Archiv für Januar, 2009

18Jährige fällt in Kanalschacht auf Parkplatz – Diskobetreiber haftet persönlich

Von Bernhard Schmeilzl (29.01.2009)
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Vor kurzem schilderten wir hier, dass ein Diskobetreiber darauf achten muss, dass sein DJ nicht zu laut aufdreht (und vorsichtshalber auch nicht das offenbar gefährliche „Cold as Ice“ von Foreigner spielt). Sonst haften beide für etwaige Hörschäden. Nun ging es einem weiteren Diskoinhaber an den Kragen. Eine 18-Jährige besuchte die Disco der P-GmbH & Co. KG in Stuttgart. Als sie gegen 0:30 Uhr nach Hause wollte, trat die junge Frau auf einen im Boden eingelassenen Kanaldeckel, der unter der Belastung (sic!) zu Bruch ging, und stürzte in den Kanalschacht.  (…)

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Gutes Standortmarketing für Deutschland: GTAI

Von Bernhard Schmeilzl (28.01.2009)
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Wirtschaftsförderung und Standortmarketing der Bundesrepublik Deutschland werden immer besser. Wir hatten bereits die informative Broschüre „Law made in Germany“ gepriesen. Seit 1.1.2009 existiert nun die GERMANY TRADE AND INVEST Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing GmbH. Sie betreibt internationales Marketing für den Wirtschaftsstandort Deutschland und wirbt Investoren an. Die Gesellschaft berät und unterstützt ausländische Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf den deutschen Markt ausdehnen wollen, aber auch deutsche Unternehmen, die ausländische Märkte erschließen möchten. Die gelungene Website bietet Informationen und praktische Hilfen (in deutsch und englisch), insbesondere einen Investment Guide to Germany.

Wer plant, sich in den USA verhaften zu lassen…

Von Bernhard Schmeilzl (27.01.2009)
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… oder nur John Grisham Romane und US-Polizeiserien besser verstehen möchte, findet hier den detaillierten Ablauf eines Strafverfahrens (am Beispiel New York City), von der Verhaftung bis zum Urteil: Broschüre auf der Website der NYC Anwaltskammer (New York City Bar Association). Wer es vorzieht, sich in anderen Bundesstaaten verhaften zu lassen: Hier eine Liste der Anwaltskammern aller US-Bundesstaaten

Robenluder, Oberstaatsanwälte, Sex, Crime…

Von Michael Gleiten (26.01.2009)
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… das Neueste zur heißen Affaire zwischen Scarlett Johannson und Woody Allen, unaufgeklärte Morde, exklusive Stories aus dem Dschungel-Camp, neuer Datenklau bei der Telekom, verbotene Literaturveröffentlichungen, indiskrete Hintergrundstories vom Set „Operation Walküre“ und diverse weitere Skandal-News: (…)

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Häufiger Fehler in GmbH-Geschäftsführer-Verträgen

Von Bernhard Schmeilzl (26.01.2009)
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Geschäftsführer einer GmbH sind in aller Regel keine Arbeitnehmer. Es gilt deshalb Dienstvertragsrecht pur (§§ 611 ff BGB), ohne die schützenden Regeln des Arbeitsrechts, also insbesondere ohne Kündigungsschutzgesetz (das wissen noch die meisten), aber auch ohne Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Das übersehen manche Anwälte,  (…)

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Schmerzensgeld vom Disc Jockey für zu lautes „Cold as Ice“

Von Bernhard Schmeilzl (25.01.2009)
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Die (spätere) Klägerin verbrachte einen munteren Abend in der Rockdisko. Der Spaß endete jedoch abrupt, als der DJ den Foreigner-Klassiker „Cold as Ice“ auflegte: Just bei diesem Song platzte der Besucherin das Trommelfell. (…)

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Arzthaftungsklage gegen Krankenhaus (Muster-Klageschrift)

Von Bernhard Schmeilzl (23.01.2009)
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Klagen gegen Ärzte und Kliniken gehören zu den schwierigsten Prozessen überhaupt. Der Patient hat kein medizinisches Fachwissen und meist auch kaum Unterlagen. Ärzte und Klinikverwaltung sind schmallippig und verweisen auf die Berufshaftpflichtversicherung. Diese weist die Ansprüche des Patienten meist einsilbig zurück. Der Patient und sein Anwalt müssen daher von Anfang an bergauf kämpfen, sich die relevanten Unterlagen mühsam zusammensammeln und diese häufig auch von einem teuren Privatgutachter auswerten lassen, da selbst die wenigsten Fachanwälte für Medizinrecht OP-Protokolle und Computerausdrucke medizinisch auswerten können. Hier wenigstens eine kleine Hilfestellung für die anwaltliche Praxis: Die auf Arzthaftungsrecht spezialisierte Kanzlei Graf & Partner (München) stellt hier eine Musterklage für einen Arzthaftungsprozess gegen ein Krankenhaus zur Verfügung: PDF-Download.

Weitere Beiträge zum Arztrecht:

Ärzte kennen ihre Leitlinien nicht
Erhöhte Aufklärungspflicht bei Laser-OP
Patientenaufklärung am Telefon
Pflicht zum Qualitätsmanagement in Arztpraxen

Vertraulichkeitsvereinbarung (Mustervertrag)

Von Bernhard Schmeilzl (23.01.2009)
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Bei der Anbahnung von Verträgen erhält der (potentielle) Vertragspartner häufig schon sensible und wertvolle Informationen, z.B. über Umsatzzahlen, Know How oder Konzeptideen. Die Parteien wollen sich davor schützen, dass der Verhandlungspartner solche vertraulichen Informationen verwendet oder weitergibt. Das juristische Instrument hierfür sind Vertraulichkeitsvereinbarungen (engl. Non-Disclosure-Agreements), mit oder ohne eine Vertragsstrafenklausel. Ein Beispiel für eine solche Vertraulichkeitsvereinbarung hier zum PDF-Download

Litigating in Europe: Legal Information Gateway for Foreign Clients

Von Bernhard Schmeilzl (23.01.2009)
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TRIALLAWYERSEUROPE.COM SHOWS YOU WHAT’S THE LAW IN EUROPE

Litigating in Europe is complex. Each European country has its own national laws, court structures and unique legal history. Fundamental differences exist in the nature of the various national legal systems. Few countries follow a common law system. Most states have adopted a civil law jurisdiction based on codification, where statutes are the primary source of law and precedents are less important. Courts decide disputes based on a learned interpretation of relevant statutes. By contrast, common law jurisdictions use cases as a primary source of law and there is a strong adherence to the doctrine of precedent. (…)

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Detektei – bringt das was?

Von Bernhard Schmeilzl (23.01.2009)
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Zwei Helden meiner Jugend waren Detektiv Rockford und Thomas Magnum. Als Anwalt stand ich der Spezies „Detektiv“ bislang ignorant bis skeptisch gegenüber. Durch Zufall ergab sich vor einigen Monaten Kontakt zu einer Wirtschaftsdetektei, weil ein Mandant diese bereits zur Beweissicherung beauftragt hatte. In einem Fall wurde einem Außendienstmitarbeiter der Pharmaindustrie nachgewiesen, dass er zwei Jahre lang Fahrten abgerechnet hatte, die nicht stattgefunden hatten (Schaden 9.000 Euro). Im anderen Fall hatte ein Abteilungsleiter sensible Forschungsdaten kopiert und an ein Unternehmen in Dubai verkauft. Ohne die vorprozessuale Beweissicherung hätten die Mandanten in beiden Fällen keine Chance gehabt, eine Klage zu substantieren. Die Zusammenarbeit mit einer seriösen Wirtschaftsdetektei kann ich seitdem nur empfehlen. Seitdem denken wir bei bestimmten Mandaten aktiv darüber nach, ob der Einsatz einer Detektei sinnvoll sein kann. Wer eine Empfehlung benötigt, kann mich gerne kontaktieren.

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