Praxisleitfaden Geldwäscheprävention

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Nicht nur Strafverteidiger sind dem Risiko ausgesetzt. Auch Zivil- und Wirtschaftsrechtsanwälten kann es passieren, an dubiose Mandanten zu geraten, deren Aktivitäten den Tatbestand der Geldwäsche erfüllen. Besonders hoch ist das Risko für Anwälte, die im internationalen Bereich arbeiten. Damit Rechtsanwälte in der Praxis Geldwäsche-Konstellationen schneller erkennen und vermeiden können erstellten der Europäische Dachverband der Anwaltschaften (CCBE), die American Bar Association (ABA) und die International Bar Association (IBA) nun einen gemeinsamen Praxisleitfaden mit dem Titel “A Lawyer’s Guide to Detecting and Preventing Money Laundering”. Dieser gibt eine Übersicht über das jeweils anwendbare Recht, zeigt anwalts-typische Risikoszenarien auf und gibt Empfehlungen, wie der Anwalt in Krisensituationen reagieren soll (Quelle: DAV-Depesche 44/14 des DAV). Download des Leitfadens hier: Lawyers_Guide_to_Preventing_Money_Laundering

OLG Rostock verweigert Strafverteidiger Auslagenersatz für Ausdruck digital überlassener Akte (Nr. 7000 RVG)

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Wer CD-Ermittlungsakte ausdruckt, zahlt die Kosten selbst

Laut OLG Rostock (Entscheidung vom 29.09.2014 – 20 Ws 266/14) muss man digitale Ermittlungsakten nicht ausdrucken, sondern kann diese auch am Monitor lesen. Die Richter meinen, einem Rechtsanwalt in einem Strafverfahren sei es jedenfalls zumutbar, eine ihm dauerhaft in digitalisierter Form überlassene Akte zunächst am Bildschirm daraufhin durchzusehen, ob und ggf. welche Teile er daraus für das weitere Verfahren als Papierausdruck benötigt. Die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit des Ausdrucks elektronischer Akten liegt bei der Geltendmachung von Auslagenersatz nach Nr. 7000 RVG bei dem jeweiligen Rechtsanwalt. Laut OLG Rostock gehört die elektronische Aktenbearbeitung mittlerweile in weiten Teilen der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung – auch der Gerichte – zum Alltag und erleichtere – gerade bei umfangreichem Verfahrensstoff – den gezielten Zugriff auf bestimmte Informationen  erheblich.

OLG: Heutiger Strafverteidiger muss PC-Kompetenz besitzen und mit entsprechender Hardware ausgerüstet sein

Die zur professionellen Durchsicht der e-Akte benötigten Geräte und Programme anzuschaffen und sich die erforderlichen Fertigkeiten anzueignen, gehöre zu den anwaltlichen Berufspflichten (§ 43 Abs. 6 BRAO, § 5 BORA). Entgegen der Ansicht des Rechtsanwalts sei damit kein Eingriff in seine durch Art. 12 GG grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit verbunden. Dies ergebe sich u.a. daraus, dass mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 in absehbarer Zeit die Verpflichtung der Anwaltschaft begründet werde, in bestimmten Verfahren nur noch elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen und solche in Empfang zu nehmen. Die Bundesrechtsanwaltskammer habe deshalb in Befolgung von § 31a BRAO bereits mit den Arbeiten zur Einrichtung elektronischer Postfächer für sämtliche Rechtsanwälte begonnen.

Weitere Beiträge zu Anwaltsrecht und Gebühren hier:

- Anwalt verjubelt 10.000 Euro Honorarvorschuss: Veruntreuung von Fremdgeld?
- Darf ich eingehendes Mandantenfremdgeld mit Honorarforderung verrechnen?
- Honorarvereinbarung auch per e-Mail wirksam
- Anwaltsgebühren für Einsteiger
- Unwirksam vereinbartes Erfolgshonorar: Trotzdem wenigstens RVG-Gebühren?
- Klärt Anwalt nicht darüber auf, dass Gebühren den wirtschaftlich erreichbaren Vorteil übersteigen, entfällt Anwaltshonorar (LG Duisburg)
- Neue App: Prozesskostenrechner des DAV
- Rechnung an Mandanten im Ausland: MwSt oder nicht?
- Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr?
- 30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem
- Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr
- Stundenhonorar: Time Sheet muss detailliert und mit Gründen versehen sein
- Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?
- Abschlussschreiben bringt Honorar
- Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?
- Durchschnitts-Jahresumsatz eines Anwalts (west)
- Stundensatz bis 500 Euro zulässig

Vorsicht bei der Beratung von US-Firmen: Haftungsfalle Visapflicht

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Da wir überwiegend Verträge in englischer Sprache prüfen und gestalten, bekommen wir häufig auch Vertragsentwürfe auf den Tisch, wonach ein deutscher Berater  für ein US-amerikanisches als Freelance-Consultant (Independent Contractor) tätig werden soll, zum Beispiel als IT-Expert, Business-Consultant oder als Scientific Advisor. So weit, so gut. Die Katastrophe (auch für den vertragsgestaltenden Anwalt) bahnt sich aber an, wenn im Vertrag vorgesehen ist, dass der Consultant seine Dienstleistung zum Teil auch vor Ort in den USA erbringen soll, etwa Schulungsseminare abhalten, Personal einweisen, ein Labor einrichten oder ähnliches. Die meisten deutschen Berater meinen nämlich, dafür bestünde für EU-Bürger in den USA keine Visumspflicht (Stichwort: Visa Waiver Program) oder man bräuchte allenfalls ein B1-Visitor-Visum. Beides ist grob falsch und kann den Consultant in Teufels Küche bringen! Für jede Art von Arbeit (auch Freelance Consulting für wenige Tage), die vor Ort in USA ausgeübt wird und aus einer US-Quelle bezahlt wird, benötigt der (aus USA-Sicht) Ausländer ein “richtiges” Arbeitsvisum. Nach meiner Erfahrung wissen das oft nicht einmal die US-Unternehmen (oder deren Rechtsabteilungen) selbst und laden ganz naiv deutsche Berater dazu ein, Schulungen im US-Unternehmen im Rahmen des Visa Waiver Programs durchzuführen.  Nochmals: Selbst mit einem B1-Business-Visitor-Visum darf man in den USA nur folgendes:

  • consult with business associates
  • attend a scientific, educational, professional, or business convention or conference
  • settle an estate
  • negotiate a contract

Aber eben keine von einer US-Source bezahlte Tätigkeit on US-Soil ausüben, übrigens auch keine Rechtsberatung.

Wer sich keinen persönlichen Sperrvermerk bei den US-Behörden einfangen will, sollte hier nicht den Hauch eines Risikos eingehen, sondern rechtzeitig ein Visum beantragen und dabei korrekte Angaben machen. In komplexeren Fällen ist meist die Unterstützung durch eine spezialisierte US-Kanzlei sinnvoll. Weitere Infos auf Anfrage bei uns sowie in diesem Merkblatt hier

Falls Sie bei einer deutsch-amerikanischen Rechtsangelegenheit Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner gern zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Kehrtwende des BGH in Sachen Einwurfeinschreiben?

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Bei der Zustellung wichtiger Schriftstücke – etwa Kündigungen oder Widerrufserklärungen – gibt es immer wieder Probleme. So ist oft unklar, ob Briefe, die per Einschreiben verschickt werden, als Zustellungsnachweis anerkannt werden. Die Schwächen der Zustellung per Einschreiben mit Rückschein haben wir hier erläutert. Auch das günstigere Einwurfeinschreiben war bislang nicht immer der Freund des Zivilreichters. Das könnte sich jedoch mit einem kleinen Halbsatz des BGH aus dem Jahre 2012 geändert haben. Im Urteil vom 25.01.2012 aus dem Bereich des Widerrufsrechts von Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen, erwähnt der BGH zwischen den Zeilen, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht durch Verschicken eines Einwurfeinschreibens an die Postfachadresse des Unternehmens ausüben könne. Somit scheint der BGH das Einwurfeinschreiben als sichere Zustellungsmethode anzuerkennen.

Der Empfänger kann natürlich auch dann noch behaupten, der Briefumschlag sei leer gewesen, das Schreiben habe keine Unterschrift enthalten oder es hätte sich etwas anderes als der tatsächlich verschickte Brief darin befunden. Die Fantasie klammer Schuldner hat ja kaum Grenzen. Daher ist es wie schon früher ratsam, das Schreiben im Beisein eines Zeugen in den Briefumschlag zu stecken. Den Tag der Zustellung kann man mit Hilfe der Sendungsnummer und des Versanddatums bequem online abfragen. Zusammen mit dem Versandbeleg dürfte so durch Einwurfeinschreiben ein sicherer Zustellungsnachweis zu führen sein. Alternativ steht natürlich auch die Zustellung über den Gerichtsvollzieher oder einen vertrauenswürdigen Boten zur Verfügung. Informationen zur erleichterten öffentlichen Zustellung an eine GmbH finden Sie im Artikel: Wenn es doch nur eine Briefkastenfirma wäre!

Ach, wär‘s es doch wenigstens eine Briefkastenfirma!

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Der könnte man ja zustellen. Aber wie stellt man einer GmbH zu, die nicht einmal einen Briefkasten hat?

Anwälte kennen das: Man will für seinen Mandanten ein Mahnschreiben, eine Kündigung oder eine Klage an eine Firma zustellen. Die Post kommt aber mit dem Vermerk „unzustellbar“ zurück, obwohl man den Brief korrekt adressiert hat. Vermutlich verweigert der Empfänger also bewusst die Entgegennahme. Manche Firmen haben unter der angegebenen Adresse auch schlicht gar kein Büro und kein Personal, manchmal nicht mal einen Briefkasten. Entweder weil die Adresse die eines Dienstleisters ist, z.B. ein Virtual Office Provider wie Regus, der aber zwischenzeitlich nicht mehr für den Empfänger tätig ist. Oder es war von vornherein eine Scheinfirma.

Handelt es sich bei dem Empfänger um ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen, also zum Beispiel eine GmbH, bietet § 35 Abs. 2 GmbH-Gesetz seit der Modernisierung im Jahr 2008  (MoMiG) ein Mittel, um solchen Missbräuchen einen Riegel vorzuschieben. Unter der alten Rechtslage stand man vor einem misslichen Problem, wenn die Zustellung unter der bekannten Geschäftsanschrift scheiterte, weil nicht einmal ein Briefkasten vorhanden war. In einem solchen Fall musste man zunächst versuchen, das Schriftstück dem Geschäftsführer selbst (oder Prokuristen) unter dessen Privatanschrift zuzustellen. Dubiose Gesellschaften und ihre gerissenen Geschäftsführer bedienten sich dann eines einfachen Tricks. Sie beriefen Personen zu Geschäftsführern, die im Ausland wohnten. Dann musste man zuerst versuchen, dessen Anschrift ausfindig zu machen und sodann das Schreiben im Ausland nach allen Regeln der Kunst zustellen zu lassen. Wenn der ehemalige Vertragspartner dann nicht schon die Lust an der Rechtsverfolgung verloren hatte, stolperte er oft genug darüber, dass die Zustellung im Ausland nicht funktionierte, weil die Anschrift des Geschäftsführers immer wieder wechselte oder der Zustellungsnachweis aus irgendwelchen formalen Gründen nicht anerkannt wurde. Erst wenn er nachweisen konnte, dass er alles zur Zustellung erforderliche (auch im Ausland) unternommen hatte, konnte die öffentliche Zustellung des Schriftstücks bewilligt werden. Sollte aber der Eindruck entstanden sein, dass der Geschäftsführer untergetaucht und die Gesellschaft demnach führerlos geworden war, so war auch die öffentliche Zustellung nicht statthaft. Stattdessen musste ein Prozesspfleger oder Notgeschäftsführer bestellt werden.

Die neue Rechtslage hilft zwar nicht darüber hinweg, dass am Ort der angeblichen Geschäftsanschrift nicht einmal ein Briefkasten vorhanden ist. Jedoch bleibt die leidige Suche nach dem Geschäftsführer erspart. Denn sobald im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt werden kann, begründet § 35 Abs. 2 S. 3 GmbHG n.F. die unwiderlegliche Vermutung, dass die Gesellschaft bzw. die Geschäftsführer die Möglichkeit zur Kenntnisnahme im Sinne des § 130 Abs. 1 BGB haben: „An die Vertreter der Gesellschaft nach Absatz 1 können unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke für die Gesellschaft zugestellt werden.“

Ob der Geschäftsführer als Empfangsbevollmächtigter tatsächlich Kenntnis vom Inhalt des Schreibens nehmen konnte, ist irrelevant. Es ist aber weiterhin erforderlich, dass am Ort der Geschäftsanschrift Geschäftsräume oder andere Vorrichtungen, wie beispielsweise Briefkästen vorhanden sind. Denn dass die Erklärung am Ort der Geschäftsanschrift in den Machtbereich der Gesellschaft gelangen konnte, ist gerade nicht Gegenstand der Vermutung. Wenn man also einer solch unseriösen GmbH auf den Leim gegangen ist, die nicht einmal einen Briefkasten am Ort der eingetragenen Geschäftsanschrift vorhält, ist die öffentliche Zustellung  zwar nicht sofort zulässig, aber man kann sie mit wesentlich geringerem Aufwand erreichen.

Gem. §§ 15a HGB, 185 Nr. 2 ZPO ist sie jetzt bereits dann zulässig, wenn auch bei einer anderen eingetragenen empfangsberechtigten Person (Gesellschaften können nach dem MoMiG zusätzliche empfangsberechtigte Personen benennen, die in das Handelsregister eingetragen werden) oder einer anderen ohne Ermittlung bekannten inländischen Anschrift nicht zugestellt werden kann. Ist dagegen nur eine Anschrift des Geschäftsführers im Ausland bekannt, ist die öffentliche Zustellung im Inland zulässig. Details zur Frage der praktischen Zustellung von Willenserklärungen im Artikel: Kehrtwende des BGH in Sachen Einwurfeinschreiben?

Internetwerbung einer Kanzlei mit Städtenamen ist wettbewerbswidrig

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Laut LG Hamburg (Urteil vom 07.08.2014, 327 O 118/14) darf eine Kanzlei im Internet nicht mit Namen von Städten werben, in denen diese Kanzlei keine eigene physische Präsenz hat. Im konkreten Fall trat eine Anwaltskanzlei im Internet auf mit dem Text „HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRUHE, LEIPZIG … RECHTSANWÄLTE VERTRETEN IHREN FALL“. Eine solche Angabe von Ortsnamen sei irreführend im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG, so das LG Hamburg, denn seit der Abschaffung der Singularzulassung handele sich hierbei um eine Selbstverständlichkeit. Maßgebend für die Beurteilung einer Werbeaussage nach § 5 UWG sei das Verständnis des angesprochenen Verkehrs. Dieser erwarte ein physisches Vertretensein der Kanzlei an diesen genannten Orten, sei es durch Niederlassungen oder zumindest verbundene Büros. Die Beklagte warb hier jedoch gerade nicht mit bundesweiter Tätigkeit, sondern nannte lediglich bestimmte Städtenamen, nur weil das für die Listung in Suchmaschinen Vorteile bot. Hier die Entscheidung im Volltext:  LG Hamburg, Urteil vom 07.08.2014 – 327 O 118/14

Weitere Beiträge zum Thema Anwaltsrecht hier:

- Anwalt verjubelt 10.000 Euro Honorarvorschuss: Veruntreuung von Fremdgeld?
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- Stundensatz bis 500 Euro zulässig

Englischer Solicitor verstärkt Kanzlei Graf & Partner in München

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Die auf britisch-deutsche Rechtsfälle spezialisierte Kanzlei Graf & Partner vermeldet Zuwachs: Ab sofort verstärkt die in England als Solicitor zugelassene Anwältin Elissa Jelowicki das Team um Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl. Als britische und kanadische Staatsbürgerin, die in Schottland studiert hat und in München lebt, ist Elissa Jelowicki international bestens vernetzt. Sie ist in München als Niedergelassene Europäische Rechtsanwältin zugelassen und berät sowohl im englischen wie im deutschen Recht.

Weitere Informationen:

- Londoner Anwälte vertiefen Kooperation mit Graf & Partner
- Deutsche Anwälte in England
- Was ist der Unterschied zwischen Barrister und Solicitor

Die 10 schlimmsten Fehler des GmbH-Geschäftsführers in der Krise

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Verhaltensempfehlungen für Manager bei Schieflage des Unternehmens

Eine GmbH oder Aktiengesellschaft ist laut BGH „in der Krise“, wenn ein außenstehender, vom betroffenen Unternehmen unabhängiger Dritter keinen Kredit mehr zu marktüblichen Bedingungen gewähren würde und ohne Kapitalzufuhr das Unternehmen liquidiert werden muss (BGH WM 1972, 75; BGHZ 81, 262). Das ist in der Regel schon deutlich vor der tatsächlichen Insolvenzlage (Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit) der Fall.

Gerät eine Kapitalgesellschaft in eine solche Schieflage, wird es auch für das Management brenzlig. Laut Rechtsprechung gesellen sich dann nämlich zu den normalen Pflichten eines Geschäftsführers weitere sog. „Krisenpflichten“. Spätestens wenn die Gesellschaft notleidend wird, sollten die Geschäftsführer peinlich genau darauf achten, keine Fehler zu begehen, die zu einer persönlichen Haftung mit eigenem Vermögen oder zu strafrechtlichen Sanktionen führen können.

Die TOP 10-Liste der Tipps für Geschäftsführer und Vorstände: [mehr]

Entwicklung der Selbstanzeigen in 2014

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Im ersten Quartal dieses Jahres entbrannte im Deutschen Bundestag eine rege Debatte über die bisherige Beschaffenheit der Selbstanzeige bei steuerlichen Vergehen sowie deren mögliche Änderung. Als Follow-Up zum Posting vom Februar 2014 hier nun ein Update über die geplanten Änderungen, das verschiedene Details beleuchtet und ein allgemeines Stimmungsbild versucht. Die Gesetzesänderung ist bisher für den 01.01.2015 geplant und wird, sofern keine unvorhergesehenen Ereignisse eintreten, wohl zum neuen Jahr umgesetzt.

Die Kritik an der bisherigen Regelung

Während die Selbstanzeige für brave Steuerzahler per se einen Dorn im Auge darstellt, ist sie für den deutschen Staat in gewisser Hinsicht zwingend notwendig. Jährlich verliert er wegen hinterzogener bzw. nicht gezahlter Steuern Gelder im Milliardenbereich. DIE WELT beispielsweise berichtet, dass allein im letzten Jahr aufgrund der Selbstanzeige mehrere Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse gespült worden sind – Summen, auf die kein Staat der Welt gern verzichten würde. Dementsprechend hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, dass die Selbstanzeige als solches erhalten bleiben soll. Um zukünftig zu einem gerechteren und besser handhabbarem Instrument zu werden, sind nach allgemeiner Auffassung allerdings verschiedene Änderungen notwendig. [mehr]

Der monatliche Versuch des Honorarbetrugs: Heute mal ein 145.000 US$-Scheck in der Kanzleipost

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Achtung Kollegen: Scheckbetrüger-Gesindel benutzt immer professioneller aussehende Dokumente. Speziell Anwaltskanzleien sind häufig Ziel

Wir bearbeiten viele internationale Fälle, vor allem mit Mandanten in UK und USA. Dafür haben wir spezielle Websites eingerichtet. Neben netten echten Mandanten zieht die Site leider auch regelmäßig Betrügergesindel an. Die meisten sind ganz offensichtlich als solche erkennbar und wir antworten gar nicht erst. Mit heutiger Post erhielt ich aber diese beiden ausnehmend schönen Citibank-Schecks über 145.500 US$ Fremdgeld und 806 US$ Anwaltshonorar (die falschen Schecks). Wie es bei Harald Schmidt früher hieß: In Farbe und bunt. Sogar mit Wasserzeichen. Eigentlich erfreulich. Andererseits auch wieder nicht, sie sind nämlich gefälscht. Würde ich sie zur Bank tragen, würde mir der Betrag erst einmal auf dem Konto (vermeintlich) gutgeschrieben. Einige Wochen später würde ich dann von meiner Bank informiert, dass der Scheck leider geplatzt ist, die ausländische Bank ihn also nicht eingelöst hat. Das wäre sehr betrüblich, denn mein „Mandant“ hätte mich zwischenzeitlich gebeten, das Fremdgeld an ihn zu überweisen. Wäre ich naiv genug gewesen, das zu tun, dann würde mich meine Frau aus dem Haus werfen, weil ich dann leider 145,000 US$ Schulden hätte.

Also lieber nicht. Stattdessen schicken wir die ganzen Dokumente jetzt an die kanadische, US-amerikanische und deutsche Polizei, die alle „Internet-Fraud-Police“-Abteilungen eingerichtet haben (in Ontario zum Beispiel hier) und wundern uns dann in etwa sechs Monaten darüber, warum man solche Betrüger eigentlich nie findet.

Ach ja, die Hintergrundstory war übrigens: Frau Miller aus USA hat einen Schuldschein gegen Herrn Schneider, der nicht zahlt. Ich soll ihn mahnen (per email, weil eine deutsche Adresse hat der Herr Schneider nicht). Obwohl ich da schon weiß, wo die Reise hingeht, mahne ich ihn spaßeshalber mal. Darauf kommt doch tatsächlich gleich dieser schöne reumütige Brief des Herrn Schneider, sogar mit kanadischer Briefmarke, und auch gleich mit beigefügten Schecks (der reumütige Brief). Nur leider ist die Unterschrift auf den Schecks nicht echt, sondern der Einfachheit gleich mit ausgedruckt. Ferner hat der Scheck noch etwa fünf weitere Indizien einer Fälschung, aber wir wollen ja nicht gleich alle Betriebsgeheimnisse verraten.

Hier gibt es weitere Infos zu Internet-Scheckbetrug und Check Fraud Schemes.