Archiv für November, 2011

Absehen von Fahrverbot wegen Unverhältnismäßigkeit

Von Dr. Werner Semmler (25.11.2011)
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Das Amtsgericht Neumarkt i.d. OPf. hat in einem aktuellen Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von einem Fahrverbot abgesehen und dafür die verhängte Geldbuße verdoppelt. Die Verteidigung konnte geltend machen, dass das im Bußgeldbescheid verhängte Fahrverbot für den Betroffenen unverhältismäßig war, da sich der Betroffene um die Pflege seiner schwerkranken Ehefrau kümmerte und dabei auf den Einsatz des KfZ angewiesen war. Diese Entscheidung macht Mut, in geeigneten Fällen gegen ein Fahrverbot anzugehen.

Mal wieder eine originell gestaltete Kanzlei-Website

Von Michael Gleiten (18.11.2011)
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Fast jede Kanzlei hat heute ihren Webauftritt, viele langweilig und mit den üblichen Klischeemotiven (Paragraphenzeichen, Robe, Gesetzbücher, Säulen, Justitia etc), manche schlichtweg grauenhaft. Ab und zu fällt aber eine Website mal positiv auf. Eine – wie ich finde  – grafisch originelle und sympathische Gestaltung ist der Tübinger Kanzlei Sofan gelungen (wenn wir den abgedroschenen Slogan „Für Ihr Gutes Recht“ mal dezent ignorieren). Was uns früher schon mal gefallen hat: Die Bikerkanzlei und Verkehrsrechtskanzlei Lachner. PS: Nein, ich bekomme da immer noch keine Provision.

Stellenanzeige Volljurist / Rechtsanwalt (m/w) in Regensburg

Von Bernhard Schmeilzl (09.11.2011)
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Rechtsanwalt/Rechtanwältin (0-2 Jahre Berufserfahrung) für Festanstellung gesucht (ggf. in Teilzeit)

Die Kanzlei Graf & Partner sucht für den Standort Regensburg ab Q1 oder Q2/2012 einen Volljuristen bzw. Rechtsanwalt (m/w) mit zivilrechtlicher Ausrichtung. Wir sind eine Sozietät von Rechtsanwälten mit den Schwerpunkten Wirtschaftsrecht, Medizin und Erbrecht. Neben der Zentrale in Regensburg unterhalten wir ein Büro in München sowie eine Außenstelle in Malta. Zur klassischen Anwaltstätigkeit (Vertragsgestaltung, Prozessführung) kommen Projektaufgaben: So unterstützen wir Firmen beim Aufbau einer Rechtsabteilung, coachen Führungskräfte im Arbeits-, GmbH- und Aktienrecht oder begleiten Verbände bei sportlichen Großevents.

Die Tätigkeitsschwerpunke der Stelle liegen in den Gebieten Medizin- und Pharma, Vertragsgestaltung (etwa 30% in englischer Sprache), Arbeitsrecht und allgemeines Wirtschaftsrecht. Neben der juristischen Qualifikation setzen wir verhandlungssicheres Englisch (in Wort und Schrift) sowie professionelle Beherrschung von MS Office voraus (insbesondere das Arbeiten mit MS Word im Markup-Modus).

Aussagekräftige Bewerbungsunterlagen mit Angabe der Gehaltsvorstellung bitte an RA Bernhard Schmeilzl, LL.M. unter schmeilzl@grafpartner.com

EU evaluiert Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte

Von Bernhard Schmeilzl (04.11.2011)
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Die Europäische Kommission evaluiert derzeit die Dienstleistungsrichtline (77/249/EC) und die Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte (98/5/EC). Anlass ist Art. 15 der Niederlassungsrichtlinie, wonach die Kommission verpflichtet ist, spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Richtlinie zu verfassen. Die BRAK hat auf der Grundlage der Erfahrungen der regionalen Rechtsanwaltskammern Stellung genommen und betont insbesondere, dass durch die beiden Richtlinien innerhalb der EU ein Grad von Freizügigkeit für die anwaltliche Tätigkeit erreicht werde, der in anderen Teilen der Welt, selbst in den USA, so nicht bestehe. Am 01. Januar 2010 habe es in Deutschland 350 niedergelassene europäische Anwälte gegeben, davon 111 in Frankfurt und 86 in München. Die geringe Nutzung der Möglichkeiten, die dem Anwalt durch die Niederlassungsrichtlinie eröffnet werden, liege insbesondere daran, dass ein Wechsel in einen anderen Mitgliedstaat nur dann sinnvoll sei, wenn damit der Lebensunterhalt verdient werden könne. Hierzu sei es insbesondere nötig, das nationale Recht sowie die Landessprache ausreichend zu kennen. Weitere Informationen hier. (Quelle: Newsletter 10/2011 der RAK München).

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Gesetz zu § 522 ZPO in Kraft

Von Michael Gleiten (04.11.2011)
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Das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung, das der Bundestag im Juli beschlossen hatte, ist am 26.10.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Folgetag in Kraft getreten (BGBl. I 2011, 2082). Die Neuregelung führt gegen die bisher nach § 522 Abs. 2 ZPO unanfechtbare Zurückweisung der Berufung ein Rechtsmittel ein. Die BRAK hatte sich seit Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses durch die ZPO-Reform gegen diese Regelung gewandt und forderte seit Jahren die Streichung des § 522 Abs. 2 ZPO. Quelle: Newsletter 10/2011 der Rechtsanwaltskammer München. Weiterführende Links: Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 26.10.2011; Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 07.07.2011; Presseerklärung der BRAK vom 08.07.2011; Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf