Archiv für Juli, 2010

„e-Justice“ – Das neue Justizportal der EU

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2010)
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Die Europäische Union hat mit dem neuen EU-Justizportal eine zentrale Anlaufstelle für Rechtsinformationen geschaffen, das nun seit 16.7.2010 online ist. Die Seite erleichtert Rechtsanwälten, Notaren, Richtern sowie Bürgern und Unternehmen die juristische Informationssuche. In 22 EU-Sprachen stellt das Portal grundlegende Informationen über das Europarecht und die nationalen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten bereit. Rechtsanwälte, Notare und Richter können Rechtsdatenbanken konsultieren, Kollegen über das justizielle Netz kontaktieren und Informationen zu Schulungs- und Fortbildungsangeboten abrufen. Das Portal hilft sogar bei der Organisation von Videokonferenzen. Bis 2013 sollen weitere Inhalte hinzukommen. Unter anderem will EU-Justizkommissarin Reding die nationalen Register für Insolvenzen, Testamente, Grundbucheinträge und Unternehmen mit dem Portal verbinden. Dies soll insbesondere den Notaren helfen. Auch das europäische Mahnverfahren soll integriert werden.  (Quelle:  DeutscherAnwaltVerein, DAV-Depesche Nr. 27/10 vom 22. Juli 2010)

Wirtschaftsanwalt Bernhard Schmeilzl hat neben der deutschen Rechtsanwaltszulassung auch den Master of Laws auf dem Gebiet European Union Law an der englischen University of Leicester erworben

R&D-Vertrag: Checkliste und Mustervertrag (Broschüre)

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2010)
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Forschungs- und Entwicklungsverträge sind ein heißes Pflaster, technisch wie juristisch. Macht der Anwalt hier Fehler oder vergisst notwendige Klauseln, entstehen Patente und andere Schutzrechte schlimmstenfalls beim falschen Kooperationspartner. Oder die Nutzung der Rechte ist unklar geregelt. Ist das Intellectual Property juristisch angreifbar, kann das ein Technologie-Unternehmen insgesamt ins Wanken bringen. Bei Verträgen im Bereich Forschung und Entwicklung (Research & Development) ist daher größte Sorgfalt geboten.

Bereits hier haben wir einen Mustervertrag für eine Auftragsforschung zwischen Technologieunternehmen und beauftragter Hochschule eingestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nun (April 2010) eine Broschüre zum Thema veröffentlicht: „Mustervereinbarungen für Forschungs- und Entwicklungskooperationen. Ein Leitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft“, hier verfügbar als PDF-Download. Die gut gemachte Broschüre enthält mehrere Vertragsmuster als Beispiele für verschiedene Arten der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen und Universitäten, etwa Auftragsforschung, Kooperationsforschung sowie Werk- bzw. Dienstvertrag.

Wirtschaftsanwalt Bernhard Schmeilzl ist Justiziar eines forschenden Biotech-Pharmaunternehmens

Dann lieber gar keine Website

Von Michael Gleiten (23.07.2010)
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Auf dem Portal Terminsvertreter haben sich in der vergangenen Woche weitere 50 Kanzleien registriert. Wir hatten ja schon öfter auf gelungene Websites hingewiesen (etwa hier und hier). Am anderen Ende des Spektrums gibt es aber auch immer wieder Anwälte, bei denen man sich fragt, warum zum Teufel die sich auf einem Portal registrieren, auf dem sie Nutzer über ihre Website von der Kanzleikompetenz überzeugen müssen. Da registrieren sich Kanzleien mit Domains, auf denen dann der schöne Spruch „Hier entsteht eine Website“ zu lesen ist. Oder gleich ganz ohne Website. Oder man findet so was (Link wg. Rüge des Betroffenen entfernt). Oder nur ein Impressum. Und das Beste ist, wenn diese Kanzleien sich dann darüber beschweren, dass sie in der Liste der Terminsvertreter für den betreffenden Ort so weit unten stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Ranking auf Terminsvertreter wird natürlich ganz wesentlich von Inhalt und Optik der Kanzleiwebsite bestimmt. Wenn die Kanzleiwebsite also noch nicht fertig ist, bitte mit der Registrierung auf Terminsvertreter.com noch warten.

Nummernschild-Pflicht für Polizisten-Uniformen

Von Michael Gleiten (20.07.2010)
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Der Deutsche AnwaltVerein (DAV) fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten: In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung schlägt der DAV vor, Polizisten per Kennzeichen auf der Uniform individuell zu kennzeichnen, um einen Polizisten im Falle eines rechtswidrigen Übergriffs identifizieren zu können. „Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht garantiert die individuelle Zurechenbarkeit staatlichen Handelns und trägt damit zur nachhaltigen Vertrauensbildung zwischen Bürgern und Polizei bei. Gerade in konfliktgeneigten Situationen, in denen von der Polizei auch Zwangsmittel eingesetzt werden können, liegt es auch im Interesse der Polizei selbst, den Bürgern nicht als Teil einer anonymen Staatsmacht entgegenzutreten“, so der DAV, der die Innenminister der Länder auffordert, sich für eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten einzusetzen. Die vollständige Stellungnahme des DAV-Gefahrenabwehrrechtsausschusses ist hier abrufbar.  (Quelle: DAV-Depesche 28/10 vom 29. Juli 2010)

Graf & Partner München: Mittendrin statt nur dabei

Von Bernhard Schmeilzl (13.07.2010)
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Das Münchner Büro der Kanzlei Graf & Partner zieht ins Zentrum: Seit 1.7.2010 arbeiten die Anwälte von Graf & Partner in der Bayerstraße 25, 80335 München (Hypo-Vereinsbank-Gebäude). Die Kanzlei ist damit noch besser erreichbar: 2 Gehminuten vom Hauptbahnhof und 5 Gehminuten vom Justizpalast. Die Räume sind großzügig geschnitten, modern ausgestattet und bieten mit einem Konferenzraum für zwölf Personen nun auch optimale Voraussetzungen für Besprechungen in gesellschaftsrechtlichen Mandanten, bei denen es bisher am Sendlinger-Tor-Platz immer etwas eng war.

Eine Sammlung kurioser Urteile

Von Michael Gleiten (13.07.2010)
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… haben wir in der nicht bierernst gemeinten Reihe „Das historische Urteil“ auf rechthaber zusammengestellt. Alles echte Entscheidungen. Viel Spaß damit!

Weiterer Mustertext: einfaches Berliner Ehegattentestament

Von Bernhard Schmeilzl (06.07.2010)
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Ausführliche Informationen zu Berliner Testament, gesetzlicher Erbfolge und Erbschaftssteuer haben wir hier veröffentlicht:

Fakten zum Erbrecht (gratis Broschüre zum Download mit Mustertexten und Steuertabellen)
Wie geht ein Berliner Testament? (Mustertext)
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Testierunfähigkeit wegen Demenz
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Die Mustertexte in der Broschüre sowie im Beitrag „Wie geht ein Berliner Testament“ ist manchen aber zu ausführlich. Hier deshalb noch ein Textvorschlag, der auf das Nötigste reduziert ist. Natürlich gilt wie immer bei solchen Formulierungsvorschlägen, dass diese keine Beratung im konkreten Einzelfall ersetzen können. Ob der Text also auf die konkreten Bedürfnisse des Mandanten passt, muss sorgfältig geprüft werden. Hier der Beispielstext für ein einfaches Berliner Testament:  (…) [mehr]

Hände weg vom Handy! Oder: Wann „benutzt“ der Fahrer sein Handy?

Von Dr. Werner Semmler (06.07.2010)
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Bekanntlich ist es verboten, während der Fahrt mit dem Handy am Ohr zu telefonieren. Das gibt ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg. Allerdings ist der Begriff „Benutzung“ nach wie vor mit Unsicherheit behaftet. Der Grundsatz: „Benutzung“ beurteilt sich danach, ob das Mobiltelefon in Bezug zu seiner Funktion in der Hand gehalten wird oder nicht. Keine „Benutzung“ also bei bloßem Aufheben des Handys und dem berühten „Umlegen“ im Auto. Anders aber, wenn das Handy ans Ohr gehalten wird, um zu prüfen, ob das Handy ausgeschaltet ist. Sogar schon der Blick auf ein eingeschaltetes Handy ist verboten. Mit Bußgeld bedroht sind daher das Ablesen der Uhrzeit vom Display ebenso wie einer SMS. Selbstredend darf ein Handy während der Fahrt auch nicht als Diktiergerät verwendet werden. Eine kleine Besonderheit am Rande: Auch der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz darf während der Fahrstunde nicht mit dem Handy telefonieren. All das (zum Beispiel „Hab nur mal kurz nach der Uhrzeit geschaut“) sind also gegenüber dem Ordnungshüter untaugliche Einlassungen. Die einzig korrekte Antwort ist: „Ich habe das Handy nur kurz umgelegt.“  (…) [mehr]

Von armseligen Troll-Würstchen, Gegnerlisten und Humorhabern: Die Replik

Von Michael Gleiten (06.07.2010)
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Gottchen, lieber Kollege Siebers, da haben Sie’s uns aber gewaltig eingeschenkt. Mein lieber Mann! Aber wir sehen es ein: Wir sind nichtswürdige Schreiberlinge, die den ganzen Tag nur arglose Blogger diffamieren und grundlos „dissen“. Trolle halt (die man laut Wikipedia keinesfalls füttern darf). Ideenlos sind wir und wenn wir dann doch mal etwas schreiben, dann ist es doof und unkomisch. Wissenschaftlich unzitierbar sowieso. Kein Vergleich mit Ihren hochwertigen Portalen wie „Schäuble muss weg“ – da setzen Sie ganz andere journalistische Standards, differenziert, ausgewogen, faktenreich. Schließlich sind Sie ja Mitglied im Deutschen Presseverband. Das merkt man einfach. Sogar mit Video-Botschaften wird gearbeitet. Wow! (…) [mehr]

Coole Kanzlei-Website

Von Michael Gleiten (06.07.2010)
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Auf www.terminsvertreter.com sind mittlerweile gut 700 Kanzleien registriert. Die meisten mit bieder bis nett gemachten Websites. Ab und zu sticht eine Website heraus. Diese Woche ist es die Kanzlei Nummer 746: Die drei Mannheimer Kollegen der Kanzlei GHI lieben es grün. Endlich dienen mal nicht Schreibtisch und Bücherregal als Motiv, sondern die Parkbank. Auch die Sekretärin scheint nett zu sein. Wir gehen mal davon aus, dass „virtuelle Kanzlei“ nicht bedeutet, dass die Geschäftsräume tatsächlich im Park liegen. Im Terminsvertreter-Ranking (1-9) haben wir den Kollegen jedenfalls eine gute 2 gegeben. Schließlich ist Sommer. Und grün ist in (Fußballrasen)!

Übrigens: Wer seinen Anwalt zu Pferde besuchen will, ist hier an der richtigen Adresse: Kanzlei mit Pferdestellplatz