UK-Presse nennt Boris Johnson einen „planlosen Lügner und Betrüger“

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… und die offizielle Online Petition für ein zweites Referendum liegt bereits bei 3,6 Millionen Unterschriften

Das Referendum hat andere Folgen, als Boris Johnson, Michael Gove und Nigel Farage sich das vorgestellt haben. Stündlich müssen Wahlversprechen einkassiert werden. Die angeblichen 350 Million Pfund pro Woche, die statt an die EU nun an den National Health Service überwiesen werden sollten: äh, das wird wahrscheinlich so nicht gehen. Die Einwanderung, die gestoppt werden wird: äh, die Zahl der Immigranten wird wohl insgesamt nicht zurück gehen. Es wird immer offensichtlicher, dass – im Unterschied zum Überzeugungstäter Nigel Farage von der UKIP – Boris Johnson und manche seiner Brexit-Kollegen aus der Tory-Partei insgeheim gar nicht damit gerechnet haben, dass ihre „Vote Leave“ Kampagne erfolgreich sein würde (lustiger Cartoon dazu in der London Times). Jedenfall kann man keinen Plan erkennen. Die aktuelle „Strategie“, den tatsächlichen Austritt zu verzögern, indem man ihn schlicht „noch nicht gleich“ beantragt, ist nicht nur ein Affront gegen die Brexit-Wähler, denen ja mit Slogans wie „Take Control“ und „We want our Country back“ das sofortige Wiederaufleben der gloriosen British Empire Zeiten avisiert worden war. Es verlängert auch die Hängepartie für die eigene Wirtschaft und die nationale Politik, die ja nun einiges zu tun hat. Der englische Gesetzgeber muss ja viele der so ungeliebten EU-Regularien nun durch nationale Regeln ersetzen. Dennoch scheinen es die Brexit-Protagonisten mit dem „Take Control“ plötzlich gar nicht mehr eilig zu haben.

Der englische „Guardian“, eine der führenden Zeitungen auf der Insel, in der politischen Ausrichtung vergleichbar mit der deutschen SZ, nimmt jedenfalls kein Blatt mehr vor den Mund. Im heutigen Kommentar von Nick Cohen „Es gibt Lügner – und dann gibt es Boris Johnson und Michael Gove“ wird Boris Johnson als verantwortungs- und planloser Lügner und Betrüger an seinen Wählern bezeichnet, der „Politik als Spiel“ betreibt. Die britische Presse ist generell wenig zimperlich im Umgang mit Politikern, aber derart harsche Worte sind auch dort nicht alltäglich. Die Murdoch-Presse (The Sun und The Daily Mail) hält zwar dagegen und verlangt die sofortige Umsetzung des Austrittsbeschlusses, aber auch deren Leser werden wohl bemerken, dass ihr Sommerurlaub sowie die Lebenshaltungskosten teurer werden und die Erfüllung der Wahlversprechen, sagen wir, verschoben wurde. Wenn Boris sich also nicht bald etwas einfallen lässt, wird er sehr schnell zerrieben werden von den durch unrealistische Versprechen erzeugten Erwartungen der eigenen Wähler auf der einen Seite und der Wut der Brexit-Gegner in der eigenen Bevölkerung und nicht zuletzt im Parlament, auf der anderen Seite. Die „Anyone but Boris“ Kampagne in seiner eigenen Partei zeugt von vielen offenen Messern in den Taschen seiner Tory-Parteikollegen. Und die Petition für eine zweites Referendum (diesmal mit hohem Quorum) liegt Stand heute bereits bei über 3,6 Millionen Unterschriften. In England existiert bereits das geflügelte Wort für „Bregret“ (Brexit-Regret), also das Bedauern, für den Brexit gestimmt zu haben. Viele geben zu, dass sie nur aus Protesthaltung einen Denkzettel verpassen wolltem, aber nicht damit gerechnet hatten, dass es tatsächlich dazu kommt (siehe Interview Videos dazu hier). Tja, Referendum gelungen, Land im Chaos. Denn es zerlegt sich parallel zu all dem derzeit auch die potentielle Opposition nach allen Regel der Kunst. Dem Labour Vorsitzenden Jeremy Corbyn sind in den letzten zwei Tagen nicht weniger als 11 seiner zentralen Mitstreiter (Schattenkabinett) von der Fahne gegangen. Auch die britischen Sozialdemokraten wissen offenkundig, wie man die Chance auf starke Opposition gründlich im Keim erstickt, indem man sich mit den Befindlichkeiten der eigenen Partei und Personalia beschäftigt.

Weitere Informationen zum Brexit und den Folgen im Post „Der Brexit und ich

Die Entzauberung der Brexit-Populisten hat begonnen

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Schon Stunden nach Bekanntgabe des Brexit-Ergebnisses beginnt der Katzenjammer auf der Insel. Die Stimmung schlägt bereits um, weil die Briten erste konkrete Auswirkungen vor Augen geführt bekommen. Schlagzeilen der Online-Ausgaben englischer Zeitungen sowie TV-Berichte und Nachrichten sind negativ bis panisch. Vor allem die Jugend ist entsetzt, ein Beispiel: „Teenage anger over Brexit vote – What have we done?“ Etliche Privatanleger haben bereits jetzt einen Teil ihres Vermögens verloren, weil die Aktien in den Keller gerauscht sind. Der kurz bevorstehende Sommerurlaub wird wegen des abgestürzten Pfundkurses für Briten empfindlich teurer. Auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten (siehe sogar die zurückhaltende BBC “How the Brexit could hit your wallet”). Die Prognosen für das englische Wirtschaftswachstum wurden sofort heute nach unten korrigiert. Der ohnehin überhitzte Immobilienmarkt in London kann einbrechen. Ausländische Investoren werden Engagements in UK überdenken bzw. verschieben.

Und die vermeintlich genialen Wahlstrategen Nigel Farage und Boris Johnson beginnen mit dem großen Zurückzurudern und müssen ihre teils absurden Versprechen zurücknehmen, siehe zum Beispiel hier. Mehr zum Thema Brexit und den praktischen Auswirkungen vom deutsch-britischen Anwalt Bernhard Schmeilzl auf seinem Blog Cross-Channel-Lawyers: Der Brexit und ich

Wie redet man Briten in e-Mails an?

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Am Tag der historischen Brexit-Abstimmung postet Kollege Schmeilzl auf seinem britischen Blog einen amüsanten Beitrag zum Thema Unterschiede bei der E-Mail-Etikette zwischen Briten und Deutschen. Und die Unterschiede sind gewaltig. Wer die anglo-amerikanische Gepflogenheit nicht kennt, sich einfach mit dem Vornamen zu begrüßen – und zwar ohne jeden Zusatz – fühlt sich leicht auf den Zeh getreten, obwohl es der britische oder amerikanische Absender der e-Mail gar nicht so meint. Eine Mail wie

„Michael, give me a call somtime this afternoon. James“

ist völlig normal unter Geschäftspartnern. Für deutsche Leser sieht das ziemlich unfreundlich aus. Hätte man der Tastatur nicht wenigstens noch ein „Hi“ und ein „Best regards“ abringen können. Ja, schon, ist aber in UK und USA nicht unbedingt nötig. Nicht einmal zwischen Anwaltskollegen. So, falls wir den Briten nach dem Referendum Farewell sagen müssen, dann wissen wir jetzt wie es geht.

Schweizer Banken ignorieren deutsche BGH-Rechtsprechung

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Erbenlegitimation: Ein notarielles Testament ist in der Schweiz wertlos

Deutsche Notare werben damit, dass ein notariell beurkundetes (sog. öffentliches) Testament den Vorteil hat, dass der Erbe später keinen Erbschein benötigt. Denn das notarielle Testament ersetzt den Erbschein, sobald es vom Nachlassgericht „eröffnet“ wurde. Wer also ein solches Testament zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts vorlegen kann,  legitimiert sich dadurch als Erbe.

Dies ist für Deutschland spätestens seit dem BGH-Urteil v. 07.06.2005 (XI ZR 311/04) verbindlich geklärt. Zwar wollten es damals auch einige deutsche Kreditinstitute weiterhin nicht glauben und legten – aus übertriebenem Absicherungsbestreben (das den Kollegen Investmentbankern zwei Türen weiter offensichtlich fehlt) – in ihren Banken-AGBs fest, dass Kunden auch nach dem BGH-Urteil weiterhin zwingend einen Erbschein vorlegen sollten, bevor Konten umgeschrieben oder aufgelöst werden. Für den Kunden ist dies betrüblich, weil der Erbschein kein preiswertes Vergnügen ist. Vor allem, wenn der Erblasser seinerzeit bereits Notargebühren gezahlt hat ist es ärgerlich, wenn bei den Erben nun noch einmal Kosten für den Erbschein anfallen. Das OLG Hamm hat dieser Bankenpraxis daher 2012 einen Riegel vorgeschoben (Az. 31 U 55/12), siehe auch Kommentar der Bundesnotarkammer dazu: Link

Aber ein Problem bleibt

Hatte der Verstorbene Geldanlagen in der Schweiz, sehen sich die Erben nach wie vor recht häufig diesem Problem gegenüber. Schweizer Banken verlangen in solchen Konstellationen nämlich nach wie vor oft stur die Vorlage eines Erbscheins, obwohl man in juristischen Veröffentlichungen allenthalben lesen kann, dass auch ein deutsches notarielles Testament mit Eröffnungsprotokoll akzeptiert wird und obwohl Art. 96 des Schweizer Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) recht eindeutig anordnet:

Art. 96 III. Ausländische Entscheidungen, Massnahmen, Urkunden und Rechte

III. Ausländische Entscheidungen, Massnahmen, Urkunden und Rechte

1 Ausländische Entscheidungen, Massnahmen und Urkunden, die den Nachlass betreffen, sowie Rechte aus einem im Ausland eröffneten Nachlass werden in der Schweiz anerkannt:

1. wenn sie im Staat des letzten Wohnsitzes des Erblassers oder im Staat, dessen Recht er gewählt hat, getroffen, ausgestellt oder festgestellt worden sind oder wenn sie in einem dieser Staaten anerkannt werden, oder

2. wenn sie Grundstücke betreffen und in dem Staat, in dem sie liegen, getroffen, ausgestellt oder festgestellt worden sind oder wenn sie dort anerkannt werden.

Die Praxis ist aus meiner Erfahrung als international tätiger Erbrechtsanwalt leider eine andere. So schreibt zum Beispiel in einem aktuellen Fall unserer Kanzlei der Chefjustitiar (General Counsel) der Credit Suisse im Februar 2016 gänzlich unbeeindruckt von BGH und OLG Hamm:

„… die zugesandten Erbdokumente stellen jedoch für unsere Bank noch keinen definitiven Nachweis der Erbenlegitimation dar. Eröffnete notarielle letztwillige Verfügungen geniessen im Gegensatz zum Erbschein keinen öffentlichen Glauben, weil in solchen Verfahren die Erbenstellung der betroffenen Personen materiell nicht abgeklärt wird. Der rechtlich definitive Nachweis der Erbenqualität kann daher nur mit dem Erbschein erbracht werden. (…) Die Anforderungen an die bei der Legitimationsprüfung von Erben anzuwendenden Sorgfaltspflicht richten sich nach Schweizer Recht. (…) Aus diesen Gründen findet das von Ihnen angesprochene Urteil des Bundesgerichtshofs für die Schweiz keine Anwendung…“

Verschärft wird das Problem im konkreten Fall noch dadurch, dass der Gesamtnachlass weit über eine Million Euro beträgt, die Anlage in der Schweiz aber vergleichsweise überschaubare 50.000 CHF beträgt. Nun könnte man auf die Idee kommen, zur Kostenreduzierung einen gegenständlich beschränkten Erbschein zu beantragen, so dass als Gegenstandswert für die Erbscheinsgebühren wenigstens nur der Wert der schweizer Geldanlage zugrunde gelegt wird; nur hierfür wird der Erbschein ja auch benötigt. Geht aber leider nicht: § 2369 BGB sieht keine Ausstellung eines auf das Auslandsvermögen beschränkten Erbscheins vor. Ein gegenständlich beschränkter Erbschein ist nur im umgekehrten Fall möglich: Wenn also der Erblasser viel Vermögen im Ausland hatte, dann können die Erben einen Erbschein beschränkt auf das Vermögen in Deutschland verlangen. Aber eben leider nicht umgekehrt. Die Mandanten im konkreten Fall müssen also mehrere tausend Euro berappen für einen Erbschein, der aus deutscher Sicht völlig überflüssig ist.

Wer also kleinere Geldanlagen im Ausland hat, sollte immer bedenken, dass seinen Erben dadurch später erhebliche Kosten entstehen, um an das Geld zu kommen. Selbst wenn es sich um ganz legale Geldanlagen handelt, also – wie auch im obigen Beispielsfall – keine Steuerhinterziehung im Raum steht.

Noch schlimmer ist es bei Geldanlagen in Ländern, die den deutschen Erbschein überhaupt nicht anerkennen, wie zum Beispiel Common Law Jurisdiktionen (USA, England, Schottland, die Kanalinseln, Guernsey, Jersey etc). Dort müssen die Erben stets ein gesondertes Erbscheinsverfahren (Probate) durchlaufen, das tausende von Euro kosten kann und viele Monate dauert. Bei kleineren Geldanlagen zehren die Anwalts- und Steuerberaterkosten das Guthaben im Extremfall sogar komplett auf. Details zur Nachlassabwicklung in England, Schottland und den Kanalinseln hier: „Schon ein Bankkonto im Ausland genügt“.

Fazit: Wer Investments im Ausland besitzt, sollte frühzeitig prüfen, welche Voraussetzungen die Erben später erfüllen müssen, um die Anlagen auflösen oder überschreiben zu können. Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass das deutsche notarielle Testament überall als Erbnachweis anerkannt wird. Manchmal ist die wirtschaftlich beste Entscheidung, die ausländischen Geldanlagen noch zu Lebzeiten aufzulösen und nach Deutschland zu transferieren. Alternativ kann man zu Lebzeiten, am besten noch vor der Geldanlage, mit der schweizer Bank schriftlich vereinbaren, dass diese verpflichtet ist, die Guthaben später an die Erben gegen Vorlage eines eröffneten deutschen notariellen Testaments freizugeben. Die Banken berufen sich ja auf ihre eigenen Sorgfaltspflichten. Hierüber sind also auch Vereinbarungen möglich.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für internationale Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische sowie deutsch-schweizerische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer internationalen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Vertragsklausel zum „anwendbaren Recht“ auf englisch

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Unsere Kanzlei ist auf deutsch-britisches und deutsch-amerikanisches Recht spezialisiert. Daher laufen täglich gut 20 englischsprachige Verträge über unsere Schreibtische. Diese sind manchmal besser formuliert, manchmal schlechter, da auch Nicht-Muttersprachler Verträge auf englisch entwerfen. Besondere Schwierigkeiten bereitet da unter anderem die Rechtswahlklausel, also der Vertragspassus, der regelt, welches materielle Recht im Fall eines Streits gelten soll. Die oft zu findende Formulierung „Exclusively German law applies“ ist weder grammatikalisch überzeugend, noch juristisch optimal. Daher hier die empfohlene Musterformulierung für diese Standardklausel:

This Agreement shall be governed by and construed in accordance with the laws of (…) without regard to any choice of law principle that would dictate the application of the law of another jurisdiction.

Falls US-amerikanisches Recht gelten soll: Bitte beachten, dass immer das Recht eines bestimmten Bundesstaates festgelegt werden muss, also zum Beispiel „…the laws of the State of New York…“, keinesfalls „the laws of the USA“. Ähnlich beim United Kingdom, denn das Recht von England & Wales unterscheidet sich erheblich vom schottischen Recht, obwohl beide zum United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland gehören (mehr dazu hier). Die Formulierung „British law“ oder „UK law“ ist also falsch und schafft weitere Unklarheiten im Streitfall. Richtig muss es vielmehr heißen „laws of England and Wales“ oder „laws of Scotland“. Weitere Vertragsmuster und Standardklauseln in englischer Sprache hier.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist mit ihrer Abteilung für britisch-deutsche Prozessführung (GP Chambers) auf grenzüberschreitende Rechtsfälle spezialisiert, insbesondere auf deutsch-britische Wirtschaftsstreitigkeiten, Scheidungen und Erbfälle. Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner in Deutschland ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Telefonische Erreichbarkeit Graf & Partner

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Update 24.5.2016: Nach drei Tagen unerklärlicher Störung sind nun alle Telefon- und Fax-Leitungen wieder funktionsfähig. Auf eine Entschuldigung der Telekom werden wir wohl – wie immer – vergeblich  warten. Der Standardkommentar der Telekom-Hotline „Experten“ war: „Oh, das hätte eigentlich nicht passieren dürfen.“ Wir stimmen zu und sagen der Telekom für immer Lebwohl.

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Hinweis in eigener Sache: Wir sagen der Deutschen Telekom (mit gutem Grund) au revoir und wechseln derzeit unseren Telekommunikations-Provider. Gleichzeitig erweitern wir die Telefonanlagen an den Standorten München und Regensburg. Daher kann es in den nächsten Tagen (von ca. 20. Mai bis 1. Juni) zu Problemen bei der telefonischen Erreichbarkeit kommen, bis alle Rufnummern auf den neuen Provider übertragen sind. Spätestens ab 1. Juni sollte dann alles wieder funktionieren. In dringenden Fällen erreichen Sie Rechtsanwalt Schmeilzl unter 0175 / 480 2209.

Wo klagt ein GmbH-Geschäftsführer gegen seine Kündigung: Arbeitsgericht oder Landgericht?

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Die Antwort ist doch klar, oder? Am Landgericht natürlich, weil für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags ausschließlich die Zivilgerichte zuständig sind. Wirklich immer? Vorsicht, bei dem Thema hat sich so mancher Anwalt bereits gehörig blamiert.

Zwar muss nach ständiger Rechtsprechung ein Geschäftsführer gegen seine Kündigung tatsächlich vor dem Landgericht vorgehen. Das gilt aber nur bis zur Abberufung als Geschäftsführer. Wird die Kündigung des Dienstvertrags erst nach der Abberufung als Geschäftsführer ausgesprochen, ist das Arbeitsgericht für den Kündigungsprozess zuständig (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.11.2013 – 10 AZB 28/13).

Und diese Konstellation ist gar nicht so selten. Fällt ein GmbH-Geschäftsführer in Ungnade, wird er oftmals im ersten Schritte zunächst abberufen, d.h. es wird ihm die Funktion als Geschäftsführer genommen. Erst im zweiten Schritt wird er dann ggf. gekündigt.

Entscheidend für die Bestimmung des Rechtswegs (Arbeitsgericht oder Landgericht) ist, ob der (ehemalige) Geschäftsführer bei Zustellung der Klage bereits abberufen war oder nicht. Vor der Abberufung sind für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags ausschließlich die Zivilgerichte zuständig, selbst wenn das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers aufgrund einer starken internen Weisungsabhängigkeit ausnahmsweise als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.

Zwar wandelt sich auch mit der Abberufung des Geschäftsführers dessen Anstellungsverhältnis nicht automatisch in ein Arbeitsverhältnis um, allerdings kann nach der Abberufung das Arbeitsgericht zuständig sein, wenn sich der abberufene Geschäftsführer auf das Bestehen eines gesonderten Arbeitsverhältnisses mit der Gesellschaft beruft. Dies ist zum einen der Fall, wenn ein während der Zeit der Geschäftsführertätigkeit ruhendes Arbeitsverhältnis nach der Abberufung wieder auflebt oder wenn sich das ungekündigte Anstellungsverhältnis nach der Abberufung (wieder) in ein Arbeitsverhältnis umwandelt.

Die Rechtswege können sogar auseinanderfallen, wenn dem Geschäftsführer mehrfach hintereinander gekündigt wird. So war es in der oben genannten BAG-Entscheidung: Zunächst wurde der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag des klagenden Fremd-Geschäftsführers ordentlich gekündigt. Später berief die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer ab und kündigte „ein etwaiges bestehendes Arbeitsverhältnis“ während des Laufs der ordentlichen Kündigungsfrist zusätzlich fristlos. Für die erste Kündigung war das Landgericht zuständig. Die zweite Kündigung erfolgte erst nach Abberufung und betraf den Kläger in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer. Das BAG bejahte deshalb für die zweite Kündigung die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner berät und vertritt auf allen Gebieten des Zivil-, Arbeits- und Wirtschaftsrechts, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Fällen. Falls Sie Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

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Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht:
“Sie müssen leider Ihren Urlaub stornieren” sagte der Chef
Deutsches Arbeitsrecht (Kündigungsschutz) in englischer Sprache erklärt
Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung: Punkteschema zur richtigen Sozialauswahl
Die schwangere Schwangerschaftsvertretung in der Anwaltskanzlei
Zivilklage in UK (auch Lohnforderung)
Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am besten: 4 Alternativen im Vergleich
Auch bei Kündigung in der Probezeit: Betriebsrat anhören und Kündigungsgrund mitteilen
Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
Verjährung von Ansprüchen in UK (auch Lohnforderungen)
Aufhebungsvertrag und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Praxistipps

Wer zahlt teure Sachverständigengutachten im Erbscheinverfahren?

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Vorsicht: Trotz Amtsermittlungsprinzip muss nicht immer der Antragsteller zahlen!

Hegt jemand den Verdacht, dass ein Testament gefälscht sein könnte oder der Ersteller des Testaments wegen Demenz, Alzheimer, Alkoholsucht etc. vielleicht nicht mehr testierfähig war, muss man (auch als dessen Anwalt) sehr vorsichtig sein, ob und wie man diese Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments äußert. Der Mandant hat nämlich sonst recht schnell eine Rechnung über Gutachterkosten von mehreren tausend Euro auf dem Tisch. Hat der Anwalt über dieses Kostenrisiko nicht belehrt, sondern dem Mandanten einfach geraten, die Zweifel dem Nachlassgericht mitzuteilen, weil „die dem dann wegen Amtsermittlung ohnehin nachgehen müssen“, kann es in der Anwaltskanzlei ein paar Monate später richtig laut werden, wenn dem Mandanten der Kostenbeschluss zugeht. Hier ein konkreter Fall aus unserer Kanzleipraxis (PDF Download mit Beschluss des Nachlassgerichts), bei dem es für den Mandanten gerade nocht einmal gut ausging.

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Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Info-Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Der Satz „Das sieht gar nicht aus wie Papa’s Handschrift“ hätte meine Mandantin beinahe 4.000 Euro gekostet

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Die Echtheit eines Testaments anzuzweifeln kann überraschend hohe Kosten auslösen

Ein ganz alltäglicher Fall: Der hochbetagte Vater stirbt, es existieren zwei Kinder. Der Sohn liefert beim Nachlassgericht ein handschriftliches Testament des Vaters ab, welches ihn zum Alleinerben bestimmt. Er stellt Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins. Die Tochter – meine Mandantin – erhält vom Nachlassgericht eine Kopie des Testaments zugeschickt und findet, dass das Schriftbild ungewöhnlich aussieht. Sie ruft beim Nachlassgericht an und sagt genau dies: „Das sieht gar nicht aus wie Papa’s Handschrift.“ Sonst nichts. Sie behauptet nicht, dass das Testament definitiv gefälscht ist, sie stellt keinen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins nach gesetzlicher Erbfolge. Der Rechtspfleger sagt hierauf zu meiner Mandantin, das Gericht werde dies im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes ohnehin überprüfen.

Einige Tage später werden meine Mandantin sowie auch der Sohn des Erblassers (als Antragsteller im Erbscheinsverfahren) aufgefordert, Schriftproben des Vaters abzugeben, damit diese mit dem Testament verglichen werden können. Das Nachlassgericht bestellt ein graphologisches Gutachten. Der Schriftgutachter kommt in einem 40-seitigen Gutachten zum Ergebnis, dass das Schriftbild des Testaments zwar in etlichen Punkten vom früheren Schriftbild des Erblassers abweicht, dass aber nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass das Testament nicht vom Erblasser stammt. Meine Mandantin ist zwar nicht überzeugt, nimmt es aber hin. Drei Wochen später dann die böse Überraschung: Das Nachlassgericht schickt meiner Mandantin die Rechnung des Graphologen über 3.850 EUR und fordert meine Mandantin auf, diese Gutachterkosten im Erbscheinsverfahren zu zahlen. Zwar habe die Kosten des Erbscheinsverfahrens prinzipiell der Antragsteller zu tragen (also der Sohn), die Kosten des graphologischen Sachverständigengutachtens habe aber allein meine Mandantin veranlasst, weil diese die Echtheit des Testaments angezweifelt habe. Großes Entsetzen auf Seiten meiner Mandantin. Nochmals zur Erinnerung: Meine Mandantin hat sich zu keiner Zeit schriftlich an das Amtsgericht gewandt. Sie hat weder der Erteilung des beantragten Erbscheins widersprochen, noch überhaupt einen Antrag auf Beteiligung am Erbscheinsverfahren gestellt. Sie hatte allein am Telefon darauf hingewiesen, dass die Schrift des Vaters „anders“ aussieht.

Ich habe deshalb der Kostenauferlegung widersprochen und das Nachlassgericht Regensburg erließ – nach einigem mühsamen Schriftwechsel mit dem Anwalt des Erbscheinsantragstellers – einen Beschluss zu Gunsten meiner Mandantin. Nachfolgend die wesentliche Begründung der Kostenentscheidung des Nachlassgerichts Regensburg, die gut verständlich darlegt, wer im Erbscheinsverfahren welche Kosten zu tragen hat:

Beschluss

Es wird davon abgesehen, der Beteiligten Z. die Kosten des Sachverständigengutachtens aufzuerlegen.

Gründe:

I.

Der Erblasser (nachfolgend: E.) verstarb am 29.01.2013. Es liegt ein schriftliches Testament vom 13.02.2011 (Bl. 8 d.A.) vor, das mit Vornamen und Nachnamen von E. unterzeichnet ist.

Z. vermutet, das Testament sei nicht komplett von E. verfasst worden (Niederschrift vom 11.04.2013, Bl. 14/15 d.A.).

Ein eingeholtes schriftliches Gutachten der Sachverständigen W (Bl. 44/75 d.A.) kommt zu dem Ergebnis, dass keine zwingenden Fälschungsindikatoren vorlägen, es ergäben sich keine Hinweise für eine Mehrhändigkeit. Ein Ergänzungsgutachten bestätigte diese Einschätzung. Nach Erteilung des Auftrags teilt die Sachverständige dem Gericht mit: „Zwar bestehen nach einer ersten Vorprüfung der fraglichen Willenserklärung Bedenken gegen die Eigenhändigkeit des Testamentstextes..“

Der Erbschein wurde antragsgemäß erteilt.

Der Erbe beantragt mit Schriftsatz seines Rechtsvertreters vom 27.09.2013 (Bl. 111 d.A.), die Verfahrens- und Gutachterkosten der Z aufzuerlegen, Z wendet sich gegen eine solche Entscheidung.

II.

Die Voraussetzungen für eine Auferlegung der Sachverständigenkosten auf die Beteiligte Z liegen nicht vor.

Folgt einem auf Antrag vorzunehmenden Geschäft (Antrag auf Erbscheinserteilung ein Amtsgeschäft (Einholung eines Sachverständigengutachtens), so haftet als Kostenschuldner nach § 2 Nr. 1 KostO [§ 22 I GNotKG] der Antragsteller auch für solche Sachverständigenauslagen, die allein auf Grund der Einwände eines anderen Beteiligten veranlasst wurden. Zu Vermeidung von Unbilligkeiten muss das Gericht – jedenfalls bei einem entsprechenden Antrag oder wenn sich die Unbilligkeit aufdrängt – nach §§ 81 ff FamFG prüfen, ob es die Gerichtskosten einem Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegt, § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG (OLG München Beschluss vom 30.04.2012, 31 Wx 68/12, juris Rz. 7 m.w.N.).

§ 81 FamFG geht nicht von einem Regel-Ausnahme-Verhältnis aus, wonach die Tragung der Kosten etwa des einhergehenden Amtsgeschäfts durch den Antragsteller die Regel darstellen würde, sondern erfordert eine Billigkeitsabwägung, ohne dass es darauf ankäme, die Hürde einer Regelwirkung zu überwinden (Schindler in MK-ZPO 3. Auflage 2010 § 81 FamFG Rn 7; Keidel/Zimmermann, FamFG, 17. Auflage 2011, § 81 Rn 44; vgl auch die Gesetzesbegründung zu § 81 FamFG, BT-Drs 16/6308, 215). Um einem Beteiligten Kosten auferlegen zu können, ist es auch nicht erforderlich, dass Umstände vorliegen, die nach Art und Bedeutung den Regelbeispielen des § 81 Abs. 2 FamFG entsprechen (OLG Düsseldorf FGPrax 2011, §81 Rn 4), so kann ein Billigkeitskriterium in Antragsverfahren doch das Maß des Antragserfolges sein. Weitere Kriterien können die Verfahrensführung, das Vorbringen unwahrer Behauptungen, die Erkennbarkeit der Aussichtslosigkeit der Einwendung von Anfang an sowie schuldhafte Veranlassung des Verfahrens sein (OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 207, 208).

Dabei sind folgende Umstände maßgeblich: Es handelt sich um ein Amtsverfahren, es muss von Amts wegen überprüft werden, ob ein gültiges Testament vorliegt. Die Sachverständige hat in ihrem Eingangsschreiben mitgeteilt, dass Bedenken bzgl. der Eigenhändigkeit des Testamentstextes bestünden (Schreiben vom 16.06.2013), Bl 35 d.A.).

Es war deshalb sinnvoll, die Eigenhändigkeit zu überprüfen, so dass es bei dem Grundsatz verbleibt, dass der Antragsteller die Kosten trägt.

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Fazit: Hier ging es für meine Mandantin gerade nochmal gut aus, aber wohl nur, weil die Sachverständige bestätigt hat, dass es gute Gründe gab, das Schriftbild für fragwürdig zu halten. Als Grundsatz bleibt es deshalb dabei, dass es finanziell sehr riskant ist, die Wirksamkeit eines Testaments anzuweifeln. Dies gilt nicht nur für den Fall eines möglicherweise gefälschten Testaments, sondern ebenso für die sehr häufige Frage, ob der Erblasser zur Zeit der Testamentserstellung überhaupt noch testierfähig war (Details zur Testamentsanfechtung wegen Demenz hier). Wenn also jemand gegenüber dem Nachlassgericht äußert, dass er den Testator wegen Demenz für testierunfähig und daher das Testament für unwirksam hält, riskiert, dass ihm im Rahmen des Erbscheinsverfahrens mehrere tausend Euro Sachverständigenkosten auferlegt werden. Im Rahmen eines formellen Zivilprozesses ist das Kostenrisiko den Beteiligten meist klar, im Erbscheinsverfahren machen sich die Beteiligten aber häufig nicht bewusst, dass auch hier immense Gebühren entstehen können, vor allem bei großen Nachlassvermögen.

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Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf Erbrecht und Nachlassabwicklung spezialisiert, insbesondere auch auf grenzüberschreitende Erbfälle (Deutschland-England sowie Deutschland-USA). Falls Sie bei einer Erbsache Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Graf & Partner gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

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Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Info-Broschüre „Fakten zum Erbrecht“
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Blutdruckmessung bei anwaltlicher Erstberatung inbegriffen: BVerfG erlaubt endlich Sozietät zwischen Anwälten und Ärzten!

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Psychoanalyse und Scheidung im Service-Gesamtpaket!

Seit vielen Jahren finde ich es äußerst schade, einen Teil unserer Mandanten nicht parallel auch nervenärztlich versorgen zu können. Synergien sehe ich nicht nur im Familien- und Erbrecht, wo künftig erst mal eine Familienaufstellung gemacht werden kann, bevor man die anwaltliche Strategie festlegt. Auch bei so manchem mittelständischen Unternehmer ist ein Belastungs-EKG sinnvoll, bevor man mit ihm die neueste Rechtsprechung zu Betriebsrat und Kündigungsschutz erörtert (anwaltliche Fürsorgepflicht und so). Und jedem Mandanten, der sich über herüberhängende Äste vom Nachbargrundstück beschwert, wird künftig standardmäßig eine Kombinationstherapie aus Stimmungsaufhellern plus Psychoanalyse empfohlen. Bewerbungen qualifizierter ärztlicher Kollegen nehmen wir ab sofort gerne entgegen.

Die juristischen Details der Entscheidung finden sich übrigens in der aktuellen Pressemitteilung des DAV, gleich an erster Stelle. Der DAV sieht also scheinbar auch einen erheblichen praktischen Bedarf an solchen Sozietäten. Bin gespannt, welche Fachrichtungen sich zusammentun werden.