Archiv für Mai, 2011

BGH hebt Freispruch im Verfahren „Schulfotograf wegen Bestechung“ auf

Von Dr. Werner Semmler (26.05.2011)
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Das LG Hildesheim hatte die Angeklagten vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des BGH hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben (3 StR 492/10). Es ging um folgendes Geschäftsmodell der Schulfotografie: Der Fotograf gewährt der betreffenden Schule eine an der Anzahl der Schüler oder der verkauften Bilder orientierte Geld- oder Sachzuwendung. Die Schule übernimmt die Organisation des Fototermins, verteilt die fertigen Fotos an die Schüler und sammelt nicht abgenommene Fotos wieder ein, ebenso das Geld für abgenommene Fotos und gibt beides an den Fotografen weiter.

Wenn der Chef ausfällt…

Von Bernhard Schmeilzl (25.05.2011)
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Nur wenige Unternehmer haben konkrete Notfallpläne

Sie sind Unternehmer oder Freiberufler? Dann stellen Sie sich einmal vor, auf der Heimfahrt heute Abend fährt Ihnen ein Betrunkener in den Wagen: Sie liegen drei Monate schwer verletzt auf der Intensivstation, dann sind Sie weitere drei Monate auf Reha und stehen unter starken Medikamenten. Nach einem halben Jahr kommen Sie in den Betrieb zurück. Gibt es Ihr Unternehmen, Ihre Kanzlei oder Praxis dann noch oder ist Ihr Lebenswerk zerstört? Die Kunden abgewandert, die Projekte eingeschlafen, die besten Mitarbeiter weg?

Wer jetzt sagt, „das passiert mir nicht“, ist nicht allein. Das Erstellen konkreter Notfallpläne gehört nämlich nicht zu den Stärken der meisten Unternehmer. Krankheit, Unfall oder gar Tod sind für Machertypen oft Tabuthemen. Gerade einmal drei von zehn Mittelstandsfirmen haben sich laut IHK mit dem Thema so beschäftigt, dass zumindest irgendeine Art von Notfallplan existiert. Bei zwei Dritteln der Unternehmen bricht dagegen Chaos aus: Wer kann und darf die Geschäfte weiterführen? Wo sind Pins, Tresorschlüssel, Passwörter, wichtige Dokumente und Konzepte? Hat überhaupt jemand eine Vollmacht für die Geschäftskonten? (…) [mehr]

Checklisten Unternehmensnachfolge und Firmenverkauf

Von Bernhard Schmeilzl (25.05.2011)
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Das NRW-Wirtschaftsministerium bietet auf seiner Website hilfreiche Informationen und Checklisten rund um die Themen Nachfolge im Unternehmen, Verkauf, Übergabe im Notfall, staatliche Förderung des Inhaberwechsels. darunter zum Beispiel: Checkliste für Unternehmen (zu welchen Themen und Fragen muss ich antworten können, wenn ich ein Unternehmen übergebe?) und Checkliste für Nachfolger (welche Themen und Fragen erwarten mich, wenn ich ein Unternehmen übernehmen möchte?). Weitere Informationen dazu im Beitrag „Verkauf von Anwaltskanzlei, Arztpraxis oder Unternehmen: Wie berechne ich einen realistischen Kaufpreis?“

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl ist seit 2000 Wirtschaftsanwalt, erwarb 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt European Union Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei Unternehmen und Freiberufler. Dies insbesondere auch bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung, insbesondere in anglo-amerikanischen Jurisdiktionen.

Dauerthema Beweisverwertung: Nun auch Telefondaten

Von Dr. Werner Semmler (25.05.2011)
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Der  1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer weiteren Entscheidung (1 StR 663/10) erneut ein Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren verneint. Danach sind Telekommunikationsdaten, die vor dem 02.03. 2010 auf der Grundlage der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.03.2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 rechtmäßig erhoben und an die ersuchenden Behörden übermittelt wurden, auch nach dem Urteil des BVerfG vom 02.03.2010 zu §§ 113a, 113b TKG, § 100g StPO in einem Strafverfahren zu Beweiszwecken verwertbar. Der Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis könne durch die damit verfolgten Zwecke (Effektivierung der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste) gerechtfertigt sein.  Aus früheren (ultima ratio) Begrifflichkeiten der „Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege“ wird die „Verbesserung der Strafverfolgung …“  Quo vadis justitia?

Verkauf der Anwaltskanzlei: Wie berechne ich einen realistischen Kaufpreis?

Von Bernhard Schmeilzl (23.05.2011)
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Anwälte machen sich lange Zeit keine Gedanken, welchen Wert ihre Kanzlei eigentlich hat. Aktuell wird diese Frage (vom GAU einer Ehescheidung ohne Ehevertrag einmal abgesehen) spätestens dann, wenn sich der Freiberufler zur Ruhe setzen will und mit einem potentiellen Nachfolger über den Kaufpreis verhandelt. Lässt der Freiberufler die Praxis von einem Sachverständigen bewerten, ist das Ergebnis oft ernüchternd: Der Verkehrswert der Praxis ist meist deutlich niedriger, als Anwalt sich vorgestellt hatte. Hauptgrund hierfür ist, dass der Freiberufler in der Regel nur den sog. Goodwill übertragen kann, also den Mandantenstamm und den Bekanntheitsgrad der Kanzlei. Der Wert der Praxis ist extrem eng an die Person des Freiberuflers gebunden. Übergibt ein renommierter Anwalt seine Kanzlei, hat der Nachfolger keine Garantie, dass die Mandanten weiterhin dieselbe Kanzlei aufsuchen werden. Deren Vertrauen hängt eben nicht an den Räumen, sondern der Person des Anwalts.

Welche Bewertungsmethode wendet man also an, um den Wert der Kanzlei einigermaßen zu objektivieren und seine Kaufpreisvorstellung gegenüber dem Vertragspartner zu begründen? Diese Frage beantwortet der Beitrag „Was sind Arzt und Anwalt Wert?“, dem auch eine detaillierte Übersicht mit Details zu den Bewertungsverfahren zum Download beigefügt ist.

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl ist seit 2000 Wirtschaftsanwalt, erwarb 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt European Union Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei Unternehmen und Freiberufler. Dies insbesondere auch bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung, insbesondere in anglo-amerikanischen Jurisdiktionen.

Rechnung an Mandanten im Ausland: MwSt oder nicht?

Von Bernhard Schmeilzl (23.05.2011)
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Diese Frage treibt dem Sekratariat (und auch den meisten Anwälten) immer wieder die Schweißperlen auf die Stirn: Wie war das gleich wieder? Es gibt leider viele verschiedene Konstellationen: Mandant ist Unternehmer und sitzt in einem anderen EU-Land. Oder Mandant ist Privatperson und sitz im Nicht-EU-Ausland. Oder umgekehrt. Und kommt es auf den Ort der Leistungserbringung an? Hier eine Übersicht zu den verschiedenen Konstellationen als PDF-Download „Auslandsrechnungen und_USt_Übersicht_2011″ sowie zwei Internet-Fundstellen, die bei der Einordnung der Fallgruppen helfen können (wer boch bessere Fundstellen kennt, möge sie bitte mitteilen):

HWK Düsseldorf: Umsatzsteuer bei Lieferungen in einen anderen EU-Mitgliedstaat (PDF-Download)
Akademie.de: Rechnung ohne Grenzen
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Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl ist seit 2000 Wirtschaftsanwalt, erwarb 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt European Union Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei Unternehmen und Freiberufler. Dies insbesondere auch bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung, insbesondere in anglo-amerikanischen Jurisdiktionen.

Checkliste Pflichtteilsberechnung: Was muss ins Nachlassverzeichnis, was nicht?

Von Michael Gleiten (19.05.2011)
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Wird ein naher Verwandter enterbt, kann er den Pflichtteil verlangen. Dieser errechnet sich aus dem Nachlassvermögen. Über die konkrete Berechnung dieser „Erbmasse“ wird zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten erbittert gestritten. In diesem Beitrag haben die Rechtsanwälte der Kanzlei Graf & Partner (siehe dortige Rubrik „Publikationen“) die wichtigsten Informationen in einer übersichtlichen Checkliste zusammengestellt.

Beweisverwertung ohne Ende: Angekaufte Bankdaten im Besteuerungsverfahren verwendbar

Von Dr. Werner Semmler (19.05.2011)
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Als erstes Finanzgericht hat das Finanzgericht Köln (Aktenzeichen: 14 V 2484/10) entschieden, dass angekaufte ausländische Bankdaten im Besteuerungsverfahren verwendet werden dürfen. Das Gericht bezieht sich hierbei auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom  9.11.2010 (NStZ 2011, 103), nach der angekaufte ausländische Bankdaten im Steuerstrafverfahren verwertbar  sind.  Das Finanzgericht Köln hat zur Begründung angeführt, dass die Geschäftsdaten nicht vom Finanzbeamten selbst beschafft worden seien, er ja diese lediglich in Empfang genommen habe. Diese Begründung ähnelt doch der in einem vorhergehenden Beitrag zum Richtervorbehalt bei Blutentnahmen vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Begründung. Danach könne ein Polizeibeamter den Richtervorbehalt dann nicht willkürlich unterlaufen, wenn es gar keinen richterlichen Bereitschaftsdienst gibt.  Aus Sicht des praktizierenden Strafverteidigers sollte auch heute noch gelten, was der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil  vom 14.06.1960 (BGHSt 14,358,365) zu heimlich angefertigten Tonbandaufnahmen ausführte und dieser Methode der Beweismittelgewinnung eine klare Absage erteilte: „ Es ist … kein Grundsatz der Strafprozessordnung, dass die Wahrheit um jeden Preis erforscht werden müsste.“

BVerfG zur Blutentnahme ohne eine richterliche Anordnung: „Richtervorbehalt bei § 81a Abs. 2 StPO nicht rechtsstaatlich unverzichtbar“

Von Dr. Werner Semmler (17.05.2011)
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Das Bundesverfassungsgericht verneint ein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt, wenn nächtlicher richterlicher Bereitschaftsdienst nicht vorhanden ist und Blutentnahme ohne richterliche Anordnung erfolgt (BVerfG, Beschluß v. 24.02.2011 – 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10). Bei Fehlen eines richterlichen Bereitschaftsdienstes  umgingen die Polizeibeamten den Richtervorbehalt auch nicht willkürlich oder zielgerichtet, da ja eine Möglichkeit, einen Richter zu erreichen, gerade fehle, so das BVerfG. Praktische Konsequenz: Die Installierung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes dürfte in Zukunft im Zweifel wohl unterbleiben. Damit stärkt das Bundesverfassungsgericht im Ergebnis die politischen Stimmen, die den Richtervorbehalt bei einer Blutentnahme ganz aufgeben möchten.

Gestaffelter Urlaubsanspruch ist verbotene Altersdiskriminierung

Von Katrin Groll (09.05.2011)
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Sieht ein Tarifvertrag vor, dass Arbeitnehmer Urlaubsansprüche gestaffelt nach ihrem Lebensalter erhalten, kann darin ein Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liegen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 18.01.2011; Az.: 8 Sa 1274/10) entschied den Fall einer 24jährigen Einzelhandelskauffrau, der nach dem Manteltarifvertrag des Einzelhandels in NRW 30 Urlaubstage zustanden. Die Regelung sah bis zum vollendeten 20. Lebensjahr 30 Urlaubstage, ab dem 20. Lebensjahr 32, ab dem 23. Lebensjahr 34 und ab dem 30. Lebensjahr 36 Urlaubstage vor. Darin sah das LAG einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), der auch nicht gerechtfertigt sei. Es gebe kein legitimes Ziel für diese Ungleichbehandlung im Tarifvertrag. Da die Arbeitnehmerin durch die Regelung diskriminiert werde, könne sie 36 Urlaubstage beanspruchen. Diese Angleichung des Anspruchs nach oben sei geboten, um dem Grundsatz der effektiven Durchsetzung von EU-Rechtsvorgaben zur Geltung zu verhelfen.