Archiv für Oktober, 2011

Gemeinsames EU-Kaufrecht kommt

Von Bernhard Schmeilzl (28.10.2011)
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Kommission legt Verordnungsvorschlag zu EU-Kaufrecht vor

Justizkommissarin Reding hat am 11. Oktober 2011 den Verordnungsvorschlag KOM(2011) 635 über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgestellt. Danach können Verträge wahlweise nach „EU-Kaufrecht“ oder der jeweils einschlägigen nationalen Vertragsrechtsordnung geschlossen werden. Das Verordnungsrecht findet nur Anwendung, wenn sich beide Vertragsparteien freiwillig darauf einigen. Die Mitgliedstaaten können entscheiden, ob das EU-Kaufrecht nur für grenzüberschreitende oder auch für inländische Verträge gelten soll. Gewählt werden kann das neue EU-Kaufrecht sowohl für Geschäfte zwischen Unternehmen als auch für Geschäfte zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Es reicht aus, dass eine Vertragspartei ihren Sitz in der EU hat. Der DAV begrüßt in seiner Stellungnahme Nr. 3/2011 ein optionales europäisches Vertragsrechtsinstrument ausdrücklich. Quelle: DAV-Depesche Nr. 43/11 vom 27. Oktober 2011

Englische Vertragsmuster #12: Haftungsbeschränkungsklausel (US-Recht)

Von Bernhard Schmeilzl (27.10.2011)
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Häufig wollen Vertragsparteien ihre Schadensersatzhaftung ausschließen oder wenigstens beschränken. Nach deutschem Recht ist das bekanntlich gar nicht so leicht möglich (Details dazu hier). In US-amerikanischen Verträgen (wobei es natürlich kein einheitliches USA-weites Zivilrecht gibt, sondern jeder US-Bundesstaat über sein eigenes Recht verfügt) wird häufig folgende Klausel verwendet:

Limitation of Liability: To the maximum extent permitted by law, in no event will either party be responsible for any incidental damages, consequential damages, exemplary damages of any kind, lost goodwill, lost profits, lost business and/or any indirect economic damages whatsoever regardless of whether such damages arise from claims based upon contract, negligence, tort (including strict liability or other legal theory), a breach of any warranty or term of this Agreement, and regardless of whether a party was advised or had reason to know of the possibility of incurring such damages in advance.

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Verwandte Beiträge:
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Englische Vertragsmuster #6: Allgemeine Klauseln
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– sowie weitere Beiträge der Rubrik “Englische Vertragsmuster

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung.

Standort Malta: Fakten zu rechtlichen Rahmenbedingungen

Von Bernhard Schmeilzl (26.10.2011)
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Eine Fundgrube hilfreicher Informationen für Unternehmer und Juristen, die mit Malta in Berührung kommen, ist der Exportbericht 2011 der Industrie- und Handelskammer (PDF-Download). Neben den Wirtschaftsdaten und einer Übersicht zu Zollbestimmungen eräutert die Broschüre auch die Basics zu allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen, Handelsrecht, Firmengründung, Patent & Markenrecht, Eigentum und Forderungen sowie Arbeitsrecht. Zur Vertiefung verweist der Bericht auf viele weitere Links.

Weitere Informationen:

Limited mit Sitz in Malta: Die bessere Alternative zur englischen Limited?
Malta Limited und die Steuern
Graf & Partner eröffnen Büro in Malta
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Kontakt:
Der Autor Rechtsanwalt Schmeilzl steht für Fragen zu Unternehmensgründung und Vertragsgestaltung in Malta gerne zur Verfügung. Neben der Qualifikation als deutscher Rechtsanwalt besitzt Bernhard Schmeilzl den Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät mit seiner eigenen Wirtschaftskanzlei Unternehmen auch bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung, vor allem im anglo-amerikanischen Raum. Mehr dazu hier

„Justiz auf einen Blick“ (Broschüre Statistisches Bundesamt 2011)

Von Bernhard Schmeilzl (24.10.2011)
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Wie lange dauern Gerichtsverfahren im Familienrecht, Zivilrecht oder Strafrecht in Deutschland? Wie hoch ist die Kriminalitätsrate, Verurteilungsquote, Gefangenenrate? Was kostet das Justizsystem? Antworten auf all diese Fragen enthält die aktuelle destatis-Broschüre „Justiz auf einen Blick 2011″ (PDF-Download Broschuere_Justiz_2011)

Unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen fristlose Kündigung

Von Bernhard Schmeilzl (21.10.2011)
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Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtfertigt die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters verspätete Entrichtung der Miete durch den Mieter eine Kündigung des Mietvertrags aus wichtigem Grund. Das Gericht bewertet die fortlaufend unpünktliche Mietzahlung als gravierende Pflichtverletzung, die eine fristlose Kündigung ermöglicht. In dem vom Vermieter betriebenen Klageverfahren hatte der Mieter mehrere Jahre die Miete erst zur Monatsmitte oder noch später gezahlt. Auch nach mehreren Abmahnungen hat er diese Zahlungsweise fortgeführt, obwohl nach dem Mietvertrag die Miete jeweils zum dritten Werktag eines Monats fällig war. Für das Gericht war es unerheblich, dass der Mieter auf Grund eines Irrtums davon ausgegangen ist, die Miete erst zur Monatsmitte zahlen zu müssen.

Weitere Beiträge zum Thema Mietrecht und Schutz vor Mietbetrügern:
Schutz des Vermieters vor Betrügern
Kündigung des Mieters wegen Mietrückstand (Muster-Anwaltsschreiben)
Zwangsräumung von Mietnomaden
BGH toleriert neuesten Trick der Mietbetrüger
Kaution bis Kündigung – Tipps zum Wohnungsmietrecht
Ausfrieren von Mietern zulässig

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Von Bernhard Schmeilzl (21.10.2011)
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Eine Ehefrau klagte gegen ihre Krankenversicherungsgesellschaft, weil diese die Zahlung von Krankentagegeld nach Eintritt der Berufsunfähigkeit eingestellt hat. Die Kosten von rd. 10.000 Euro für den Zivilprozess machten die Ehegatten in ihrer Einkommensteuererklärung zunächst als Werbungskosten der Ehefrau, später als außergewöhnliche Belastung geltend. Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand als außergewöhnliche Entlastung anerkannt. Solche Aufwendungen sind dann abziehbar, wenn sich bei einem Prozess hinreichend Aussicht auf Erfolg ergibt und keine Mutwilligkeit vorliege. Die Kosten sind allerdings um etwaige Erstattungen (z. B. Leistungen aus Rechtsschutzversicherung) zu kürzen und nur insoweit abzugsfähig, als sie die zumutbare Belastung übersteigen.

Graf & Partner eröffnen Anwaltsbüro in Malta / Business Lunch mit Botschafter

Von Bernhard Schmeilzl (21.10.2011)
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Die alten Mauern täuschen: Maltas Wirtschaft boomt. Was die Mittelmeerinsel deutschen Firmen zu bieten hat, erfahren interessierte Unternehmer am 28.10. beim Business Lunch im Alten Rathaus Regensburg.

Man kennt die idyllische Insel als Urlaubsort mit der Hauptstadt Valletta als Weltkulturerbe. Auch Hollywood hat das Land schon für große Produktionen entdeckt (siehe SZ-Bericht hier). Bislang weniger bekannt: Malta ist auch ein boomender Wirtschaftsstandort, quasi das Gegenmodell zu Griechenland. Stabile Staatsfinanzen, gute Infrastruktur, zuverlässige Verwaltung, attraktives Steuersystem und ein unternehmerfreundliches Umfeld mit interessanten Förderprogrammen.

Musterknabe mit guten Kontakten

Etliche deutsche Unternehmen nutzen Malta längst als Alternative zu ferneren Produktionsstandorten. So kommt jede Playmobil-Figur weltweit (jährlich 100 Millionen Männchen) aus Malta, nicht etwa – wie man vermuten würde – aus Fernost. Lufthansa wartet dort seine Flugzeugflotte (siehe SZ-Bericht ). Nach den Großunternehmen entdecken immer mehr Mittelständler den Inselstaat als interessante Option, insbesondere wenn qualifizierte, Englisch sprechende Mitarbeiter benötigt werden. Von 2005 bis 2008 stiegen die deutschen Direktinvestitionen in Malta um das Zehnfache. (…) [mehr]

England erlaubt Fremdbeteiligungen an Anwaltskanzleien

Von Bernhard Schmeilzl (17.10.2011)
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In Deutschland – wie in den allermeisten westlichen Rechtsordnungen – ist bislang verboten, dass sich Nichtanwälte an Rechtsanwaltsgesellschaften beteiligen. § 59 BRAO regelt dazu: „Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft können nur Rechtsanwälte und Angehörige der in § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 genannten Berufe sein. Sie müssen in der Rechtsanwaltsgesellschaft beruflich tätig sein.(…) Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muß Rechtsanwälten zustehen. (…) Anteile an der Rechtsanwaltsgesellschaft dürfen nicht für Rechnung Dritter gehalten und Dritte nicht am Gewinn der Rechtsanwaltsgesellschaft beteiligt werden.“ Hintergrund: Die Anwaltstätigkeit soll nicht maßgeblich durch Nichtanwälte beeinflusst oder durch Renditevorgaben von Kapitalinvestoren dominiert werden.

In England ändert sich das jetzt: Im Rahmen einer großen Reform das Anwaltsberufsrechts (UK Legal Services Act) werden Fremdbeteiligungen bei Anwaltskanzleien (equity investments in law firms) nun erlaubt. Die englische Anwaltschaft soll für den Wettbewerb auf inländischen und ausländischen Märkten fit gemacht werden. Es wird zwar noch ein Zulassungsverfahren geben, aber bald können Anwaltskanzleien vollständig im Besitz von nicht-anwaltlichen Kapitalgebern sein. Die Berufsrechtsreform ist formal bereits am 6.10.2011 in Kraft getreten, muss aber noch in der Anwaltschaft selbst umgesetzt werden. Erste Anträge werden für Januar 2012 erwartet.

Hintergründe und weitere Informationen auf der Website der Solicitors Regulation Authority (wo auch das 2011 neu erschienene Handbuch der englischen Anwaltskammer, das „SRA Handbook 2011″, zum Download verfügbar ist) sowie im Heft Oktober 2011 des Anwaltsblattes des DAV unter www.anwaltsblatt.de.

Weitere Informationen & Kontakt:

Für Fragen zum englischen Recht steht der Autor des Beitrags gerne zur Verfügung. Neben der Qualifikation als deutscher Rechtsanwalt besitzt Bernhard Schmeilzl den Master of Laws der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät mit seiner eigenen Wirtschaftskanzlei Unternehmen auch bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung, vor allem im anglo-amerikanischen Raum. Die Kanzlei wickelt auch Grundstücktransaktionen sowie Erbfälle in England ab, wo nötig in enger Zusammenarbeit mit Solicitors vor Ort.

Absehen von Fahrverbot durch Amtsgericht

Von Dr. Werner Semmler (07.10.2011)
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Das Amtsgericht Neumarkt i.d. OPf. hat auf einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid von der Anordnung eines Fahrverbots unter Erhöhung der Geldbuße abgesehen. Der Betroffene hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h außerorts um 26 km/h überschritten. Bereits zuvor hatte er binnen Jahresfrist die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mindestens 26 km/h überschritten. Nunmehr ordnete die Bußgeldstelle ein 1 monatiges Fahrverbot an. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht konnte dargelegt werden, dass der Betroffene für die Pflege seiner schwerkranken Ehefrau auf die Fahrerlaubnis „angewiesen“ ist. Dies führte dazu, dass das Amtsgericht von der Verhängung des Fahrverbots abgesehen hat. Die Geldbuße wurde erhöht. Die Verteidigung begrüßt diese Entscheidung, wonach in Ausnahmefällen auch bei einer wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot nicht zwingend angeordnet werden muss.