokura andeutenden Zusatzes (z. B. ppa) zur Aufbewahrung bei dem das Handelsregister führende Gericht zeichnen. Er musste also mit zum Notar und eine Unterschriftsprobe abgeben. Dieses Erfordernis wurde 2007 gestrichen, so dass man einen Prokuristen sogar ohne dessen Willen oder Wissen ins Handelsregister eintragen lassen kann.

Übrigens: Vor 2007 und auch jetzt ist eine Prokuraerteilung aber auch ohne Eintrag ins Handelsregister wirksam.

Muss man sich eine Prokura also wirklich aufzwingen lassen?

Nein! Nach überwiegender Meinung hat der „Prokurist wider Willen“ ein ungeschriebenes Zurückweisungsrecht; ebenso ein Niederlegungsrecht, wenn er zunächst mit der Prokura einverstanden ist, später aber seine Meinung ändert (vgl. Krebs in MüKo zum HGB, 2016, Band 1, § 48 Rd. 43 sowie § 52 Rd. 43). Der zu Bevollmächtigende kann nämlich durchaus ein berechtigtes Interesse daran haben, keine Prokura erteilt zu bekommen, seien es eher weiche, psychologische Gründe wie im Ausgangsfall oder auch rechtliche Erwägungen (Prokura kann als Indiz für die Position als Leitender Angestellter handfeste Nachteile beim Kündigungsschutz mit sich bringen). Umso mehr natürlich, wenn der Prokurist wider Willen mit dem Unternehmen gar nichts zu tun hat. Ein Inhaber könnte ja auf die Idee kommen, zu Erhöhung der Reputation seiner Firma, als vertrauenswürdig bekannte Personen einfach als (angebliche) Prokuristen auf sein Briefpapier zu schreiben.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

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Weitere Beiträge zum Arbeits- und Wirtschaftsrecht:
“Sie müssen leider Ihren Urlaub stornieren” sagte der Chef
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Deutsches Arbeitsrecht (Kündigungsschutz) in englischer Sprache erklärt
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Betriebsbedingte Kündigung: Punkteschema zur richtigen Sozialauswahl
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Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am besten: 4 Alternativen im Vergleich
Auch bei Kündigung in der Probezeit: Betriebsrat anhören und Kündigungsgrund mitteilen
Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
Verjährung von Ansprüchen in UK (auch Lohnforderungen)
Aufhebungsvertrag und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Praxistipps

BGH: Erbschein meistens überflüssig

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Banken müssen die Konten des Verstorbenen auch ohne Vorlage eines Erbscheins freigeben, wenn es sich um ein klares und eindeutiges handschriftliches Testament handelt. Vorsicht bei der anwaltlichen Beratung!

Notare werben damit, dass ein „öffentliches“, also notariell beurkundetes Testament den Erben später die Beantragung eines Erbscheins erspart. Das stimmt auch meistens, wobei es Fälle gibt, in denen auch ein notarielles Testament so komplex ist, dass man trotzdem einen Erbschein benötigt, etwa wenn das Testament Bedingungen oder komplizierte Vor-/Nacherbschaftsregeln enthält.

In der täglichen Praxis verlang(t)en Banken und Sparkassen in aller Regel stur, dass die Erben zwingend einen Erbschein vorlegen müssen, wenn nur ein handschriftliches Testament existiert. Ohne Erbschein – so die gnadenlose Haltung der Banken – kein Zugriff auf das Erblasserkonto. Argument der Banken: Man könne (und wolle) nicht prüfen, ob das Testament wirksam ist und welche Erbfolge aus dem Testament resultiert.

Neu seit April 2016: Erbschein ist nun auch bei handschriftlichem Testament nicht mehr zwingend nöti

Der BGH (BGH 5.4.2016, XI ZR 440/15) hat diese Vorgehensweise der Banken nun für zahlreiche Fallkonstellationen als unzulässig erklärt: Wenn das Testament eindeutig formuliert ist und sich keine Bedenken gegen die Erbenstellung aufdrängen, muss die Bank auch das handschriftliche Testament in Kombination mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts als Erbnachweis akzeptieren. Leitsatz des BGH-Urteils:

„Der Erbe kann sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist.“

Verlangt die Bank bei einem ganz einfachen und klaren Testament („Zu meiner Alleinerbin bestimme ich meine Frau Frieda“) dennoch die Vorlage eines Erbscheins, haftet die Bank auf Schadensersatz, muss also die Kosten für den Erbschein erstatten, weil die Bank damit gegen ihre vertraglichen Pflichten aus dem Bank-Kundenverhältnis verstößt.

Viel weniger Erbscheinsanträge als bisher

Dies ändert die Praxis der Nachlassabwicklung ganz erheblich, weil viele handschriftliche Testament die Kriterien des BGH-Urteils erfüllen. Es wird entweder der Ehegatte zum Alleinerben eigesetzt oder aber das Kin bzw. die Kiner gemeinsam. In konkreten BGH-Fall war es sogar ein Berliner Testament mit Voll- und Schlusserbenregelung. Sogar hier war der BGH der Auffassung, dass die Bank aus dem Berliner Testament selbst eindeutig erkennen konnte, dass die beiden Kinder Schlusserben zu gleichen Teilen waren.

Rechtsanwälte müssen ihre Mandanten im Erbfall daher künftig darüber informieren, dass ein Erbschein ggf. nicht nötig ist, selbst wenn die Bank sich weigert, ohne Vorlage eines Erbscheins die Konten freizugeben. Je nach Konstellation kann es dann sinnvoller sein, die Bank gerichtlich zur Freigabe der Bankkonten zu zwingen statt einen Erbschein zu beantragen. Weitere Informationen zur BGH-Entscheidung vom 5.4.2016 hier.

Allgemeine Informationen zum gemeinsamen Ehegattentestament (Berliner Testament) sowie zu den Erbschaftssteuern und Steuerfreibeträgen in der Broschüre „Fakten zum Erbrecht“. Information zu den Kosten der Hinterlegung eines Testaments hier.

Weitere Informationen zum Thema Erbrecht:

– „Opa war doch längst dement!“ – Wie beweist man Testierunfähigkeit?
–  Testament trotz Demenz. Geht das?
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Info-Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
–  Muster-Testament bei Vermögen im Ausland
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf deutsche sowie grenzüberschreitende Nachlassfälle spezialisiert, inbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-US-amerikanische Erbfälle. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. In einem eintägigen Crash-Kurs „Praxis der Nachlassabwicklung und Erbschafts-steuer in UK“ teilen wir die so erworbene Erfahrung regelmäßig auch mit erbrechtlich tätigen Kollegen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Tel. 0941-463 7070.

Wir fühlen uns geehrt

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Die altehrwürdige Law Society of England & Wales hat einen unserer Beiträge zum internationalen Erbrecht auf ihrer Website eingestellt. Thank you and we feel very honoured indeed.

UK-Presse nennt Boris Johnson einen „planlosen Lügner und Betrüger“

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… und die offizielle Online Petition für ein zweites Referendum liegt bereits bei 3,6 Millionen Unterschriften

Das Referendum hat andere Folgen, als Boris Johnson, Michael Gove und Nigel Farage sich das vorgestellt haben. Stündlich müssen Wahlversprechen einkassiert werden. Die angeblichen 350 Million Pfund pro Woche, die statt an die EU nun an den National Health Service überwiesen werden sollten: äh, das wird wahrscheinlich so nicht gehen. Die Einwanderung, die gestoppt werden wird: äh, die Zahl der Immigranten wird wohl insgesamt nicht zurück gehen. Es wird immer offensichtlicher, dass – im Unterschied zum Überzeugungstäter Nigel Farage von der UKIP – Boris Johnson und manche seiner Brexit-Kollegen aus der Tory-Partei insgeheim gar nicht damit gerechnet haben, dass ihre „Vote Leave“ Kampagne erfolgreich sein würde (lustiger Cartoon dazu in der London Times). Jedenfall kann man keinen Plan erkennen. Die aktuelle „Strategie“, den tatsächlichen Austritt zu verzögern, indem man ihn schlicht „noch nicht gleich“ beantragt, ist nicht nur ein Affront gegen die Brexit-Wähler, denen ja mit Slogans wie „Take Control“ und „We want our Country back“ das sofortige Wiederaufleben der gloriosen British Empire Zeiten avisiert worden war. Es verlängert auch die Hängepartie für die eigene Wirtschaft und die nationale Politik, die ja nun einiges zu tun hat. Der englische Gesetzgeber muss ja viele der so ungeliebten EU-Regularien nun durch nationale Regeln ersetzen. Dennoch scheinen es die Brexit-Protagonisten mit dem „Take Control“ plötzlich gar nicht mehr eilig zu haben.

Der englische „Guardian“, eine der führenden Zeitungen auf der Insel, in der politischen Ausrichtung vergleichbar mit der deutschen SZ, nimmt jedenfalls kein Blatt mehr vor den Mund. Im heutigen Kommentar von Nick Cohen „Es gibt Lügner – und dann gibt es Boris Johnson und Michael Gove“ wird Boris Johnson als verantwortungs- und planloser Lügner und Betrüger an seinen Wählern bezeichnet, der „Politik als Spiel“ betreibt. Die britische Presse ist generell wenig zimperlich im Umgang mit Politikern, aber derart harsche Worte sind auch dort nicht alltäglich. Die Murdoch-Presse (The Sun und The Daily Mail) hält zwar dagegen und verlangt die sofortige Umsetzung des Austrittsbeschlusses, aber auch deren Leser werden wohl bemerken, dass ihr Sommerurlaub sowie die Lebenshaltungskosten teurer werden und die Erfüllung der Wahlversprechen, sagen wir, verschoben wurde. Wenn Boris sich also nicht bald etwas einfallen lässt, wird er sehr schnell zerrieben werden von den durch unrealistische Versprechen erzeugten Erwartungen der eigenen Wähler auf der einen Seite und der Wut der Brexit-Gegner in der eigenen Bevölkerung und nicht zuletzt im Parlament, auf der anderen Seite. Die „Anyone but Boris“ Kampagne in seiner eigenen Partei zeugt von vielen offenen Messern in den Taschen seiner Tory-Parteikollegen. Und die Petition für eine zweites Referendum (diesmal mit hohem Quorum) liegt Stand heute bereits bei über 3,6 Millionen Unterschriften. In England existiert bereits das geflügelte Wort für „Bregret“ (Brexit-Regret), also das Bedauern, für den Brexit gestimmt zu haben. Viele geben zu, dass sie nur aus Protesthaltung einen Denkzettel verpassen wolltem, aber nicht damit gerechnet hatten, dass es tatsächlich dazu kommt (siehe Interview Videos dazu hier). Tja, Referendum gelungen, Land im Chaos. Denn es zerlegt sich parallel zu all dem derzeit auch die potentielle Opposition nach allen Regel der Kunst. Dem Labour Vorsitzenden Jeremy Corbyn sind in den letzten zwei Tagen nicht weniger als 11 seiner zentralen Mitstreiter (Schattenkabinett) von der Fahne gegangen. Auch die britischen Sozialdemokraten wissen offenkundig, wie man die Chance auf starke Opposition gründlich im Keim erstickt, indem man sich mit den Befindlichkeiten der eigenen Partei und Personalia beschäftigt.

Weitere Informationen zum Brexit und den Folgen im Post „Der Brexit und ich

Die Entzauberung der Brexit-Populisten hat begonnen

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Schon Stunden nach Bekanntgabe des Brexit-Ergebnisses beginnt der Katzenjammer auf der Insel. Die Stimmung schlägt bereits um, weil die Briten erste konkrete Auswirkungen vor Augen geführt bekommen. Schlagzeilen der Online-Ausgaben englischer Zeitungen sowie TV-Berichte und Nachrichten sind negativ bis panisch. Vor allem die Jugend ist entsetzt, ein Beispiel: „Teenage anger over Brexit vote – What have we done?“ Etliche Privatanleger haben bereits jetzt einen Teil ihres Vermögens verloren, weil die Aktien in den Keller gerauscht sind. Der kurz bevorstehende Sommerurlaub wird wegen des abgestürzten Pfundkurses für Briten empfindlich teurer. Auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten (siehe sogar die zurückhaltende BBC “How the Brexit could hit your wallet”). Die Prognosen für das englische Wirtschaftswachstum wurden sofort heute nach unten korrigiert. Der ohnehin überhitzte Immobilienmarkt in London kann einbrechen. Ausländische Investoren werden Engagements in UK überdenken bzw. verschieben.

Und die vermeintlich genialen Wahlstrategen Nigel Farage und Boris Johnson beginnen mit dem großen Zurückzurudern und müssen ihre teils absurden Versprechen zurücknehmen, siehe zum Beispiel hier. Mehr zum Thema Brexit und den praktischen Auswirkungen vom deutsch-britischen Anwalt Bernhard Schmeilzl auf seinem Blog Cross-Channel-Lawyers: Der Brexit und ich

Wie redet man Briten in e-Mails an?

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Am Tag der historischen Brexit-Abstimmung postet Kollege Schmeilzl auf seinem britischen Blog einen amüsanten Beitrag zum Thema Unterschiede bei der E-Mail-Etikette zwischen Briten und Deutschen. Und die Unterschiede sind gewaltig. Wer die anglo-amerikanische Gepflogenheit nicht kennt, sich einfach mit dem Vornamen zu begrüßen – und zwar ohne jeden Zusatz – fühlt sich leicht auf den Zeh getreten, obwohl es der britische oder amerikanische Absender der e-Mail gar nicht so meint. Eine Mail wie

„Michael, give me a call somtime this afternoon. James“

ist völlig normal unter Geschäftspartnern. Für deutsche Leser sieht das ziemlich unfreundlich aus. Hätte man der Tastatur nicht wenigstens noch ein „Hi“ und ein „Best regards“ abringen können. Ja, schon, ist aber in UK und USA nicht unbedingt nötig. Nicht einmal zwischen Anwaltskollegen. So, falls wir den Briten nach dem Referendum Farewell sagen müssen, dann wissen wir jetzt wie es geht.

Schweizer Banken ignorieren deutsche BGH-Rechtsprechung

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Erbenlegitimation: Ein notarielles Testament ist in der Schweiz wertlos

Deutsche Notare werben damit, dass ein notariell beurkundetes (sog. öffentliches) Testament den Vorteil hat, dass der Erbe später keinen Erbschein benötigt. Denn das notarielle Testament ersetzt den Erbschein, sobald es vom Nachlassgericht „eröffnet“ wurde. Wer also ein solches Testament zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts vorlegen kann,  legitimiert sich dadurch als Erbe.

Dies ist für Deutschland spätestens seit dem BGH-Urteil v. 07.06.2005 (XI ZR 311/04) verbindlich geklärt. Zwar wollten es damals auch einige deutsche Kreditinstitute weiterhin nicht glauben und legten – aus übertriebenem Absicherungsbestreben (das den Kollegen Investmentbankern zwei Türen weiter offensichtlich fehlt) – in ihren Banken-AGBs fest, dass Kunden auch nach dem BGH-Urteil weiterhin zwingend einen Erbschein vorlegen sollten, bevor Konten umgeschrieben oder aufgelöst werden. Für den Kunden ist dies betrüblich, weil der Erbschein kein preiswertes Vergnügen ist. Vor allem, wenn der Erblasser seinerzeit bereits Notargebühren gezahlt hat ist es ärgerlich, wenn bei den Erben nun noch einmal Kosten für den Erbschein anfallen. Das OLG Hamm hat dieser Bankenpraxis daher 2012 einen Riegel vorgeschoben (Az. 31 U 55/12), siehe auch Kommentar der Bundesnotarkammer dazu: Link

Aber ein Problem bleibt

Hatte der Verstorbene Geldanlagen in der Schweiz, sehen sich die Erben nach wie vor recht häufig diesem Problem gegenüber. Schweizer Banken verlangen in solchen Konstellationen nämlich nach wie vor oft stur die Vorlage eines Erbscheins, obwohl man in juristischen Veröffentlichungen allenthalben lesen kann, dass auch ein deutsches notarielles Testament mit Eröffnungsprotokoll akzeptiert wird und obwohl Art. 96 des Schweizer Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) recht eindeutig anordnet:

Art. 96 III. Ausländische Entscheidungen, Massnahmen, Urkunden und Rechte

III. Ausländische Entscheidungen, Massnahmen, Urkunden und Rechte

1 Ausländische Entscheidungen, Massnahmen und Urkunden, die den Nachlass betreffen, sowie Rechte aus einem im Ausland eröffneten Nachlass werden in der Schweiz anerkannt:

1. wenn sie im Staat des letzten Wohnsitzes des Erblassers oder im Staat, dessen Recht er gewählt hat, getroffen, ausgestellt oder festgestellt worden sind oder wenn sie in einem dieser Staaten anerkannt werden, oder

2. wenn sie Grundstücke betreffen und in dem Staat, in dem sie liegen, getroffen, ausgestellt oder festgestellt worden sind oder wenn sie dort anerkannt werden.

Die Praxis ist aus meiner Erfahrung als international tätiger Erbrechtsanwalt leider eine andere. So schreibt zum Beispiel in einem aktuellen Fall unserer Kanzlei der Chefjustitiar (General Counsel) der Credit Suisse im Februar 2016 gänzlich unbeeindruckt von BGH und OLG Hamm:

„… die zugesandten Erbdokumente stellen jedoch für unsere Bank noch keinen definitiven Nachweis der Erbenlegitimation dar. Eröffnete notarielle letztwillige Verfügungen geniessen im Gegensatz zum Erbschein keinen öffentlichen Glauben, weil in solchen Verfahren die Erbenstellung der betroffenen Personen materiell nicht abgeklärt wird. Der rechtlich definitive Nachweis der Erbenqualität kann daher nur mit dem Erbschein erbracht werden. (…) Die Anforderungen an die bei der Legitimationsprüfung von Erben anzuwendenden Sorgfaltspflicht richten sich nach Schweizer Recht. (…) Aus diesen Gründen findet das von Ihnen angesprochene Urteil des Bundesgerichtshofs für die Schweiz keine Anwendung…“

Verschärft wird das Problem im konkreten Fall noch dadurch, dass der Gesamtnachlass weit über eine Million Euro beträgt, die Anlage in der Schweiz aber vergleichsweise überschaubare 50.000 CHF beträgt. Nun könnte man auf die Idee kommen, zur Kostenreduzierung einen gegenständlich beschränkten Erbschein zu beantragen, so dass als Gegenstandswert für die Erbscheinsgebühren wenigstens nur der Wert der schweizer Geldanlage zugrunde gelegt wird; nur hierfür wird der Erbschein ja auch benötigt. Geht aber leider nicht: § 2369 BGB sieht keine Ausstellung eines auf das Auslandsvermögen beschränkten Erbscheins vor. Ein gegenständlich beschränkter Erbschein ist nur im umgekehrten Fall möglich: Wenn also der Erblasser viel Vermögen im Ausland hatte, dann können die Erben einen Erbschein beschränkt auf das Vermögen in Deutschland verlangen. Aber eben leider nicht umgekehrt. Die Mandanten im konkreten Fall müssen also mehrere tausend Euro berappen für einen Erbschein, der aus deutscher Sicht völlig überflüssig ist.

Wer also kleinere Geldanlagen im Ausland hat, sollte immer bedenken, dass seinen Erben dadurch später erhebliche Kosten entstehen, um an das Geld zu kommen. Selbst wenn es sich um ganz legale Geldanlagen handelt, also – wie auch im obigen Beispielsfall – keine Steuerhinterziehung im Raum steht.

Noch schlimmer ist es bei Geldanlagen in Ländern, die den deutschen Erbschein überhaupt nicht anerkennen, wie zum Beispiel Common Law Jurisdiktionen (USA, England, Schottland, die Kanalinseln, Guernsey, Jersey etc). Dort müssen die Erben stets ein gesondertes Erbscheinsverfahren (Probate) durchlaufen, das tausende von Euro kosten kann und viele Monate dauert. Bei kleineren Geldanlagen zehren die Anwalts- und Steuerberaterkosten das Guthaben im Extremfall sogar komplett auf. Details zur Nachlassabwicklung in England, Schottland und den Kanalinseln hier: „Schon ein Bankkonto im Ausland genügt“.

Fazit: Wer Investments im Ausland besitzt, sollte frühzeitig prüfen, welche Voraussetzungen die Erben später erfüllen müssen, um die Anlagen auflösen oder überschreiben zu können. Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass das deutsche notarielle Testament überall als Erbnachweis anerkannt wird. Manchmal ist die wirtschaftlich beste Entscheidung, die ausländischen Geldanlagen noch zu Lebzeiten aufzulösen und nach Deutschland zu transferieren. Alternativ kann man zu Lebzeiten, am besten noch vor der Geldanlage, mit der schweizer Bank schriftlich vereinbaren, dass diese verpflichtet ist, die Guthaben später an die Erben gegen Vorlage eines eröffneten deutschen notariellen Testaments freizugeben. Die Banken berufen sich ja auf ihre eigenen Sorgfaltspflichten. Hierüber sind also auch Vereinbarungen möglich.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für internationale Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-schweizerische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer internationalen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Vertragsklausel zum „anwendbaren Recht“ auf englisch

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Unsere Kanzlei ist auf deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches Recht spezialisiert. Daher laufen täglich gut 20 englischsprachige Verträge über unsere Schreibtische. Diese sind manchmal besser formuliert, manchmal schlechter, da auch Nicht-Muttersprachler Verträge auf englisch entwerfen. Besondere Schwierigkeiten bereitet da unter anderem die Rechtswahlklausel, also der Vertragspassus, der regelt, welches materielle Recht im Fall eines Streits gelten soll. Die oft zu findende Formulierung „Exclusively German law applies“ ist weder grammatikalisch überzeugend, noch juristisch optimal. Daher hier die empfohlene Musterformulierung für diese Standardklausel:

This Agreement shall be governed by and construed in accordance with the laws of (…) without regard to any choice of law principle that would dictate the application of the law of another jurisdiction.

Falls US-amerikanisches Recht gelten soll: Bitte beachten, dass immer das Recht eines bestimmten Bundesstaates festgelegt werden muss, also zum Beispiel „…the laws of the State of New York…“, keinesfalls „the laws of the USA“. Ähnlich beim United Kingdom, denn das Recht von England & Wales unterscheidet sich erheblich vom schottischen Recht, obwohl beide zum United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland gehören (mehr dazu hier). Die Formulierung „British law“ oder „UK law“ ist also falsch und schafft weitere Unklarheiten im Streitfall. Richtig muss es vielmehr heißen „laws of England and Wales“ oder „laws of Scotland“. Weitere Vertragsmuster und Standardklauseln in englischer Sprache hier.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Telefonische Erreichbarkeit Graf & Partner

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Update 24.5.2016: Nach drei Tagen unerklärlicher Störung sind nun alle Telefon- und Fax-Leitungen wieder funktionsfähig. Auf eine Entschuldigung der Telekom werden wir wohl – wie immer – vergeblich  warten. Der Standardkommentar der Telekom-Hotline „Experten“ war: „Oh, das hätte eigentlich nicht passieren dürfen.“ Wir stimmen zu und sagen der Telekom für immer Lebwohl.

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Hinweis in eigener Sache: Wir sagen der Deutschen Telekom (mit gutem Grund) au revoir und wechseln derzeit unseren Telekommunikations-Provider. Gleichzeitig erweitern wir die Telefonanlagen an den Standorten München und Regensburg. Daher kann es in den nächsten Tagen (von ca. 20. Mai bis 1. Juni) zu Problemen bei der telefonischen Erreichbarkeit kommen, bis alle Rufnummern auf den neuen Provider übertragen sind. Spätestens ab 1. Juni sollte dann alles wieder funktionieren. In dringenden Fällen erreichen Sie Rechtsanwalt Schmeilzl unter 0175 / 480 2209.