Archiv für April, 2011

Aus gegebenem Anlass: The Laws of the United Kingdom

Von Bernhard Schmeilzl (29.04.2011)
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Seit 29. Juli 2010 ist die Recherche von Gesetzestexten des Vereinigten Königreichs erheblich einfacher und schneller. Das neue und kostenlos nutzbare Portal Legislation.gov.uk mit dem schönen Slogan „The Official Home of UK Legislation“ löst die bisherigen Portale opsi.gov.uk (OPSI) und Statute Law Database (SLD, vergleichbar mit Rechtsverordnungen) ab und bietet den Nutzern nun mehr Möglichkeiten. Vor allem sind nun konsolidierte und nicht konsolidierte Gesetzesfassungen in einem Internetportal gebündelt.

Wer trotz William & Kate noch nicht sattelfest ist, worin der Unterschied zwischen UK und GB besteht, hier der vollständige, staatsrechtlich korrekte Titel: United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, wobei Great Britain wiederum aus England, Schottland und Wales besteht. Und wer noch genauer wissen will, wie sich der Union Jack aus den Flaggen von England, Schottland und Irland entwickelt hat, findet auf Wikipedia eine schöne Grafik dazu.

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl erwarb 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt European Union Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung

Niedergelassener Europäischer Anwalt: Das unbekannte Wesen

Von Bernhard Schmeilzl (29.04.2011)
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Auch Anwälte arbeiten immer öfter grenzüberschreitend, vor allem innerhalb Europas. Traditionell studieren Juristen in ihrer Ausbildung zwar „nur“ ihre nationale Rechtsordnung, weshalb der Spruch existiert: Mathematiker, Chemiker, Architekten oder Ärzte bleiben das auch im Ausland während der Jurist bei Überschreitung der Staatengrenze zum Laien wird. Im anwaltlichen Berufsleben wird diese Regel aber immer öfter durchbrochen. Und zwar nicht nur durch Großkanzleien, die im Ausland Büros eröffnen und dort nationale Anwalte anstellen. Nein, auch einzelne Anwälte machen sich auf die Reise ins Ausland und trauen sich, dort als Anwälte zu arbeiten. Die EU hat mit der Richtlinie 98/5/ED (sog. Rechtsanwaltsniederlassungsrichtlinie) dafür einen Rechtsrahmen und sogar einen speziellen Begriff geschaffen: Niedergelassener Europäischer Rechtsanwalt (oft auch „Europäischer Rechtsanwalt“). Wer als Rechtsanwalt nicht gleichauswandern will, aber anwaltliche Dienstleistungen in anderen EU-Mitgliedstaaten anbieten möchte, kann sich auf die Richtlinie 77/249/EWG (Rechtsanwaltsdienstleistungsrichtlinie) berufen.  Weitere Informationen hier und hier.  Eine vertiefte Darstellung findet sich in der NJW Heft Nr. 18 aus 2011 (s. 1262).

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt EU Commercial Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung sowie in internationalen Erbfällen, insbesondere mit Bezug zu Großbritannien und USA.

Jubel bei Blawggern: Domains mancher Law-Blogs sind mehr als 1 Mio Euro wert

Von Michael Gleiten (28.04.2011)
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Das errechnet zumindest das Programm bizzinformation.de, das wir hier vor einigen Tagen schon einmal vorgestellt haben. Das hat so manchen Blogger-Kollegen (hier zum Beispiel Detlef Burhoff) ins Träumen gebracht. Was die Statistikprogramme da im Hintergrund aber eigentlich genau als Besucher bzw. Page Load erfassen, muss sehr unterschiedlich sein, denn die Abweichungen sind astronomisch. So bringt es der bei Jurablogs derzeit als Nr. 1 gelistete „Kanzlei und Recht“ als bei Jurablogs angeblich zweithäufigst gelesener Blog bei bizzinformation.de nur auf lausige 870 Besucher pro Tag (und damit einen angeblichen Marktwert von 27.000 Euro). Die dritthäufigst gelesene RAin Braun gar nur auf 438 Besucher und 17.000 Euro. Zum Vergleich: Die aktuelle Jurablogs Nr. 19, die Anwaltskanzlei ferner Alsdorf, die laut Jurablogs bei der Leserhäuhigkeit auf Rang 98 taxiert bizzinformation mit einem Marktwert von 108.000 Euro. Kanzlei Hönig (bei Jurablogs Nr. 6) greift bei bizzinformation ebenfalls satte 95.000 Euro ab. Aber am Geheimnisvollsten ist und bleibt, was Kollege Melchior richtig macht. Nun, er kann sich mit seinen 3,5 Millionen jedenfalls auf’s Altenteil zurückziehen und andere für sich bloggen lassen.

Bei aller Liebe und Verständnis für kleinere Zähl-Ungenauigkeiten (vielleicht gilt judex non calculat ja auch für blawgs): Da scheinen einige Algorithmen vom Ansatz her falsch aufgehängt zu sein. Aber wenigstens war es mal ein Anlass, auf eine andere Jurablogs-Blogs zu verlingen. Dass mir diese Links für das Ranking aber auch ja schön sorgfältig erfasst werden, gell!

Adressverzeichnis Fussball-Spielervermittler

Von Michael Gleiten (28.04.2011)
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Im schillernden Berufsfeld Fussball-Spielervermittler sind auch etliche Rechtsanwälte tätig. Dies unter anderem deshalb, weil Rechtsanwälte gemäß dem (derzeit noch geltenden) FIFA-Spielervermittler-Reglement (mehr dazu hier) keine Lizenz benötigen. Anwälte werden daher oft von nicht-lizensierten Agenten angesprochen, ob sie denn nicht eine Kooperation eingehen möchten. Solche Kooperationen sind zwar denkbar, meist ist der Streit vorprogrammiert, wer fairerweise welchen Anteil an (vielleicht irgendwann fließenden) Vermittlungsprovisionen erhalten soll. Anwälte sollten sich das also gut überlegen, auch wegen der berufsrechtlichen Implikationen (Maklertätigkeit von Anwälten ist nicht gern gesehen) und den steuerlichen Risiken (Stichwort Gewerbesteuer-Abfärbung auf alle Kanzleiumsätze, vgl. hier). Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, welche Anwaltskollegen (Kolleginnen sucht man dort vergeblich) sich in der Welt der Fussballstars tummeln, sei dieser Beitrag auf der Website des Berufsverbands der Spielervermittler empfohlen. Auf der dort verlinkten Spielervermittler-Liste sind die Rechtsanwälte mit einem roten Stern markiert.

Schutz vor Mietbetrügern: Eigenmächtige Zwangsräumung von Mietnomaden?

Von Bernhard Schmeilzl (27.04.2011)
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Der Alptraum jedes Vermieters: Der Mieter zahlt die Miete nicht, reagiert nicht auf Mahnungen, vereitelt die Zustellung von Gerichtspost und verschwindet kurz vor dem mühsam und teuer erklagten Zwangsräumungstermin spurlos. Im schlimmsten Fall hinterlässt er eine vermüllte und beschädigte Wohnung.  Der Vermieter muss also nicht nur monate- oder jahrelangen Mietausfall verkraften, sondern hat auch noch auf eigene Kosten die Wohnung zu renovieren. Für Vermieter, die die Wohnung durch Darlehen finanziert haben (als Kapitalanlage und Absicherung für den Lebensabend), kann das zur eigenen Insolvenz führen. Zwar sind solche Mietbetrüger statistisch selten, das ist den konkret betroffenen Vermietern aber ein schwacher Trost. Dass das Phänomen Mietnomade tatsächlich existiert, belegen zahlreiche Medienberichte (zum Beispiel hier, hier und hier). (…) [mehr]

Bundesarbeitsgericht: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht

Von Katrin Groll (27.04.2011)
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Das Bundesarbeitsgericht macht es einem leicht, am Puls der Rechtsprechungsentwicklung zu bleiben, da es die wichtigsten Urteile des vergangenen Jahres in einem übersichtlich strukturierten Jahresbericht zusammenfasst. Der Jahresbericht 2010 hier als PDF-Download.

Weitere Informationen zu Arbeitsrecht und Kündigungsschutz in diesen Beiträgen:

Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer

Druckmittel beim Pflichtteilsanspruch: Das notarielle Nachlassverzeichnis

Von Bernhard Schmeilzl (27.04.2011)
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Ist ein Kind enterbt, kann es den Pflichtteil verlangen (Details und Muster-Anwaltsschreiben hier). Oft rückt der Erbe mit Informationen zum Nachlass nur zögerlich heraus und/oder man bekommt den Eindruck, er verschweigt etwas. In solchen Fällen ist es eine Überlegung wert, von seinem Recht nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB Gebrauch zu machen, d.h. vom Erben zu verlangen, dass er das Nachlassverzeichnis durch einen Notar erstellen lässt. Die Kosten hierfür müssen aus dem Nachlass bezahlt werden (§ 2314 Abs. 2 BGB); das gilt auch für die Kosten einer ggf. nötigen Wertermittlung, also Kosten für Sachverständigengutachten (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Aber Vorsicht: In der Praxis machen es sich Notare hier manchmal zu einfach und übernehmen ungeprüft die Angaben des Erben. Das ist natürlich nicht der Sinn der Sache: Die Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses erfordert vielmehr, dass der Notar selbst aktiv tätig wird, um den Nachlass eigenständig zu ermitteln (vgl. OLG Celle, BeckRS 2009, 03780; OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416; LG Aurich, NJW-RR 2005, 1464; Roth, ZErb 2007, 402). Die Verzeichnisaufnahme durch den Notar geht also weit über eine reine Beurkundungstätigkeit hinaus. Durch seine Unterschrift bestätigt der Notar, dass er für den Inhalt des Bestandsverzeichnisses selbst verantwortlich ist (OLG Oldenburg, BeckRS 2010, 18902). Es genügt also gerade nicht, dass der Erbe dem Notar ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis vorlegt und dessen Unterschrift nur notariell beglaubigt wird (OLG Rostock, NJOZ 2009, 3266). Aus dem Verzeichnis selbst muss sich ergeben, dass der beurkundende Notar selbstständig die Feststellung des Nachlassumfangs vorgenommen hat und Verantwortung für den Inhalt des Verzeichnisses übernimmt (OLG Saarbrücken, ZEV 2010, 416).

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:

Gratis Info-Broschüre zu Testament und Erbschaftssteuer
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht (insbes. Kettenbefristung und Rückzahlung überzahlter Lohn)

Von Katrin Groll (27.04.2011)
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In letzter Zeit ergingen einige interessante Urteile im Arbeitsrecht, insbesondere zum Thema Befristung von Arbeitsverhältnissen: [mehr]

Info-Broschüre zu Testament, Erbschaftssteuer und gesetzliche Erbfolge

Von Bernhard Schmeilzl (21.04.2011)
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In der Broschüre „Fakten zum Erbrecht“ hat die Kanzlei Graf & Partner die wichtigsten Informationen zum  Erbrecht übersichtlich zusammengestellt: Die Regeln zur gesetzlichen Erbfolge: Wer erbt, wenn kein Testament existiert? Wie berechnet man die Pflichteilsquoten? Wie hoch sind die aktuellen Erbschaftssteuersätze und Erbschaftssteuerfreibeträge? Welche Verwandten fallen in welche Erbschaftssteuerklassen? Ehegatten finden in der Broschüre eine Musterformulierung für ein Berliner Ehegattentestament mit Erläuterungen und Tipps. Gratis-Download hier

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Musterformulare für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Von Bernhard Schmeilzl (21.04.2011)
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Die beliebteste Mustersammlung zu den Themen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung ist – zumindest in Süddeutschland – die Broschüre des Bayerischen Justizministeriums. Sie geht jeden Monat tausendfach über die Tresen der Buchhandlungen. Die Wenigsten wissen, dass diese Broschüre auch kostenlos als PDF-Download verfügbar ist, nämlich über das Verwaltungsprotal des Freitstaats.

Weitere Informationen zum Thema Patientenverfügung unter www.sterbehilfe-info.de sowie in diesen Beiträgen:
Ist eine Patientenverfügung sinnvoll?
“Man ist sich seines Todes nicht mehr sicher”
Gemeinsame Charta zur Behandlung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Darf man Patienten verhungern lassen? Zwangsweise künstliche Ernährung bei Demenz und Wachkoma
Recht der künstlichen Ernährung: Entscheidungsdiagramm Prof. Borasio
Aktive und passive Sterbehilfe:  Was bedeuten die Begriffe eigentlich?
BGH-Urteil 2010: Sterbehilfe ist nicht strafbar
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus medizinischer Sicht: Welche Krankheitsszenarien sind wichtig?