Archiv für Februar, 2011

Update zu „Voll krass illegale Rechtsberatung“

Von Michael Gleiten (28.02.2011)
Ein Kommentar

Zuerst mal sind wir erstaunt, dass unser Beitrag vom 23. Februar auf Platz 1 der Jurablogs Beiträge der letzten sieben Tage geschossen ist.  Da scheint es wohl etliche Geschädigte zu geben. Und zwar nicht nur in Berlin, sondern bis nach Bayern. Zweitens verzeichnen wir – schon wenier erstaunt – dass die dubiose Seite der-recht-haber.com seit dem Wochenende offline ist (es erscheint eine „Under Construction“-Meldung). Offenkundig hat da jemand kalte Füße bekommen. Auf unseren Beitrag vom 23. Februar haben wir zahlreiche e-mails von betroffenen „Kunden“ der Protell Media Ltd bzw. des Herrn Ersan Yücedag erhalten, die das Vorgehen noch detaillierter beschreiben. Unter der Adresse Lietzenburgerstrasse 53 in Berlin sind offenkundig mehrere illegal arbeitende Unternehmen tätig. In dem Gebäude befindet sich auch eine Filiale der Mailboxes Etc. Diese Firma selbst ist zwar wohl seriös, solche Dienstleistungsangebote machen es den schwarzen Schafen aber offenbar leicht, sich dahinter zu verstecken.  Jedenfalls sind in der Lietzenburgerstraße 53 etliche Gewinnspielfirmen u.a. dubiose Anbieter ansässig, die mit Cold Calling akquirieren. Hier nun zwei besonders aussagekräftige Zuschriften, die wir erhalten haben: [mehr]

Der BGH liebt es bunt (Farbwahlklauseln in Mietverträgen)

Von Katrin Groll (23.02.2011)
2 Kommentare

Es hat sich bei Mietern und Vermietern mittlerweile einigermaßen herumgesprochen, dass Vertragsklauseln, die den Mieter in festen Zeiträumen (also zum Beispiel alle fünf Jahre oder bei Auszug) zu Schönheitsreparaturen verpflichten, schlicht unwirksam sind (siehe unser Beitrag hier). Mit der Folge: Der Mieter muss (obwohl es im Mietvertrag anders steht) überhaupt nicht weißeln. Dies gilt übrigens mittlerweile sogar bei Gewerbemietverträgen (siehe Beitrag hier). Umstritten war aber bislang noch, ob das auch gilt, wenn der Mieter die Räume in anderen Farben gestrichen hatte. Muss er dann beim Auszug die Wände weiß streichen, also in den ursprünglichen Zustand zurück versetzen? Man ahnt es: Der BGH sagt nein: Mieter können im Mietvertrag nicht verpflichtet werden, „weiß“ zu streichen.  (…) [mehr]

Voll krass illegale Rechtsberatung in Berlin

Von Michael Gleiten (23.02.2011)
3 Kommentare

Zuerst hielten wir es für einen Scherz oder einen Streich eines verärgerten Blogger-Kollegen. Aber die Recherche ergab: Die Typen gibt es wirklich. Was war passiert: Bei uns, Rechthaber.com, riefen in den vergangenen Wochen einige Personen aus Berlin an und beschwerten sich über Cold Calling. Es habe sie jemand angerufen, Rechtberatung gegen eine Monatspauschale von 59,90 Euro angeboten und wegen der Details auf die Rechthaber-Website verwiesen. Man solle diese nervigen und unseriösen Anrufe doch bitte unterlassen. Bei Rechthaber.com war sich niemand einer Schuld bewusst. Heute klärte sich die Sache auf. Das tolle „Projekt“ verweist nicht auf unseren Blog, sondern auf die Website:  www.der-recht-haber.com. Und die ist einen Click wert, da ziemlich ergiebig als Quelle für krasse Verstöße gegen BRAO, Rechtsdienstleistungsgesetz u.a.m. Ein Blick ins Impressum sagt schon viel: [mehr]

Wozu ein Testamentsvollstrecker?

Von Bernhard Schmeilzl (20.02.2011)
6 Kommentare

Ein guter Testamentsvollstrecker verhindert Streit zwischen Miterben

Kein Testament zu schreiben ist die sicherste Methode, Zwist in eine Familie zu tragen. Dann entsteht nämlich eine ungeregelte Erbengemeinschaft. Die Folge: Das Vermögen des Verstorbenen gehört den Hinterbliebenen gemeinsam. Und zwar – wie die Juristen sagen – zur „gesamten Hand“. Das bedeutet: Keiner kann alleine über Nachlassgegenstände bestimmen, bei allen wichtigen Entscheidungen müssen alle unter einen Hut gebracht werden. Wenn nur Geldvermögen vorhanden ist, dann geht es meist noch. Geld oder auch Aktien sind ja problemlos teilbar. Hatte der Verstorbene aber Immobilien, wertvolle Antiquitäten oder im schlimmsten Fall eine Firma oder Praxis, geht der Streit los: Die einen wollen sofort verkaufen, die anderen behalten und vermieten oder selbst einziehen. Selbst wenn ein Miterbe die anderen auszahlen will, sind sie sich meist über die Bewertung des Hauses oder der Firma uneins. Es beginnt eine Schlacht der Sachverständigen mit Gutachten und Gegengutachten. Wird es einem der Miterben schließlich zu dumm, kann er die Teilungsversteigerung beantragen und das Nachlassvermögen wird unter Wert verschleudert. All das kann man ohne großen Aufwand vermeiden. [mehr]

BFH rudert zurück: Doch keine Gewerbesteuerpflicht für Insolvenzverwalter

Von Bernhard Schmeilzl (04.02.2011)
Keine Kommentare

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Meinung zur Gewerbesteuerpflicht der Insolvenzverwaltung zugunsten der als Insolvenzverwalter tätigen Anwälte (wieder) geändert.  In der Verhandlung des BFH vom 26. Januar 2011 wurde deutlich, dass er an der bisherigen Rechtsprechung von 2001 (BStBl. II 2002, 202) zur Vervielfältigungstheorie nicht mehr festhält. Für die Praxis bedeutet das, dass als Insolvenzverwalter tätige Anwälte in vielen Fällen von der Gewerbesteuer frei werden und in laufenden Verfahren gegen Gewerbesteuermessbescheide Einspruch einlegen sollten. Details zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Insolvenzverwalter eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, finden sich im März-Heft des Anwaltsblatts, vorab unter www.anwaltsblatt.de. Quelle: DAV-Depesche des DeutscherAnwaltVerein Nr. 5/11 vom 3. Februar 2011

Adoption eines Erwachsenen: Was sind die Voraussetzungen?

Von Bernhard Schmeilzl (02.02.2011)
2 Kommentare

Verschenkt oder vererbt man Vermögen an sein Kind, hat das Kind einen Steuerfreibetrag von 400.000 Euro und der darüber hinaus gehende Betrag wird in der günstigsten Steuerklasse I versteuert (also mit 7% aufwärts). Existieren keine leiblichen Kinder und wird das Vermögen daher an entferntere Verwandte (Geschwister, Neffen, Nichten, Cousins, Stiefkinder etc.) oder Freunde vererbt, sieht es dramatisch schlechter aus: Nur 20.000 Euro sind steuerfrei. Alles darüber wird mit – je nach Verwandtschaftsgrad und Vermögenshöhe – mit 15, 30 oder gar satten 50 Prozent besteuert (Details zur Erbschaftssteuer und den Freibeträgen in der Broschüre „Fakten zum Erbrecht“ hier).

Für wohlhabende Personen ohne eigene Kinder ist daher der Gedanke verlockend, denjenigen, den man als Erben einsetzen möchte, zu adoptieren. Dann hätte der Adoptierte die selben Rechte wie ein leibliches Kind, auch im Steuerrecht. Eine solche Adoption eines Erwachsenen ist im Prinzip durchaus möglich (§ 1767 Abs. 1 BGB). Zusätzlich zu den allgemeinen Grundvoraussetzung einer jeden Adoption (siehe §§ 1741 ff BGB) muss die Adoption eines Erwachsenen „sittlich gerechtfertigt“ sein. Eine klassische Generalklausel, die von den Gerichten mit Inhalt gefüllt werden muss. Zumindest in Bayern prüfen die Gerichte die Voraussetzungen relativ streng. Die finanziellen / steuerlichen Motive dürfen nicht im Vordergrund stehen, sondern das Gericht muss davon überzeugt werden, dass tatsächlich eine Eltern-Kind-Beziehung besteht oder zumindest entstehen wird. Das Oberlandesgericht München lehnt einen Antrag auf Volljährigenadoption regelmäßig ab, wenn die finanzielle Absicherung der Anzunehmenden im Vordergrund steht: [mehr]