Archiv für Dezember, 2010

Regeln für Sports Agents in USA

Von Bernhard Schmeilzl (29.12.2010)
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Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist alles erlaubt und es gibt viel weniger Vorschriften als im hochregulierten Deutschland? Ganz großer Irrtum! Gerade in den USA wimmelt es von Regularien für Spielervermittler und Athletenberater (Sports Agent). Ein Einstieg ins Thema mit weiterführenden Links hier

Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt (München) und Master of Laws (Leicester), ist Experte auf dem Gebiet Spielervermittlung und Sports Agent-Tätigkeit, auch im anglo-amerikanischen Umfeld sowie für das Thema College Sport-Stipendien für europäische Athleten.

Schmerzensgeldtabelle (gratis im Internet)

Von Michael Gleiten (27.12.2010)
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Als erste Anlaufstelle zur groben Einordnung der Dimension eines möglichen Schmerzensgeldanspruchs ist die kostenlos zugängliche „Schmerzensgeldtabelle 24“ hilfreich, vor allem wenn man unterwegs ist und keinen Zugriff auf ausführlichere Tabellen (z.B. die ADAC Tabelle) hat. [mehr]

Spielervermittler: Im Tal der rechtlich Ahnungslosen

Von Michael Gleiten (17.12.2010)
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Vorige Woche ging das Portal des Berufsverbands der Spielervermittler und Sportmanager in neuem Gewand online. Seither erschienen dort bereits einige interessante Beiträge zum rechtlichen Rahmen dieser Tätigkeit. So vergessen viele (selbst Anwälte): Spielervermittlung ist eben auch Arbeitsvermittlung, so dass die einschlägigen Sondernormen (SGB III u.a.) gelten. Auch an den Gewerbeschein sollte unser aufstrebender Nachwuchs-Spielervermittler denken. Wen das schillernde Metier der Spielervermittler (neudeutsch: Sports Agents) interessiert: Hier eine kleine Presseschau zum Thema.

Anwaltsgebühren: DAV und BRAK fordern 15%ige Erhöhung. Und zwar sofort

Von Michael Gleiten (16.12.2010)
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Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammmer sind sich einig: Die Gebührensätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG, früher BRAGO) sind seit Jahren zu niedrig und müssen erhöht werden. DAV-Präsident, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ewer und BRAK-Präsident Filges übergaben der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger gestern (15.12.2010) ein gemeinsames Schreiben, mit dem die Forderung des DAV auf 15 %-ige Anpassung der Anwaltsgebühren, der sich die BRAK und die Kammern seit Herbst 2009 angeschlossen haben, nachdrücklich wiederholt wird. Der DAV hatte diese Forderung schon im April 2008 bei der seinerzeitigen Bundesjustizministerin Zypries erstmals erhoben. Dem Schreiben beigefügt ist ein „Gemeinsamer Katalog von DAV und BRAK: Vorschläge zur strukturellen Änderung bzw. Ergänzung des RVG“. Dieser umfasst im Einzelnen 17 Vorschläge zur Änderung des RVG im Rahmen der geforderten Gebührenanpassung. (Quelle: DAV-Depesche Nr. 48/10 des DeutschenAnwaltVereins vom 16. Dezember 2010)

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Sterbehilfe-Debatte: Berichte und Hintergrundmaterial

Von Bernhard Schmeilzl (16.12.2010)
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Zur Debatte um die (Nicht-)Strafbarkeit von Sterbehilfe und Beihilfe zum Suizid (Definition der Begriffe hier), wieder neu entbrannt durch das BGH-Urteil vom 25.06.2010 (Infos und Download hier und hier), findet sich auf dem Portal Sterbehilfe-Info.de eine hilfreiche Sammlung interessanter Hintergrundmaterialien, darunter die beiden Allensbach-Umfragen zum Thema Sterbehilfe aus den Jahren 2005 und 2008.

Prozessuale Haftungsfalle bei Klagen gegen eine GmbH

Von Bernhard Schmeilzl (14.12.2010)
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Bei einer Klage gegen eine GmbH, vor allem bei einer GmbH in der Krise oder mit dubioser Geschäftsführung muss man als Anwalt unbedingt daran denken, dass der BGH solche Klagen als unzulässig ansieht, wenn der Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat. Dies gilt auch nach der GmbH-Reform weiter. So entschied der BGH im Urteil vom 25.10.2010 – II ZR 115/09 (Text der Entscheidung bei Juris Anwaltsletter):

1. Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig.
2. Wird während eines Prozesses die beklagte GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, bleibt sie parteifähig, wenn der Kläger substanziiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden.
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FIFA-Spielervermittlerlizenz ist ein Auslaufmodell

Von Bernhard Schmeilzl (13.12.2010)
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Die drei häufigstenFragen an unseren Berufsverband sind: Wie werde ich Fußball-Spielervermittler? Brauche ich wirklich eine FIFA-/DFB-Lizenz? Und: Wie kann ich mich auf die Prüfung vorbereiten? Nun, bekanntlich stehe ich als Vorsitzender des Berufsverbandes der Spielervermittler der FIFA-Lizenz in ihrer derzeitigen Form seit jeher kritisch gegenüber. Die Gründe dafür finden sich in diesem Beitrag „Was dürfen Spielervermittler?“_erschienen in „Leistungssport“, Heft 1, 2004, dessen Kernaussagen trotz zwischenzeitlicher Einführung des Rechtsdienstleistungsgesetzes und anderer kleinerer Veränderungen der Rahmenbedingungen noch immer zutreffen.

Seit Herbst 2010 diskutiert die FIFA nun selbst darüber, diese Lizenz wieder abzuschaffen, um die sich in der Praxis ohnehin kaum einer schert, da nach Schätzungen rund 70 Prozent der Vermittlungen durch unlizensierte Agenten erfolgen. Einige Medien titulierten das Papier deshalb uncharmant als „Bratwurst-Lizenz“. Die Bundesligamanager finden die Abschaffung überwiegend gut (FOCUS_BL_Manager_pro_Abschaffung_Lizenz), die Funktionäre der Deutschen Fußballspieler-Vermittler Vereinigung e.V. (DFVV) sind allerdings dagegen (siehe Stellungnahme hier). Wenig verwunderlich: Wer bereits eine Lizenz besitzt, ist natürlich gegen deren Abschaffung.

Wer die Lizenz dennoch erwerben will, etwa weil er sich einen Marketingvorteil davon verspricht, findet die wichtigsten Informationen hierzu auf der DFB-Website unter der Rubrik „Pinnwand / Spielervermittlerlizenz“. Das Spielervermittler-Reglement findet sich zum Download auf der FIFA-Website (deutsche Version / englische Version). Anmeldeschluss zur nächsten Prüfung des DFB ist übrigens der 31. Januar 2011. Weitere

Anwaltsgebühren für die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung

Von Michael Gleiten (09.12.2010)
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Die alte Streitfrage: Ist das Einholen einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Mandanten eine gesonderte Angelegenheit, die Gebühren auslöst? Lassen wir den Aspekt mal beiseite, dass der rechtsschutzversicherte Mandant in der Regel mit Unverständnis reagieren wird, wenn man ihm dies berechnet. Dafür hat er sich doch gerade versichert und viele Mandanten haben schon genug daran zu schlucken, dass sie eine Selbstbeteiligung zahlen sollen; dass sie eine solche im Versicherungsvertrag vereinbart haben, ist vielen Mandanten nämlich nicht präsent (und den Anwälten wird dann schon mal nahe gelegt, dass der Mandant halt woanders hingeht, wenn man ihm diese Selbstbeteiligung nicht erlässt). Nehmen wir also mal an, der Anwalt legt ohnehin keinen Wert darauf, dass dieser spezialle Mandant jemals wiederkommt, so dass er gnadenlos alles abrechnet, was die Rechtslage hergibt. Oder man geht davon aus, dass man diese Kosten später vom Gegner erstattet verlangen kann. (…) [mehr]

Was sind die Anforderungen an eine Kanzlei-Zweigstelle?

Von Michael Gleiten (08.12.2010)
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Ein Anwalt in Hinterdorfenhausen hat einen übeschaubaren Kreis potentieller Mandanten.  Verlockend daher die Vorstellung, seine anwaltlichen Dienste auch in Berlin, Frankfurt und/oder München anzubieten. Ein Berliner, Frankfurter oder Münchner Mandant beauftragt aber keinen Anwalt mit (einziger) Adresse in Hinterdorfenhausen. Eine echte Niederlassung zu eröffnen, also Büro anmieten, mit Infrastruktur ausstatten und einen Anwalt reinsetzen, ist etwas teuer für die vage Hoffnung, dort Mandanten zu akquirieren. Also: Eine Zweigstelle eröffnen. Seit 2007 ist das erlaubt. Das frühere Zweigstellenverbot für Anwälte wurde aus der BRAO gestrichen. (…) [mehr]

Geschenke der Pharmaindustrie an Ärzte hoch gefährlich

Von Bernhard Schmeilzl (08.12.2010)
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Im Extremfall kann die Annahme von Geld, Geschenken und sonstigen Vorteilen sogar zum Widerruf der Approbation führen. Besonders hart traf es den ehemaligen Chefarztes eines Münchner Großkrankenhauses. Das strenge Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) vom 30.09.2010 (Az: 21 BV 09.1279), das den Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit aufrecht erhielt, bestätigt die „no nonsense“-Haltung, die die Rechtsprechung im Bereich Gesundheitswesen mittlerweile einnimmt. Der Fall: (…) [mehr]