Archiv für August, 2009

Ruf! mich!! an!!!

Von Katrin Groll (31.08.2009)
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Ganz so nachdrücklich wie in einem Klassiker der Late Night Erotikwerbung hatte der Personalchef im Arbeitszeugnis zwar nicht formuliert.  Das Zeugnis enthielt aber eine Klausel: „Gerne stehen wir jedem zukünftigen Arbeitgeber von Frau X hinsichtlich Nachfragen der von ihr für uns geleisteten Arbeiten zur Verfügung“. Die Arbeitnehmerin – eine kaufmännische Angestellte – fand die Vorstellung eines Telefonats zwischen zukünftigem und ehemaligem Arbeitgeber  offenkundig nicht so toll und verlangte die Streichung der Passage im Zeugnis. Der Arbeitgeber weigerte sich.  Das Arbeitsgericht Herford entschied zugunsten der Arbeitnehmerin, dass die Klausel ersatzlos gestrichen werden muss. Begründung des Gerichts: Der Satz verstoße gegen den arbeitsrechtlichen Grundsatz, wonach ein Zeugnis keine Merkmale oder Formulierungen enthalten dürfe, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Vorliegend könne ein objektiver und besonnener Leser den Satz nur als verschlüsselte Botschaft verstehen, dass die im Zeugnis enthaltene Leistungsbeurteilung nicht den wirklichen Leistungen entspreche (ArbG Herford vom 01.04.2009; Az: 2 Ca 1502/08).

Weitere Informationen zum Arbeitszeugnis und darin enthaltenen „Codes und verschlüsselte Botschaften“ hier

Trick der Nichtzahler: Die angeblich fehlerhafte Rechnung

Von Bernhard Schmeilzl (31.08.2009)
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Manche Schuldner zahlen spät oder gar nicht. Sie lassen sich mahnen und reagieren – wenn überhaupt – erst im letzten Moment vor Klage. Dann häufig mit vermeintlich bauernschlauen Argumenten, warum sie gar nicht in Zahlungsverzug seien und deshalb auch die Mahngebühren nicht zahlen müssten. Sehr beliebt ist die Behauptung: “Ich hätte die Forderung ja rechtzeitig bezahlt, aber die Rechnung, die Sie mir geschickt haben, ist unvollständig (etwa weil sie keine Steuernummer enthält, nicht unterschrieben ist, etc.). Mein Steuerberater hat deshalb gesagt, ich darf erst zahlen, wenn eine korrekte Rechnung vorliegt.” Klingt überzeugend oder? Ist aber Unsinn. (…)

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Kanzleiempfehlung für Köln

Von Michael Gleiten (20.08.2009)
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Wie gestern berichtet, registrierten sich an einem einzigen Tag 23 neue Kanzleien auf www.terminsvertreter.com, Tagesrekord auf dem seit zwei Jahren bestehenden Portal. Eine der 23 Kanzleien stach dem Terminsvertreter-Admin bei der Freischaltung besonders ins Auge: Wester & Wilpert Anwaltskanzlei in Köln. Nein, nicht (zumindest nicht nur) wegen der attraktiven Damen im Sekretariat (hach, wenn Köln nicht so weit von München entfernt wär…). Sondern vor allem wegen des Kanzleihundes Linus, der sogar mit eigener Mail-Adresse aufwarten kann. Fanpost und Anfragen zum Hunderecht daher bitte direkt an: linus@wester-wilpert.de

PS: Nein, wir erhalten keine Provision von den Kollegen W&H. Wir kennen sie nicht einmal persönlich. Aber falls eine der Damen aus dem Sekretariat mal nach München ziehen möchte…

23 neue Kanzleien: Tagesrekord

Von Michael Gleiten (19.08.2009)
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… bei Terminsvertreter.com: Auf dem kostenlosen bundesweiten Portal für Prozessanwälte registrierten sich heute 23 neue Kanzleien. Die Datenbank umfasst mittlerweile rund 800 Kanzleien.

Zitatensammlung

Von Michael Gleiten (18.08.2009)
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Ein treffendes Zitat in der mündlichen Verhandlung kann den Gegner entwaffnen und den Richter für einen gewinnen. Hier eine Sammlung von guten, amüsanten, aufregenden und manchmal auch doofen Zitaten: zum Thema Scheidung, zu Verantwortung, von Karl Valentin (unerlaubt), zu Niveau in Schriftsätzen, von McLaren zu Plagiaten, von Nietzsche, von George Bush junior, von Roland Koch, nochmal zu George Bush, von Houellebecqgar zu Menschenrechten, dann wieder zum Internet-Explorer und dann noch ein paar dumme Sprüche und Sprüche und Sprüche und zum Abschluss Dieter Bohlen.

Aktenzeichen falsch angegeben: Frist unwiederbringlich versäumt

Von Michael Gleiten (10.08.2009)
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So hart ging das Oberlandesgericht Celle mit einem Anwalt ins Gericht und lehnte dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ab. Er hatte bei der Durchsicht eines Rechtsmittel-Schriftsatzes nicht bemerkt, dass sein Sekretariat das Aktenzeichen falsch angegeben hatte. Der Schriftsatz ging daher nicht rechtzeitig beim Rechtsmittelgericht ein, die Frist war versäumt. Pech gehabt, Berufshaftpflicht anrufen, meint das OLG Celle (Az. 14 U 76/09). Als Anwalt müsse man so etwas bemerken. Ein bloßes „Überfliegen“ des Schriftsatzes genüge nicht.