Archiv für Januar, 2008

Das historische Urteil #21: Der Postbote im Rosenstrauch

Von Bernhard Schmeilzl (21.01.2008)
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AG Frankfurt/Main: Ein Postbote, der sich an Dornensträuchern von – auf den Gehweg ragenden – Rosenästen verletzt, kann vom Eigentümer kein Schmerzensgeld verlangen. Der Vortrag, der Besitzer der Rosen hätte die Pflanzen im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zurückschneiden müssen, greift nicht durch. Der Postbote hätte den Dornensträuchern ausweichen müssen. (Az. 30 C 1918/05-24)

Das historische Urteil #20: Der bestellwütige Nachbar

Von Michael Gleiten (20.01.2008)
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Zwei Nachbarn mochten sich nicht. Der eine bestellte deshalb im Namen des anderen bei 35 verschiedenen Firmen Waren und Dienstleistungen. Der Nachbar erhielt u.a. Lieferungen von Apotheken, Pizzadiensten, Getränkemärkten, mehrere Tanks Heizöl und zur Krönung eine Lkw-Ladung Kies. Mitarbeiter des Recyclinghofs wollten seine Couch abholen und der Sanitärnotdienst klingelte, um die angeblich verstopften Toiletten zu reinigen. All das regte ihn so auf, dass er wegen Panikattacken und Schlafstörungen mehrere Monate mit Psychopharmaka behandelt werden musste…

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Das historische Urteil #19: Leichenbestatter irritieren Patienten

Von Michael Gleiten (19.01.2008)
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„Deshalb ist der Umstand, von einem Krankenpfleger versorgt zu werden, der sich nebenberuflich als Leichenbestatter betätigt, dazu geeignet, bei Patienten Irritationen hervorzurufen.“ (Bundesarbeitsgericht in DB 2002, S. 1561)

Das historische Urteil #18: Haustier oder nicht?

Von Michael Gleiten (18.01.2008)
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Ein Brauereigaul ist, rechtlich für sich betrachtet, ein Haustier, auch wenn er am Straßenverkehr teilnimmt und nicht zu Hause wohnt. (AG Köln NJW 1986, 1266)

Das historische Urteil #15: Alles nur olle Kamellen?

Von Michael Gleiten (15.01.2008)
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„Der Lollystiel ist integrativer Bestandteil des Produkts Lutscher (auch Lolly genannt). Als solcher kann er begriffsnotwendig nicht zugleich Verpackungsbestandteil sein. Die Ware Lutscher zeichnet sich nach natürlichem Verständnis und allgemeinem Sprachgebrauch gerade dadurch aus, dass der zu verzehrende bzw. zu lutschende oder schleckende Karamellteil auf einem Stiel aufgebracht ist. ..

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Das historische Urteil #14: I wear my sunglasses at night

Von Stefan Mannhart (14.01.2008)
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Ein Hauseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht verlangen, dass dieser seine Haustürbeleuchtung von 9-Watt (Energiesparbirne) wieder entfernt. Der klagende Hauseigentümer hatte sich beschwert, dass dadurch sowohl sein Wohn- als auch sein Schlafzimmer „unangemessen beleucht“ würden.

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Das historische Urteil #13: Akkurasierer statt Handy

Von Michael Gleiten (12.01.2008)
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Teuer ist bekanntlich ein Handy-Telefonat am Steuer, wenn die Polizei zusieht. Noch nicht höchstgerichtlich entschieden ist dagegen, ob man sich am Steuer wenigstens rasieren darf. Allerdings tendieren die Gerichte dazu, eher spektisch zu sein, vor allem in Hamm:

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Das historische Urteil #12: Zum Wiener Sprachgebrauch

Von Stefan Mannhart (12.01.2008)
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„In der Verwendung des Wortes `Oasch´ muß nicht unbedingt eine Ungehörigkeit oder Beleidigung liegen. Der Wiener Sprachgebrauch kennt eine Reihe von Composita mit dem Wort Oasch, die keineswegs etwas Ordinäres oder Vulgäres bedeuten und die auch keinerlei Beleidigung ausdrücken…

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Das historische Urteil #11: Ist Ihr Beifahrer noch da?

Von Michael Gleiten (11.01.2008)
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Fällt der Beifahrer während der Fahrt aus dem Fenster, so haftet auch der Fahrer für 50% der Verletzungsfolgen. Zu den Pflichten eines Autofahrers gehört es nämlich, sein Fahrzeug sofort abzubremsen, wenn sich der Beifahrer so weit aus dem Fenster lehnt, dass er hinaus zu stürzen droht (Oberlandesgericht Karlsruhe, 10 U 24/98).

Das historische Urteil #10: Schneit es schon irgendwo?

Von Michael Gleiten (10.01.2008)
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„Schneelawinen setzen Schnee voraus. In Klimazonen, in denen es im Winter keinen Schnee gibt, entstehen Schneelawinen nicht. Deswegen sind in schneefreien Gegenden keine Vorkehrungen erforderlich, da keine Gefahrensituation entstehen kann.“ (AG Wangen 2 C 156/77)  – Hätten wir das auch geklärt.