Archiv für März, 2010

Nutzungsregeln für den Datenraum (Muster)

Von Bernhard Schmeilzl (30.03.2010)
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Vor dem Unternehmenskaufvertrag kommt die Due Diligence. Und zur Due Diligence gehört die Sichtung von meterweise Aktenordnern im Datenraum des Target-Unternehmens. Das Unternehmen, das verkauft werden soll (ganz oder in einer Teilsparte), muss dem Kaufinteressenten gegenüber mit offenen Karten spielen, d.h. Zugang zu vertraulichen Dokumenten gewähren. Diese Dokumente (i.d.R. ein Satz Kopien) werden üblicherweise in einem gesicherten Datenraum eingestellt. Zu diesem Datenraum erhalten die Kaufinteressenten, genauer gesagt die vom Interessenten mit der Durchführung der Due Diligence beauftragten Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Unternehmensberater Zugang. Die Zugangsbedingungen werden mit sog. Data Room Rules geregelt. Ein Musterbeispiel für solche Nutzungsregeln für den Datenraum finden Sie hier: Nutzungsregeln_Datenraum

Verwandtes Thema: Vertraulichkeitsvereinbarungen / CDA / Confidentiality Agreement

Bewerbungstraining für Akademiker

Von Bernhard Schmeilzl (30.03.2010)
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Lebenslauf traditionell chronologisch oder besser anglo-amerikanisch? Gehaltsvorstellung im Anscheiben nennen oder erst im Vorstellungsgespräch? Optimale Vorbereitung auf ein Assessment Center? All das kann man nun im Internet trainieren: Die Bundesagentur für Arbeit bietet auf ihrer Website (Link rechts oben) ein dreistündiges, hochinformatives Online-Training für Akademiker, kostenlos. Das interaktive Bewerbungstraining ist gespickt mit Formulierungsbeispielen, Übungen und Checklisten.

Verdoppelung der Anwaltszahlen seit 1996

Von Michael Gleiten (25.03.2010)
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Die Zahl der zugelassenen Anwältinnen und Anwälte hat sich in den letzten 14 Jahren verdoppelt. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein in seiner Depeche Nr. 11/10 vom25. März 2010 hin. Die Meldung:

„Zahl der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte steigt – aber langsamer: Zum 1. Januar 2010 waren in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 153.251 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen. Dies entspricht einer Steigerung von 1,91 %. Damit bestätigt sich der Trend, dass die Zunahme der Anwaltszahlen nach wie vor ungebrochen ist, sich aber verlangsamt.Festzustellen bleibt aber auch, dass sich damit die Zahl der Anwältinnen und Anwälte seit 1996 (rund 78.000) nahezu verdoppelt hat. 1989 waren in der Bundesrepublik Deutschland noch knapp 54.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen, erstmals die 100.000er Marke wurde im Jahr 2000 mit 104.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten überschritten.Der Anteil der Rechtsanwältinnen an der Anwaltschaft nimmt stetig zu. Hat er im Jahre 2000 noch bei 24,59 % gelegen, liegt er nunmehr bei 31,58 %.Für die 20 bestehenden Fachanwaltschaften wurden bis zum 1. Januar 2010 insgesamt 38.745 Fachanwaltstitel verliehen. Eine Steigerung um 7,87 %. Der DAV hat sich stets für eine Ausweitung der Fachanwaltschaften ausgesprochen, die mit der Fachanwaltschaft „Versicherungsrecht“ im Jahre 2004 ihren Anfang nahm. Damals gab es lediglich rund 18.000 Fachanwaltstitel.“

Weitere Informationen zum Anwaltsmarkt und Einkommenssituation von Rechtsanwälten hier

Deutsche Kündigungsfristen europarechtswidrig

Von Julian Firsching (19.03.2010)
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Geht es an die Kündigung eines Arbeitsverhälnisses, stellt sich zwangsläufig auch die Frage, zu welchem Termin dieses beendet werden kann. Dabei stehen sich die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmer diametral engegen. Während der Arbeitgeber sich möglichst schnell von seinem Arbeitnehmer trennen will, möchte letzterer möglichst lange im Betrieb verbleiben, um genügend Zeit für die Suche nach einer neuen Arbeitsstelle zu haben. Nach deutschem Recht hat der Arbeitgeber bei einer Kündigung gewisse Kündigungsfristen einzuhalten. Diese richten sich nach der Betriebszugehörigkeit des Mitarbeiters (§ 622 BGB). War dieser z.B. 10 Jahre im Unternehmen, kann der Arbeitgeber nur mit vier Monaten zum Ende des Kalendermonats kündigen. Bisher regelte § 622 II Satz 2 BGB, dass bei Berechnung der Fristen die Jahre der Betriebszugehörigkeit, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen, nicht berücksichtigt werden. Beginnt jemand also mit 18 Jahren zu arbeiten und wird dann nach 10 Jahren gekündigt, also mit 28, werden nur drei Jahre Betriebszugehörigkeit angesetzt. Statt 4 Monaten steht ihm nur 1 Monat Kündigungsfrist zu. Nun ist Diskriminierung aufgrund des Alters aber europarechtlich verboten. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf fand diese Klausel daher bedenklich und legt die Frage dem Europäischen Gerichtshof vor.  (mehr…)

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Freiberufler dürfen auch aufdringlich werben

Von Michael Gleiten (18.03.2010)
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Die spezifischen Werbeverbote für Freiberufler, insbesondere für Ärzte, Anwälte und Steuerberater, wurden vom BGH in den letzten 15 Jahren fast vollständig eliminiert. Die jeweiligen Berufsordnungen versuchen zwar immer noch – fast verzweifelt – bestimmte Werbemaßnahmen oder Inhalte zu untersagen, doch faktisch gelten auch für Freiberufler heute fast nur mehr die allgemeinen Grenzen des UWG. Die aktuellste Klarstellung des BGH, dass Werbung nicht erlaubt werden muss, sondern im Gegenteil Werbebeschränkungen einer Rechtfertigung bedürfen, erfolgte im Urteil vom 29.7.2009 (I ZR 77/07), das der Deutsche Anwaltverein in seinem April-Heft des Anwaltsblattes veröffentlicht (Vorab online auf www.anwaltsblatt.de oder als pdf-download).

Weitere Informationen zum Thema Werbung durch Ärzte hier

Urlaub von der Steuer absetzen (BFH)

Von Julian Firsching (18.03.2010)
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Bei der Geschäftsreise nach Übersee noch ein paar Tage Urlaub anhängen. Der Flug fällt  ja für die Geschäftsreise ohnehin an und kann deshalb in der Einkommensteuerklärung als Werbungskostenbzw. Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Richtig? Diese verlockende Idee hatten schon viele. Bislang verdarb aber der Fiskus den Spaß: Finanzämter und Finanzgerichte sahen hier nämlich eine gemischt privat und berufliche Aufwendung, die nur dann (anteilig) absetzbar sind, wenn sich die Kosten nach objektiven Kriterien in beruflich und privat aufteilen lassen. Dies wurde von den Finanzämtern etwa bei den Anmeldegebühren für eine Konferenz und den Hotelübernachtungen an den Konferenztagen angenommen. Bisher aber gerade nicht für die Flugkosten. Diese stellten nach Ansicht der Finanzämter nicht teilbare Aufwendungen dar, welche, wenn der private Anteil nicht völlig unbedeutend ist, gem. § 12 Nr. 1 EStG nicht abzugsfähig seien. Anders nun der Große Senat des Bundesfinanzhofs (Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/06):   …

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Radio-Interview: Pferdekauf und Pferdeversteigerung

Von Michael Gleiten (18.03.2010)
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Die Sendung „Radioreport Recht“ des SWR beschäftigte sich diese Woche mit den Themen Kauf und Versteigerung von Pferden. Rechthaber Autor Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl wurde dort als Experte zum Pferderecht interviewt: Podcast zum 15minütigen Beitrag hier.

Ausführliche weitere Informationen zum Thema Pferdekauf und ein kommentierter Musterkaufvertrag hier

Nochmal: Videoüberwachung zur Kfz-Abstandsmessung

Von Dr. Werner Semmler (04.03.2010)
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In diesem Beitrag haben wir ausführlich über die Problematik berichtet, ob Verkehrsabstandsmessungen durch Videoüberwachung zulässig sind (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08). Hier zwei weitere interessante Entscheidungen in diesem Kontext:

Auch das OLG Düsseldorf erklärt Videoüberwachungen zur Feststellung von Verstößen gegen den Mindestsicherheitsabstand oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit bis zur Schaffung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für unzulässig  (Az. IV-3 RBs 8/10).

Das OLG Dresden hingegen sieht in § 100 h  Abs.1  S.1 Nr.1 StPO i.V.m. § 46 Abs.1 OWiG eine Rechtsgrundlage für eine Videoaufzeichnung (System VKS 3.01), falls gewährleistet ist, dass die Aufzeichnung anlassbezogen und lediglich zur Identifizierung des Betroffenen als Verdächtigen erfolgt  (Az. Ss OWi 788/09).

Zustellung von Abmahnungen per eMail

Von Bernhard Schmeilzl (01.03.2010)
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Abmahnungen, die per Email übermittelt werden, sind zugegangen, wenn sie an eine vom Empfänger im geschäftlichen Verkehr verwendete Email-Adresse geschickt wurden und in der entsprechenden Mailbox des Empfängers angekommen sind. Dies gilt auch dann, wenn sie von einer Firewall aufgehalten und an anderer Stelle als der Mailbox zwischengespeichert sind (LG Hamburg, AZ: 312 O 142/09)..

Weitere Informationen zum Thema Zustellung:

– Einschreiben sind rechtlich wertlos
– Zugangsbeweis per Fax-Sendeprotokoll: Also doch!