Nicht jeder, der sich Anwalt nennt, ist auch einer

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RP Online hat aus Anlass der dreisten Aktiviten der angeblichen Kanzlei George Evans Law  heute einen Beitrag mit Interview des (echten) Kollegen Schmeilzl veröffentlicht: “Wie Online Betrüger ihre Masche verändern

Mandantenakten ins Altpapier werfen ist strafbar

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Nicht jede Kanzlei nennt einen leistungsfähigen Papierschredder ihr eigen. So wandern ab und zu fehlerhafte Ausdrucke von Anwaltsbriefen, Unterlagen-Doppel und nicht benötigte Abschriften in den normalen Papiermüll. Riskant, denn wird solche Anwaltspost im Altpapier von jemandem gefunden, der darüber die Kammer oder die Justiz informiert, hat die so agierende Anwaltskanzlei berufsrechtlichen Ärger oder gar ein Strafverfahren wegen Verletzung der Schweigepflicht am Hals. Damit das nicht passiert hat der DeutscheAnwaltVerlag diese kurze eBroschüre zum Thema Aktenaufbewahrungspflicht und Aktenvernichtung erstellt: DAV_Broschuere_Aktenvernichtung

“George Evans Law” ist eine Fake-Kanzlei mit betrügerischen “Anwälten”

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George_Evans_Law_Screen_Shot

Aktuell verschickt die vermeintliche englische Anwaltskanzlei “George Evans Law”  (da die Website wohl bald offline sein wird, der obige Screen Shot) wieder einmal Briefe und eMails mit der Info, man habe einen Verwandten beerbt, der per Autounfall zu Tode gekommen sei. Mit im Boot der Betrugsmasche ist die Scheinfirma “Excelsior Security UK“, auch ein reines Phantasiekonstrukt.  Der Internet-Erbschaftsschwindel ist recht aufwendig eingefädelt und im Unterschied zu vielen anderen Online-Betrügern verlangt George Evans auch erst sehr spät Geld. Da haben sich viele “Erben” schon in den angeblichen Geldsegen verliebt. Einen Mandanten konnten wir heute gerade noch einmal davon abhalten, die von George Evans verlangten 3.900 Euro angebliche Gerichtsgebühren zu überweisen. Daher noch einmal die Warnung: Englische Erbfälle laufen über das englische Nachlassgericht (Probate Court), nicht über Anwälte, das Ministry of Justice, Banken, englische Notare oder sonstige Stellen. Es werden auch keine hohen Gebühren verlangt. Die pauschale Gerichtsgebühr für den englischen Erbschein beträgt 215 Pfund, bei Erbschaften unter 5.000 Pfund ist der Erbschein sogar kostenlos.

Zurück zur Website “George Evans Law”, die für den geübten Betrugskenner leicht durchschaubar ist. Erstens nennen sich die Anwälte dort “Lawyer”, in UK heißen Anwälte aber Solicitors. Und ob es einen Solicitor wirklich gibt, kann man in der “Roll of Solicitors” der englischen Anwaltskammer (SRO) online nachprüfen. Zweitens nennt die Website keine echte Postadresse, sondern – lustig – eine Straße ohne Stadt. Drittens ist als Kontakt-Telefonnummer ausschließlich eine UK-Mobilnummer angegeben (in England beginnen Handynummern mit 07, wenn die Nummer also +44 7… lautet, dann handelt es sich um eine Mobilnummer, höchst wahrscheinlich ein anonymes Wegwerfhandy, in UK und USA “Burner” genannt, bekannt aus der HBO-Serie The Wire).

Weitere Informationen im Beitrag hier sowie auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal für deutsch-britisches Recht:

- Englisches Erbrecht: die Basics
Nein, man erbt nicht einige Millionen von jemanden, den man kaum kannte!
- Das englische Testament: Musterformulierungen
- Deutsch-britische Erbfälle: Was bedeutet Nachlassspaltung?
- Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung auf deutsche Steuer

Mindestlohn im Sport: Ausführliches Rundschreiben des DOSB

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Tausende Vereine und Verbände sind verunsichert, ob und ggf. welche Auswirkungen das Mindestlohngesetz für ihre Übungsleiter, halb-professionellen Trainer und Spieler mit pauschalierter Aufwandsentschädigung hat. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) versucht nun mit einem ausführlichen Rundschreiben, die wichtigsten Fragen zu klären. Download hier: DOSB Rundschreiben Mindestlohn

Weitere Artikel zum Thema Sportrecht hier

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. (Leicester) ist Lehrbeauftragter für Sport- und Eventrecht an der Fachhochschule Erding und der Macromedia Hochschule München. Er ist seit 20 Jahren Präsidiumsmitglied in mehreren Sportverbänden, darunter ein olympischer Sommersportverband sowie der Berufsverband der Spielervermittler und Sportmanager. Ferner Geschäftsführer eines Sportinternats. Seine Dissertation zum Abschluss des Master of Laws Studiums an der University of Leicester (England) erstellte er 2003 zum Thema „Freizügigkeit für professionelle Athleten innerhalb der Europäischen Union“.

Kanzleistand auf Expat-Messe in München am 22. März 2015

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Informationen, Entertainment und Networking-Möglichkeiten für in München arbeitende Expats aus aller Welt bietet am Sonntag, den 22. März 2015 die alljährliche Messe EXPAT IN THE CITY. Die rund 5.000 Besucher erwartet ein abwechslungsreiches Programm zu beruflichen Themen ebenso wie zur Freizeitgestaltung.

Die auf deutsch-britische und deutsch-amerikanische Rechtsfragen spezialisierten Anwälte Bernhard Schmeilzl (BS), Elissa Jelowicki (EJ) und Silvia Binder stehen am Messestand S18 mit Rat und Tat zur Seite.

Expat in the City Flyer

Ist Bewerbungsgespräch bei Konkurrenzfirma ein Kündigungsgrund?

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Nein, natürlich nicht. Jedenfalls solange der Mitarbeiter keine Betriebsinterna seines Arbeitgebers preisgibt. So das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 03. September 2014 (Az.: 3 Sa 111/14). Im konkreten Fall brannte zwischen den beiden Unternehmen ohnehin schon die Luft: Es liefen straf- und wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten, weil der Konkurrenzbetrieb schon vier ehemalige Mitarbeiter abgeworben bzw. übernommen hatte. Der klagende Arbeitnehmer hatte seinen Arbeitgeber über die Wahrnehmung eines ihm angebotenen Bewerbungsgesprächs informiert und anschließend sogar darüber berichtet. Nachdem der Arbeitnehmer dann ordentlich gekündigt und den Arbeitgeber über die Fortsetzung seiner Tätigkeit bei dem Konkurrenzunternehmen informiert hatte, kündigte der Arbeitgeber außerordentlich wegen Illoyalität, um ihn sofort los zu werden und die Gehälter während der ordentlichen Kündigungsfrist einzusparen. Ohne Erfolg. Laut LAG Schleswig-Holstein bestand für den Arbeitnehmer keine nachvertragliches Wettbewerbsverbot. Er sei weder verpflichtet den Arbeitgeber über ein Bewerbungsgespräch bei einem Konkurrenten zu informieren noch hierüber inhaltlich zu berichten. Für eine vom Arbeitgeber behauptete Illoyalität, Pflichtverletzung oder üble Nachrede gebe es vorliegend keine Anhaltspunkte. Die Kündigung sei daher unwirksam.

Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht:
- “Sie müssen leider Ihren Urlaub stornieren” sagte der Chef
- Deutsches Arbeitsrecht (Kündigungsschutz) in englischer Sprache erklärt
- Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
- Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
- Betriebsbedingte Kündigung: Punkteschema zur richtigen Sozialauswahl
- Die schwangere Schwangerschaftsvertretung in der Anwaltskanzlei
- Zivilklage in UK (auch Lohnforderung)
- Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
- Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am besten: 4 Alternativen im Vergleich
- Auch bei Kündigung in der Probezeit: Betriebsrat anhören und Kündigungsgrund mitteilen
- Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
- Verjährung von Ansprüchen in UK (auch Lohnforderungen)
- Aufhebungsvertrag und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Praxistipps

Richter verprügelt Pflichtverteidiger im Gerichtssaal

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Ja, so geht’s zu im Strafgerichtsaal zu Brevard County im sonnigen Florida. Aber der Richter hatte den lästigen Strafverteidiger ja gewarnt: “Sie gehen mir auf die Nerven. Setzen Sie sich hin und halten Sie die Klappe.” Der renitente Anwalt wollte aber unbedingt weiter verteidigen. Brabbelt so provozierende Statements wie: “I am a public defender. I have a right to be here!” und lauter solchen Unsinn. Darauf nahm der Richter das Recht in die eigene, nun ja, Hand. Oder besser Faust. “Wenn Sie’s wissen wollen, dann gehen wir beide mal raus und ich versohl Ihnen den Arsch!”. Im Original klingt’s noch schmissiger: “… I’m gonna kick your ass”. So kam es dann auch. Und da in USA-Gerichtssäälen gottlob Kameras erlaubt sind, gibt es sogar Fernsehaufnahmen von der Veranstaltung. Lustig. Wär nur interessant zu wissen, was dem  Angeklagten eigentlich zu Last lag. Am Ende vielleicht Körperverletzung. Hihi!

Neue Regelungen zur Selbstanzeige 2015

Von Dr. Werner Semmler (11.02.2015)
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Nun hat die Bundesregierung in „letzter Sekunde“ Ende 2014 den sog. Referentenentwurf in einer Reihe von Punkten geändert. Insbesondere hat man § 371 Abs. 1 AO wie folgt formuliert:

„Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.“

Insbesondere im letzten Halbsatz hat man deutlich nachgebessert, was m.E. zu folgendem Problem führt: Wie werden die letzten zehn Kalenderjahre (sog. Verbundzeitraum) berechnet?

Folgende Möglichkeiten sind denkbar:
– Die letzten 10 Kalenderjahre sind die vollen Kalenderjahre vor dem Jahr der Selbstanzeige. Also bei Selbstanzeige im Jahr 2015 der Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2014.
– Die letzten 10 Kalenderjahre berechnen sich taggenau 10 Jahre zurück nach dem Tag des Eingangs der Selbstanzeige beim Finanzamt.

Also bei Selbstanzeige am 10.02.2015 Verbundzeitraum vom 09.02.2005 bis 10.02.2015 (? Wird der Tag des Zugangs noch mitgerechnet?)
– Die letzten 10 tatsächlich veranlagungsrelevanten Kalenderjahre, ausgehend vom letzten erklärten Kalenderjahr.
Letzte Einkommensteuererklärung 2013 am 10.02.2015 verbeschieden. Verbundzeitraum dann 2004 bis 2013 (?)

In Bundestags –Drucksache 18/3018 S.11 ist aufgeführt:

„Ausgangspunkt für die Berechnung der fiktiven Frist von zehn Jahren ist die Abgabe der Selbstanzeige. Die Berichtigungspflicht besteht für alle Steuerstraftaten einer Steuerart für die zurückliegenden zehn Kalenderjahre.“

Zwar spricht diese Formulierung vermutlich eher für die zweite Variante. Rechtssicherheit durch den Normgesetzgeber im Steuerstrafrecht sieht aber anders aus. Auf eine Antwort auf die von mir gestellte Anfrage beim Bundesministerium der Finanzen warte ich noch….

Bei Fragen zum Thema Selbstanzeige steht Ihnen die Kanzlei Dr. Semmler gern zur Verfügung

Aushebeln des Pflichtteils durch Darlehen des späteren Erben?

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Der Pflichtteil berechnet sich aus dem Reinvermögen des Erblassers am Todestag (Pflichtteilsergänzungsansprüche aus lebzeitigen Schenkungen lassen wir hier einmal außer Betracht). Dieses Saldo-Vermögen wird errechnet aus Aktiva minus Passiva, also Verbindlichkeiten (Details zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses hier). Was bedeutet es für den Pflichtteilsanspruch, wenn der Erbe dem Verstorbenen zu Lebzeiten ein Darlehen gewährt hatte? Dieser Anspruch des Erben auf Rückzahlung des Darlehens erlischt ja in der Sekunde des Todes, weil der Erbe nun auf beiden Seiten des Darlehensverhältnisses steht, also gleichzeitig Darlehensgeber und (als Erbe) auch Darlehensschuldner. Eine solche “Pflicht gegen sich selbst”, sog. Konfusion,  verpufft sozusagen automatisch.

Kann der Erbe diese Darlehensschuld des Erblassers trotzdem noch als Passivposten in das Nachlassverzeichnis einstellen?

Prinzipiell ja! Zur Ermittlung des Pflichtteils wird die Darlehensschuld (trotz Erlöschens durch Konfusion) weiterhin als Nachlassverbindlichkeit berücksichtigt, schmälert also die Berechnungsgrundlage des Pflichtteils. Das gilt natürlich auch umgekehrt, also für den Fall, dass der Verstorbene kein Darlehen erhalten, sondern an den späteren Erben gewährt hat. In diesem Fall ist die Darlehensforderung des Verstorbenen als Aktivposten im Nachlassverzeichnis zu erfassen, erhöht also den Pflichtteil.

In der Praxis kann man durch frühzeitige geschickte Gestaltung also den Pflichtteil erheblich reduzieren. Allerdings sollte man es nicht übertreiben, denn bei extrem ungewöhnlichen Konstellationen wird der Pflichtteilsberechtigte eventuell einwenden, dass die Gestaltung wegen Umgehung des Pflichtteilsrechts sittenwidrig und daher unwirksam ist. Ein Darlehen darf also nicht nur behauptet werden, sondern muss auch tatsächlich erbracht worden sein.

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Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in England gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

- Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
- Testierunfähigkeit wegen Demenz
- Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
- Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
- Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
- Nachteile des Berliner Testaments
- Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
- Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
- Wozu ein Testamentsvollstrecker
- Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

3 versus 12 Jahre: Massiv unterschiedliche Verjährungsfristen in Deutschland und England

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Großbritannien ist Deutschlands größter Handelspartner (Telegraph). Täglich schließen tausende Firmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals Verträge oder bestellen Waren. Die wenigstens dürften sich dabei im Klaren darüber sein, dass die Verjährungsfristen extrem unterschiedlich sind, je nachdem ob deutsches oder englisches Recht anwendbar ist. Nach deutschem Recht gilt bekanntlich die Regelverjährung von 3 Jahren, in England sind es dagegen 6 Jahre (bei Ansprüchen aus “simple contracts”) oder sogar 12 Jahre, wenn der Vertrag in Form einer “Deed” geschlossen wurde, also als formeller Vertrag (Definition hier). Details erläutern die Kollegen von CrossChannelLawyers hier.