Archiv für Juni, 2010

Info-Portal zu Sterbehilfe, Patientenverfügung & Palliativmedizin

Von Bernhard Schmeilzl (30.06.2010)
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Das Thema betrifft jeden. Seit der BGH-Entscheidung vom 25. Juni 2010 reden und schreiben auch wieder alle darüber. Nicht immer sehr präzise. Fundierte Aufklärung zu diesen Themen liefert nun das Portal Sterbehilfe-Info mit Beiträgen von Palliativmedizinern, spezialisierten Anwälten und Pflegern. Dort finden sich auch zahlreiche Beiträge und Links zur Vertiefung (zum Beispiel zu Patientenverfügung, künstliche Ernährung, Sedierung am Lebensend) sowie Muster-Formulare.

AG Regensburg will nicht zahlen

Von Dr. Werner Semmler (29.06.2010)
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Vorsicht bei Fahrkostenersatz: Nach einer aktuellen Entscheidung des AG Regenburg in einer Strafsache erhalten Zeugen und Angeklagte (bei Freispruch) ihre Auslagen für Fahrten zum (Haupt-)Verhandlungstermin bei einer zur Ladungsadresse abweichenden Anreiseadresse nur dann ersetzt, wenn vor dem Verhandlungstermin der von der Ladung abweichende Anreiseort dem Gericht mitgeteilt worden ist und das Gericht die Möglichkeit der Prüfung hatte. Arbeitet der in Regensburg wohnhafte Zeuge bzw. Angeklagte z.B. während der Woche in München und reist von dort zur Verhandlung an, muss er dies vorab dem Gericht mitteilen, wenn er unter seiner Wohnadresse in Regensburg geladen wurde. Ansonsten muss er seine Fahrtkosten selbst tragen.

Muster für Patientenverfügungen

Von Bernhard Schmeilzl (28.06.2010)
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Das Thema Patientenverfügung ist durch das BGH-Urteil vom 25.6.2010 wieder in aller Munde. Eine im Ernstfall brauchbare Patientenverfügung zu erstellen ist nicht einfach. Meist werden sie zu allgemein gefasst. Der häufig zu lesende Satz „Ich will am Lebensende nicht an Apparaten hängen“ genügt den Anforderungen an eine so wichtige Verfügung nicht. Wer also eine Patientenverfügung erstellen will, an die sich im Ernstfall ein Arzt auch hält, musssich intensiver mit diesem unangenehmen Thema beschäftigen. Einige Lese- und Surf-Tipps hier:

– Muster für Patientenverfügungen

– Patientenverfügung: Welche Krankheits-Szenarien sind wichtig?

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Reizwort „Sterbehilfe“: Die juristisch korrekte Definition

Von Bernhard Schmeilzl (28.06.2010)
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Seit vergangenem Samstag berichtet jede Zeitung über das aktuelle BGH-Urteil vom 25. Juni 2010 (Az. 2 StR 454/09) zur Frage, ob es strafbar ist, wenn man die künstliche Ernährung eines Komapatienten beendet. Worum ging es? Ein Rechtsanwalt hatte der Tochter einer 76jährigen Komapatientin geraten, den Schlauch der Magensonde durchzuschneiden. Die Patientin hatte nämlich per Patientenverfügung angeordnet, dass sie eine derartige Behandlung nicht will. Ärzte und Pflegepersonal hielten sich aber nicht an diese Patientverfügung. Daher der – für einen Anwalt sicher ungewöhnliche und brachial anmutende – Rat, zur Selbsthilfe zu schreiten. Das Landgericht Fulda bewertete das Handeln des angeklagten Rechtsanwalts als einen gemeinschaftlich mit der Tochter der Komapatientin begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun (Versuch deshalb, weil das Pflegepersonal sofort wieder eine neue PEG-Sonde legte).

Die Bewertung des Urteils in den Kommentaren fällt unterschiedlich aus. Doch dem Juristen fällt auf: Noch immer werden bei diesem Thema die Begriffe „aktive“ und „passive“ Sterbehilfe sowie Beihilfe zum Selbstmord wild durcheinander geworfen. Deshalb hier die korrekte juristische Definition der Begriffe Sterbehilfe sowie einen ausführlichen Beitrag zum Thema künstliche Ernährung am Lebensende.

Weitere Informationen zu Patientenverfügung, Sterbehilfe und Palliativmedizin auf dem Informationsportal Sterbehilfe-info.de

Aufnahmestopp bei www.Terminsvertreter.com

Von Michael Gleiten (24.06.2010)
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Ein freundlicher Link auf www.terminsvertreter.com auf einem großen Jura-Portal führte in den vergangenen zwei Wochen zu einer Flut von Anmeldungen. Mittlerweile sind mehr als 600 Kanzleien auf Terminsvertreter.com registriert. In Großstädten wie Hamburg oder Köln stehen mitlerweile bis zu 30 Kanzleien zur Auswahl. Die Betreiber überlegen derzeit, ob die Anmeldemöglichkeit geschlossen wird, um die frühen Teilnehmer zu belohnen. Wer sich noch (kostenlos) registrieren will, sollte dies daher bis Ende Juni tun.

Fakten zum Erbrecht 2010 (gratis Download)

Von Michael Gleiten (24.06.2010)
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In dieser Broschüre haben wir die wichtigsten Fakten zum  Erbrecht zusammengestellt: gesetzliche Erbfolge, Musterformulierung für ein Berliner Ehegattentestament, Steuerfreibeträge, Steuersätze. Gratis-Download hier

Zentralabitur für Fachanwälte?

Von Michael Gleiten (24.06.2010)
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Die DAV Depesche 23/2010 berichtet: Die Reform des Fachanwaltssystems wird die Satzungsversammlung morgen diskutieren. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Sitzung am 25. und 26. Juni 2010 steht u. a. der Vorschlag für ein Zentralabitur für angehende Fachanwälte. Ähnlich wie im ersten und zweiten Examen wären drei fünfstündige Klausuren zu bestehen, die für alle Kammerbezirke von einer Aufgabenkommission vorgegeben werden. Billig wird das Klausurenkonzept nicht, wie die jetzt erstmals zur Sitzung vorgelegte Kostenkalkulation zeigt: Alleine für die Verwaltung der Aufgabenkommissionen und der jährlich benötigten 120 Klausuren werden Fixkosten von 390.200 Euro pro Jahr geschätzt. Hinzu kommen Kosten für die Korrektur der Klausuren (100 Euro pro Klausur) und die Raummiete bei den Kammern.  Mehr als einen Appell an den Gesetzgeber kann die Satzungsversammlung aber am Freitag nicht beschließen. Ihr fehlt aufgrund der zwingenden Vorgaben der BRAO die Kompetenz, den Kammern ein Prüfungsrecht zu geben. Ohne Änderung des § 43c BRAO kann es kein Zentralabitur geben. Das Anwaltsblatt hat die Pläne zum Zentralabitur bereits im Mai-Heft in einem Streitgespräch vorgestellt, mit dem Reformbedarf beim Fachanwaltssystem beschäftigen sich im Juni-Heft drei kurze Kommentare. Alle Beiträge finden Sie unter  www.anwaltsblatt.de.

Dirty Harry darf nicht Schöffe sein

Von Michael Gleiten (22.06.2010)
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Der BGH musste mal wieder etwas klarstellen: „Ein Schöffe, der sich offen zur Selbstjustiz und zur Durchsetzung von Forderungen mittels rechtswidriger Drohungen oder Gewalt bekennt, begründet regelmäßig Zweifel an seiner Rechtstreue. Er kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.“ (Urteil vom 28.04.2010 – 2 StR 595/09).

Loriot würde sagen: Ach was!

Surftipps zum Thema Ablehnung wegen Befangenheit: hier, hier (amüsant) und hier (noch amüsanter)

Gilt auch ein unauffindbares Testament?

Von Bernhard Schmeilzl (21.06.2010)
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Jedes Testament schafft Gewinner und Verlierer. Wer ein Testament schreibt, entscheidet darüber, wer erbt und wer leer ausgeht, wer sofort über das Vermögen verfügen darf und wer seinen etwaigen Pflichtteil mühsam erstreiten muss. Die Testierfreiheit – also das Recht, über die Verteilung seines Vermögens zu bestimmen – hat im BGB höchsten Stellenwert und ist sogar im Grundgesetz abgesichert. Die in der Praxis einzig relevante Beschränkung ist das Pflichtteilsrecht.

Doch wenn es wirken soll, muss das Testament im Ernstfall auch gefunden und beim Nachlassgericht abgeliefert werden. Falls aber genau diejenige Person das Testament als erstes in die Hände bekommt, die darin schlecht wegkommt, ist die Versuchung groß, nach dem nächsten Feuerzeug zu greifen und das Testament aus der Welt zu schaffen. Das ist zwar strafbar (als Urkundenunterdrückung und Betrug), verpflichtet zum Schadensersatz und führt in der Regel auch zur Erb- und Pflichtteilsunwürdigkeit. Dennoch verschwinden immer wieder Testamente auf diese Weise. Noch häufiger kommt es vor, dass jemand in der Mitte seines Lebens ein Testament erstellt und es zuhause aufbewahrt, Jahrzehnte später aber an Demenz erkrankt und das Testament verlegt oder unabsichtlich wegwirft.  (…) [mehr]

Rechtzeitige Regelung der Unternehmensnachfolge

Von Bernhard Schmeilzl (15.06.2010)
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Die erfolgreiche Regelung der Unternehmensnachfolge ist ein kompliziertes Unterfangen. Für die Übertragung des Vermögens existieren zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Hat der Unternehmer ein Interesse an der Erhaltung der Unternehmenskontinuität und Sicherung der geschaffenen Werte, so gilt es, Liquidität und Unternehmensstruktur zu erhalten. Eine klare Regelung auch im Hinblick auf die Unternehmensführung mit Entscheidungskompetenzen ist unumgänglich. [mehr]