Archiv für Oktober, 2008

Eltern haften für ihre Kinder? – Ein Halloween-Special

Von Katrin Groll (31.10.2008)
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Brandaktuell ist dieses Thema am heutigen Halloween, wenn abends wieder Horden Minderjähriger auf der Suche nach Süßigkeiten durch die Straßen ziehen und mit „Süßes oder es gibt Saures“ drohen. Wer den Kids Süßes verweigert, wird mit einem Streich bestraft: Rasierschaum am Fenster, Klopapier im Baum. So mancher Streich eskaliert aber zur Sachbeschädigung, die der Süßigkeitsverweigerer dann nicht mehr spaßig findet. Haften also wirklich die Eltern, wenn etwa ein Auto zerkratzt wurde oder eine Hauswand – weil mit Eiern beworfen – neu gestrichen werden muss? Fans der „Rechtsirrtümer“-Bücher wissen, dass der Spruch so nicht stimmt. Aber wie ist es denn nun wirklich?

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Der ebay-Kundenservice in der Praxis

Von Birgit Graf (30.10.2008)
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Ein Mandant verkauft privat Sachen auf eBay, lange Zeit ohne Probleme. Plötzlich ist ein Kunde unglücklich und beschwert sich bei eBay, das geschickte Produkt entspräche nicht der Beschreibung. Unser Mandant meint: Doch, das Produkt ist OK und begründet das ausführlich. Trotzdem sperrt ebay den Mandanten und schickt ihm folgende liebevolle Mail, die sich – wie man sieht – intensiv mit den individuellen Umstände des konkreten Falles beschäftigt:

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Zur Kritik des LBR-Blog an Parkplatzdieb.de

Von Katrin Groll (29.10.2008)
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Ha, wusst ich’s doch, dass die Kritik des ersten Kollegen nicht lange auf sich warten lässt. Kollege Arno Lampmann findet den Online Service www.parkplatzdieb.de nicht gut (erster Beitrag hier). Er vermutet, dass ich eher selten auf dem Gebiet der Unterlassungsrechts unterwegs bin und findet es unseriös, wenn man anbietet, Abmahnungen mal eben schnell nebenbei zu machen. Dabei tun wir das gar nicht. Zum besseren Verständnis des Kollegen Lampmann hier einige ergänzende Fakten:

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Jetzt steht’s fest: Die HUK ist am schlimmsten

Von Bernhard Schmeilzl (29.10.2008)
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Unser kleines Scharmützel mit der HUK hatten wir kürzlich hier berichtet. Zur Erinnerung: Die HUK fordert 600 Euro zurück, aus einem im März 2006 (!) abgeschlossenen Mandant. Ich teilte der HUK mit, dass ich von dem Vorschlag wenig halte und ihn dankend ablehne…

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Netzwerk Prozessanwälte mit 300 Kanzleien

Von Birgit Graf (28.10.2008)
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Auf der Website www.TERMINSVERTRETER.com hat sich heute die 300. Kanzlei registriert. Das Netzwerk deckt mittlerweile das gesamte Bundesgebiet sowie (über die Schwesterwebsite www.SUBSTITUTIONEN.com) auch den größten Teil Österreichs ab. Da in einigen Städten bereits an die 20 Anwälte angemeldet sind, werden die Betreiber voraussichtlich zum 31.12.2008 keine weiteren Teilnehmer mehr aufnehmen.

Weitere Informationen in der Rubrik Terminsvertretung

Schlachtpferderettung.de: Update #5 – Bilder zum Skandal

Von Bernhard Schmeilzl (27.10.2008)
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In den vergangenen beiden Wochen berichteten wir mehrfach über die dubiosen Machenschaften des Pferdehändlers Hans Neupärtl sowie der Betreiber der Website www.schlachtpferderettung.de (hier). Wer nicht täglich mit Pferden zu tun hat, kann sich schlecht vorstellen, was sich hinter Begriffen wie „Hufdurchbruch“, „Druse“ und anderem verbirgt. Aber auch Pferdeliebhabern fehlt oft die Vorstellung, wie rücksichtslos manche Geschäftemacher todkranke Pferde behandeln, um noch ein paar Hundert Euro Profit zu schlagen. Die trockenen Berichte untermauern nun auch aussagekräftige Bilder in Form des Videos Nein zu Schlachtpferderettung.de. Vorsicht, nichts für schwache Nerven.

Übrigens: Im aktuellen Rechtsstreit gegen Herrn Hans Neupärtl gibt es aktuelle Entwicklungen. Auf das Schreiben der Kanzlei Graf & Partner hin überwies Herr Neupärtl – ohne jede sonstige Stellungnahme – den Kaufpreis von 1.200 Euro zurück. Da hat wohl jemand Angst vor einem Prozess bekommen, in dem die Aktivitäten öffentlich vorhandelt worden wären. Aber: Ein solcher Prozess kann noch kommen. Die entstandenen Tierarztkosten sind nämlich – trotz Aufforderung – noch nicht beglichen.

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Das historische Urteil #17: Mitarbeitermotivation

Von Michael Gleiten (27.10.2008)
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Der Tritt ins Gesäß der ihr unterstellten Mitarbeiterin gehört auch dann nicht zur „betrieblichen Tätigkeit“ einer Vorgesetzten, wenn er mit der Absicht der Leistungsförderung oder Disziplinierung geschieht.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf BB 1998, 1694

Was bedeuten Aktenzeichen bei Gericht?

Von Michael Gleiten (26.10.2008)
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Eine Übersicht über die Akten- und Registerzeichen bei deutschen Gerichten:

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Ich bin jetzt eine Abmahn-Anwältin

Von Katrin Groll (25.10.2008)
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Bereits hier hatte ich mich mit der schockierenden Nachricht geoutet, dass ich für unsere Mandanten Unterlassungsansprüche gem. 1004 BGB geltend mache (vulgo: abmahne). Getreu Wilhelm Busch habe ich jetzt ja nichts mehr zu verlieren und gebe deshalb nun noch einen zweiten Skandal preis: Wir bieten Geschädigten an, Aufträge online zu erteilen. Und zwar auf www.parkplatzdieb.de

Die Hälfte der Leser wird nun vor Entrüstung kaum noch lesen können. Für die übrigen finden sich rechtliche Hintergründe hier. Manchmal ernte ich sogar Verständnis für den Service, insbesondere von denjenigen (sogar Anwaltskollegen), die einen Stellplatz gemietet haben, der öfter mal von Fremdparkern in Beschlag genommen wird. Persönliche Betroffenheit lässt eben vieles in anderem Licht erscheinen. Ähnlich dem amerikanischen Sprichwort: „What is a Democrat? A Republican that has been arrested and had to spend a night in prison.“

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Englische Vertragsmuster #3: Vollmacht

Von Bernhard Schmeilzl (24.10.2008)
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Hier ein Muster einer zweisprachigen Anwaltsvollmacht: Allgemeine Vollmacht (Power of Attorney)