Archiv für November, 2010

Bundesverfassungsgericht: Nutzung von Steuersünder-CDs verfassungsgemäß

Von Dr. Werner Semmler (30.11.2010)
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Das Bundesverfassungsgericht sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Verwertung von Daten der „Liechtenstein CD“ durch den Staat. Im Verfahren 2 BvR 2101/09 entschied das Gericht am 09.11.2010, dass die gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird. Die Beschwerdeführer hatten beanstandet, dass der strafrechtliche Anfangsverdacht auf Daten gestützt worden ist, die die Bundesrepublik Deutschland von einer Privatperson aus Lichtenstein erworben hat (sog. „Lichtenstein CD“). In seiner „Nicht-Annahme-Begründung“ hat das BVerfG ausgeführt, es sei von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass die Fachgerichte den Verdacht, die Beschwerdeführer hätten Kapitaleinkünfte aus Vermögen Liechtensteiner Stiftungen gegenüber den deutschen Finanzbehörden nicht erklärt, auch auf die Erkenntnisse der Daten aus Lichtenstein gestützt haben. Für die Verteidigung vor den Strafgerichten bedeutet dies, dass die erfolgreiche Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes in weite Ferne gerückt ist.

„Wir kaufen Ihr Auto“-Zettel an der Windschutzscheibe sind rechtswidrig

Von Michael Gleiten (29.11.2010)
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Jeder hat sie schon mal an seinem Auto gefunden: Zettel unter dem Scheibenwischer oder Visitenkarten im Seitenfenster, die ein transaktionswilliger Kfz-Händler („Import-Export“) dort eingesteckt hat, um seine Erwerbsabsicht kund zu tun. Als Empfänger der invitatio ad offerendem ist man da zwiegespalten: Soll man sich freuen, weil dem Kfz-Spezialisten der eigene Wagen offenkundig besonders gut gefällt oder soll man beleidigt sein, weil er diesen für abwrackreif bzw. ideal geeignet zum Export nach Osteuropa oder gar Afrika hält. Egal: Künftig wird sich diese Frage nicht mehr so häufig stellen, denn das   OLG Düsseldorf (Az. IV-4RBs-25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi) sieht darin eine genehmigungspflichtige Sondernutzung von öffentlichem Raum: Es ist verboten Visitenkarten, die einen Autokauf anbieten an Autos zu klemmen, denn das Verteilen dieser Visitenkarten dient ausschließlich gewerblichen Zwecken und geht über den Gemeingebrauch der Straßen hinaus. Etablierte Kfz-Händler können solche Aktivitäten somit künftig abmahnen lassen.

Von Shakespeare bis Hildebrandt: Sentenzen zum Recht

Von Michael Gleiten (16.11.2010)
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„Zum Denken sind wenige Menschen geneigt, wohl aber alle zum Rechthaben.“ – William Shakespeare

„Die Zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind.“ – Charles de Gaulle

„Das Leben ist ungerecht, aber denke daran: nicht immer zu deinen Ungunsten.“ – John F. Kennedy

„Weil der Amtsrichter nicht allein Skat spielen kann, braucht ein Amtsgericht zwei Referendare.“ – Theodor Fontane

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Als Anwalt käme man damit nicht durch…

Von Michael Gleiten (15.11.2010)
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… als Richter kann man aber gerne einfach mal Arbeitsbelastung (nicht Überlastung, nein, nur Belastung) als Grund angeben, warum im Verfahren grad mal überhaupt nichts vorangeht. So Richter K… am LG Regensburg in einer liebenswerten Verfügung (hier). Hintergrund: Das Verfahren zieht sich – obwohl nicht sehr komplex – seit Anfang 2009, bald sind es also zwei Jahre. Seit sieben Monaten geht nun gar nichts mehr. Auf höfliche Anfrage beider Parteivertreter bei Gericht dann diese Verfügung, die ja einen gewissen Speilraum für restoptimismus lässt: „Das Gericht ist bemüht, das Verfahren in Kürze fortzusetzen.“

Seit dieser Verfügung vom 8.10.2010 sind übrigens wiederum gute fünf Wochen ins Land gezogen. Nur mal so zum Spaß ein Gedankenspiel: Was würde wohl passieren, wenn ich als Anwalt eine fünfwöchige Fristverlängerung beantrage und „Arbeitsbelastung“ anbringe (von den sieben Monaten vorher ganz zu schweigen)?

Rauchen kann den Job kosten

Von Katrin Groll (12.11.2010)
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Ein Maschinenführer bei einem Verpackungsmaterialhersteller hatte eine Zigarettenpause eingelegt und dabei nicht ausgestempelt.  Trotz zweier Abmahnungen und ausdrücklichem Hinweis des Arbeitgebers auf die Pflicht zur „Betätigung des Zeiterfassungsgeräts“ ließ er sich ein drittes Mal dabei erwischen. Ihm wurde fristlos gekündigt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz kannte keine Gnade und bestätigte die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung. Dies mit der Begründung, dass das Verhalten des Arbeitnehmers den Arbeitgeber veranlasse Arbeitsentgelt zu zahlen, ohne dass die geschuldete Arbeitsleistung erbracht werde. Ein solcher Pflichtverstoß berühre den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses. Es habe eine eindeutige Regelung zum Rauchverbot im Betrieb und zum Ausstempeln für Raucherpausen gegeben. Der Arbeitnehmer sei vorher zweimal einschlägig und auch ansonsten mehrfach abgemahnt worden. In Ansehung der Gesamtumstände sei dem Arbeitgeber eine Fortsetzung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar. (Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Mai 2010; Az.: 10 Sa 712/09)

Weitere Beiträge zu Arbeitsvertrag, Kündigung, Kündigungsschutzklage und Sozialauswahl:
Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
– Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Kanzleien in Österreich: kostenloses Verzeichnis von Prozessanwälten

Von Bernhard Schmeilzl (05.11.2010)
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Auf dem Portal www.substitutionen.com (der kleinen Schwester des deutschen Prozessanwaltsverzeichnisses www.terminsvertreter.com) sind mittlerweile gut 50 Kanzleien in ganz Österreich registriert, die zur Übernahme der Prozessführung für deutsche Mandanten bereit sind. Dies erleichtert deutschen Anwälten die Suche nach österreichischen  Terminsvertretern und juristischen Gutachtern erheblich.