Archiv für Februar, 2009

Kleine Revolution im Arbeitsrecht: Urlaub verfällt auch bei langer Krankheit nicht

Von Katrin Groll (26.02.2009)
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist ein Freund der Arbeitnehmer: Im aktuellen Urteil vom 20.01.2009 (Az: C-350/06) entschied er, dass Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch behalten, auch wenn sie den Urlaub wegen langer Erkrankung (evtl. über Jahre hinweg) nicht nehmen konnten. Der Urlaubsanspruch türmt sich also unbegrenzt auf. Eine massive Härte für Arbeitgeber. Die deutschen Arbeitsgerichte urteilten hier jahrzehntelang anders:  (…)

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Als Rechtsanwalt ins Ausland? Einfacher als man denkt

Von Bernhard Schmeilzl (22.02.2009)
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Auch unter Anwälten noch nicht sehr bekannt: das EuRAG – Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland und dessen jeweilige Entsprechungen in den Mitgliedsstaaten der EU. Es herrscht landläufig die Meinung: Vor Gericht auftreten kann man nur mit einer Anwaltszulassung des jeweiligen Staates. Falsch! Ein Rechtsanwalt eines EU-Staats kann sich jederzeit und ohne Überprüfung seiner Kenntnisse des deutschen Rechts als sog. „Niedergelassener Europäischer Rechtsanwalt“ bei einer deutschen Rechtsanwaltskammer zulassen. Er benötigt im Grunde nur eine Büroadresse und den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung. Dann kann er in Deutschland beraten und auch vor allen Gerichten auftreten (Ausnahme BGH). Umgekehrt gilt das vielfach ebenso, wenn auch einige nationale Besonderheiten zu beachten sind. Also: fremdes Recht gepaukt und ab ins Ausland! Die wichtigsten Infos zum EuRAG hat die RAK Stuttgart zusammengefasst: PDF Download

Heute schon für Kollegen gehaftet?

Von Bernhard Schmeilzl (21.02.2009)
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Scheinbar haften Ärzte, Architekten, Steuerberater und Anwälte gerne für die Fehler anderer. Anders ist folgendes Phänomen schwer zu erklären: Da schafft der Gesetzgeber eine unkomplizierte Möglichkeit für Freiberufler, ihr persönliches Haftungsrisiko zu beschränken – und fast niemand macht es. Die 1994 ins Leben gerufene Partnerschaftsgesellschaft (übrigens nicht zu verwechseln mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Familienrecht) verhindert, dass Angehörige Freier Berufe für Fehler der Kollegen in ihrer Praxis mithaften müssen. Seltsam ist: Die wenigsten nutzen diese Chance.  (…)

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Rückzahlung der Pendlerpauschale beginnt (Musterbrief)

Von Steuerberater Volker Schüßler (21.02.2009)
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Bekanntlich kippte das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Pendlerpauschale, nach der die ersten 20 km nicht mehr absetzbar sein sollten. Millionen Bürger haben nun einen Steuer-Rückerstattungsanspruch, der meist zwischen 100 und 400 Euro liegt. Die Finanzämter haben nun damit begonnen, die geänderten Bescheide zu verschicken und das Geld auszuzahlen. Das gilt aber nur für diejenigen Steuerzahler, die in ihrer Steuererklärung die Fahrten zur Arbeitsstätte geltend gemacht hatten. Wer – weil er dachte, er bekommt nach der Gesetzesänderung ohnehin nichts mehr – die Fahrten nicht erwähnt hat, muss selbst aktiv werden und einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheids stellen. Ein Musterbrief hierfür findet sich auf www.steuerzahler.de

Manche Vermieter wollen es nicht glauben

Von Katrin Groll (21.02.2009)
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Über Jahrzehnte war es in Mietverträgen üblich, den Mieter zu Schönheitsreparaturen zu verpflichten, insbesondere zum „fachmännische Weißeln“ der Wohnung. Viele Vermieter halten es daher nach wie vor für selbstverständlich, dass der Mieter beim Auszug aus der Wohnung diese frisch gestrichen übergibt. Umso größer die Empörung, wenn ein „dreister“ Mieter sich weigert und die Wohnung einfach ohne Endrenovierung verlässt. Mancher Vermieter will dann Ersatz der Malerkosten.   (…)

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Zugangsbeweis per Fax-Sendeprotokoll: also doch!

Von Bernhard Schmeilzl (19.02.2009)
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Wer sich vor Gericht auf eine gegenüber dem Gegner abgegebene Erklärung beruft (z.B. eine ausgesprochene Kündigung, einen erklärten Widerruf etc), muss beweisen können, dass diese Erklärung dem Gegner auch (rechtzeitig) zugegangen ist. Das ist oft gar nicht so einfach, wenn der Gegner diesen Zugang dreist bestreitet. Ein normaler Brief ist wertlos, da ihn die Post verloren haben kann.    (…)

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Scheidung: Alles neu beim Versorgungsausgleich

Von Bernhard Schmeilzl (19.02.2009)
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Im Scheidungsrecht ist vieles im Umbruch. Sowohl beim Verfahren (hier), als auch bei den inhaltlichen Regelungen. Zum 01.09.2009 wird die komplizierte Materie Versorgungsausgleich neu geregelt. (…)

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Erbrecht: Nicht nur die Steuern ändern sich

Von Bernhard Schmeilzl (18.02.2009)
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Das Erbschaftssteuerrecht ist bereits geändert: hier die seit 1.1.2009 geltenden Steuersätze und Freibeträge. Doch damit nicht genug: Auch das materielle Erbrecht selbst wird an einigen wichtigen Stellen reformiert. Hier eine kurze Übersicht:  (…)

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Neue Erbschaftssteuersätze und Freibeträge 2009

Von Bernhard Schmeilzl (17.02.2009)
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Hier eine vergleichende Übersicht der alten und neuen Steuersätze sowie der Freibeträge: Neue-Steuersätze-und-Freibeträge-Erbschafts- und Schenkungssteuer 2009. Hier finden Sie weitere Informationen zum Erbrecht sowie Mustertestamente.

VORSICHT, DIESER BEITRAG IST NICHT MEHR IN ALLEN PUNKTEN AKTUELL: Informationen zum Erbrecht und Erbschaftssteuerrecht Stand 1.1.2010 finden Sie hier

Sicherungsreallast und Grundbucheintragung

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (15.02.2009)
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Reallast, Sicherungsabrede und Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Ebenso wie eine Grundschuld kann auch eine Reallast zur Sicherung einer Zahlungsverpflichtung dienen. Es muss sich um eine wiederkehrende und bestimmbare Leistung handeln (§ 1105 Abs. 1 BGB). Meist sichert sie Zahlungspflichten im Rahmen von Übergabeverträgen, nämlich Leibrenten oder dauernde Lasten (vgl. Mayer, Der Übergabevertrag, 2. Aufl. 2001, Rn. 350 ff.). Dingliche Reallast und schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung sind durch eine Sicherungsabrede verbunden. Dient die Reallast der Sicherung einer auf Lebenszeit des Berechtigten begrenzten Zahlungsverpflichtung, kann eine Löschungserleichterung nach § 23 Abs. 2 GBO im Grundbuch eingetragen werden, da Rückstände möglich sind („… mit dem Vermerk, dass zur Löschung der Nachweis des Todes des/der Berechtigten genügt“). Dem Übergeber stehen bei Nichtentrichtung der Zahlung drei Möglichkeiten zur Verfügung:  (…)

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