Archiv für März, 2011

Stundenhonorar: Time Sheet muss detailliert und mit Gründen versehen sein (OLG Frankfurt)

Von Michael Gleiten (31.03.2011)
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Wenn Kanzleien ihr Honorar nach Zeit abrechnen, sollten sie genau dokumentieren, wieso, weshalb und warum sie etwas getan haben. Das OLG Frankfurt legt in einem Urteil aus dem aktuellen April-Heft des Anwaltsblatts (AnwBl 2011, 300) strenge Maßstäbe an: Auf 18 Druckseiten nehmen die OLG-Richter die Honorarrechnungen über ein nach Zeitaufwand abgerechnetes (Strafverteidiger)-Honorar auseinander. Fazit des Urteils: Eine Kanzlei trifft nicht nur die sekundäre Beweislast dafür, dass der Zeitaufwand tatsächlich angefallen ist, sondern auch dafür, dass er angemessen war. Wird ein Zeithonorar eingeklagt, ist also Vorsicht angesagt. Tipps zum Einklagen von Honoraren gibt im April-Heft Rechtsanwalt und Notar Herbert P. Schons. Zurzeit wird das April-Heft ausgeliefert. Die Entscheidung und die Tipps finden Sie vorab auch unter www.anwaltsblatt.de. Quelle: DAV-Depesche Nr. 13/11 vom 31. März 2011.

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Patientenverfügung für den Fall „Wachkoma“

Von Bernhard Schmeilzl (23.03.2011)
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Das Krankheitsszenario, das die meisten Menschen vor Augen haben, wenn sie eine Patientenverfügung erstellen, ist das so genannte „Wachkoma„. Die Vorstellung, über lange Jahre ohne Bewusstsein künstlich am Leben gehalten zu werden, erschreckt viele. Doch was bedeutet der Begriff „Wachkoma“ (apallisches Syndrom) eigentlich? Hierzu erschien am 16.3.2011 in der Süddeutschen Zeitung ein interessanter Beitrag mit dem Titel „Aufflackerndes Bewusstsein“ (hier als PDF-Download: SZ_15März2011_Diagnose bei Komapatienten – Aufflackerndes Bewusstsein)

Weitere Informationen unter www.sterbehilfe-info.de sowie in diesen Beiträgen:

Ist eine Patientenverfügung sinnvoll?
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Broschüre zur Vertragsgestaltung: Es muss nicht immer Common Law sein

Von Bernhard Schmeilzl (16.03.2011)
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Die deutsch-französische Aktion „Das kontinentale Recht – global, sicher, flexibel, kostengünstig“ kämpft dafür, dass Unternehmen bei der internationalen Vertragsggestaltung öfter das kontinentaleuropäische Recht als Grundlage vereinbaren, statt dem Wunsch der anglo-amerikanischen Partner nach Geltung des Common Law nachzugeben. Nach Ansicht der Mitglieder des „Bündnisses für das deutsche Recht“ (Deutscher Richterbund, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutsche Notarkammer, Deutscher Notarverein und Deutscher Anwaltverein) sowie des französischen Gegenpart dazu, der „Fondation pour le droit continental“, bieten diese beiden Rechtsordnungen im internationalen Wirtschaftsverkehr viele Vorteile. Der Wichtigste: Anders als im Common Law System stehen die Regelungen – für jeden nachlesbar – im Gesetz. Eine zweisprachige Broschüre (Download unter www.kontinentalesrecht.de) gibt den Anwälten und Firmenjuristen Argumente an die Hand, um die anglo-amerikanischen Lawyer des Vertragspartners davon zu überzeugen oder diese zumindest in Erklärungsnot zu bringen, warum US-Recht für die Parteien besser sein soll. Ein Auszug aus der Pressemitteilung des Deutschen Richterbundes vom 7.2.2011:

„Vor dem Hintergrund einer immer weiter fortschreitenden Globalisierung und Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen stehen auch die einzelnen Rechtsordnungen im Wettbewerb zueinander. Dabei stehen sich vor allem das kontinentaleuropäische Recht und das anglo-amerikanische Rechtssystem gegenüber (…). Das kontinentale Recht kann sich selbstbewusst dem internationalen Wettbewerb stellen. Es ist global anwendbar, sicher, flexibel und kostengünstig. Dank seiner Kodifizierung können Verbraucher und Unternehmer das für sie geltende Recht klar und eindeutig feststellen. Die Ergebnisse einer Rechtsanwendung sind besser vorhersehbar. Das kontinentale Recht sorgt für kurze und effiziente Verträge … Dies spart Zeit und finanzielle Ressourcen. Die Gerichte sind unabhängig, schnell und kostengünstig … Staatliche Register schaffen Rechtssicherheit und Vertrauen – und sparen hierbei auch noch Kosten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Immobilien- und Gesellschaftsrecht wirken wachstumsfördernd und krisenfest…“

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt EU Commercial Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung.

Doppelbesteuerungabkommen: Aktuelles Merkblatt des Finanzminsteriums

Von Bernhard Schmeilzl (16.03.2011)
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Ein aktuelles Merkblatt des Bundesfinanzministeriums gibt den Status Quo der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)  zum 1.1.2011 wieder und gibt einen Ausblick auf künftige Entwicklungen. So sind  zum 1.1.2011 neue DBA (hinsichtlich Einkommens-  und Vermögenssteuern) im Verhältnis zu Bulgarien, Malaysia, Mazedonien, Syrien und dem Vereinigten Königreich anwendbar. Einzelne DBA sind hier im Volltext verfügbar. Eine Übersicht der bestehenden DBA („Country List of Double Taxation Treaties“) findet sich auf der Website der „United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD)“

Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt EU Commercial Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung.

Australien modernisiert sein Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht

Von Bernhard Schmeilzl (16.03.2011)
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Wer Geschäftskontakte in Australien unterhält oder den australischen Markt beliefert, sollte sich mit den Änderungen des australischen Verbraucherschutzrechts sowie dem dortigen Wettbewerbsrecht vertraut machen. Der Zugang zu den Gesetzestexten wie auch zu hilfreichen Erläuterungen wird einem leicht gemacht: Der am 1.1.2011 in Kraft getretene Competition and Consumer Act 2010 (CCA) steht hier im Volltext zum Download. Weitere Informationen bieten die Websites Australian Consumer Law und  Australian Competition & Consumer Commission.

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Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt EU Commercial Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung.

Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr?

Von Bernhard Schmeilzl (15.03.2011)
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In Verfahren vor weit entfernten Gerichten lohnt es sich (bei kleinen und mittleren Streitwerten) für den prozessbevollmächtigten Anwalt meist nicht, selbst zum Termin zu fahren. Er beauftragt lieber einen Terminsvertreter (in Österreich Substituent genannt), der sich in die Akte einliest und den Termin in Untervollmacht wahrnimmt. Das RVG enthält klare Regelungen, wie die Gebühren zwischen dem „Hauptanwalt“ und dem Terminsvertreter aufgeteilt werden. Dabei kommt der Terminsvertreter gar nicht schlecht weg (Details siehe hier). Die Praxis sieht aber meist anders aus: [mehr]

Sind Grabpflegekosten Nachlasspassiva?

Von Bernhard Schmeilzl (14.03.2011)
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Fordert jemand vom Erben den Pflichtteil, will der Erbe den Nachlass möglichst  kleinrechnen, also möglichst viele Ausgaben und Verbindlichkeiten von der Erbmasse abziehen. Bei einem Thema kommt es dabei immer wieder zum Streit: Der Erbe fügt dem Nachlassverzeichnis (also der detaillierten Aufstellung aller Aktiva und Passiva) die Rechnung einer Gärtnerei über „Grabpflegekosten für 15 Jahre“ bei und zieht diesen Betrag von der Erbmasse ab. Das können mehr als 10.000 Euro sein (vgl. hier). Muss der Pflichtteilsberechtigte diesen hohen Abzugsposten akzeptieren? Nein, in aller Regel nicht. So entschied erst 2009 ausdrücklich das OLG Schleswig: „Die nach der erstmaligen Herrichtung der Grabstätte anfallenden Kosten für die laufende Grabpflege sind keine Beerdigungskosten i.S.d. § 1968 BGB und können deshalb bei der Ermittlung des Nachlasswertes für die Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs nicht als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden“ (OLG Schleswig vom 06.10.2009 – Az. 3 U 98/08). In der Praxis machen das nicht wenige Anwälte aus Unkenntnis falsch bzw. sie versuchen erst einmal (wenn sie den Erben vertreten), diesen Posten dem Pflichtteilsberechtigten unterzujubeln. Aber Vorsicht: Ausnahmsweise sind die Grabpflegekosten nämlich doch eine abziehbare Nachlassverbindlichkeit. Und zwar dann, wenn der Erblasser in seinem Testament ausdrücklich angeordnet hat, dass und wie das Grab zu pflegen ist oder wenn er schon selbst zu Lebzeiten einen Grabpflegevertrag abgeschlossen hat.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:

Fakten zum Erbrecht (gratis Broschüre zum Download mit Mustertexten und Steuertabellen)
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
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Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Anwalt wirbt mit Slogan: „Kostenlose Ersteinschätzung“

Von Michael Gleiten (11.03.2011)
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Der geschätzte Kollege Dr. Wachs (alias „Dr-Abmahnung“) wirbt im Internet mit dem Angebot: „Um die Chancen und Risiken einer Verteidigung zu besprechen, biete ich eine kurze, kostenlose Ersteinschätzung an.“ Und zwar ziemlich offensiv, mit Videospot und allem drum und dran: www.dr-abmahnung.de/abmahnung-kornmeier-und-partner. Die Kammer findet das wahrscheinlich nicht gut (siehe § 49b I BRAO). Ich selbst halte nichts von Werbeverboten (der Markt regelt das schon selbst), habe also nichts dagegen, dass einer mit „gratis Erstberatung“ wirbt. Ich würde es aber nicht machen. Denn: [mehr]

Sport-Event-Hochburg Brasilien: Fussball WM 2014 & Olympiade 2016

Von Bernhard Schmeilzl (11.03.2011)
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Fns von Sport-Großereignissen kommen um Brasilien nicht herum: Sowohl die Fußball-WM 2014 als auch die Olympischen Spiele 2016 finden an der Copa Cobana statt. Das hat natürlich auch wirtschaftliche und rechtliche Implikationen. Interessante Fundstellen hierzu sind: „Spezialthema Sport-Großereignisse bei Germanyx Trade and Invest“ und die 60-seitige Broschüre “Sportliche Großereignisse in Brasilien –  Geschäftsmöglichkeiten und rechtliche Rahmenbedingungen“ der Vereinigung der Anwaltskammern (International Bar Association).

Zuweisung von Patienten durch Ärzte (§§ 31 und 34 MBO)

Von Bernhard Schmeilzl (10.03.2011)
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Darf ein Arzt seine Patienteneinem zu einem anderen „Leistungserbringer“ schicken? Der BGH stellt hierfür strenge Grundsätze auf, was erst kürzlich in zwei aktuellen Entscheidungen bestätigt wurde (Urteile vom 13.01.2011, Az: I ZR 111/08 und 112/08):  Zwei HNO-Ärzte hatten mit einem Betrieb für Hörgeräte kooperiert. Der BGH verbot dies und stellte im Rahmen dieser Entscheidung strenge Regeln für die Auslegung des Zuweisungsverbots nach § 34 Abs. 5 der Musterberufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO) auf. Dem Arzt sei jede Verweisung des Patienten an einen bestimmten anderen Leistungserbringer untersagt, wenn es für die Verweisung keinen „vernünftigen Grund“ gibt. Verboten ist jede Form ärztlichen Verhaltens, das der Patient als Empfehlung interpretieren könnte. Grund hierfür: [mehr]