Archiv für Mai, 2009

Umfang einer transmortalen Vollmacht

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (17.05.2009)
Ein Kommentar

Häufig kommt es nach dem Tod eines Ehegatten oder Partners zum Streit des Hinterbliebenen mit den Erben. Häufiger Anlass für Streitigkeiten sind nicht nur Pflichtteilsansprüche, sondern insbesondere auch Vollmachten, die zur Verfügung über Bank- und Sparkassenkonten berechtigen. Gelten solche Vollmachten, die der Verstorbene erteilt hatte, auch über dessen Tod hinaus? Wenn ja, wie lange?  Und was können die Erben tun?  …

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Das neue GmbH-Recht in der Praxis der Notare

Von Michael Gleiten (16.05.2009)
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Eine Bewertung des neuen GmbH-Rechts aus Sicht der Notare enthält die Pressemitteilung des Bayerischen Notarvereins Mai 2009: Download

Überraschende Wende in der Rechtsprechung: „Ausfrieren“ des Mieters doch zulässig!

Von Katrin Groll (13.05.2009)
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Vermieter sind auf Gerichte meist nicht gut zu sprechen. Dies nicht grundlos, denn der Bundesgerichtshof ist  meist der Freund des Mieters: unwirksame Renovierungsklauseln (Details hier), strenge Eigenbedarfsregeln (Details hier), Kulanz gegenüber Mietnomaden und Mietbetrügern (Details hier) u.v.m. lassen so manchen Vermieter verzweifeln. Doch siehe da: Nach langer Zeit gibt es wieder ein Urteil des BGH, das Vermieter-Herzen höher schlagen lässt…

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Altes oder neues Erbschaftssteuerrecht: Bis 30.6.2009 können Erben noch wählen

Von Bernhard Schmeilzl (12.05.2009)
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… wenn der Erbfall zwischen dem 1.1.2007 und 31.12.2008 eingetreten ist und das Finanzamt in diesem Zeitraum einen Erbschaftssteuerbescheid erlassen hat. Interessant ist das Wahlrecht vor allem für Erben von Immobilien und Firmen. Details im Beitrag der Süddeutschen Zeitung vom 11.5.2009

Schon geringfügiger Arbeitszeitbetrug rechtfertigt fristlose Kündigung

Von Bernhard Schmeilzl (11.05.2009)
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Betrügt ein Arbeitnehmer bei der Berechnung seiner Arbeitszeit, rechtfertigt das auch bei nur geringfügiger Manipulation bereits eine fristlose Kündigung (Urteil Arbeitsgericht Frankfurt vom 27.08.2008; Az: 7 Ca 10063/07). Die Assistentin eines Flughafen-Serviceunternehmens hatte nachmittags ihren Arbeitsplatz 45 Minuten früher verlassen und dies auf ihrem Arbeitsplatznachweis nicht angegeben. Der Arbeitgeber kündigte fristlos. Die Arbeitnehmerin entgegnete, sie habe die Angabe beim Ausfüllen des Stundennachweises lediglich vergessen. Das Arbeitsgericht blieb hart: Es liege ein Arbeitszeitbetrug vor und damit eine zur fristlosen Kündigung berechtigende Straftat. Der Arbeitgeber müsse nicht dulden, dass die Arbeitszeitangabe manipuliert werde. Das gelte auch dann, wenn der dabei entstandene Schaden bei einer Dreiviertelstunde nicht sehr groß sei.

Philosoph Bertrand Russell zum Thema „herrschende Meinung“

Von Michael Gleiten (02.05.2009)
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„Die Tatsache, dass eine Meinung weit verbreitet ist, erbringt keinerlei Beweis, dass sie nicht völlig töricht ist. Im Gegenteil ist eine weit verbreitete Anschauung in Anbetracht der Torheit des überwiegenden Teils der Menschheit mit größerer Wahrscheinlichkeit dumm als vernünftig.“  Bertrand Russell (1872-1970)