Archiv für April, 2009

Ende des Spuks: Anrechnung der Geschäftsgebühr wird reformiert

Von Michael Gleiten (30.04.2009)
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Der Deutsche Anwaltverein informiert in der aktuellen DAV-Depesche Nr. 17/09 (vom 30. April 2009):

„Gesetzgeber korrigiert BGH-Rechtsprechung zur Gebührenanrechnung: Der Wille des Gesetzgebers ist wieder hergestellt: Die Anrechnung der Geschäftsgebühr wird schon bald nicht mehr zu einer Verminderung der Verfahrensgebühr führen. Der Bundestag hat vergangene Woche endgültig einen neuen § 15a RVG zur Korrektur der BGH-Rechtsprechung beschlossen. Der DAV begrüßt die Neuregelung, da sie zu Rechtsklarheit bei der Gebührenanrechnung führt. Der Anwalt kann grundsätzlich Geschäfts- und Verfahrensgebühr jeweils in voller Höhe geltend machen. Er darf aber insgesamt von seinem Mandanten nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag beider Gebühren fordern. Der Gesetzgeber hat zudem klargestellt, dass eine außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr einen Dritten nicht entlasten soll. § 15a RVG wird am Tag nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Mit der Verkündung ist in den nächsten Wochen zu rechnen.“

Wann muss Arbeitnehmer Fortbildungskosten zurückzahlen?

Von Katrin Groll (30.04.2009)
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Investiert ein Arbeitgeber in die Fortbildung eines Mitarbeiters (zahlt er zum Beispiel die Teilnahme an Fachseminaren, Aufbaukursen oder gar ein berufsbegleitendes Studium), dann will er natürlich, dass dieser Mitarbeiter sein Wissen im Betrieb einsetzt. Der schlechteste Fall für den Arbeitgeber: Der Mitarbeiter verlässt den Betrieb direkt nach Abschluss der Fortbildung. Dann hat die Firma sinnlos investiert.

Ein Arbeitgeber hat deshalb durchaus ein legitimes Interesse daran, mit dem Mitarbeiter zu vereinbaren, dass dieser solche Fortbildungskosten in bestimmten Fällen an die Firma zurückzahlen muss. Der Arbeitgeber darf es dabei aber nicht übertreiben, denn sonst ist die gesamte Rückzahlungsklausel unwirksam und die Firma erhält gar nichts mehr.  (…)

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„Mein letzter Willi“ – wirksam?

Von Bernhard Schmeilzl (28.04.2009)
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Warum nicht? So das LG Düsseldorf im Erbscheinsbeschwerdeverfahren (Beschluss vom 7.11.2008; 19 T 130/08). Allein die Tatsache, dass ein Testament mit „Mein letzter Willi“ überschrieben ist, macht diese letztwilli(!)ge Verfügung  nicht unwirksam. Wenn ansonsten keine Anhaltspunkte für einen Scherz des Erblassers vorliegen, so spricht alles dafür, dass es sich um ein schlichtes Schreibversehen handelt.

Best of Rechthaber

Von Michael Gleiten (28.04.2009)
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Die beliebtesten Beiträge der vergangenen 12 Monate auf www.rechthaber.com sind:

1) Was ist ein Berliner Testament (Formulierungsmuster)

2) Einschreiben sind rechtlich wertlos

3) Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?

4) Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer

5) Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl

6) Schutz des Vermieters vor Mietbetrügern

7) Teure Eltern: Wer zahlt das Pflegeheim?

8.) Ja, wir mahnen ab (Muster für anwaltliche Unterlassungsaufforderung)

9) Elterngeld: Für Freiberufler eine Fata Morgana

10) Täglich grüßen die Schlachtpferde-Betrüger

Arbeitgeber darf nicht gegen betrieblichen Altersversorgungsanspruch seines Arbeitnehmers aufrechnen

Von Katrin Groll (24.04.2009)
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Ein Arbeitgeber, der Altersversorgungsansprüche eines (ausgeschiedenen) Arbeitnehmers zu erfüllen hat, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er von einem Dritten Ansprüche gegen den Arbeitnehmer nur deshalb erwirbt, um damit gegen die Altersversorgungsansprüche des Arbeitnehmers aufzurechnen. Rechtsfolge: Eine solche Aufrechnung ist unwirksam. Der (ehemalige) Arbeitgeber handelt insbesondere deswegen treuwidrig, weil er die besondere Funktion der betrieblichen Altersversorgung nicht berücksichtigt. Der Arbeitgeber verstößt gegen seine arbeitsrechtliche Rücksichtnahmepflicht, die bei Ruhegehaltsverpflichtungen sogar noch gesteigert ist. (Landesarbeitsgericht München vom 30.10.2008, Az. 3 Sa 480/08).

Schadensersatz wegen Tötung des Ehegatten nicht einkommenssteuerpflichtig

Von Michael Gleiten (24.04.2009)
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Die Witwe eines an den Folgen ärztlicher Fehler Verstorbenen erhielt vom Klinikum nach Vergleich eine monatliche Schadensersatzrente von rund 1.000 Euro. Davon entfielen 664 Euro auf materiellen Unterhaltsschaden und 258 Euro auf den Haushaltsführungsschaden. Das Finanzamt besteuerte die Rente zunächst in voller Höhe als sonstige Einkünfte, nach Einspruch nur noch den auf den materiellen Unterhaltsschaden entfallenden Teil. Der Bundesfinanzhof entschied hierauf, dass eine Schadensersatzrente, die den durch den Tod des Ehegatten entstandenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, überhaupt nicht der Einkommenssteuerpflicht unterliegt.

Doppelte Haushaltsführung auch bei Wechsel des Familienwohnsitzes unbegrenzt steuerlich absetzbar

Von Steuerberater Volker Schüßler (24.04.2009)
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Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung sind zeitlich unbeschränkt als Werbungskosten abzugsfähig. Laut Bundesfinanzhofs selbt dann, wenn berufstätige Ehegatten ihren Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort eines der Ehegatten verlegt haben und die ehemalige Familienwohnung als Erwerbswohnung am ursprünglichen Familienwohnsitz beibehalten. (…)

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Zu hohes Geschäftsführergehalt: verdeckte Gewinnausschüttung

Von Bernhard Schmeilzl (15.04.2009)
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Bei Geschäftsführern einer GmbH, die gleichzeitig Gesellschafter sind, überprüft das Finanzamt die Gesamtbezüge auf deren „Angemessenheit“ (sog. Drittvergleich: was würde eine vergleichbare GmbH seinem Fremdgeschäftsführer zahlen?). Hält der Finanzbeamte die Bezüge für zu hoch, wird der unangemessene Teil der Bezüge als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. Ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer gar für mehrere (seiner) GmbHs tätig, (…)

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Mandant darf langfristiges Beratungsverhältnis nicht fristlos kündigen

Von Michael Gleiten (03.04.2009)
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Erstaunlich beraterfreundlich gibt sich das Landgericht Kleve und urteilte (Az.: 1 O 298 / 07): Ein Klient darf seinem Steuerberater nach mehr als 25 Jahren Zusammenarbeit das Mandatsverhältnis nicht von heute auf morgen ohne vorherige Abmahnung kündigen. Genau das hatte ein Apotheker versucht und dabei behauptet, der Steuerberater sei nur noch ein Mal jährlich zur Übergabe des Jahresabschlusses vorbeigekommen und habe auch keine Kenntnisse über die betriebswirtschaftlichen Besonderheiten einer Apotheke mehr gehabt.

Urlaubsplanung des Anwalts ist dem Gericht egal

Von Michael Gleiten (02.04.2009)
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Als Anwalt ist man ja einiges gewohnt. So bekräftigte der 9. Senat des BGH erst kürzlich wieder (Urteil vom 18.12.2008 – IX ZR 179/07), dass ein Anwalt seinem Mandanten auf Schadensersatz haftet, wenn das Gericht (!) das Recht falsch anwendet. Konkret: Wenn das Gericht ein Urteil des BGH (!) nicht kennt.  Der Anwalt hätte intensiver auf das Gericht einwirken müssen, die geltende BGH-Rechtsprechung zur Kenntnis zu nehmen. Aha! (Details hier) Will der Anwalt nun in Urlaub gehen, um diesen Schock zu verdauen, wirft ihm das nächste Bundesgericht Knüppel zwischen die Beine:  (…) [mehr]