Archiv für September, 2010

Anwaltsgebühren für Einsteiger

Von Michael Gleiten (30.09.2010)
13 Kommentare

Die meisten (potentiellen) Mandanten fürchten sich vor den Anwaltsgebühren und können nicht so recht einschätzen, was da an Kosten auf sie zukommt. Der Anwalt muss zwar über das Honorar aufklären, aber ob der Mandant das wirklich immer auf die Schnelle versteht, ist fraglich. Für beide Seiten sind daher gute Erläuterungen im Internet hilfreich: Der Mandant kann sich in Ruhe über die Kosten informieren und sich überlegen, ob ihm das Rechtsproblem diese Investition wert ist. Und er kann sich auf die „Verhandlung“ über die Kosten mit dem Anwalt vorbereiten. Der Anwalt erspart sich langwierige Erklärungen und kann den Mandanten zur Erstinformation ins Internet schicken.  Brauchbare Websites zum Einstieg sind:

Bundesjustizministerium: „Anwaltshonorare sind Verhandlungssache – Häufige Fragen zur Vergütung von Rechtsanwälten“
BRAK: Grundlagen der deutschen Anwaltsgebühren (für ausländische Mandantin auch in englischer Sprache)
DeutscherAnwaltverein: Gebührenrecht

Weitere Beiträge zum Thema Anwaltsgebühren hier

Elterngeld: Es bleibt schwierig

Von Michael Gleiten (30.09.2010)
Keine Kommentare

Unter dem Titel „Elterngeld – für Freiberufler eine Fata Morgana“ schilderte Kollege Schmeilzl vor einiger Zeit seine persönlichen Erfahrungen mit dem Thema Berechnung des Elterngeldes als Freiberufler. Aktuell beschäftigt sich nun auch die Süddeutsche Zeitung (pdf) mit den praktischen Problemen für angehende Eltern. Der Beitrag vom 18.09.2010 gibt einen guten Gesamtüberblick und enthält auch einige hilfreiche Urteilsfundstellen.

Terminsgebühr auch ohne Termin (und sogar ohne Klage)

Von Bernhard Schmeilzl (29.09.2010)
3 Kommentare

Mancher Anwalt grämt sich über die niedrigen Gebührensätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Dabei schlummern im RVG und dem begleitenden Vergütungsverzeichnis manche ungehobene Schätze. Spricht: Gebührentatbestände, die der Anwalt nicht abrechnet, weil er sie schlicht nicht kennt. Ein Beispiel für eine solche Gebühr, dessen Existenz der BGH erst kürzlich wieder bestätigt hat (IX ZR 198/09 vom 1.07.10): [mehr]

Erhöhte Aufklärungspflicht des Arztes bei Augen-Lasik-OP

Von Bernhard Schmeilzl (29.09.2010)
2 Kommentare

Je weniger ein Eingriff medizinisch indiziert ist, umso eindringlicher muss der Arzt dem Patienten die damit verbundenen Risiken vor Augen führen. Paradebeispiel ist die plastische Chirurgie zu rein kosmetischen Zwecken. Doch auch bei anderen Eingriffen gelten erhöhte Aufklärungspflichten, insbesondere wenn weniger riskante Behandlungsalternativen existieren und der Nutzen einer modernen Behandlungsmethode noch umstritten ist (vgl. etwa „Der Spiegel: Die Hornhaut ist für eine Lasik nicht geeignet“) . Das OLG Köln stellte am 3.9.2009 (Az. 5 U 47/09) im Kontext einer misslungenen Laser-Operation am Auge einer 65jährigen Patientin fest: [mehr]

Gilt Verbot der Gebührenunterschreitung im Schiedsverfahren?

Von Bernhard Schmeilzl (28.09.2010)
Keine Kommentare

Firmen wollen nicht, dass Betriebsinterna im Falle eines Konflikts in einem öffentlichen Gerichtsverfahren diskutiert werden, bei dem Journalisten oder Mitarbeiter der Konkurrenz im Zuhörerraum sitzen und sich eifrig Notizen machen. Insbesondere für forschende Industrieunternehmen wäre dieses Szenario eine Katastrophe. Das ist einer der Gründe, warum Kooperationsverträge oft eine Schiedsklausel enthalten, denn im Arbitration-Verfahren finden die Verhandlungen diskret im Tagungsraum eines Hotels oder in einer Anwaltskanzlei statt (ausführlich zu den Vorteilen und Risiken der Arbitration hier). Obwohl die Arbitration also im Wirtschaftsrecht gängig ist, stellen wir häufig fest, dass etliche Anwälte bei der Frage schwimmen, ob das Verbot der Gebührenunterschreitung (§ 4 Abs. 1 RVG) auch für Schiedsgerichtlichsverfahren gilt. Es geht in solchen Fällen ja meist um hohe Streitwerte, da hätte man dem Mandanten gegenüber gerne diese Argumentationshilfe. Wer ist sich aus dem Stegreif sicher? Nun, das Gebührenunterschreitungsverbot gilt in der Arbitration – nach überwiegender Auffassung – wohl nicht. Diese Auffassung beruft sich auf den Gesetzestext: § 36 Abs. 1 RVG ordnet Verfahren vor dem Schiedsgericht nämlich den „außergerichtlichen Verfahren“ zu. Fazit: Niedrigere Gebühren sind vereinbar. Es existiert aber auch die Auffassung, dass – weil § 36 Abs. 1 RVG ja gerade auf die Gebührentatbestände für gerichtliche Verfahren verweist – auf das Verbot der Gebührenunterschreitung hier „immanent“ mitverwiesen sei.

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, LL.M. (Leicester) berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei Unternehmen auch bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung und vertritt Firmen in Arbitration-Verfahren

„BILD mobil“ – nur unfähig oder schon böswillig?

Von Birgit Graf (27.09.2010)
Ein Kommentar

Einem Mandanten geschah Übles: Ein Hacker hatte seine Kreditkartendaten ausgespäht. Wohlgemerkt nicht bei ihm, sondern beim Kreditkartenunternehmen. Das steht durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft fest. Unseren Mandanten trifft also nicht der Hauch eines Eigenverschuldens. Der Hacker ging mit den Kartendaten unseres Mandanten auf Shopping-Tour und schloss unter anderem auch einen Vertrag mit BILD mobil. Irgendwann erhielt unser Mandant die Rechnung. Er ließ die Lastschrift stornieren und informierte „BILD mobil“ über den Vorgang. Er schickte Bestätigungen über das Strafermittlungsverfahren gegen den Datenklauer und weitere Nachweise, dass er mit dem Auftrag überhaupt nichts zu tun hatte und ihn auch kein Verschulden am Datenverlust traf. Allein: Bild mobil mahnte. Und mahnte. Und mahnte.  (mehr…) [mehr]

Minenfeld Online-Shop: Checkliste der häufigsten Rechtsverstöße

Von Katrin Groll (24.09.2010)
4 Kommentare

Verkaufen im Internet. Eine verlockende Vorstellung für viele (angehende) Händler. Man muss keine teuren Ladenflächen mieten und erreicht Millionen potentieller Kunden weltweit. Nur einen Online-Shop programmieren und los geht’s. So stellen sich viele Jungunternehmer das vor.

In der Realität kommen dann aber – statt vieler Online-Bestellungen – erst einmal etliche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit Vorwürfen wie: unvollständiges Impressum, Verstoß gegen Preisangabenverordnung und dutzende andere Vorschriften, von denen unser Jungunternehmer bislang nie etwas gehört hat, zum Beispiel das landläufig eher weniger bekannte Telemediengesetz. Vom spannenden Thema Belehrung über das Widerrufsrecht ganz zu schweigen. Die etablierten Online-Shop-Betreiber überwachen nämlich den Markt und mahnen gnadenlos ab, um neue Konkurrenten möglichst gleich wieder aus dem Markt zu schießen. Die Margen sind eng. Die Sitten rau. Außerdem haben viele Online-Shop-Betreiber am Anfang selbst juristisches Lehrgeld gezahlt und geben diese unschöne Erfahrung nun weiter.

Wer heute einen professionellen Onlineshop betreibt, braucht nicht nur einen professionell programmierten Shop (da geben sich die Jungunternehmer noch die meiste Mühe), sondern auch kaufmännisches Wissen (oft sind die Geschäftsgrundlagen völlig falsch kalkuliert) sowie vor allem ein kleines Jurastudium mit Schwerpunkten Verbrauchsgüterkauf und Fernabsatzgesetz. Wer kostenpflichtige Abmahnungen sicher vermeiden will, kommt um professionelle Beratung nicht herum. Wer hieran zunächst spart, zahlt im Ergebnis dreifach: erst die Anwaltskosten (fremde und eigene) wegen der Abmahnungen und dann doch noch die Kosten für die anwaltliche Beratung zum Shop selbst.

Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten rechtlichen Anforderungen beim Betreiben eines Onlineshops:  (mehr …) [mehr]

Neues Portal zum europäischen Erbrecht: www.Successions.eu

Von Bernhard Schmeilzl (23.09.2010)
3 Kommentare

Gilt ein handschriftliches Testament in Frankreich, Irland, Spanien? Wer wird in Dänemark gesetzlicher Erbe, wenn ein Testament fehlt, und mit welcher Erbquote? Verlässliche Antworten auf all diese Fragen sind ab sofort mit drei Clicks kostenlos im Internet verfügbar. Dank einer Initiative europäischer Notare und der EU Kommission. [mehr]

Der Erbfall mit Auslandsbezug: z.B. Testament mit Immobilie in Spanien

Von Bernhard Schmeilzl (23.09.2010)
2 Kommentare

Immer mehr Deutsche haben Grundbesitz im Ausland: Allein in Spanien gibt es rund 300.000 stolze Immobilieneigentümer mit deutschem Pass. Viele davon wissen nicht, dass dies erbrechtliche Probleme zur Folge haben kann, vor allem wenn sich bei Rentnern der Lebensmittelpunkt immer mehr ins Ausland verlagert, so dass irgendwann der Ort des „gewöhnlichen Aufenthalts“ (juristische Formulierung für Hauptwohnsitz) im Ausland ist. Die Europäische Union plant derzeit eine Verordnung im Bereich des Erbrechts, die Bewegung in diese Materie bringt: Konnten sich die deutschen Eigentümer bisher darauf verlassen, dass sich die Nachlassfragen nach deutschem Recht regeln, wird mit der nun angegangenen Verordnung der Nachlass dem Recht des Staates unterstellt, in dem sich der Erblasser gewöhnlich aufhält – häufig also dem ausländischen Recht. Dies gilt für alle Bereiche des Erbfalls. Dies kann unerwartete Folgen haben: das spanische Recht z.B. beteiligt den Ehegatten deutlich geringer am Nachlass und sichert ihn damit finanziell schlechter ab.

In vielen Fällen werden derartige erbrechtliche Folgen nicht gewünscht sein. Die Verordnung ermöglicht dem Erblasser jedoch, mittels letztwilliger Verfügung eine Entscheidung über das auf den Erbfall anwendbare Recht zu treffen – und somit auch bei einem Wechsel des Wohnorts ins Ausland den Nachlass nach Heimatrecht zu übertragen. Von dieser Möglichkeit sollte bereits bei jetzt anstehenden Testamentserrichtung Gebrauch gemacht werden, um der künfigen Rechtslage und möglichen  Veränderungen der Lebenssituation des Erblassers angemessen Rechnung zu tragen. Die Rechtswahl vor Verordnungserlass ist explizit vorgesehen, um den Bedürfnissen der Praxis Rechnung zu tragen.

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl ist ein im Erbrecht erfahrener Partner der Kanzlei Graf & Partner. Weitere Informationen zu Testament, gesetzliche Erbfolge und Pflichtteil hier:

Mustertext Ehegattentestament
Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Geltendmachung des Pflichtteils

Mitarbeiterzahl in Anwaltskanzleien sinkt

Von Michael Gleiten (10.09.2010)
Ein Kommentar

Das berichtet der Deutsche Anwaltverein im Newsletter Nr. 34/10 vom 9.9.2010: Aus einer Erhebung des Instituts für Freie Berufe an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (IFB) zum Wirtschaftsjahr 2006 ergeben sich interessante Erkenntnisse über die Entwicklung der Strukturen und der Beschäftigtenzahlen in Rechtsanwaltskanzleien. So ergab die Untersuchung, dass im Jahr 2006 im Bundesgebiet 50 % der selbstständig tätigen Rechtsanwälte als Einzelanwälte und weitere 14 % als Einzelanwälte in Bürogemeinschaften arbeiten. Damit hat sich der Anteil der als Einzelanwälte tätigen selbständigen Rechtsanwälte gegenüber dem Jahr 1997 von 60 % auf 64 % erhöht. In lokalen Sozietäten arbeiteten 2006 30 % der selbstständigen Rechtsanwälte (1997: 33 %), in überörtlichen Sozietäten 6 % (1997: 8 %). Erstaunlich ist auch die Erkenntnis, dass es in den Einzelkanzleien (einschließlich der in Bürogemeinschaften) im Bundesgebiet im Jahr 2006 gegenüber 1997 weniger Beschäftigte gab: 2006 hatte ein Einzelanwalt im Durchschnitt nur noch 1,5 Mitarbeiter. 1997 lag diese Zahl noch bei 2,2 Mitarbeitern. 38 % aller selbstständigen Einzelanwälte arbeiten völlig ohne Beschäftigte (1997: 22 %). Informationen zu den anwaltsrelevanten Untersuchungen des IFB finden Sie hier.

Verwandte Beiträge:

Verdoppelung der Anwaltszahlen seit 1996
Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?
Durchschnitts-Jahresumsatz eines Anwalts (west)
Stundensatz bis 500 Euro zulässig