Archiv für September, 2008

Arme verfolgte Rechtsschutzversicherungen?

Von Bernhard Schmeilzl (30.09.2008)
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Der Beitrag Rechtsschutz ist nicht Anwalts Liebling erschien heute in der Regensburger Tagespresse. Prompt meldeten sich einige Versicherungsmakler und sogar zwei Regionaldirektoren in unserer Kanzlei und fragten empört, was das denn solle. Der Service der RSV sei doch topp. Um eine Basis für die weiteren Gespräche herzustellen, empfehle ich dann immer erst Lektüre der Website www.rsv-blog.de. Dort finden sich schöne Beispiele für die Begeisterung der Anwaltschaft.

Darf man Demenz- und Wachkomapatienten verhungern lassen?

Von Bernhard Schmeilzl (26.09.2008)
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Muss man es vielleicht sogar, wenn eine Patientenverfügung existiert, in der der Betroffene lebenserhaltende Maßnahmen ausdrücklich ablehnt? Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Problem der künstlichen Ernährung von Patienten, die ihren Willen nicht mehr äußern können. Der Autor hält hierzu regelmäßig Vorträge, zuletzt für die Katholische Akademie für Pflegeberufe der Caritas (Programm Vortrag künstliche Ernährung, Programm Vortrag Patientenverfügung). Hier der ausführliche Artikel:

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Die neue GmbH: nur Vorteile?

Von Bernhard Schmeilzl (25.09.2008)
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Ein seltenes Ereignis steht an: Die Politik hat eine Gesetzesreform beschlossen – und (fast) alle sind begeistert. Die GmbH – angekündigt für 1.11.2008 – wird schlanker, schneller und billiger. Existenzgründer starten mit einem Euro Startkapital ohne Haftungsrisiko in die Selbständigkeit. Wirklich nur Vorteile?

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Steuerliche Behandlung des Sponsoring

Von Bernhard Schmeilzl (25.09.2008)
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In den Beiträgen Einladungen in die VIP-Loge Teil 1 und Teil 2 haben wir die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Geschenke und Event-Marketing-Einladungen erläutert. Zum verwandten Thema steuerliche Behandlung von Sponsoring-Engagements (sowohl beim Sponsor wie beim Sponsoring-Empfänger) findet sich ein sehr hilfreicher Artikel auf der Website der Handelskammer Hamburg.

Mein Arbeitgeber ist insolvent, was nun?

Von Katrin Groll (24.09.2008)
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Kein Arbeitnehmer will sich damit beschäftigen. Auch wenn die Lage des Betriebs erkennbar katastrophal ist, hoffen alle Beteiligten oft noch Monate, dass es schon irgendwie weiter gehen wird und es im Ernstfall die anderen erwischt. Man selbst ist doch ein unverzichtbarer Mitarbeiter! Keine gute Strategie: Sogar im wirtschaftlich (noch) guten Zeitraum von Januar bis Mai 2008 meldeten laut Statistischem Bundesamt 12.245 Unternehmen Insolvenz an. Ein Angestellter, der frühzeitig weiß, was eine Insolvenz seiner Firma für ihn bedeutet, kann schneller reagieren und ist auch psychologisch im Vorteil. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Folgen der Arbeitgeberinsolvenz.

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Einladung in die VIP-Loge (Teil 2): Jetzt auch noch das Finanzamt

Von Steuerberater Volker Schüßler (23.09.2008)
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Was hält das Finanzamt von Geschenken an Geschäftspartner, (potentielle) Kunden, Beamte und Politiker? Kann man solche Geschenke und Einladungen als Betriebsausgabe geltend machen? Der erste Teil des Beitrags „Einladung in die VIP-Loge: Kommt statt dem Geschäftspartner der Staatsanwalt?“ behandelte die strafrechtliche Seite. Hier im zweiten Teil beleuchtet Rechthaber-Autor und Steuerberater Volker Schüßler nun die steuerlichen Aspekte.

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Beim Ticketkauf im Internet gibt’s kein Zurück

Von Katrin Groll (22.09.2008)
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Ob für Kochen bei Witzigmann, Fußball-Bundesliga oder ein Bon Jovi Konzert: Die Meisten kaufen ihre Tickets heute online. Kommt dann etwas dazwischen, wäre es praktisch, wenn man die Konzertkarte zurückgeben könnte. Sollte doch kein Problem sein: Schließlich hat man ja bei Fernabsatzverträgen (also bei Verträgen per Telefon, Fax oder e-Mail) immer ein Widerrufsrecht, oder? Falsch.

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Kündigungsfristen im Arbeitsrecht: Eine Übersicht

Von Katrin Groll (19.09.2008)
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Die Wirtschaft beginnt wieder zu kränkeln. Sofort steigt bei Arbeitnehmern die Furcht vor betriebsbedingten Kündigungen. Arbeitgeber wiederum überlegen, wie lange sie bei schlechter Auftragslage mit einer Kündigung noch warten können, ohne den gesamten Betrieb zu gefährden. Für beide Vertragsparteien ist somit das Thema Kündigungsfristen interessant. Deshalb hier eine Übersicht.

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Wann darf der Anwalt die Höchstgebühr abrechnen? (2,5 Geschäftsgebühr)

Von Katrin Groll (18.09.2008)
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Die meisten Anwälte rechnen für die außergerichtliche Tätigkeit den vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorgesehenen Honorarsatz von 1,3 ab, die sog. Regelgebühr. Gegenüber der Rechtsschutzersicherung ist es ohnehin mühsam, einen höheren Satz durchzusetzen, meistens drücken die Versicherungen eher in die Gegenrichtung (siehe: Rechtsschutz ist nicht Anwalts Liebling). Doch nicht jedes Mandat ist gleich aufwendig und komplex: Manche Fälle sind bereits mit einem Anwaltsschreiben erledigt, andere ziehen sich über Monate oder Jahre. Das RVG erlaubt dem Anwalt daher, in überdurchschnittlich schwierigen und/oder umfangreichen Fällen mehr abzurechnen, bis hin zur Höchstgebühr von 2.5. Wann ist ein Fall aber überdurchschnittlich? Hierzu ein aktuelles Urteil des AG Mannheim:

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Ja, wir mahnen ab! (Muster für anwaltliche Unterlassungsaufforderung)

Von Katrin Groll (15.09.2008)
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Schon klar, mit Abmahnungen macht man sich unbeliebt. Dennoch outen wir uns heute vor der gesamten Online-Öffentlichkeit: Ja, unsere Kanzlei verschickt Abmahnschreiben. Meistens schämen wir uns nicht einmal dafür.

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