3 versus 12 Jahre: Massiv unterschiedliche Verjährungsfristen in Deutschland und England

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Großbritannien ist Deutschlands größter Handelspartner (Telegraph). Täglich schließen tausende Firmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals Verträge oder bestellen Waren. Die wenigstens dürften sich dabei im Klaren darüber sein, dass die Verjährungsfristen extrem unterschiedlich sind, je nachdem ob deutsches oder englisches Recht anwendbar ist. Nach deutschem Recht gilt bekanntlich die Regelverjährung von 3 Jahren, in England sind es dagegen 6 Jahre (bei Ansprüchen aus “simple contracts”) oder sogar 12 Jahre, wenn der Vertrag in Form einer “Deed” geschlossen wurde, also als formeller Vertrag (Definition hier). Details erläutern die Kollegen von CrossChannelLawyers hier.

Wie löst man eine Erbengemeinschaft auf? Einfaches Muster einer Nachlass-Aufteilungsvereinbarung

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Eine Erbengemeinschaft löst sich nicht von selbst auf, wie Tausende Miterben bestätigen können, die sich durch teure Teilungsversteigerungsverfahren gequält haben, um Oma’s oder Papa’s Häuschen in Bargeld zu verwandeln, welches dann problemlos verteilt werden kann. Die gerichtliche Teilungsversteigerung (Details hier) ist nämlich die einzig verbleibende Alternative, wenn sich Miterben untereinander nicht darauf einigen können, wer welche Nachlassgegenstände erhalten soll und hierfür im Gegenzug eventuell andere Miterben auszahlt. Der Klassiker ist, dass einer von mehreren Erben eine Immobilie (das Familienheim) übernehmen möchte und auch prinzipiell bereit wäre, die anderen Miterben anteilig auszubezahlen, diese anderen aber einen – aus Sicht des Übernahmewilligen – viel zu hohen Wert des Hauses veranschlagen. In solchen Fällen bleibt es dann eben bei einer ungeteilten Erbengemeinschaft. Ähnlich einer Firma mit mehreren Gesellschaftern gehört die Erbmasse dann allein gemeinsam (Juristen nennen das “zur gesamten Hand”). Da eine Erbschaft nicht verjährt, kann das bis zum Sankt-Nimmerleinstag gehen. In unserer Kanzlei existiert eine Akte über eine Erbengemeinschaft mit gut 300 Miterben und jedes Mal wenn einer davon stirbt, verästelt sich die Erbengemeinschaft weiter. Hier hat jemand vor vielen Jahren den richtigen Moment verpasst, die Auflösung der Erbengemeinschaft in die Wege zu leiten.

Wieso Auseinandersetzung? Wir streiten doch gar nicht (mehr)

Aber lassen wir solche Problemfälle einmal außen vor. Ganz häufig finden Miterben (meist handelt es sich ja um Geschwister) doch eine gütliche Lösung, wer welche Teile aus der Erbmasse bekommen soll. Wie dokumentiert man dann, dass die Erbengemeinschaft aufgelöst und das Erbe verteilt ist?  Der juristische Fachbegriff hierür ist “Auseinandersetzungsvereinbarung” oder auch “Erbauseinandersetzungsvertrag“, weil das Erbe eben auseinander gesetzt (also verteilt) wird. Nichtjuristen erschrecken bei diesem Begriff oft, weil Auseinandersetzung in der Alltagssprache nicht aufteilen bedeutet, sondern streiten. Daher verwende ich lieber den Begriff Nachlass-Teilungsvereinbarung.

Der Aufteilungsvertrag ist prinzipiell formfrei möglich, aber…

Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz für eine Nachlass-Teilungsvereinbarung (Erbauseinandersetzungsvertrag) nicht vor. Sie ist also sogar mündlich möglich, was sich aber selbstredend aus Dokumentationsgründen nicht empfiehlt.

Allerdings gibt es in der Praxis wichtige Ausnahmen von der Formfreiheit: Wenn sich in Nachlass Grundstücke, Eigentumswohnungen oder GmbH-Anteile befinden, dann muss die Erbauseinandersetzungsvereinbarung notariell beurkundet werden, weil Immobilien und GmbH-Anteile nur beim Notar (oder bei Gericht, etwa im Rahmen eines Vergleichs) wirksam übertragen werden können.

Sind in der Erbmasse weder Immobilien noch GmbH-Anteile, dann können die Erben die Vereinbarung selbst erstellen und die Erbengemeinschaft damit beenden. Ein einfaches Musterbeispiel für einen Erbauseinandersetzungsvertrag ist hier zum Download: Auseinandersetzungsvereinbarung_einfach_ohne_Immobilien_oder_GmbH_Anteile

 

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

- Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
- Testierunfähigkeit wegen Demenz
- Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
- Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
- Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
- Nachteile des Berliner Testaments
- Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
- Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
- Wozu ein Testamentsvollstrecker
- Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Schutz vor Betrugsmasche “Erbschaft in England”: So sehen echte Gerichtsbriefe aus

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Die Anfragen reißen nicht ab und lesen sich meist in etwa so:

“Lieber Herr Rechtsanwalt, ich habe eine hohe Summe in England geerbt, das britische Finanzamt (wahlweise die Bank, das Gericht, ein angeblicher Zollbeamter etc) gibt aber das Geld nicht frei. Obwohl ich doch schon Betrag xxx (der traurige Rekord in den von unserer Kanzlei bearbeiteten Fällen lag bei gut 25.000 Euro) nach UK überwiesen habe.”

In dieser Konstellation ist sofort klar, der Mandant ist einem Betrüger aufgesessen. Auch die Polizei kann da meist nicht mehr viel tun, weil das Geld in aller regel sofort ins nichteuropäische Ausland weiter transferiert wird. Die verschiedenen Betrugsmaschen haben wir hier und  hier ausführlich erläutert. Da die Internet-Betrüger meistens selbst am Computer gestaltete Phantasiedokumente vorlegen, zeigen wir hier einmal, wie echte Schreiben eines englischen Nachlassgerichts (Probate Court) sowie des englischen Finanzamts (HMRC – Her Majesty’s Revenue & Customs) Abteilung Erbschaftssteuer (IHT – Inheritance Tax Department) aussehen. Generell gilt: Gerichte und Finanzamt korrespondieren so gut wie nie per eMail (schon gar nicht am Anfang eines Erbfalls), sondern schicken Briefe stets per Post, nicht als PDF-Scan. Bei den folgenden Beispielen handelt es sich um (natürlich anonymisierte) Briefe aus einem echten deutsch-britischen Erbfall, in dem ich als Administrator (Nachlassabwickler) agiere.

- Brief englisches Nachlassgericht (HMCTS Probate Department)
- Brief englisches Finanzamt (HM Revenue & Customs)

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in UK gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), der in internationalen Nachlassverfahren regelmäßig als Administrator, Executor oder Trustee tätig ist oder Erben berät und anwaltlich vertritt, sowohl in Deutschland als auch in UK.

Weitere Informationen auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal für deutsch-britisches Recht:

- Englisches Erbrecht: die Basics
Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!
- Das englische Testament: Musterformulierungen
- Deutsch-britische Erbfälle: Was bedeutet Nachlassspaltung?
- Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung auf deutsche Steuer

Muster für Pferdekaufverträge, Einstell- und Berittverträge

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in juristisch brauchbarer Qualität und englischer Sprache sind auf dieser Website zu finden. Inhaltlich basieren diese natürlich auf englischem Recht, sind für den Einsatz in Deutschland also nur begrenzt tauglich. Dennoch kann man sich für die eigene Vertragsgestaltung inspirieren lassen. Informationen zum Pferdekauf nach deutschem Recht inklusive kommentiertem Vertragsformular gibt es hier: Pferdekauf: Checkliste und Musterkaufvertrag sowie im Beitrag: Das Pferd als “neue Sache”

Vorsicht vor “LIBERA Solar KG” in Lindau

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… und dem persönlich haftenden Gesellschafter und Geschäftsführer Ekkehard Hans. In einer titulierten Forderungsangelegenheit gegen Herrn Ekkehard Hans betreibt dieser seit vielen Monaten Zustellungsvereitelung. Auch die Firma Libera Solar KG (Amtsgericht Kempten Aktenzeichen: HRA 9649) ist nun angeblich “unbekannt verzogen”, als der Gerichtsvollzieher Mitte Dezember das Firmengelände in der Kemptener Straße 99, 88131 Lindau aufsuchte, um einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zuzustellen. Offensichtlich gelogen, da sowohl die Firmenwebsite http://www.liberasolar.de nach wie vor unter dieser Adresse um Kunden wirbt, als auch das Handelsregister diese Anschrift zeigt. Wir raten daher zu höchster Vorsicht bei Geschäften mit Herrn Hans und der Firma Libera Solar KG. Nach unserer Einschätzung ist sowohl das Unternehmen als auch Herr Hans persönlich zahlungsunfähig.

Trickbetrüger verwenden unseren Kanzleinamen

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Aktuell geben sich offenbar wieder einmal Trickbetrüger als Anwälte der Kanzlei Graf & Partner Regensburg aus, kontaktieren potentielle Opfer per Telefon, erzählen erfundene Geschichten über einen angeblichen Gewinn und fordern die Zielpersonen auf, einen kleinen Betrag “per Code” zu überweisen. Natürlich alles Humbug. Unsere Kanzlei hat nichts mit irgendwelchen Gewinnspielen zu tun. Wir haben die uns bekannt gewordenen Fällen angezeigt. Internet- und Telefon-Betrüger missbrauchen leider immer wieder die Namen von Anwaltskanzleien. Beispiele für übliche Betrugsmaschen finden Sie hier:

- Der monatliche Versuch des Honorarbetrugs: Heute mal ein 145.000 US$-Scheck in der Kanzleipost
- Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemandem, den man kaum kannte!
- Betrugsmasche “Millionenerbschaft aus England” (mit Beispielen gefälschter Unterlagen)
- Schon dreist: Betrügerische Abbuchung von unserem Kanzleikonto

Muster-Testament bei Vermögen im Ausland

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Geschickte Testamentsgestaltung spart den Erben viel Geld

Wer Vermögen im Ausland besitzt muss davon ausgehen, dass seine Erben auch in diesen Ländern einen Erbschein oder ein sonstiges Nachlasszeugnis beantragen müssen. Der deutsche Erbschein allein genügt in aller Regel nicht, damit ausländische Banken oder Versicherungen die Konten des Erblassers freigeben (Details hier).

Das nächste Problem ist, dass viele ausländische Rechtsordnungen nicht mit dem Konzept „Gesamtrechtsnachfolge“ arbeiten. Für den deutschen Juristen ist selbstverständlich, dass der Erbe sofort nach dem Erbfall agieren kann und alle Rechte hat. In den meisten Ländern ist das aber gerade nicht so. Vor allem die vom Common Law geprägten Nationen – und das sind ziemlich viele – arbeiten mit einem „Personal Representative“, ein zwingend erforderlicher Nachlassabwickler, der die Erbmasse in Besitz nimmt, Verbindlichkeiten begleicht, den Nachlass verwaltet (manchmal über Jahrzehnte in Form des Estate Trust) und erst später den verbleibenden Überschuss einmal an die Begünstigten, die sog. Beneficiaries, auszahlt (Details dazu hier).  Aber nicht nur das Common Law arbeitet so. Auch in Österreich gibt es zwingend das sogenannte Verlassenschaftsverfahren, dem ein ähnlicher Gedanke zugrunde liegt, wie dem Personal Representative im Common Law.

Wenn ein Nachlassrichter in einem solchen Land ein deutsches Testa-ment in die Hand bekommt, dann kann er mit der Terminologie „Erbe“ wenig anfangen. Ihm fehlt der für ihn zentrale Satz: „Mein Executor (und Trustee) ist Herr/Frau XY.“ In diesen Fällen beginnt dann die schwierige Auslegung, was das deutsche Testament denn nun innerhalb der fremden Rechtsordnung bedeuten soll. Oft wird im Ergebnis die im Testament als Erbe genannte Person auch als Executor akzeptiert, aber selbstverständlich ist das nicht. In einem aktuellen Fall unserer Kanzlei, dessen einzige Besonderheit darin bestand, dass der deutsche Erblasser ein Bankkonto in Edinburgh hatte, überlegt der schottische Nachlassrichter seit mehr als sechs Monaten, ob er die deutschen Erben als Personal Representatives akzeptieren kann oder ob das Gericht besser einen ortsansässigen Solicitor damit beauftragt. Schon jetzt sind durch Übersetzungen, Apostillen, Gerichtsgebühren etc. gute 1.000 Euro angefallen. Ein schottischer Solicitor wird weitere zweitausend Euro kosten. Weitere Fallbeispiele hier  und hier.

Was also tun?

Wer Auslandsvermögen besitzt, sollte sein Testament gleich so formulieren, dass auch für die Nachlassrichter im Ausland klar ist, was der Erblasser damit anordnen will. Insbesondere sollte der Personal Representative (Executor) benannt werden. Manche – vor allem englische – Anwälte empfehlen, pro Land jeweils ein gesondertes Testament zu erstellen. Davon rate ich dringend ab, weil dadurch alles nur noch komplexer wird. Die Testamente müssen dann ja aufeinander Bezug nehmen, was dazu führt dass die Nachlassrichter in aller Regel auch alle anderen Testamente sehen wollen. Also lieber ein einheitliches Dokument, ggf. zweisprachig in deutsch und englisch.

Hier als Beispiel ein Mustertext für ein gemeinsames Ehegattentestament eines deutsch-britischen Ehepaars, das in Deutschland lebt, aber Vermögen in verschiedenen Ländern besitzt. Wichtiger Hinweis: Jegliche Haftung ist selbstverständlich ausgeschlossen und Mustertexte sollten niemals ungeprüft übernommen werden, weil jeder Einzelfall Besonderheiten hat. Das gesamte Testament muss von einem Ehegatten eigenhändig geschrieben (holographic will), datiert und dann von beiden Ehegatten unterzeichnet werden. Die Alternative ist ein notarielles Testaments, das Vorteile bei der Grundstücksübertragung in Deutschland haben kann (man benötigt dann in Deutschland keinen Erbschein). Da aber andererseits ausländische Nachlassgerichte (insbe-sondere in Common Law Ländern) trotzdem nach einem Erbschein eines deutschen Gerichts fragen, relativieren sich die Vorteile eines notariellen Testaments wieder.

Nun zum Formulierungsbeispiel (Anmerkung für die Walt Disney Puristen: Dem Autor ist bewusst, dass die unten genannten Verwandtschaftsverhältnisse nicht stimmen):

Gemeinschaftliches Ehegattentestament
Unser Letzter Wille!

Wir, Donald Duck (geboren am …) und Daisy Duck (geboren am …), sind seit … im … Güterstand verheiratet und haben die drei gemeinsamen Kinder Tick (geboren …), Trick (…) und Track (…). Weitere Kinder hat keiner von uns beiden.

Wir sind an der Verfügung über unseren Nachlass nicht gehindert. Rein vorsorglich widerrufen wir hiermit alle zeitlich vorangegangenen letztwilligen Verfügungen, so dass für den Fall unseres jeweiligen Todes nur das hier Folgende gilt:

(1)
Domicile und Wahl des deutschen Erbrechts

Ich, Donald Duck, bin britischer Staatsbürger, habe aber seit … meinen Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt in Deutschland, wo ich zusammen mit meiner Frau und den drei Kindern lebe und aller Voraussicht nach auch künftig leben werde. Meine drei Kinder besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft und sind in Deutschland aufgewachsen. Ich sehe mich deshalb seit langem als domiciled in Deutschland.

Ich, Daisy Duck, bin sowohl deutsche als auch britische Staatsbürgerin und habe ebenfalls meinen Hauptwohnsitz und Lebensmittelpunkt seit … in Deutschland, wo ich zusammen mit meinem Mann und den drei Kindern lebe und aller Voraussicht nach auch künftig leben werde. Ich sehe mich deshalb seit langem als domiciled in Deutschland.

Abweichend von den Regelungen der Europäischen Erbrechtsverordnung wählt jeder von uns beiden hiermit ausdrücklich die Anwendbarkeit des deutschen Erbrechts, unabhängig davon, wo jeder von uns zum Zeitpunkt seines Todes den gewöhnlichen Aufenthalt haben mag.

Uns ist bewusst, dass auf unser jeweiliges Vermögen im Ausland (etwa Assets in USA, UK, Irland oder anderswo) das dortige Recht zur Anwendung kommen kann, es also möglicherweise zur Nachlassspaltung kommt. Unsere Anordnungen in diesem Testament sollen – soweit dies rechtlich möglich ist – ausdrücklich auch für die im Ausland befindlichen Assets gelten so dass das selbe Ergebnis erreicht wird, wie für unsere deutschen Assets in diesem Testament angeordnet.

(2)
Erbeinsetzung für den ersten Todesfall

Für den Todesfall des Ersten von uns beiden setzen wir uns hiermit gegenseitig zu unseren alleinigen unbeschränkten Erben ein. Ersatzerben sind jeweils unsere drei Kinder (bzw. deren Abkömmlinge) zu unter sich gleichen Teilen nach Stämmen.

(3)
Vermächtnisse beim ersten Todesfall

Falls ich, Donald Duck, zuerst versterbe, ordne ich hiermit folgende Vermächtnisse an: Meine Frau Daisy überträgt jedem unserer Kinder aus meinem Nachlass ein Vermächtnis in Höhe von jeweils …….. Euro, wobei meine Frau nach eigenem Ermessen entscheiden kann, wodurch, also mit welchen Vermögensbestandteilen aus meinem Nachlass Daisy das jeweilige Vermächtnis erfüllt. Das jeweilige Vermächtnis wird frühestens zur Übertragung fällig am 25. Geburtstag des jeweiligen Kindes. Bis zum jeweiligen 25. Geburtstag soll meine Frau die Vermächtnisse treuhänderisch verwalten und wird hierfür von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit soweit maximal zulässig. Meine Frau ist aber berechtigt, alle oder einzelne Vermächtnisse auch bereits vor dem 25. Geburtstag zu erfüllen, dies entweder ganz oder teilweise.

(4)
Erbeinsetzung für den zweiten Todesfall

Erben des Letztversterbenden von uns sind unsere gemeinsamen Kinder (bzw. deren Abkömmlinge) zu unter sich gleichen Teilen nach Stämmen. Falls wir gleichzeitig oder aufgrund derselben Gefahr versterben sollten, gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

(5)
Wechselbezüglichkeit, Abänderungsrecht, Anfechtung

Alle vorstehenden Anordnungen sind wechselbezüglich. Nach dem Tod des Ersten von uns ist der überlebende Ehegatte zu Änderungen und Ergänzungen bezüglich der Bestimmungen für den zweiten Todesfall nur wie folgt berechtigt:

a) Der überlebende Ehegatte kann innerhalb des Kreises der gemeinschaftlichen Abkömmlinge die Erbfolge ändern und einzelne gemeinschaftliche Abkömmlinge von der Erbfolge zu Gunsten anderer gemeinschaftlicher Abkömmlinge ausschließen. Er kann weiter den bzw. die Schlusserben mit beliebigen Vermächtnissen oder Auflagen zu Gunsten gemeinschaftlicher Abkömmlinge beschweren.

b) Der überlebende Ehegatte ist aber nicht berechtigt, durch Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen andere Personen als gemeinschaftliche Abkömmlinge zu begünstigen. Ausgenommen sind kleinere Vermächtnisse bis zu insgesamt 10.000 Euro.

Alle letztwilligen Verfügungen werden unabhängig davon getroffen, ob und welche Pflichtteilsberechtigten beim Ableben eines jeden von uns vorhanden sind. Eine Anfechtung dieses Testaments nach § 2079 BGB scheidet deshalb aus. Ferner verzichten wir auch auf ein eventuelles künftiges Anfechtungsrecht wegen Irrtums gem. § 2078 BGB.

(6)
Pflichtteile

Falls ein Abkömmling (Kinder oder Enkel) beim ersten Todesfall den Pflichtteil geltend macht, so ist der länger lebende von uns berechtigt, jeden den Pflichtteil geltend machenden Abkömmling von der Erbfolge beim zweiten Todesfall auszuschließen, so dass dieser Abkömmling beim zweiten Todesfall dann ebenfalls nur den Pflichtteil erhält.

(7)
Executor für ausländisches Nachlassvermögen

Soweit für die Nachlassabwicklung etwaiger ausländischer Assets (in USA, UK oder in anderen Rechtsordnungen) nach dem dortigen Recht zwingend ein „Personal Representative“ erforderlich ist, bestimmen wir hiermit:

a) Falls ich, Donald Duck, zuerst versterbe, ist mein Executor meine Frau Daisy, ersatzweise (falls Daisy das Amt nicht annehmen kann oder will) Herrn / Frau ….., geboren …., Anschrift ….

b) Falls ich, Daisy, zuerst versterbe, ist mein Executor mein Mann Donald, …

c) Für den Todesfall des zweiten von uns ist Executor Herr / Frau ….., geboren …., Anschrift …., ersatzweise …

Zur Klarstellung: Die Bestimmung der Executors dient nur der Abwicklung ausländischen Vermögens, wenn und soweit dies im jeweiligen Land erforderlich ist. Damit ist keine Testamentsvollstreckung im Sinn des deutschen Rechts angeordnet.

(8)

Dies ist unser vollständiger Letzter Wille.

[Ort], den [Datum] [Eigenhändige vollständige Unterschrift beider Ehegatten]

 

Allgemeine Informationen zum gemeinsamen Ehegattentestament (Berliner Testament) sowie zu den Erbschaftssteuern und Steuerfreibeträgen in der Broschüre „Fakten zum Erbrecht“.

Die Eheleute können das Testament entweder selbst verwahren oder beim Amtsgericht des Wohnorts hinterlegen, wodurch sichergestellt ist, dass es im Erbfall auch ganz sicher gefunden wird. Das Amtsgericht berechnet hierfür eine einmalige Hinterlegungsgebühr, die vom Gesamtvermögen abhängt (Details zu den Kosten der Hinterlegung eines Testaments hier).

- – -

Die 2003 gegründete Kanzlei Graf & Partner ist auf grenzüberschreitende Nachlassfälle spezialisiert und hat mittlerweile gut 100 deutsch-britische sowie deutsch-US-amerikanische Erbfälle begleitet oder vollständig als Administrator abgewickelt, inklusive Auflösung von Geldanlagen und Verkauf von Immobilien. Mitglied unserer Kanzlei ist die als UK Solicitor qualifizierte Kollegin Elissa Jelowicki, die bei der RAK München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin registriert ist. In einem eintägigen Crash-Kurs „Praxis der Nachlassabwicklung und Erbschafts-steuer in UK“ teilen wir die so erworbene Erfahrung regelmäßig auch mit erbrechtlich tätigen Kollegen.

Falls Sie bei einer britisch-deutschen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte und Solicitors der Kanzlei Graf & Partner sowie die englischen Solicitors der Kanzlei Lyndales gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), Tel. 0941 – 785 3053.

Wer kleine Kinder hat: Vormundschaftsanordnung nicht vergessen!

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Auch Eltern minderjähriger Kinder können – etwa durch einen Autounfall – von einer Sekunde auf die andere aus dem Leben gerissen werden. Dann muss für minderjährige Waisen ein Vormund bestellt werden. Das BGB gibt den Eltern in § 1776 Abs. 1 die Möglichkeit, zu Lebzeiten eine Vormundschaftsanordnung zu treffen, also zu bestimmen, wen das Gericht im Ernstfall als Vormund wählen soll. Wenn sich Eltern einmal in diese Situation hineindenken, werden sie vermutlich nicht sagen “es wird sich schon einer finden”, sondern die meisten Eltern werden recht klare Präferenzen haben, wer sich im Fall des Falles um ihre Kinder kümmern soll. Vielleicht haben Mutter und Vater aber auch unterschiedliche Vorstellungen hierzu (“meine Mutter, aber deine nicht”). Auch dann ist es sinnvoll, dies einmal offen zu diskutieren.

Ganz besonders wichtig ist eine Vormundschaftsanordnung für Alleinerziehende, vor allem wenn sie sich mit dem anderen Elternteil zerstritten sind. Hierzu haben wir in diesem Post bereits einen Formulierungsvorschlag veröffentlicht. Wenn Eheleute eine gemeinsame Regelung treffen möchten, wäre eine passende Formulierung wie folgt:

Gemeinsame Vormundschaftsanordnung von Frank und Maria Mustermann (gem. § 1776 BGB)
Für den Fall, dass uns beiden etwas zustößt (z.B. tödlicher Autounfall, dauerhaftes Koma o.ä.) und zu dieser Zeit noch nicht alle unsere Kinder volljährig sein sollten, so bestimmen wir hiermit gemeinsam folgendes. Falls für eines unserer Kinder eine Vormundschaft angeordnet wird, benennen wir hiermit zum Vormund [Namen, Anschrift, Geburtsdatum der Wunschperson eintragen], ersatzweise [Daten der Ersatzperson]. Der Vormund wird von allen Beschränkungen befreit, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Datum und Unterschrift beider Eltern

Wie das Testament muss diese Vormundschaftsanordnung handschriftlich erstellt und von beiden unterschrieben sein, weil § 1777 Abs. 3 BGB die Form einer letztwilligen Verfügung verlangt (also eigenhändig oder notariell). Die Eltern können die Klausel entweder in ein (gemeinsames oder individuelles) Testament integrieren oder ein separates Dokument erstellen, was in der Praxis wohl sinnvoller sein dürfte, weil das Originaltestament ja ans Nachlassgericht geht.

“Lieber Mandant, ich darf Sie sogar am OLG vertreten”

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Manche Kollegen sind offenbar von ihrer anwaltlichen Kompetenzbefugnis selbst derart beeindruckt, dass sie voller Stolz auf ihrem Briefbogen oder der Kanzleiwebsite auf die Tatsache hinweisen, Mandanten sogar vor dem Oberlandesgericht vertreten zu dürfen (OLG-Postulationsfähigkeit). Mit solchen Marketing-Aussagen gibt es nur ein Problem: Das darf heutzutage jeder Rechtsanwalt. Darum sind solche Aussagen als “irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten” berufsrechts- und wettbewerbswidrig. Zum Beispiel entschied das OLG Bremen (Beschluss vom 20.02.2013 (2 U 5/13), dass die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG,…“ im Impressum des Internetauftritts eines Rechtsanwalts irreführend ist, weil damit der unzutreffende Eindruck vermittelt werde, der Rechtsanwalt verfüge jedenfalls in Bremen gegenüber anderen Anwälten aufgrund der Zulassung an den ausdrücklich aufgeführten Gerichten über eine besondere Stellung oder Qualifikation.

Zur Info für junge KollegInnen: Das mit der OLG-Postulationsfähigkeit war früher mal anders. Bis Mitte 2007 durfte als Anwalt vor dem OLG nur auftreten, wer schon einige Jahre Berufserfahrung auf dem Buckel hatte und sich bei einem bestimmten OLG zugelassen hatte. Man durfte also auch als altes Schlachtross nur vor dem jeweils heimischen OLG auftreten. Die edlen OLG-Richter wollten nicht mit unerfahrenen Frischlingen konfrontiert sein, die vielleicht sogar noch von auswärts kommen und sich somit vielleicht mehr Ungebührlichkeiten herausnehmen als ortsansässige Anwälte, die man kennt und notfalls subtil disziplinieren kann. Ist jedoch alles Historie: Heute darf, wie gesagt, jeder vor das Oberlandesgericht ziehen, auch schon am ersten Tag der Zulassung. Die letzte verbleibende Gruppe “besonderer” Rechtsanwälte, sind damit die Anwaltschaft beim BGH, sogar mit eigener Kammer.

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Drei häufige Irrtümer bei Probezeit im Arbeitsvertrag

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Das erste Missverständnis beim Thema Probezeit ist, dass viele meinen, die ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses seien automatisch immer eine Probezeit. Dem ist nicht so. Wenn die Parteien eine Probezeit wünschen, so müssen sie dies ausdrücklich vereinbaren. Nur dann ist die gesetzliche Mindestkündigungsfrist nach § 622 Abs. 3 BGB auf zwei Wochen verkürzt. Der Arbeitnehmer ist erst “auf der sicheren Seite”, wenn die Probezeit hganz abgelaufen ist, ohne dass ihm eine Kündigung zugegangen ist. Für die verkürzte Kündigungsfrist kommt es allein darauf an, dass die Kündigung noch während der Probezeit ausgesprochen wird, notfalls eben am letzten Tag. Es ist ein häufiger Irrtum,  man müsse innerhalb der Probezeit so rechtzeitig kündigen, dass auch die zwei-Wochen-Frist selbst noch innerhalb der Probezeit liegt. Falsch!

Besonders gefährlich – auch für Anwälte – ist aber das Thema Verkürzung der Probezeit. Manche Arbeitnehmer handeln gegenüber ihrem neuen Arbeitgeber heraus, dass für sie nur eine kürzere Probezeit gelten soll, zum Beispiel zwei oder drei Monate. Im Extremfall schafft es der Arbeitnehmer vielleicht sogar, dass die neue Firma ganz auf eine Probezeit verzichtet. Das ist für den Arbeitnehmer vor allem dann relevant, wenn er eine sichere Stelle in einem Unternehmen aufgibt, wo er Kündigungsschutz genießt (Stichwort Sozialauswahl). Die Verkürzung oder der Verzicht auf eine Probezeit ist natürlich zulässig. Aber: Wenn der Arbeitnehmer meint, er sei nach Ablauf der kurzen Probezeit vor einer betriebsbedingten Kündigung genauso geschützt wie er dies im alten Unternehmen war, droht ihm ein böses Erwachen!

Es wird in dieser Fallkonstelattion nämlich oft übersehen, dass der allgemeine Kündigungsschutz des § 1 Abs. 1  Kündigungsschutzgesetz (KSchG) immer erst nach Ablauf einer sechsmonatigen Wartezeit greift. Der Arbeitnehmer kann also innerhalb von sechs Monaten auch dann relativ gefahrlos kündigen, wenn gar keine (oder eine verkürzte) Probezeit vereinbart war. Er braucht weder einen Grund, noch gibt es eine betriebliche Sozialauswahl. Der einzige Unterschied ist, dass die vierwöchige Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB gilt, statt der zwei Wochen-Frist des § 622 Abs. 3 BGB.

Das haben viele Arbeitnehmer, aber auch manche Personalleiter oder Anwälte, nicht auf dem Radar, weil es in der Praxis selten vorkommt. Standard ist eben die sechsmonatige Kündigungsfrist. Wir haben aber bei den von uns anwaltlich vertretenen Unternehmen schon mehrfach erlebt, dass in der Konstellation einer verkürzten Probezeit der Anwalt des Arbeitnehmers für diesen Kündigungsschutzklage eingereicht hat. Eine peinliche Angelegenheit, wenn der Arbeitnehmer dann erfahren muss, dass sein Anwalt den allerersten Satz des ersten Paragraphen des Kündigungsschutzgesetzes nicht vollständig gelesen hat.

Tipp: Wenn der Arbeitnehmer also eine verkürzte oder gar keine Probezeit heraushandeln kann, dann muss er unbedingt darauf achten, dass im Arbeitsvertrag auch ein Passus aufgenommen wird, dass der Arbeitgeber ausdrücklich darauf verzichtet, sich auf die sechsmontige Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG zu berufen. So eine Vereinbarung ist zulässig. Nur dann ist der Arbeitnehmer wirklich geschützt.

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