Archiv für August, 2011

Rettung Terminsvertreter

Von Michael Gleiten (25.08.2011)
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Mein persönlicher Termin-Engpass-Rekord in 19 Jahren Anwaltszulassung (am Standort München) war in der ersten Augustwoche 2011: Montags sollte ich nach Neuruppin (einfach 750km), Dienstag nach Frankfurt (einfach 400km), Donnerstag nach Berlin (700 km) und Freitag „nur“ nach Nürnberg (200 km). Die LGs Neuruppin und Frankfurt hatten Verlegungsanträge abgelehnt (mit Begründungen übrigens, die einem die Nackenhaare kräuseln). Da stellen sich die Alternativen: Kanzleihubschrauber anschaffen oder sich mit dem Gedanken Terminsvertreter anfreunden. Nachdem ich einige Leasingangebot für kleine Helikopter eingeholt (und nach Rücksprache mit den Sozien verworfen) hatte, versuchte ich es mit dem Portal Terminsvertreter. Und es hat reibunsglos funktioniert. Da bei weit entfernten Terminen die Anreisekosten meist deutlich höher sind als die Gebühren für den Terminsvertreter ist auch dem Mandanten finanziell geholfen.

Englische Vertragsmuster #11: Profi-Sportler Agenturvertrag (USA)

Von Michael Gleiten (24.08.2011)
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In der Rubrik Englische Vertragsmuster diesmal etwas Exotisches: Rechthaber-Autor Bernhard Schmeilzl berät sowohl Berufssportler als auch Agenturen bei der Vertragsgestaltung, insbesondere auch im anglo-amerikanischen Bereich. Um einen Einblick in die Praxis der Vertragsgestaltung zwischen Profiathleten und deren Agenten in den USA zu geben, hier ein Beispiel eines solchen professionellen Athlete Agency Agreement (natürlich wie immer unter Ausschluss jeder Haftung) zum Download. Der Vertrag beruht auf US-Recht und stammt aus der Sportart Baseball (MLB), wird aber in ähnlicher Form auch in den anderen Profisportarten verwendet (NBA, NHL, NFL, MLS). Im Unterschied zu Europa bestehen in den USA sehr starke Spielergewerkschaften (Players’s Associations“), die rigide Rahmenbestimmungen vorgeben, auch und gerade für die Tätigkeit von Spieleragenten. Wer als deutscher Agent oder Rechtsanwalt einen Eishockey- oder Basketballspieler in USA vertreten oder beraten will, muss sich daher vorher extrem gut informieren und meist auch mit einem US-Partner kooperieren.

Weitere Informationen zum US Profisport und der Tätigkeit von Player Agents:
Sportler nach USA vermitteln. Als Sports Agent nach USA. Geht das?
Vorlesungsskript „Team- und Einzelsportmanagement“ (macromedia hochschule München)

Neutrale Patienten-Informationen: Liste seriöser Websites

Von Bernhard Schmeilzl (19.08.2011)
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Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 4.8.2011 („Der ahnungslose Patient“), dass Patienten nur schwer an verlässliche medizinische Informationen kommen (PDF Download). Bekanntlich hat nicht nur die Pharmaindustrie ein kommerzielles Interesse, sondern es häuft sich auch die Kritik an Ärzten, die Operationen durchführen, die mehr finanziell motiviert als medizinisch indiziert sind („Überflüssige Operationen“ Spiegel-online am 16.8.2011; weitere Artikel dazu hier). Als Anlaufstation für verlässliche Gesundheitsinformationen empfiehlt die SZ:

www.gesundheitsinformation.de
www.patienten-information.de
www.krebsinformationsdienst.de
www.cochrane.de
www.ebm-netzwerk.de
www.patienten-universität.de
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Weitere Beiträge zu Medizinrecht:
Ärzte kennen ihre Leitlinien nicht
Erhöhte Aufklärungspflicht bei Laser-OP
Arzthaftungsklage (Muster-Klageschrift)
Patientenaufklärung am Telefon
Pflicht zum Qualitätsmanagement in Arztpraxen
Ärzte und Werbung: Eine Liebe mit Hindernissen
Auch kleine Zahnarztpraxen dürfen groß werben
Freiberufler dürfen auch aufdringlich werben

Dreiste Anwaltswerbung: „Deutschlands bester Anwalt“

Von Bernhard Schmeilzl (17.08.2011)
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Wir Autoren bei Rechthaber sind ja ziemlich liberal was das Marketing von Anwaltskanzleien angeht (siehe Beitrag hier) und finden auch mutige bzw. ungewöhnliche Ansätze gut (hier). Manche Kollegen stellen aber (Achtung jetzt kommt eine persönliche Meinungsäußerung!) einfach nur mandantenveräppelnden Unfug ins Netz. Über jüngste Beispiele haben wir hier berichtet. Diese Woche schießt den Vogel ab der geschätze Kollege Dr. Dr. Klaus U. Groth im schönen Duisburg, der – so geht es schon mal los – in der Kopfzeile als „Kunstfehler- und Medizinschadensanwalt“ firmiert. Das ist nach seiner Überzeugung offensichtlich mehr als ein Fachanwalt für Medizinrecht, vor denen der Kollege Groth sogar eindringlich warnt (hier). Damit ist der Kollege schon mal nicht mehr der Freund der Kammern und des DAV. Aber das ginge ja noch. Schlimmer ist, … aber lesen Sie selbst, wir wollen die Marketing-Prosa des Dr. Dr. für sich selbst sprechen lassen (Hervorhebungen sind allerdings von uns): [mehr]

Münchner Büro von Graf & Partner zieht um

Von Bernhard Schmeilzl (17.08.2011)
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Das Münchner Büro von Graf & Partner (auch Betreiber des Rechthaber-Blogs) zieht ins Herz der Altstadt: Ab 1.9.2011 arbeiten die Anwälte von Graf & Partner am Rindermarkt 5, 80331 München. Das neu renovierte Bürogebäude, mit dem Maredo Steakhaus im Erdgeschoss, ist jeweils nur eine Minute vom Marienplatz und vom Viktualienmarkt entfernt. Die großzügigen Räume bieten der Bürogemeinschaft von Graf & Partner und der internationalen Patent- und Markenkanzlei VEREENIGDE optimale Arbeitsbedingungen. Die Raumkapazität in der Bayerstraße reichte nicht mehr aus. Zudem wird das gesamte Bahnhofsareal über die kommenden Jahre eine Großbaustelle, auch das wollten wir unseren Mandanten und Mitarbeitern ersparen. Telefon, Fax und Mailadressen bleiben gleich.

Neue Internet-Widerrufsbelehrung: Merkblatt und Mustertext

Von Katrin Groll (16.08.2011)
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Verschiedene Industrie- und Handelskammern haben Infoblätter und Mustertexte zu den seit 4.8.2011 geltenden Neuregelungen im Fernabsatz-Widerrufsrecht erstellt (siehe Mitteilung der IHK Regensburg hier). Besonders zu empfehlen ist das Merkblatt (Link hier) und der aktualisierte Mustertext von Trusted Shops (PDF-Download hier).

Dauerbrenner Elternunterhalt und Pflegeheimkosten (Berechnungstabelle)

Von Bernhard Schmeilzl (03.08.2011)
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Das mit Abstand am meisten aufgerufene Posting auf Rechthaber.com ist der Artikel „Teure Eltern! Wer zahlt das Pflegeheim?“ und die dort verlinkte, 14-seitige  Detailübersicht zu Berechnung und Rückgriffsmöglichkeiten der Sozialbehörden der Kanzlei Graf & Partner (PDF Download hier). Das Thema wird nicht verschwinden. Um den Begriff „demografische Entwicklung“ einmal konkret zu machen: Bis zum Jahr 2050 wird sich die Zahl derjenigen, die in Deutschland 80 jahre und älter sind von derzeit 3,5 Millionen auf 9,1 Millionen knapp verdreifachen, bei insgesamt schrumpfender Bevölkerungszahl (BIB-Mitteilungen 4/2005: Alterungsprozess in Deutschland, S. 18). Und wer diesen Blog liest, gehört entweder selbst zu dieser Gruppe oder hat Eltern im entsprechenden Alter. In den letzten Monaten erschienen einige interessante Medienbeiträge zum Thema, auf die wir hier hinweisen wollen:

ARD Plusminus vom 26.7.2011: „Unterhalt – Immer mehr Kinder sollen für ihre Eltern zahlen“ 
ARD Ratgeber Recht vom 30.4.2011: „Elternunterhalt. Wer zahlt wieviel?
ARD Plusminus August 2011: „Elternunterhalt. Was dürfen Kinder behalten?
 

Arzt verliert Honoraranspruch nicht erst bei grobem Behandlungsfehler (BGH 29.3.2011)

Von Katrin Groll (03.08.2011)
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Die meisten Patienten gehen ohnehin selbstverständlich davon aus, dass ein Arzt oder Zahnarzt kein Honorar verlangen kann, wenn die Behandlung fehlerhaft war. Das ist aber keineswegs selbstverständlich. Da die Behandlung in aller Regel ein Dienstvertrag ist, schuldet der Arzt nicht den Erfolg, sondern „nur“ eine Tätigkeit lege artis. Ein Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer ja auch nicht das Gehalt verweigern, wenn dieser die Excel-Tabelle falsch erstellt oder das Lager zu langsam aufräumt. Selbst wenn die ärztliche Behandlung also fehlerhaft war, so hat der Arzt prinzipiell einen Anspruch auf sein Honorar. Anders war dies bislang nur bei besonders groben Behandlungsfehlern, bei denen es dem Patienten nicht zumutbar war, dafür auch noch zahlen zu müssen. Dieses Prinzip hat sich aber nun geändert. Mit Urteil vom 29.3.2011 (VI ZR 133/10) entschied der BGH:

„Bei einem (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrag setzt der Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist.“

Das vollständige BGH-Urteil zum Download hier: BGH_Zahnarzthonorar_29März2011_VI_ZR_133_10

Weitere Beiträge zu Arztrecht:
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Werbemöglichkeiten für Ärzte und Zahnärzte weiter liberalisiert (BVerfG vom 1.6.2011)

Von Bernhard Schmeilzl (03.08.2011)
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Doppelseitige Zeitungsanzeigen von Privatkliniken und Online-Werbebanner von Schönheitschirurgen (bei denen man die Brustvergrößerung auch in Raten abzahlen kann) beweisen, dass die Zeiten des ärztlichen Werbevberbots längst der Vergangenheit angehören. Einzelne Kammern und traditionelle Arztkollegen kämpfen zwar immer noch einzelne Schlachten, aber das sind Rückzugsgefechte. Den Status quo des Werberechts für Ärzte haben wir hier zusammengefasst. Am 1. Juni 2011 hat das BVerfG nun zwei weitere Beschlüsse zur Liberalisierung des Ärzte-Marketing gefasst (Az.: 1 BvR 233/10 und 235/10). Worum ging es?

Ein Zahnarzt stellte Fotos eines medizinischen Gerätes (unter Nennung des Herstellers) auf seine Praxiswebsite und verlinkte dort außerdem zum Online-Shop eines Fachverlags, auf dem u.a. zahnärztliche Fachliteratur erworben werden kann. Ferner schaltete der Zahnarzt Zeitungsanzeigen, in denen für die Praxis, den Verlag und das zahntechnische Labor geworben wurde. Der Clou: Inhaber des Verlags war der Zahnarzt selbst.Der Kammer gefiel das alles gar nicht, insbesondere weil der Verlagshandel eine gewerbliche Tätigkeit darstellt, die – nach Ansicht der Kammer – nicht mit der zahnärztlichen Tätigkeit verknüpft beworben werden dürfe.

Aber noch mehr: Ein Zahnarzt hatte die Idee einer Verlosungsaktion. Im Rahmen einer Ausstellung in der Stadthalle unterhielt er einen Informationsstand und legte u.a. doppelseitige Karten aus, mit denen für eine Verlosung geworben wurde. Auf der Rückseite der Karten waren verschiedene Preise aufgeführt, z.B. Gutscheine für Zahn-Bleaching und Zahnbürsten. Wegen dieser Werbung ergingen Verweise und Geldbußen gegen die Zahnärzte. Das BVerfG schlug sich (wieder einmal) auf die Seite des werbenden Zahnarztes. Die wichtigsten Kernaussagen der Entscheidungen:

Die pauschale Annahme, die Zeitungsanzeige und der Internetauftritt des Beschwerdeführers seien berufswidrig, weil zahnärztliche und gewerbliche Leistungen nebeneinander angeboten würden, ist nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Denn es gibt keine Gründe des Gemeinwohls, die ein generelles Verbot der Verbindung von zahnärztlicher und gewerblicher Tätigkeit im Bereich der Werbung, das auch die hier in Streit stehenden Werbemaßnahmen erfasst, rechtfertigen können.

Welche Werbeformen als sachlich und übertrieben bewertet werden, unterliegt zeitbedingten Veränderungen. Allein daraus, dass eine Berufsgruppe ihre Werbung anders als bisher üblich gestaltet, folgt nicht, dass das nunmehrige geänderte Vorgehen berufswidrig wäre. Vielmehr hat der einzelne Berufsangehörige es in der Hand, in welcher Weise er sich für die interessierte Öffentlichkeit darstellt, solange er sich in den durch schützende Gemeinwohlbelange gezogenen Schranken hält“.

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Dreist: Berliner „Wirtschaftskanzlei“ ohne Rechtsanwälte

Von Michael Gleiten (02.08.2011)
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Aufmerksam wurden wir auf die „Kanzlei B & J“ durch deren Google-Ads auf unserem Blog. Der Werbetext ließ bereits höchste Seriosität erhoffen: „Insolvenz in UK ab 2900. Machen Sie ihren Weg frei! Renomierte Kanzlei hilft sofort. www.kanzlei-bongat-jahr.com“ (oben der Sreen Shot mit dem Google Ad zum Beweis). Das macht neugierig auf die kompetenten Akteure. Auf der Website („Wir über uns“) schildern die Kollegen von Bongat & Jahr in der gebotenen Zurückhaltung „Unsere Wirtschaftskanzlei sind [sic] von großer Sachkunde und Erfahrung geprägt. Durch vielfältige eigene Recherchen halten wir unsere Kenntnisse auf dem aktuellen Stand. Das Volumen unseres Kundenstammes, welches wir zur Zeit betreuen, liegt im Jahre 2008 bei ca. 40 Mio. €.“  [mehr]

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