Archiv für August, 2010

Stundensatz eines Strafverteidigers bis 500 Euro zulässig

Von Bernhard Schmeilzl (31.08.2010)
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So jedenfalls entschied das Oberlandesgericht Koblenz kürzlich (Az.: 5 U 1409/09), aber es kommt – natürlich – auf die Umstände des Einzelfalls an, ob nicht doch ein Fall des Wuchers vorliegt. In seinem Beschluss vom 26.04.2010 gab das OLG der Klage eines Anwaltsbüros gegen eine frühere Mandantin statt. Die Mandantin fand es nicht gut, dass sie für die anwaltliche Betreuung in einem Strafverfahren 250 Euro Stundenlohn und damit insgesamt mehr als 30.000 Euro zahlen sollte. Sie hielt den Stundensatz für überzogen, obwohl sie vorab natürlich eine entsprechende Honorarvereinbarung unterschreben hatte. Das OLG sah jedoch einen Stundenlohn bis 500 Euro als zulässig an. Die klagende Anwaltskanzlei habe den Fall übernommen, nachdem die Mandantin in erster Instanz bereits zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden sei, die Sache habe für sie also durchaus erhebliche Bedeutung gehabt. Außerdem habe es sich um ein rechtlich und tatsächlich schwieriges Wirtschaftsstrafverfahren gehandelt. Die Klägerin habe auch nicht dargelegt, dass der Anwalt einen unangemessenen Aufwand betrieben hätte. Irrelevant war aus Sicht des Gerichts, ob der Anwalt in der Sache Erfolg hatte. Das OLG ging daher in den Entscheidungsgründen auf diesen Aspekt nicht weiter ein.

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Das Zentrale Testamentsregister kommt

Von Michael Gleiten (31.08.2010)
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Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer vorgelegt (BT-Drucks. 17/2583 hier als PDF-Download: Gesetzentwurf_zentrales_Testamentsregister_14Juli2010). Das gegenwärtige Mitteilungswesen in Nachlassangelegenheiten ist veraltet, langsam und fehleranfällig. Die Nachlassgerichte und Standesämter nutzen die Vorteile moderner Kommunikations- und Speichermedien bisher nicht. Stattdessen werden die erbfolgerelevanten Urkunden derzeit noch dezentral bei ca. 5.200 Stellen über Karteikarten (!) verwaltet. Komplizierte Meldewege, veraltete Verwahrdaten und Kapazitätsgrenzen der Hauptkartei für Testamente führen zu erheblichen Verzögerungen und unnötig hohen Verwaltungskosten. Zudem kann sich Deutschland bislang nicht an europäischen Bestrebungen zur Vernetzung von Registern über erbfolgerelevante Erklärungen beteiligen.

All dies soll sich verbessern, indem bei der Bundesnotarkammer (BNotK) ein elektronisch geführtes zentrales Testamentsregister eingerichtet wird. Alle vorhandenen Daten sollen in dieses Register überführt werden. Das Nachlassverfahren würde verbessert, weil die BNotk das zuständige Nachlassgericht und alle relevanten Verwahrstellen am Tag des Eingangs der Sterbefallmitteilung benachrichtigen könne. Auch kann man in diesem zentralen Register den Verwahrungsort aller registrierten Urkunden ständig aktuell halten und dadurch Fehlmeldungen vermeiden. Erbfolgerelevante Urkunden (Testamente, Erbverträge) sind aber nur dann registrierfähig, wenn sie öffentlich beurkundet oder in amtliche Verwahrung genommen worden sind, § 78 b Abs. 3 des Gesetzentwurfs. (Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer)

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Rechtstelegramm des Deutschen Olympischen Sportbunds

Von Bernhard Schmeilzl (30.08.2010)
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Der DOSB gibt ab sofort vierteljährlich ein Rechtstelegramm zu sport-, vereins- und verbandsrechtlichen Themen heraus, das in PFD-Form an interessierte Abonnenten gemailt wird. Die kostenlose Nullnummer hier zur Ansicht: DOSB_Rechtstelegramm_August_2010.

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl beschäftigt sich intensiv mit Sport- und Verbandsrecht.

Latein-Sprüche für Verhandlung und Schriftsatz

Von Michael Gleiten (28.08.2010)
2 Kommentare

Die Anwaltschaft verkommt. Immer mehr Anwälte drängen auf den Markt (hier) und verdienen immer weniger (hier). Das gesellschaftliche Ansehen der Anwälte sinkt. Höchste Zeit, durch gesteigerten Einsatz lateinischer Sprichwörter und Sentenzen den Mandanten (sowie den möglicherweise bereits dem Proletariat anheim gefallenen Gegneranwalt) durch humanistische Bildung zu beeindrucken. Wer auf die schnelle ein Sprichwort braucht, findet in den alphabetischen Listen von Wikoquote oder des Geschichtsvereins Köngen immer ein passendes römisches Zitat.

Apropos Sarrazin: Eine Rückblende. Und ein Abschied

Von Michael Gleiten (28.08.2010)
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Zur Einschätzung der Motive von Thilo Sarrazin ist vielleicht eine kleine Rückschau hilfreich. Bei Frank Plasberg und Maybrit Illner war diese Woche ja von mehreren Diskutanten die Einschätzung zu hören, der arme Sarrazin habe diese ganze Aufregung gar nicht gewollt, sei persönlich eher ein schüchterner, zurückhalter Mensch und eher ängstlich veranlagt. Sarrazin selbst teilte mit, er habe das Buch vor allem „für sich selbst“ geschrieben, um „in seinem Kopf Klarheit zu bekommen“. Aha! Ja, das überzeugt mich. Er hatte keinerlei Provokation gewollt, nur um die Sache geht es ihm. Das war ja bei ihm schon immer so, wie man in folgenden Zeitungsartikeln aus 2006 (Welt: wohlgesonnen) und 2008 (taz: kritisch) schön nachlesen kann. Nun ja. Der arme, missverstandene Thilo möge den Aufmerksamkeits-Tsunami zu seiner Person genießen. Es wird wohl sein letzter Coup gewesen sein. Ich wage die Prognose: In zwei Wochen wird die nächste Sau durch’s Mediendorf getrieben und Sarrazin wird durch seine Omnipräsenz immer mehr Menschen schlicht auf die Nerven fallen. Ohne Amt (denn diese Loose-Cannon nimmt nun – außer der NPD – nun wohl endgültig keiner mehr „unter Vertrag“) fehlt seinen Äußerungen dann auch die politische Relevanz. Und dass er seine Thesen durch persönlichen Charme und Charisma in den Medien hält, sehe ich persönlich nicht kommen. Daher hier schon mal ein „Adieu Thilo! Ich hoffe, Du hattest Spaß.“

Das ABC des GmbH-Rechts: Intensivkurs für (angehende) Geschäftsführer

Von Bernhard Schmeilzl (25.08.2010)
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„Wenn ich eine GmbH gründe, kann meinem Privatvermögen nichts passieren.“ So denken fast alle Jungunternehmer und sogar noch mancher gestandene Geschäftsführer mit langjähriger Berufserfahrung. Diese Einstellung ist riskant. Geschäftsführer einer GmbH sind nämlich viel schneller in der privaten Haftung, als man glaubt. Erst Recht seit der GmbH-Reform 2009. Diese verlagerte den Haftungseintritt sogar vor: Früher war der Geschäftsführer (nur) verantwortlich, wenn er bei Eintritt der Insolvenzlage nicht schnell genug reagierte. Jetzt muss er schon vor einem Geschäftsabschluss prüfen, ob durch dieses Geschäft eine Insolvenzlage eintreten könnte (sog. Solvency Test). Dies ist nur ein Beispiel für viele praxisrelevante Auswirkungen der GmbH-Reform. Ein Geschäftsführer darf sich also nicht in falscher Sicherheit wiegen. Sein Job ist immens haftungsträchtig. Wer als Geschäftsführer zum Beispiel die drohende Insolvenz ignoriert oder (etwa wegen fehlender Überwachungssysteme) nicht rechtzeitig bemerkt, haftet für die dadurch entstehenden Schäden mit seinem gesamten Privatvermögen. [mehr]

Professoren-Gutachten zur „6+5-Regel“ im europäischen Fussball

Von Bernhard Schmeilzl (23.08.2010)
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Im Auftrag der FIFA erarbeitete das Institute for European Affairs (INEA) ein Rechtsgutachten zur Frage der Vereinbarkeit der sog. „6+5-Regel“ mit europäischem Gemeinschaftsrecht. Das Gutachten der Expertengruppe, bestehend aus fünf Juraprofessoren, hier zum Download: INEA_Gutachten_zu_6_plus_5_Regel_2008. Weitere Beiträge zum Sportrecht hier.

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl beschäftigt sich intensiv mit Sport- und Verbandsrecht.

Schon wieder Reform des Erbrechts?

Von Bernhard Schmeilzl (23.08.2010)
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Unter der Überschrift „Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß?“ diskutiert der 68. Deutsche Juristentag, ob bzw. welche Änderungen des materiellen erbrechts sinnvoll sind. Die Ständige Deputation des Deutschen Juristentags hatte Prof. Dr. Anne Röthel (Bucerius Law School) mit der Prüfung dieser Fragen beauftragt. Nachfolgend die für die Praxis wichtigsten Reformforderungen der Gutachterin: [mehr]

Freistellungserklärung für Syndikusanwälte (Muster)

Von Bernhard Schmeilzl (17.08.2010)
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UPDATE 9.4.2014: Unten stehender Beitrag ist überholt durch Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 3.4.2014.

Wenn ein Unternehmensjurist seine Anwaltszulassung behalten will, muss er der Anwaltskammer eine Erklärung des Arbeitgebers vorlegen, dass der Jurist seinen Arbeitsplatz jederzeit verlassen kann, um seiner anwaltlichen Tätigkeit nachzugehen. Man kann sich vorstellen, dass es den Chef nicht begeistert, wenn er eine derart weitreichende Freistellungserklärung unterzeichnen soll. Oft formulieren Personalabteilungen daher einschränkende Klauseln wie zum Beispiel: [mehr]

Nützliche Downloads & juristische Links – aktualisierte Liste

Von Katrin Groll (17.08.2010)
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So heißt eine Rubrik auf rechthaber.com, die bislang ein etwas verstecktes Dasein fristete. Wir haben die Linkliste nun aktualisiert und im Menü weiter nach oben geschoben. Dort finden sich – wie wir finden – hilfreiche Websites und Downloads, angefangen von einer Liste der wichtigsten Arbitration Rules, der Düsseldorfer Tabelle online, Gebühren- und Zinsrechnern, über eine Sammlung von kostenlosen Musterverträgen (IHK Frankfurt), diversen Berechnungsprogrammen für Pfändung, PKH und Prozessfinanzierung, bis zu Weltzeitrechnern und einer Datenbank zur Ermittlung des zuständigen Gerichts. Vielleicht erleichtert der eine oder andere Link die anwaltliche Arbeit. [mehr]