Archiv für Oktober, 2009

Kunst liegt im Auge des Betrachters – der ärztliche Kunstfehler auch?

Von Katrin Groll (30.10.2009)
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Vergleicht man Urteile in Arzthaftungsprozessen, drängt sich dieser Eindruck auf. Denn scheinbar vergleichbare Fälle enden oft mit gegensätzlichen Richtersprüchen: Im einen Fall geht der Patient leer aus, im Parallelfall wird der Arzt verurteilt und die hinter ihm stehende Haftpflicht muss sämtliche Schäden ersetzen. Liegt der Kunstfehler also tatsächlich im Auge des Betrachters? Und wer ist dann der Betrachter, auf dessen Auge es im Prozess ankommt?  (mehr…)

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BGH: Auch Rechtsanwälte sind Verbraucher

Von Bernhard Schmeilzl (30.10.2009)
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Sind natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständige Freiberufler (Anwälte, Ärzte, Architekten etc.) am Rechtsverkehr teilnimmen „Verbraucher“ im Sinn des BGB? Diese Frage entschied nun der Bundesgerichtshof am 30.09.09 (Az.: VIII ZR 7/09):

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Patientenverfügung: Was bringt das neue Gesetz?

Von Bernhard Schmeilzl (29.10.2009)
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Infoabend der Katholischen Akademie für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen

Seit 1. September 2009 ist die „Patientenverfügung“ gesetzlich geregelt. Davor gab es nur Einzelurteile einiger Gerichte, die sich teilweise sogar widersprachen. Die Politik wollte das umstrittene und emotionale Thema endlich verbindlich klären. Nach jahrelanger intensiver Debatte steht nun seit 1. September ein neuer § 1901a im Bürgerlichen Gesetzbuch. Sind damit alle Fragen geklärt? Haben Patienten und Ärzte jetzt die ersehnte Klarheit? Leider nicht. Denn im Alltag der Kliniken und Heime ergeben sich nach wie vor viele rechtliche, medizinische und ethische Probleme, die auch der neue Paragraph nicht löst: Ist der Wille des Patienten wirklich immer bindend? Müssen Ärzte diesen automatisch akzeptieren? Was kann ich überhaupt mit einer Patientenverfügung regeln? Und: Wozu brauche ich zusätzlich noch eine Vorsorgevollmacht? (…)

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Reform des Notarkostenrechts

Von Michael Gleiten (01.10.2009)
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Das Bundesjustizministerium will die Kostenordnung – also die Gebührenregelungen für die Notare wie auch für die Gerichte der Freiwilligen Gerichtsbarkeit – vollständig neu fassen. Ziel der Reform ist, das Notarkostenrecht für alle Betroffenen transparent und anwenderfreundlich zu gestalten. Die Eckpunkte: Ein klares System von Gebührentatbeständen, Beibehaltung der Wertgebühr als Dreh- und Angelpunkt der Gebührenbemessung, Beseitigung von Kleinstgebühren und die Einführung von Mindestgebühren. Die Struktur der seit 1936 geltenden Kostenordnung ist veraltet – eine Reform längst überfällig. Die derzeitige Struktur berücksichtigt weder die stark fortgeschrittene europäische Vernetzung noch die Einführung der elektronischen Datenverarbeitung und die damit einhergehenden Änderungen der Arbeitsabläufe im Notariat. Die Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins hier zum Download (Quelle DAV-Depesche)