Archiv für Oktober, 2010

Pferdehändler Neupärtl wegen Betrugs verurteilt

Von Bernhard Schmeilzl (29.10.2010)
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Das Geschäftsgebahren des Vieh- und Fleischhändlers Neupärtl und seiner ehemaligen Helferin, einer Tierpflegerin, hat erstmals strafrechtliche Konsequenzen: Das Amtsgericht Schweinfurt verurteilte beide wegen Betrugs zu Geldstrafen. Weitere Informationen hier. Die wenig rühmliche Historie des Herrn Neupärtl im Zusammenhang mit dem Thema „Rettung von Schlachtpferden“ ist in etlichen Beiträgen auf Rechthaber dokumentiert (hier). Für die Nicht-Insider hier eine kurze Erläuterung: Es scheint ein einträgliches Geschäftsmodell zu sein, alte und oft leider auch kranke Pferde, die eigentlich aus tierschutzgründen eingeschläfert werden müssten oder schlachtreif sind, an wohlmeinende, naive Schlachtpferderetter zu verkaufen. Diese Käufer meinen, sie retten ein Pferd vor dem Metzger und verschaffen dem Pferd einen angenehmen Lebensabend auf der Weide. Manche zahlen daher für ein – wie gesagt oft todkrankes Tier, das für den Verkaufstermin oft kurzfristig „fit gespritzt“ wird – einen Kaufpreis von mehreren 1.000 Euro. Kaum steht das Pferd dann aber beim Käufer, bricht es zusammen und der Tierarzt stellt fest, dass es unrettbar krank ist und massive Schmerzen leidet. Der Käufer hat also nicht nur einen völlig überhöhten Kaufpreis gezahlt, sondern ihm entstehen auch noch erhebliche Tierarztkosten. Das zu rettende Pferd ist tot. Und der nächste Transporter mit alten, kranken Tieren aus Rumänien oder Ungarn  ist bereits auf dem Weg nach Deutschland. Das Spiel beginnt von vorn.

Ist eine Patientenverfügung sinnvoll? – Expertendiskussion am 23. November

Von Bernhard Schmeilzl (22.10.2010)
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Infoabend mit Expertenrunde im Caritas-Krankenhaus St. Josef am 23. November

Dr Michael Pawlik
Dr. Michael Pawlik, Direktor der Klinik für Anästhesie, Intensiv- und Notfallmedizin am Caritas-Krankenhaus St. Josef, Regensburg
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Das Thema ist unangenehm. Niemand malt sich gern aus, in welche Nöte er durch Krankheit, Unfall oder hohes Alter geraten kann. Die moderne Medizin kann Menschen über Monate oder Jahre „künstlich“ am Leben erhalten, auch wenn sie sich nicht mehr mitteilen können. Wann denkt man schon in Ruhe darüber nach, welche medizinischen Maßnahmen man in diesen Situationen für sich wollen oder ablehnen würde. Genau das ist aber nötig, wenn man eine brauchbare Patientenverfügung (PV) erstellen will, die nicht zu oberflächlich bleibt. Formulierungen wie „ich will später nicht an Maschinen hängen“ helfen im Ernstfall weder dem Mediziner noch dem Juristen dabei, den wirklichen Willen des Betroffenen zu ermitteln. Wer eine gültige Verfügung treffen will, muss sich daher mit den konkreten Möglichkeiten der heutigen Intensivmedizin sowie der Palliativpflege beschäftigen (Informationen dazu hier). Nur dann kann man als aufgeklärter Patient entscheiden, was man für sich will. (…) [mehr]

Die Top-10 von Rechthaber

Von Michael Gleiten (19.10.2010)
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Die meistgelesenen Artikel der letzten 12 Monate auf Rechthaber.com sind: [mehr]

„Fastcase“ – Online Datenbank des gesamten US-Rechts

Von Bernhard Schmeilzl (13.10.2010)
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Wer Mandante mit Bezug zu den USA betreut und daher einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen in den USA braucht (sowohl Federal als auch alle 50 Bundesstaaten) ist mit der Online-Datenbank „Fastcase“ gut versorgt. Der Werbeslogan beschreibt das Angebot recht prägnant: „Fastcase puts the whole national law library on your desktop, with online access to cases, statutes, regulations, court rules, and bar publications.“

„Wir müssen Ihren Arbeitsvertrag ändern“ ist kein Mobbing

Von Katrin Groll (13.10.2010)
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Ein Arbeitgeber mobbt seinen Mitarbeiter nicht schon dadurch, dass er mehrfach versucht, die Vertragskonditionen (wieder) zu ändern. So das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Urteil vom 18. Juni 2010 (Az.: 6 Sa 271/10). Was war passiert? Eine als Senior Consultant beschäftigte Arbeitnehmerin hatte mit ihrem Arbeitgeber Telearbeit vereinbart, also Home Office. Der Chef bereute das bald und wollte seine Mitarbeiterin wieder um sich haben. Er versuchte daher mehrfach, die Telearbeitsvereinbarung zu widerrufen, um „die Präsenz am Arbeitsplatz zu erhöhen“. Das nahm die Frau Senior Consultant massiv mit: Es traten bei der Arbeitnehmerin erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten auf, schließlich war sie durchgehend krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Dies führte sie auf eine posttraumatische Belastungsstörung aufgrund Mobbings durch ihren Vorgesetzten zurück. Sie klagte auf Schmerzensgeld sowie 30.092 Euro Schadensersatz. Das LAG sagte nein: [mehr]

Gemeinsame „Charta zur Behandlung sterbender Menschen“ verabschiedet

Von Bernhard Schmeilzl (13.10.2010)
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Seit 2007 arbeiteten 200 Experten im Rahmen eines gemeinsamen Projekts  von Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin, Deutsche Hospiz- und PalliativVerband und Bundesärztekammer an Empfehlungen für die Behandlung schwerstkranker und sterbender Menschen. Das Ergebnis liegt nun vor: Am 17. August 2010 wurde die “Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen” verabschiedet. Hier weitere Informationen zur Charta sowie allgemein zu Sterbehilfe, Palliativmedizin und Patientenverfügung.

Klarstellung zum Beitrag „Videoapotheke“

Von Bernhard Schmeilzl (13.10.2010)
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Letzte Woche berichteten wir über das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Videoapotheken für unzulässig erklärte. Die Firma CoBox teilte uns daraufhin mit, dass dies nur die Variante der Videoapotheken betrifft, bei der die Medikamente direkt im Terminal gelagert sind und automatisch ausgegeben werden (Modell „Visavia“ der Firma Rowa). Das Modell CoBox ist nach wie vor zulässig, weil dort das Originalrezept von einem Boten abgeholt wird und das Medikament erst nach Prüfung des Rezepts durch den Apotheker an den Patienten ausgeliefert wird. Wir haben dies in unserem Beitrag vom 8.10.2010 klargestellt.

Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle künftig ohne Richtervorbehalt?

Von Dr. Werner Semmler (13.10.2010)
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Die Landesregierung von Niedersachsen beschloss am 05.10.2010, einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat einzubringen, wonach Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr künftig ohne vorherige richterliche Anordnung möglich sein sollen. Der Deutsche Richterbund und die Innenministerkonferenz unterstützen dieses Anliegen.  (…) [mehr]

Nix „Mythos“: Was soll am OHG-Urteil zum Einschreiben überraschend sein?

Von Michael Gleiten (12.10.2010)
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Kollege Pratl äußert hier seine Überraschung über eine aktuelle OHG-Entscheidung, dass ein Einschreiben rechtlich nichts wert sei. Mit Verlaub: Was genau ist daran neu oder überraschend. Ich darf auf den Beitrag unseres Rechthaber-Autors Schmeilzl vom 16.08.2008 hinweisen, der übrigens zu den meistgelesenen Artikeln auf Rechthaber (Top-10-Downloads). Erinnert ein wenig an Karl Valentin: „Es ist zwar schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem.“

Patientenaufklärung am Telefon?

Von Bernhard Schmeilzl (08.10.2010)
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Zu den Pflichten eines Arztes gehört die Aufklärung des Patienten über Chancen und Risiken einer (geplanten) medizinischen Behandlung. Ohne ein ausführliches Aufklärungsgespräch, das den Patienten in die Lage versetzt, eine „informierte Einwilligung“ (informed consent) zu erteilen, ist ein ärztlicher Eingriff eine rechtswidrige Körperverletzung und -noch schlimmer – im Arzthaftungsprozess dreht sich die Beweislastverteilung zu Lasten des Arztes. Die Gerichte stellen extrem hohe Anforderungen an diese Risikoaufklärung. Bislang forderten die Gerichte auch stets ein persönliches Arzt-Patientengespräch. Eine Aufklärung durch (nichtärztliches) Assistenzpersonal oder mittels schriftlicher Unterlagen (Aufklärungsbögen) genügt eindeutig nicht. Daher überrascht die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.6.2010 (Az: VI ZR 204/09) ein wenig: In einfach gelagerten Fällen genügt es dem BGH, wenn der Arzt den Patienten in einem telefonischen Gespräch über die Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklärt, sofern der Patient damit einverstanden ist.

Weitere Beiträge zu Arzthaftung und Aufklärung:
Erhöhte Aufklärungspflicht bei Laser-OP
Arzthaftungsklage (Muster-Klageschrift)
Pflicht zum Qualitätsmanagement in Arztpraxen