Archiv für Dezember, 2008

Wie und wann wird GbR zur OHG?

Von Bernhard Schmeilzl (29.12.2008)
2 Kommentare

Schließen sich mindestens zwei Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammen, entsteht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Automatisch und ohne dass hierfür ein schriftlicher Vertrag nötig wäre. Es gibt Urteile, wonach eine GbR schon dadurch entsteht, dass mehrere Personen einen gemeinsamen Urlaub planen, ein Wohnmobil mieten und die Kosten unter sich aufteilen, also  Ausgaben für einen gemeinsamen Zweck tätigen. Schon diese Information überrascht viele Mandanten. Noch ungläubiger reagieren viele, wenn man ihnen erklärt, dass sie bereits eine Offene Handelsgesellschaft sind. Wie entsteht eine solche OHG?

[mehr]

Berufshaftpflichtversicherung unlogisch … und damit unwirksam?

Von Bernhard Schmeilzl (28.12.2008)
2 Kommentare

Das hier ist eine ernst gemeinte Frage. Vielleicht kann mir ja ein Experte im Versicherungsrecht erläutern, ob ich einem Denkfehler erliege oder ob die Anbieter von Berufshaftpflichtversicherungen (richtig natürlich: Vermögensschadenhaftpflicht) hier schlicht dreisten Unfug machen, um höhere Prämien zu berechnen. Worum geht’s?

[mehr]

BGH toleriert neuesten Trick der Mietbetrüger

Von Katrin Groll (25.12.2008)
6 Kommentare

Verfolgt man die Mietrechtsprechung (hier) der vergangenen Jahre, drängt sich eine Vermutung auf: BGH-Richter wohnen wohl zur Miete. Anders lässt sich die jüngste Entscheidung des BGH (Beschluss v. 14.08.2008 – I ZB 39/08) schwer verstehen.

[mehr]

Haftungsprivileg für ehrenamtliche Vereinsvorstände?

Von Bernhard Schmeilzl (22.12.2008)
Ein Kommentar

Ehrenamtlich tätige Vorstände von Vereinen und Verbänden haften im Falle einer eigenen Pflichtverletzung (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) für verursachte Schäden. Im Prinzip nicht anders als der Geschäftsführer einer GmbH. Manchen (naiven) Vereinsvorstand hat in der Vergangenheit insbesondere schon der Groll des Finanzamts oder der Sozialversicherungsträger getroffen. Bis hin zur Haftung mit dem Privatvermögen. Auch das Thema Insolvenzantragspflicht wird von Vereinsvorständen nicht immer ganz ernst genommen (Details hier). In Zeiten sinkender Bereitschaft, ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen, sieht der Gesetzgeber diese Haftung als zusätzliche Abschreckung und denkt über eine gesetzliche Haftungsprivilegierung nach. (…)

[mehr]

Ausgleichsansprüche bei der Trennung nichtehelicher Paare?

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (22.12.2008)
2 Kommentare

Wer bezahlt bei einer bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft Anschaffungen? Hierüber machen sich Paare in guten Tagen meist keine Gedanken. Kommt es zur Trennung, soll in der emotional angespannten Situation meist jeder Cent erstattet werden. (…)

[mehr]

Fehlgeschlagene Sicherung des nichtehelichen Partners (Wohnung)

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (22.12.2008)
2 Kommentare

Haben nichteheliche Partner lange Zeit zusammengewohnt, soll beim Tod eines Partners der Überlebende häufig in der gemeinsamen Wohnung verbleiben dürfen. Allerdings funktioniert dies in vielen Fällen nicht. (…)

[mehr]

Schlachtpferderettung Update #5: Landratsamt Schweinfurt verweigert Auskunft

Von Bernhard Schmeilzl (22.12.2008)
2 Kommentare

Wir hatten mit Schreiben vom 10.12.2008 beim LRA Schweinfurt um Auskunft gebeten, ob es stimmt, dass das LRA dem Herrn Neupärtl Pferde zuweist (insbesondere aus öffentlichen Beschlagnahmungen). Wir regten an, dies – so es der Fall sei – künftig nicht mehr zu tun.

Heute erhielten wir das Antwortschreiben: Frau Dr. Carolin Lauer teilt mit Datum vom 17.12. mit, dass die Auskunfterteilung hier im Ermessen der Behörde stünde. Wir hätten kein rechtliches Interesse dargetan. Deshalb könne keine Auskunft erteilt werden.

Stattdessen aber erhält RECHTHABER folgende Warnung: „Im übrigen dürfen wir darauf hinweisen, dass das von Ihnen genannte Internetportal von uns regelmäßig überprüft wird. Sofern dort Informationen mit wahrheitswidrigem Inhalt  im Zusammenhang mit dem Landratsamt Schweinfurt veröffentlicht werden, wird von uns umgehend eine einstweilige Verfügung beantragt“.

Nun, liebes Landratsamt: RECHTHABER freut sich über jeden Leser! Noch mehr freuen wir uns, wenn das LRA Herrn Neupärtl ebenso intensiv überprüfen, wie dies für die Inhalte unseres Portals angekündigt wurde.

Haftung der Banken für falsche Anlageberatung – Ein Überblick

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (20.12.2008)
Ein Kommentar

In letzter Zeit häufen sich (leider) Berichte, dass Kunden von ihrer Hausbank Anlagen empfohlen werden, die sich später als wertlos oder risikoreich herausstellen. Beispiel ist der Arbeitslose, der sich früher etwas Geld gespart hat und nunmehr befürchtet, dass durch die Quellensteuer seine Zinserträge verloren gehen, die er in den Zeiten der bevorstehenden Rente als „Zusatzeinnahme“ verwenden wollte. Sein Berater empfiehlt ihm eine Kommanditbeteiligung an einem so genannten „blind fonds“, bei dem die Investoren über die Anlageform frei entscheiden können. Im kleingedruckten Prospekt heißt es, dass es sich um eine Anlage für risikobereite Anleger mit hoher Renditeerwartung handelt. Der Bankberater erklärt noch, dass es ein sicherer Fonds ist und weist auf die prognostizierte Renditeerwartung hin. Der Fonds kann frühestens nach acht Jahren gekündigt werden.

Dieser Artikel gibt einen Überblick in die Grundsätze der Bankenhaftung: (…)

[mehr]

Verblüffend: Auch Mails an Vereine sind Spam (BGH 17.7.2008)

Von Bernhard Schmeilzl (16.12.2008)
Ein Kommentar

Loriot würde sagen: „Ach was!?“ Denn auch diese banale Weisheit musste erst der Bundesgerichtshof per Urteil verkünden, damit es jeder glaubt.  (…)

[mehr]

Färben Ihre Kanzlei-Kollegen ab?

Von Bernhard Schmeilzl (16.12.2008)
2 Kommentare

Bundesverfassungsgericht bestätigt „Abfärberegel“

Freiberufler und selbstständige zahlen keine Gewerbesteuer. Diese Tätigkeiten sind insoweit privilegiert. Die steuerrechtliche Abfärbe-Lehre kommt ins Spiel, wenn ein Freiberufler (z.B. ein Zahnarzt) nebenher Geschäfte betreibt, die Gewerbesteuerpflichtig sind (z.B. in der Zahnarztpraxis Zahnpflegeprodukte verkauft), wenn auch nur in geringem Umfang. Handelt es sich dabei um eine Sozietät, wird dieser Arzt bei seinen Praxiskollegen sehr schnell sehr unbeliebt. Die Abfärbelehre bedeutet nämlich, dass dann ALLE Umsätze der gesamten Sozietät gewerbesteuerpflichtig werden. (…)

[mehr]