Mindestlohn im Sport: Ausführliches Rundschreiben des DOSB

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Tausende Vereine und Verbände sind verunsichert, ob und ggf. welche Auswirkungen das Mindestlohngesetz für ihre Übungsleiter, halb-professionellen Trainer und Spieler mit pauschalierter Aufwandsentschädigung hat. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) versucht nun mit einem ausführlichen Rundschreiben, die wichtigsten Fragen zu klären. Download hier: DOSB Rundschreiben Mindestlohn

Weitere Artikel zum Thema Sportrecht hier

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. (Leicester) ist Lehrbeauftragter für Sport- und Eventrecht an der Fachhochschule Erding und der Macromedia Hochschule München. Er ist seit 20 Jahren Präsidiumsmitglied in mehreren Sportverbänden, darunter ein olympischer Sommersportverband sowie der Berufsverband der Spielervermittler und Sportmanager. Ferner Geschäftsführer eines Sportinternats. Seine Dissertation zum Abschluss des Master of Laws Studiums an der University of Leicester (England) erstellte er 2003 zum Thema „Freizügigkeit für professionelle Athleten innerhalb der Europäischen Union“.

Kanzleistand auf Expat-Messe in München am 22. März 2015

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Informationen, Entertainment und Networking-Möglichkeiten für in München arbeitende Expats aus aller Welt bietet am Sonntag, den 22. März 2015 die alljährliche Messe EXPAT IN THE CITY. Die rund 5.000 Besucher erwartet ein abwechslungsreiches Programm zu beruflichen Themen ebenso wie zur Freizeitgestaltung.

Die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen spezialisierten Anwälte Bernhard Schmeilzl (BS), Elissa Jelowicki (EJ) und Silvia Binder stehen am Messestand S18 mit Rat und Tat zur Seite.

Expat in the City Flyer

Ist Bewerbungsgespräch bei Konkurrenzfirma ein Kündigungsgrund?

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Nein, natürlich nicht. Jedenfalls solange der Mitarbeiter keine Betriebsinterna seines Arbeitgebers preisgibt. So das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 03. September 2014 (Az.: 3 Sa 111/14). Im konkreten Fall brannte zwischen den beiden Unternehmen ohnehin schon die Luft: Es liefen straf- und wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten, weil der Konkurrenzbetrieb schon vier ehemalige Mitarbeiter abgeworben bzw. übernommen hatte. Der klagende Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber über die Wahrnehmung eines ihm angebotenen Bewerbungsgesprächs informiert und anschließend sogar darüber berichtet. Nachdem der Arbeitnehmer dann ordentlich gekündigt und den Arbeitgeber über die Fortsetzung seiner Tätigkeit bei dem Konkurrenzunternehmen informiert hatte, kündigte der Arbeitgeber außerordentlich wegen Illoyalität, um ihn sofort los zu werden und die Gehälter während der ordentlichen Kündigungsfrist einzusparen. Ohne Erfolg. Laut LAG Schleswig-Holstein bestand für den Arbeitnehmer keine nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Er sei weder verpflichtet den Arbeitgeber über ein Bewerbungsgespräch bei einem Konkurrenten zu informieren noch hierüber inhaltlich zu berichten. Für eine vom Arbeitgeber behauptete Illoyalität, Pflichtverletzung oder üble Nachrede gebe es vorliegend keine Anhaltspunkte. Die Kündigung sei daher unwirksam.

Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht:
- “Sie müssen leider Ihren Urlaub stornieren” sagte der Chef
- Deutsches Arbeitsrecht (Kündigungsschutz) in englischer Sprache erklärt
- Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
- Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
- Betriebsbedingte Kündigung: Punkteschema zur richtigen Sozialauswahl
- Die schwangere Schwangerschaftsvertretung in der Anwaltskanzlei
- Zivilklage in UK (auch Lohnforderung)
- Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
- Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am besten: 4 Alternativen im Vergleich
- Auch bei Kündigung in der Probezeit: Betriebsrat anhören und Kündigungsgrund mitteilen
- Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
- Verjährung von Ansprüchen in UK (auch Lohnforderungen)
- Aufhebungsvertrag und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Praxistipps

Richter verprügelt Pflichtverteidiger im Gerichtssaal

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Ja, so geht’s zu im Strafgerichtsaal zu Brevard County im sonnigen Florida. Aber der Richter hatte den lästigen Strafverteidiger ja gewarnt: “Sie gehen mir auf die Nerven. Setzen Sie sich hin und halten Sie die Klappe.” Der renitente Anwalt wollte aber unbedingt weiter verteidigen. Brabbelt so provozierende Statements wie: “I am a public defender. I have a right to be here!” und lauter solchen Unsinn. Darauf nahm der Richter das Recht in die eigene, nun ja, Hand. Oder besser Faust. “Wenn Sie’s wissen wollen, dann gehen wir beide mal raus und ich versohl Ihnen den Arsch!”. Im Original klingt’s noch schmissiger: “… I’m gonna kick your ass”. So kam es dann auch. Und da in USA-Gerichtssäälen gottlob Kameras erlaubt sind, gibt es sogar Fernsehaufnahmen von der Veranstaltung. Lustig. Wär nur interessant zu wissen, was dem  Angeklagten eigentlich zu Last lag. Am Ende vielleicht Körperverletzung. Hihi!

Neue Regelungen zur Selbstanzeige 2015

Von Dr. Werner Semmler (11.02.2015)
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Nun hat die Bundesregierung in „letzter Sekunde“ Ende 2014 den sog. Referentenentwurf in einer Reihe von Punkten geändert. Insbesondere hat man § 371 Abs. 1 AO wie folgt formuliert:

„Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.“

Insbesondere im letzten Halbsatz hat man deutlich nachgebessert, was m.E. zu folgendem Problem führt: Wie werden die letzten zehn Kalenderjahre (sog. Verbundzeitraum) berechnet?

Folgende Möglichkeiten sind denkbar:
– Die letzten 10 Kalenderjahre sind die vollen Kalenderjahre vor dem Jahr der Selbstanzeige. Also bei Selbstanzeige im Jahr 2015 der Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2014.
– Die letzten 10 Kalenderjahre berechnen sich taggenau 10 Jahre zurück nach dem Tag des Eingangs der Selbstanzeige beim Finanzamt.

Also bei Selbstanzeige am 10.02.2015 Verbundzeitraum vom 09.02.2005 bis 10.02.2015 (? Wird der Tag des Zugangs noch mitgerechnet?)
– Die letzten 10 tatsächlich veranlagungsrelevanten Kalenderjahre, ausgehend vom letzten erklärten Kalenderjahr.
Letzte Einkommensteuererklärung 2013 am 10.02.2015 verbeschieden. Verbundzeitraum dann 2004 bis 2013 (?)

In Bundestags –Drucksache 18/3018 S.11 ist aufgeführt:

„Ausgangspunkt für die Berechnung der fiktiven Frist von zehn Jahren ist die Abgabe der Selbstanzeige. Die Berichtigungspflicht besteht für alle Steuerstraftaten einer Steuerart für die zurückliegenden zehn Kalenderjahre.“

Zwar spricht diese Formulierung vermutlich eher für die zweite Variante. Rechtssicherheit durch den Normgesetzgeber im Steuerstrafrecht sieht aber anders aus. Auf eine Antwort auf die von mir gestellte Anfrage beim Bundesministerium der Finanzen warte ich noch….

Bei Fragen zum Thema Selbstanzeige steht Ihnen die Kanzlei Dr. Semmler gern zur Verfügung

Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?

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Der Pflichtteil berechnet sich aus dem Reinvermögen des Erblassers am Todestag (Pflichtteilsergänzungsansprüche aus lebzeitigen Schenkungen lassen wir hier einmal außer Betracht). Dieses Saldo-Vermögen wird errechnet aus Aktiva minus Passiva, also Verbindlichkeiten (Details zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses hier). Was bedeutet es für den Pflichtteilsanspruch, wenn der Erbe dem Verstorbenen zu Lebzeiten ein Darlehen gewährt hatte? Dieser Anspruch des Erben auf Rückzahlung des Darlehens erlischt ja in der Sekunde des Todes, weil der Erbe nun auf beiden Seiten des Darlehensverhältnisses steht, also gleichzeitig Darlehensgeber und (als Erbe) auch Darlehensschuldner. Eine solche “Pflicht gegen sich selbst”, sog. Konfusion,  verpufft sozusagen automatisch.

Kann der Erbe diese Darlehensschuld des Erblassers trotzdem noch als Passivposten in das Nachlassverzeichnis einstellen?

Prinzipiell ja! Zur Ermittlung des Pflichtteils wird die Darlehensschuld (trotz Erlöschens durch Konfusion) weiterhin als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt, schmälert also die Berechnungsgrundlage des Pflichtteils. Das gilt natürlich auch umgekehrt, also für den Fall, dass der Verstorbene kein Darlehen erhalten, sondern an den späteren Erben gewährt hat. In diesem Fall ist die Darlehensforderung des Verstorbenen als Aktivposten im Nachlassverzeichnis zu erfassen, erhöht also den Pflichtteil.

In der Praxis kann man durch frühzeitige geschickte Gestaltung also den Pflichtteil erheblich reduzieren. Allerdings sollte man es nicht übertreiben, denn bei extrem ungewöhnlichen Konstellationen wird der Pflichtteilsberechtigte eventuell einwenden, dass die Gestaltung wegen Umgehung des Pflichtteilsrechts sittenwidrig und daher unwirksam ist. Ein Darlehen darf also nicht nur behauptet werden, sondern muss auch tatsächlich erbracht worden sein.

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Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in England gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

- Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
- Testierunfähigkeit wegen Demenz
- Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
- Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
- Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
- Nachteile des Berliner Testaments
- Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
- Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
- Wozu ein Testamentsvollstrecker
- Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

3 versus 12 Jahre: Massiv unterschiedliche Verjährungsfristen in Deutschland und England

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Großbritannien ist Deutschlands größter Handelspartner (Telegraph). Täglich schließen tausende Firmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals Verträge oder bestellen Waren. Die wenigstens dürften sich dabei im Klaren darüber sein, dass die Verjährungsfristen extrem unterschiedlich sind, je nachdem ob deutsches oder englisches Recht anwendbar ist. Nach deutschem Recht gilt bekanntlich die Regelverjährung von 3 Jahren, in England sind es dagegen 6 Jahre (bei Ansprüchen aus “simple contracts”) oder sogar 12 Jahre, wenn der Vertrag in Form einer “Deed” geschlossen wurde, also als formeller Vertrag (Definition hier). Details erläutern die Kollegen von CrossChannelLawyers hier.

Wie löst man eine Erbengemeinschaft auf? Einfaches Muster einer Nachlass-Aufteilungsvereinbarung

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Eine Erbengemeinschaft löst sich nicht von selbst auf, wie Tausende Miterben bestätigen können, die sich durch teure Teilungsversteigerungsverfahren gequält haben, um Oma’s oder Papa’s Häuschen in Bargeld zu verwandeln, welches dann problemlos verteilt werden kann. Die gerichtliche Teilungsversteigerung (Details hier) ist nämlich die einzig verbleibende Alternative, wenn sich Miterben untereinander nicht darauf einigen können, wer welche Nachlassgegenstände erhalten soll und hierfür im Gegenzug eventuell andere Miterben auszahlt. Der Klassiker ist, dass einer von mehreren Erben eine Immobilie (das Familienheim) übernehmen möchte und auch prinzipiell bereit wäre, die anderen Miterben anteilig auszubezahlen, diese anderen aber einen – aus Sicht des Übernahmewilligen – viel zu hohen Wert des Hauses veranschlagen. In solchen Fällen bleibt es dann eben bei einer ungeteilten Erbengemeinschaft. Ähnlich einer Firma mit mehreren Gesellschaftern gehört die Erbmasse dann allein gemeinsam (Juristen nennen das “zur gesamten Hand”). Da eine Erbschaft nicht verjährt, kann das bis zum Sankt-Nimmerleinstag gehen. In unserer Kanzlei existiert eine Akte über eine Erbengemeinschaft mit gut 300 Miterben und jedes Mal wenn einer davon stirbt, verästelt sich die Erbengemeinschaft weiter. Hier hat jemand vor vielen Jahren den richtigen Moment verpasst, die Auflösung der Erbengemeinschaft in die Wege zu leiten.

Wieso Auseinandersetzung? Wir streiten doch gar nicht (mehr)

Aber lassen wir solche Problemfälle einmal außen vor. Ganz häufig finden Miterben (meist handelt es sich ja um Geschwister) doch eine gütliche Lösung, wer welche Teile aus der Erbmasse bekommen soll. Wie dokumentiert man dann, dass die Erbengemeinschaft aufgelöst und das Erbe verteilt ist?  Der juristische Fachbegriff hierür ist “Auseinandersetzungsvereinbarung” oder auch “Erbauseinandersetzungsvertrag“, weil das Erbe eben auseinander gesetzt (also verteilt) wird. Nichtjuristen erschrecken bei diesem Begriff oft, weil Auseinandersetzung in der Alltagssprache nicht aufteilen bedeutet, sondern streiten. Daher verwende ich lieber den Begriff Nachlass-Teilungsvereinbarung.

Der Aufteilungsvertrag ist prinzipiell formfrei möglich, aber…

Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz für eine Nachlass-Teilungsvereinbarung (Erbauseinandersetzungsvertrag) nicht vor. Sie ist also sogar mündlich möglich, was sich aber selbstredend aus Dokumentationsgründen nicht empfiehlt.

Allerdings gibt es in der Praxis wichtige Ausnahmen von der Formfreiheit: Wenn sich in Nachlass Grundstücke, Eigentumswohnungen oder GmbH-Anteile befinden, dann muss die Erbauseinandersetzungsvereinbarung notariell beurkundet werden, weil Immobilien und GmbH-Anteile nur beim Notar (oder bei Gericht, etwa im Rahmen eines Vergleichs) wirksam übertragen werden können.

Sind in der Erbmasse weder Immobilien noch GmbH-Anteile, dann können die Erben die Vereinbarung selbst erstellen und die Erbengemeinschaft damit beenden. Ein einfaches Musterbeispiel für einen Erbauseinandersetzungsvertrag ist hier zum Download: Auseinandersetzungsvereinbarung_einfach_ohne_Immobilien_oder_GmbH_Anteile

 

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

- Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
- Testierunfähigkeit wegen Demenz
- Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
- Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
- Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
- Nachteile des Berliner Testaments
- Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
- Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
- Wozu ein Testamentsvollstrecker
- Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Schutz vor Betrugsmasche “Erbschaft in England”: So sehen echte Gerichtsbriefe aus

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Die Anfragen reißen nicht ab und lesen sich meist in etwa so:

“Lieber Herr Rechtsanwalt, ich habe eine hohe Summe in England geerbt, das britische Finanzamt (wahlweise die Bank, das Gericht, ein angeblicher Zollbeamter etc) gibt aber das Geld nicht frei. Obwohl ich doch schon Betrag xxx (der traurige Rekord in den von unserer Kanzlei bearbeiteten Fällen lag bei gut 25.000 Euro) nach UK überwiesen habe.”

In dieser Konstellation ist sofort klar, der Mandant ist einem Betrüger aufgesessen. Auch die Polizei kann da meist nicht mehr viel tun, weil das Geld in aller regel sofort ins nichteuropäische Ausland weiter transferiert wird. Die verschiedenen Betrugsmaschen haben wir hier und  hier ausführlich erläutert. Da die Internet-Betrüger meistens selbst am Computer gestaltete Phantasiedokumente vorlegen, zeigen wir hier einmal, wie echte Schreiben eines englischen Nachlassgerichts (Probate Court) sowie des englischen Finanzamts (HMRC – Her Majesty’s Revenue & Customs) Abteilung Erbschaftssteuer (IHT – Inheritance Tax Department) aussehen. Generell gilt: Gerichte und Finanzamt korrespondieren so gut wie nie per eMail (schon gar nicht am Anfang eines Erbfalls), sondern schicken Briefe stets per Post, nicht als PDF-Scan. Bei den folgenden Beispielen handelt es sich um (natürlich anonymisierte) Briefe aus einem echten deutsch-britischen Erbfall, in dem ich als Administrator (Nachlassabwickler) agiere.

- Brief englisches Nachlassgericht (HMCTS Probate Department)
- Brief englisches Finanzamt (HM Revenue & Customs)

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in UK gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), der in internationalen Nachlassverfahren regelmäßig als Administrator, Executor oder Trustee tätig ist oder Erben berät und anwaltlich vertritt, sowohl in Deutschland als auch in UK.

Weitere Informationen auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal für deutsch-britisches Recht:

- Englisches Erbrecht: die Basics
Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!
- Das englische Testament: Musterformulierungen
- Deutsch-britische Erbfälle: Was bedeutet Nachlassspaltung?
- Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung auf deutsche Steuer

Muster für Pferdekaufverträge, Einstell- und Berittverträge

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in juristisch brauchbarer Qualität und englischer Sprache sind auf dieser Website zu finden. Inhaltlich basieren diese natürlich auf englischem Recht, sind für den Einsatz in Deutschland also nur begrenzt tauglich. Dennoch kann man sich für die eigene Vertragsgestaltung inspirieren lassen. Informationen zum Pferdekauf nach deutschem Recht inklusive kommentiertem Vertragsformular gibt es hier: Pferdekauf: Checkliste und Musterkaufvertrag sowie im Beitrag: Das Pferd als “neue Sache”