Archiv für Mai, 2010

Englische Vertragsmuster #8: General Terms and Conditions (Service Agreement)

Von Bernhard Schmeilzl (18.05.2010)
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In der Rubrik englische Vertragsmuster hier ein Beispiel für allgemeine Klauseln im Rahmen einer kurzen Vorvereinbarung, die den Abschluss eines ausführlichen Dienstleistungsvertrags (Service Agreement) vorbereitet. Die Vereinbarung ist aus der Perspektive des Dienstleistungsanbieters (Service Provider) formuliert und somit für diesen günstig gestaltet. In Ergänzung dazu übersendet der Dienstleister ein konkretes Angebot (Proposal), das die einzelnen Dienstleistungen und Kosten im Detail beschreibt. Hier der PDF-Download: Beispiel_Terms_Conditions_Service_Provider

Weitere Textbausteine und Vertragsmuster in der Rubrik:  englische Vertragsmuster

Betreuerbestellung in der Praxis

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (18.05.2010)
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Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen, bestellt das Betreuungsgericht gem. § 1896 Abs. 1 BGB für ihn auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer.  Wie geschieht dies in der Praxis?  (…)

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Ausgleichsansprüche beim Tod des nichtehelichen Partners (Update)

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (18.05.2010)
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Endet eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht durch Trennung (dazu Infos hier), sondern durch den Tod eines Partners, kommt zu dem schmerzlichen Verlust auf den Überlebenden häufig noch Ärger zu. Wird er nämlich nicht Erbe, sondern anderen Personen wie z. B. ersteheliche Kinder oder eventuell sogar ein Noch-Ehegatte bzw. ein Noch-Lebenspartner, so versuchen diese, Zuwendungen, die während des Bestehens der Lebensgemeinschaft erfolgen, rückabzuwickeln, um auf diese Weise den Nachlass zu erhöhen. (…) [mehr]

Anwaltszulassung trotz Festanstellung im Unternehmen: Wie geht das?

Von Bernhard Schmeilzl (10.05.2010)
Ein Kommentar

Der Freie Beruf des Rechtsanwalts und eine Festanstellung vertragen sich nicht gut, finden zumindest die Anwaltskammern. Lässt sich ein Volljurist also von einem Unternehmen als Justiziar oder Mitarbeiter der Rechtsabteilung anstellen, versagt ihm die Kammer unter Umständen die gewünschte Zulassung als Rechtsanwalt. Ebenso droht bereits zugelassenen Anwälten, die (Vollzeit oder neben der selbstständigen Tätigkeit) in ein Anstellungsverhältnis gehen, unschöne Post von der Anwaltskammer. Die Kammern verlangen nämlich als Zulassungsvoraussetzung – trotz massiver Kritik zum Beispiel des DAV – nach wie vor eine sogenannte „Syndikuserklärung“ des Arbeitgebers, in welcher der Arbeitgeber bestätigt, dass der angestellte Anwalt jederzeit seinen Anwaltspflichten nachgehen kann, er also zum Beispiel „an feste Arbeitszeiten nicht gebunden ist“ und „der Arbeitgeber gegen die Übernahme anderer Mandate keine Einwände erhebt“.

Man kann sich leicht vorstellen, dass mancher (potentielle) Arbeitgeber ein solches Bestätigungsschreiben ungern ausstellt, noch dazu für einen Mitarbeiter, den er noch nicht kennt und zu dem er noch kein gefestigtes Vertrauensverhältnis aufgebaut hat. Viele Bewerber trauen sich daher im Vorstellungsgespräch auch nicht, danach zu fragen (falls ihnen diese Voraussetzung eines Bestätigungsschreibens überhaupt bekannt ist). Ohne eine solche Erklärung wird die Anwaltszulassung aber nicht erteilt bzw. widerrufen.

Der wahre Grund, warum der Volljurist eine Zulassung will, ist meist nicht die Sehnsucht nach weiteren Mandanten oder der eitle Wunsch nach dem Titel „Rechtsanwalt“ auf der Visitenkarte, sondern das wirtschaftliche Interesse des Juristen, in die Rechtsanwaltsversorgung einzuzahlen, statt in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme.

Weitere Informationen zur Syndikuserklärung (inklusive Formulierungsbeispiel) und den Pflichten eines Syndikusanwalts hat der Deutsche Anwaltverein in einem Merkblatt zusammengestellt: PDF-Download Merkblatt Syndikusanwälte

Update 7/2011: ACHTUNG, das Merkblatt Syndikusanwälte gibt nach Auskunft des DAV nicht mehr in allen Punkten den aktuellen Stand wieder, insbesondere im Hinblick auf den dort enthaltenen Vorschlag zur Fomulierung der Freistellungserklärung durch den Arbeitgeber. Zur Dokumentation der bisherigen Situation haben wir die Informationen dennoch online gelassen. Das Thema selbst wird immer wichtiger, da die Zulassungsvoraussetzungen tendenziell zunehmend restiktiver gehandhabt werden.

Das Thema „Befreiung des Syndikusanwalts von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht“ wird nun auch ausführlich in der NJW vom 25.8.2011 behandelt (Heft 35/2011, S. 2556 ff).