Archiv für September, 2011

Crash Kurs: Limited (Vergleich englische und maltesische Ltd)

Von Bernhard Schmeilzl (22.09.2011)
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Wer eine Limited als Alternative zur GmbH erwägt, sollte sich auch überlegen, welche Art der Limited. Die Limited nach englischem Recht ist nicht immer die beste Wahl. Ein optimaler Einstieg in das Thema is dieser Beitrag (Download) mit vielen weiterführenden Links.

Kanzlei Graf & Partner expandiert: Quereinsteiger willkommen

Von Bernhard Schmeilzl (14.09.2011)
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Als Einzelkämpfer, aber auch als kleinere Kanzlei erreicht man nur ein gewisses Level, insbesondere bei der Beratung von Unternehmen. Firmenmandanten wollen sicher sein, dass ihre Kanzlei auch noch schlagkräftig agieren kann, wenn einer der Anwälte längere Zeit ausfällt. Die süddeutsche Anwaltskanzlei Graf & Partner mit Büros in München, Regensburg und Malta wird deshalb über die nächsten zwei bis drei Jahre weiter expandieren. Die bestehenden Schwerpunkte Wirtschaftsrecht, Medizin & Pharma sowie Erbrecht & Nachfolgeplanung werden ausgebaut und – sobald sich geeignete, verantwortungsvolle Partner hierfür finden – weitere Ressorts geschaffen. So existiert beim mittelständisch geprägten Mandantenstamm der Kanzlei immer wieder Beratungsbedarf im Bereich Immobilienrecht, öffentlichem Recht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, den Graf & Partner derzeit nicht mit eigenen Ressourcen abdecken kann.

Qualifizierte Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Praxis bereits bewiesen haben,  sind herzlich willkommen.  Auch die Fusion mit bestehenden Kanzleien ist denkbar, entweder an den bestehenden Standorten München und Regensburg oder an weiteren Standorten im süddeutschen Raum. Um es ganz klar zu sagen: Gesucht sind keine Arbeitnehmer, sondern selbstständige Partner, die die Synergien einer größeren Sozietät sehen und aktiv mitgestalten wollen. Weitere Informationen und Kontaktdaten hier. Der Kanzleieinstieg bzw. die Fusion erfolgt in mehreren, klar definierten Schritten. So sind beide Seiten durch ausreichende Erprobungszeit und klar messbare Erfolgskriterien abgesichert. Die konkreten Rahmenbedingungen übersendet Graf & Partner gerne auf Anfrage.

Arzthaftung: Beweislastumkehr auch bei einfachem Befunderhebungsfehler

Von Bernhard Schmeilzl (07.09.2011)
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Bei (möglichen) ärztlichen Behandlungsfehlern muss man zunächst unterscheiden, in welchem Bereich dem Arzt ein Fehler unterlaufen ist: Bei der Diagnose (Befunderhebung), bei der Risikoaufklärung, bei der Therapiewahl, bei der Therapiedurchführung oder bei der Nachsorge. Die Beweislastregeln sind nämlich jeweils verschieden. Da ein Patient im Arzthaftungsprozess in aller Regel große Schwierigkeiten bei der Beweisführung hat (Arzt und Krankenhaus haben im Vergleich zum Patienten und dessen Anwalt bessere Fachkenntnis und vollen Zugang zu allen Dokumenten), hilft ihm die Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen – insbesondere wenn dem Arzt ein grober Verstoß vorgeworfen werden kann – mit einer Beweislastumkehr. Dann muss der Arzt beweisen, dass der Behandlungsfehler nicht ursächlich für den eingetretenen Schaden war. Der Bundesgerichtshof hat die Situation der Patienten im Sommer 2011 nun weiter verbessert.

Aktuell urteilte der BGH am 07.06.2011 (Az: VI ZR 87/10) zur Beweislastumkehr beim Befunderhebungsfehlern nämlich (Leitsatz): „Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler kommt eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen. Hingegen ist nicht Voraussetzung für die Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten, dass die Verkennung des Befundes und das Unterlassen der gebotenen Therapie völlig unverständlich sind (Senatsurteil vom 29. September 2009, VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 zum groben Befunderhebungsfehler).“

Weitere Beiträge zum Arztrecht:

Ärzte kennen ihre Leitlinien nicht
Erhöhte Aufklärungspflicht bei Laser-OP
Arzthaftungsklage (Muster-Klageschrift)
Patientenaufklärung am Telefon
Pflicht zum Qualitätsmanagement in Arztpraxen

Harsche Kritik an „Christlicher Patientenverfügung“

Von Bernhard Schmeilzl (07.09.2011)
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Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung hat in einer Stellungnahme vom 22.8.2011 (hier als PDF-Download) die Broschüre „Christliche Patientenvorsorge“ scharf kritisiert. In einem 27-seitigen Rechtsgutachten kommen die Verfasser (Dr. Steffen Augsberg und der Kölner Staatsrechtler Prof. Dr. Wolfram Höfling) zum Ergebnis, die „Christliche Patientenvorsorge“ verkenne grundlegende rechtliche Wertungen, habe einen kaum zu behebenden konstruktiven Grundfehler, schaffe Unklarheiten und verfälsche die Intentionen des Gesetzgebers. Die konkreten Formulierungsvorschläge im Anhang der Broschüre seien kaum praxistauglich für wirklich komplizierte Konstellationen der Entscheidungsfindung am Lebensende.

Harscher geht es kaum. Zum Hintergrund: Bei der neu überarbeiteten und 2011 von den evangelischen und katholischen Kirchen Deutschlands gemeinsam herausgegebene Broschüre “Christliche Patientenvorsorge” (hier als PDF-Download) handelt es sich – neben der Broschüre “Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter” des Bayerischen Justizministeriums (hier als PDF-Download) – um eine der beliebtesten Mustersammlungen zu den Themen Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung. Im Gesetzgebungsverfahren sprachen sich die Kirchen seinerzeit für den sog. Bosbach-Entwurf aus. Danach sollte eine Patientenverfügung nur für die Ärzte bindend sein, wenn sich der Patient in der unmittelbaren Sterbephase befand (sog. Reichweitenbegrenzung). Für andere Konstellationen (z.B. Wachkoma oder Alzheimer-Demenz) sollte eine Patientenverfügung nicht anwandbar sein. Dieser Entwurf ist nicht Gesetz geworden. Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung wirft den Kirchen nun vor, die Reichweitenbegrenzung in ihrer Broschüre „durch die Hintertür“ faktisch doch einzuführen. Allerdings erscheint die Stellungnahme der Gutachter auch etwas ideologisch gefärbt zu sein. Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung vertritt eine Position der formalen Autonomie um jeden Preis, die in manchen Konstellationen auch kritisch zu hinterfragen ist. Für alle, die sich intensiv mit dem Thema Patientenverfügung auseinandersetzen, ist die Lektüre der Stellungnahme dennoch spannend und fördert die kritische Diskussion über unterschiedliche Formularmuster.

Weitere Informationen zur Patientenverfügung und Palliativmedizin:

Ist eine Patientenverfügung sinnvoll?
Aktive und passive Sterbehilfe:  Was bedeuten die Begriffe eigentlich?
“Man ist sich seines Todes nicht mehr sicher”
Gemeinsame Charta zur Behandlung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Darf man Patienten verhungern lassen? Zwangsweise künstliche Ernährung bei Demenz und Wachkoma
Recht der künstlichen Ernährung: Entscheidungsdiagramm Prof. Borasio
BGH-Urteil 2010: Sterbehilfe ist nicht strafbar
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus medizinischer Sicht: Welche Krankheitsszenarien sind wichtig?
Patientenverfügung für den Fall “Wachkoma”