Archiv für Juni, 2011

DAV: „Rechtsschutzversicherungen sind Teufelswerk“

Von Michael Gleiten (30.06.2011)
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Die aktuelle Depesche des DeutschenAnwaltVereins (Nr. 26/11 vom 30. Juni 2011) geht erstaunlich hart mit Rechtschutzversicherungen ins Gericht:

„Angebot und Praxis der Rechtsschutzversicherer haben sich rasant verändert. Damit sind erhebliche, nicht immer erfreuliche Veränderungen im Umgang mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und ihren Mandanten verbunden. Vor wenigen Jahren noch „Anwalts Liebling“, heute – so mag es manchem erscheinen –  „Teufels Werk und Gottes Beitrag“? Der Mandant kann vermögenswerte Vorteile erlangen, wenn er nicht zum Anwalt seines Vertrauens, sondern zu der ihm von der Rechtsschutzversicherung empfohlenen Anwältin geht; die Mandantin erhält Rechtsrat über Hotlines oder der Fall des Mandanten wird ohne rechtliche Beratung von einem Mediator der Rechtsschutzversicherung gelöst. Wettbewerb um das Mandat, wo früher der Rechtsschutzversicherer vor allem als Garant für die Einlösung des Honoraranspruchs galt? Der DAV nimmt die für die gesamte Anwaltschaft bedeutsame Entwicklung zum Anlass, alle Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich zum DAV-Forum „Rechtsschutzversicherungen“ am 19. Oktober 2011 in Hamburgeinzuladen. Programm und Anmeldeformular sowie die Möglichkeit zur direkten Online-Anmeldung finden Sie hier.“

Nun ja, unser Kollege Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl fand hier auf Rechthaber.com bereits vor drei Jahren (Beitrag vom 5.9.2008) deutliche Worte zum Gebahren mancher Rechtsschutzversicherung. Damals hatten sich noch einige – vor allem alteingesessene – Kollegen über die Kritik empört, mittlerweile scheint die Ansicht des Kollegen Schmeilzl mehrheitsfähig zu sein.

Drei BGH-Urteile zu Fristenkontrolle und Kanzleiorganisation

Von Bernhard Schmeilzl (28.06.2011)
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Der BGH hat in den letzten Monaten einige sehr praxisrelevante Urteile zu den Organisationspflichten in der Anwaltskanzlei gesprochen:  [mehr]

Wie berechnet man den Pflichtteil? (Praxis-Leitfaden)

Von Bernhard Schmeilzl (22.06.2011)
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Checkliste für ein korrektes Nachlassverzeichnis

Wer ein Kind enterbt – und das tun alle, die ein Berliner Ehegattentestament erstellen – muss damit rechnen, dass es seinen Pflichtteil fordert. Wie schon der Begriff „Pflicht“-Teil sagt, ist der Anspruch zwingend, auch wenn das Kind dem Verstorbenen entfremdet war oder sich sogar mit ihm zerstritten hatte. Entziehen kann man den Pflichtteil nur in ganz seltenen Ausnahmefällen.  […] [mehr]

Strafaufschub wegen Risikoschwangerschaft der Lebensgefährtin

Von Dr. Werner Semmler (21.06.2011)
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Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat in einem vom Autor übernommenen Fall einem  Mandanten einen viermonatigen Strafaufschub wegen der Risikoschwangerschaft dessen Lebensgefährtin gewährt. Auf Antrag wurde die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aufgeschoben, da durch die sofortige Vollstreckung dem Verurteilten oder dessen Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen würden. Im  vorliegenden Fall konnte damit erreicht werden, dass der Mandant während der restlichen Schwangerschaft seiner Lebensgefährtin bei der Bewältigung der Alltagsaufgaben beistehen konnte.

Das große Kachelmann-Interview: Der Rachfeldzug beginnt

Von Michael Gleiten (20.06.2011)
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Er hat sich entschieden: In der stramm konservativen schweizer Zeitung „Weltwoche“ kündigt Jörg Kachelmann an, er werde nun „mit schweizer Gründlichkeit“ gegen alle Frauen vorgehen, die über ihn Lügen verbreiten. Und zwar „mit allem, was meinen Anwälten einfällt“. Solche Racheimpulse sind zwar verständlich (wenn man einmal unterstellt, dass er tatsächlich unschuldig ist). Ob sich jemand, der offenbar auch künftig in den Medien tätig sein will, damit aber langfristig einen Gefallen tut? Sympathisch wirkt ein solcher Rache-Engel nicht. Erinnert ein wenig an die Selbst-Kreuzigungs-Aktion von Matthieu Carriere. Sinnvoller wäre mir der „Mir ist sehr übel mitgespielt worden, aber ich bleibe der humorvolle Jörg Kachelmann“- Ansatz erschienen. Aber er wird die Strategie schon mit seinem „Medienanwalt“ Ralf Höcker abgestimmt haben (ja, das ist derselbe, der früher mit seinen drei „Lexika zu populären Rechtsirrtümern“ plus komplementären Vorträgen durch’s Land getingelt ist). Hier das  vollständige Interview

Weltweites Uni-Ranking 2011

Von Bernhard Schmeilzl (20.06.2011)
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Wer schon immer wissen wollte, wie seine Universität im weltweiten Vergleich abschneidet, kann sich auf der Website „QS Top Universities“ informieren. Dort werden ca. 700 Universitäten bewertet, allgemein und nach Fakultäten. Wenig überraschend sinnd die globalen TOP 5:

1 University of Cambridge
2 Harvard University
3 Yale University
4 UCL (University College London)
5 Massachusetts Institute of Technology (MIT)

Schon spannender ist der Vergleich deutscher Unis mit englischen und französischen Hochschulen. Die ersten deutschen Hochschulen im Ranking 2010/2011 sind: Uni Heidelberg (# 51), TU München (# 58) und LMU München (# 66).

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl ist seit 2000 Wirtschaftsanwalt, erwarb 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt European Commercial Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei Unternehmen und Freiberufler. Dies insbesondere auch bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung, insbesondere in anglo-amerikanischen Jurisdiktionen.

Checkliste: Notfall-Management in Unternehmen und Freiberuflerpraxen

Von Bernhard Schmeilzl (18.06.2011)
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Der Beitrag „Wenn der Chef ausfällt…“ erläutert Sinn und Notwendigkeit von Notfallplänen in Unternehmen und Freiberuflerpraxen. Der Interimsmanager Dr. Gerald Schüssel hat die relevanten Punkte in einer Checkliste grafisch zusammengestellt:

Weitere Beiträge zu Notfallmanagement, Unternehmensübergabe und Vorbereitung des Unternehmensverkaufs:
Checklisten Unternehmensnachfolge und Firmenverkauf
Verkauf von Anwaltskanzlei, Arztpraxis und Unternehmen: Wie berechnet man einen realistischen Kaufpreis
Nutzungsregeln für den Datenraum (Mustertext)
Muster Vertraulichkeitsvereinbarung (Muster deutsch / englisch)

Bill Gates: „Deutscher Rechtsstaat weltweit ganz vorn“

Von Michael Gleiten (16.06.2011)
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Deutscher Rechtsstaat im globalen Vergleich weit vorn: Die jüngste Untersuchung des „World Justice Projects“ (WJP) zu Rechtsstandards, Qualität von Justizsystemen und Regierungen in 66 Ländern bewertet Deutschland mit Blick auf Recht und Gesetz als eines der führenden Länder weltweit. Die von einer Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates mitfinanzierte Studie kommt überdies zu dem Schluss, dass die USA dabei Europa hinterherhinken. Dem Report zufolge hat Deutschland das zweitbeste zivile Justizsystem weltweit – nach Norwegen. Grund dafür seien auch vergleichsweise günstige Kosten für Rechtsanwälte, die Zugangsmöglichkeiten der Bürger zu Gerichten und deren Effizienz sowie das Fehlen unzulässiger Einflussnahme von außen, so heißt es in dem „Rechtsstaat-Index 2011“. Für den seit 2008 herausgegebenen „Rechtsstaats-Index“ seien bislang weltweit 66.000 Bürger und 2.000 Experten befragt worden. Hier geht es zum Bericht des WJP. Quelle: DAV-Depesche Nr. 24/11 vom 16. Juni 2011

Neuer Autor bei Rechthaber: Dr. Gerald Schüssel

Von Michael Gleiten (16.06.2011)
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Die vielen Juristen bei Rechthaber.com bekommen nun Verstärkung durch einen gestandenen Wirtschaftsexperten:  Der Diplom-Kaufmann Dr. Gerald Schüssel ist Unternehmensberater und Krisenmanager, der seit Jahren Unternehmen in Krisensituationen begleitet und bei Bedarf auch als Interims-Geschäftsführer einspringt. Weitere Informationen auf seiner Website www.der-krisenmanager.de. Herzlich willkommen im Autoren-Team! Wir freuen uns auf spannende und praxisrelevante Beiträge.

Aktenversendungspauschale: Weiterberechnung MIT Umsatzsteuer! (BGH 6.4.2011)

Von Bernhard Schmeilzl (07.06.2011)
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Ein ewiger Streitpunkt zwischen Kanzleien und Rechtsschutzversicherungen: Muss letztere die Umsatzsteuer erstatten, die auf die Aktenversendungspauschale entfällt? Die Versicherungen stellten sich oft auf die Position, es handele sich dabei um einen Durchlaufposten, so dass darauf keine Umsatzsteuer entfällt. Falsch. Der BGH sprach nun im Urteil vom 06.04.2011 (AZ: IV ZR 232/08) endlich ein klärendes Machtwort: Die Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer und ist kein durchlaufender Posten iSd § 10 Abs. 1  Satz 6 UStG. Die auf die Aktenversendungspauschale entfallende Umsatzsteuer gehört somit zur gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts, die der Rechtsschutzversicherer seinem Versicherungsnehmer nach den ARB (im vorliegenden Verfahren lag noch die Version 2002 zugrunde) zu erstatten hat. Hintergrund der Entscheidung ist der nunmehr entschiedene Streit im Bereich des OWiG, ob der Mandant oder der Rechtsanwalt Kostenschuldner ist. Zwar erfolge die Akteneinsicht regelmäßig im Interesse des Mandanten, sie stelle jedoch für den Rechtsanwalt eine bedeutende Arbeitserleichterung dar, weswegen es gerechtfertigt sei, ihn als Schuldner der Versendungspauschale anzusehen.

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