Archiv für November, 2009

Strafverfahren gegen Arthur Schifferer, den Parkplatz-Sheriff von Augsburg

Von Michael Gleiten (27.11.2009)
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Sein Name: Arthur Andreas Schifferer. Sein Geschäftsmodell: Parkraumüberwachung. Zu seinen Kunden gehör(t)en Supermärkte, Großkliniken und sogar Behörden. Im Auftrag seiner Kunden nimmt Schifferer (nach eigener Mitteilung Detektiv, Versicherungsmakler und eben Parkraumüberwachungsunternehmer) deren Unterlassungs- und Besitzkehransprüche wahr. Plastischer: Seine Mitarbeiter stehen auf Großraumparkplätzen herum, beobachten die dort Parkenden und werden sofort aktiv, wenn ein Autofahrer nicht den Laden des Parkplatzinhabers geht, sondern den Parkplatz „fremdnutzt“. Nun ist das nicht sonderlich sympathisch, aber prinzipiell durchaus rechtens. Stolz verweist Schifferer auf seiner Website www.parkraumueberwachung.de ja auch auf von ihm erstrittene Urteile- Nur scheinen es die Mitarbeiter des Herrn Schifferer ab und an etwas zu übertreiben. Da wird gern mal nach fünf Minuten eine Parkkralle an den parkenden Wagen montiert und der Fahrer am Wegfahren gehindert, wenn er nicht eine Pauschale von 400 Euro zahlt. Das wiederum fand die Augsburger Statsanwaltschaft nicht mehr witzig und klagt Schifferer nun wegen gewerbsmäßiger Erpressung und Nötigung an. Details in der Süddeutschen Zeitung vom 27.11.2009. Was die SZ nicht zeigt: So sieht er aus, der professionelle Parkraumüberwacher Arthur Schifferer (Link hier). Es lohnt sich, das Foto in aller Ruhe auf sich wirken zu lassen.

Einstweilige Verfügung gegen (drohende) Medienberichterstattung über Privates

Von Katrin Groll (27.11.2009)
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Kann man sich effektiv gegen (drohende) Berichterstattung über private Angelegenheiten wehren? Ein informativer Beitrag hierzu findet sich in der Süddeutschen Zeitung vom 25.11.2009 (hier als PDF-Download). Konkreter Anlass sind die Fälle Robert Enke und Oskar Lafontaine. Medienrechts-Anwalt Gernot Lehr gibt einen Einblick in die Praxisarbeit der Pressekammern.

„90 Prozent aller Mietverträge unwirksam“

Von Katrin Groll (25.11.2009)
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So die Schätzung des Deutschen Mieterbundes (DMB) mit Sitz in Berlin. Präsentiert der Vermieter dem potentiellen Mieter einen Formularmietvertrag  (oft auch Einheitsmietvertrag genannt), meinen beide Parteien meist, diese Formularverträge seien „offiziell“ geprüft und daher juristisch wasserdicht. Weit gefehlt: Nach Untersuchungen des DMB enthalten auch solche vorgedruckten Verträge von Hauseigentümervereinen, Maklern oder Wohnungsunternehmen sehr häufig unwirksame Regelungen, sind also oft nicht besser als „selbst gestrickte“ Mietverträge von Einzelvermietern. Besonders fehleranfällig sind Vereinbarungen zu Schönheitsreparaturen, zur Tierhaltung oder zu Kündigungsfristen. Nach Einschätzung des DMB enthalten etwa 90 Prozent aller Mietverträge unwirksame Vertragsklauseln.

Weitere Informationen zu Mietverträgen und Schönheitsreparaturen hier

Patientenverfügung: Infoabend am 3. Februar 2010 in Regensburg

Von Michael Gleiten (18.11.2009)
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Seit 1. September ist das Thema Patientenverfügung gesetzlich geregelt. Sind damit alle Fragen geklärt? Leider nicht. In der Praxis ergeben sich nach wie vor viele rechtliche und medizinische Probleme. Nichtjuristen durchschauen den Wortlaut des Gesetzes ohnehin kaum. Die Caritas schult seit Jahren Leiter und Mitarbeiter von Heimen und anderen sozialen Einrichtungen zu diesem Thema. Nun bietet die „Katholische Akademie für Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen“ Regensburg am 3. Februar 2010 um 18:30 Uhr auch eine für jedermann offene Informationsveranstaltung zum Thema. (…)

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30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem

Von Michael Gleiten (05.11.2009)
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Höchst erfreuliche Nachrichten enthält die aktuelle Depesche des DAV (41/09): Danach hat der Rechtsanwalt einen – prinzipiell nicht gerichtlich überprüfbaren – Ermessensspielraum von 30 Prozent bei der Bestimmung der RVG-Rahmengebühren. Hier der ganze Beitrag aus der DAV-Depesche:

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