Archiv für Januar, 2012

Prozesskosten: Wer zahlt sinnlose Reisekosten bei kurzfristiger Terminabsage?

Von Barbara Reimann (30.01.2012)
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Der Sachverhalt ist schnell skizziert: Ein Anwalt muss einen Termin an einem auswärtigen Gericht wahrnehmen und steigt frühmorgens in den Zug. Auf halber Strecke ruft ihn sein Sekretariat an und teilt mit, das Gericht habe den Verhandlungstermin abgesagt, weil der Richter erkrankt sei. Aus diesem Grund entstehen vergebliche Reisekosten. Wer zahlt das ICE-Ticket? Die Staatskasse, der Gegner oder gar der eigene Mandant?

Es kommt darauf an, ob der Richter schon länger erkrankt war und das Gericht nur „vergessen“ hat, die Beteiligten abzuladen oder ob der Richter sich morgens am Verhandlungstag krank meldete, und es kommt darauf an, wer letztlich das Verfahren gewinnt. Die Konstellationen im Einzelnen:  (…)

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Fehlerhafte Brustimplantate: Wer trägt die Kosten?

Von Bernhard Schmeilzl (26.01.2012)
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Viele Frauen mit mangelhaften Brustimplantaten stehen – neben der damit verbundenen psychischen Belastung – auch finanziell im Regen. Die rechtlichen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit Herstellung, Einfuhr und Verwendung (durch Ärzte und Kliniken) von PIP-Brustimplantaten sind kompliziert. Natürlich haftet der Hersteller PIP, der ist aber insolvent. Auch die Haftpflichtversicherung der PIP, die Allianz, hat bereits abgewunken und jeden Versicherungsschutz wegen der kriminellen Machenschaften von PIP versagt. Natürlich haften auch die agierenden Geschäftsführer, leitenden Angestellten und führenden Berater persönlich wegen unerlaubter Handlung, aber diese sind unbekannt und/oder ebenfalls pleite und/oder im Ausland.

Wer trägt also die Kosten für die Entfernung solcher mangelhafter PIP-Implantate (v.a. für die teure Revisionsoperation)? Der behandelnde Arzt beruft sich ja in der Regel darauf, dass die PIP-Implantate zugelassen waren und er von dem enthaltenen Industrie-Silikon nichts wusste. Auch die Rechtsexperten sind sich uneinig: Das Bundesgesundheitsministerium veröffentlichte, dass „selbstverständlich“ die Kassen die Kosten übernehmen müssten. Die Kassen sahen das überwiegend anders. Einzelne große überregionale Kassen äußerten, sie würden die Kosten zwar zunächst übernehmen, sich dann aber bei den Ärzten und Kliniken schadlos halten. Worauf können sich die betroffenen Frauen nun verlassen?

Wie gesagt, es ist kompliziert: War die Busen-OP medizinisch notwendig, erfolgte sie also im Rahmen einer indizierten Krankenbehandlung (z.B. nach einer Brustkrebsoperation / Mamma-Carcinom), handelt es sich selbstverständlich um eine Kassenleistung. Erfolgte die Implantierung aber ausschließlich aus ästhetischen Gründen (Schönheits-OP) droht § 52 Abs. 2 SGB V, die sog. „Leistungsbeschränkug bei Selbstverschulden“. Danach haben die Krankenkassen die Versicherten, die sich eine Krankheit durch eine nicht indizierte ästhetische Operation zugezogen haben, angemessen an den dadurch entstehenden Kosten zu beteiligen. Außerdem: Eine stationäre Krankenhausbehandlung für Schönheitsoperationen zu Lasten der GKV ist gemäß § 1 Abs. 2 der Krankenhausbehandlungs-Richtlinien unzulässigt.

Wollen Kassen die operierenden Ärzte und Krankenhäusern in Regress nehmen, werden sie sich im Übrigen schwer tun. Diese wussten nämlich nichts von den gefährlichen PIP-Implantaten. So wurde das BfArM erst im April 2010 von der französischen Gesundheitsbehörde informiert. Bis Mitte 2010 durften sich die Ärzte und Krankenhäuser daher auf das vom TÜV Rheinland vergebene CE-Kennzeichen verlassen. Erst wenn ein Arzt danach noch PIP-Implantate verwendet hat, sind Ansprüche wegen Behandlungsfehler denkbar.

Weitere Informationen zum Thema in der Ärztezeitung

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Erhöhte Aufklärungspflicht bei Laser-OP
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Pauschale Abgeltung von Überstunden ist und bleibt rechstwidrig

Von Bernhard Schmeilzl (26.01.2012)
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Viele Arbeitsverträge, insbesondere bei Führungskräften, enthalten eine Klausel, wonach sämtliche Über- oder Mehrarbeit mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sein soll. Das ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wie das BAG erst wieder per Urteil vom 17.08.2011 (5 AZR 406/10) festgestellt hat . Aber: Daraus folgt gerade nicht automatisch, dass der Arbeitnehmer per se einen Anspruch auf Abgeltung der Überstunden hat.

Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht:
Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
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Bundesarbeitsgericht: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2011

Fachanwaltsprüfung: Was gilt als „selbst bearbeiteter“ Rechtsfall?

Von Bernhard Schmeilzl (26.01.2012)
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Bekanntlich ist es – vor allem für Einzelanwälte – nicht ganz leicht, die geforderte Anzahl selbst bearbeiteter Fälle nachzuweisen. Gut haben es Anwälte in größeren Kanzleien, weil die sich die Fälle im jeweiligen Rechtgebiet schlicht und ergreifend faktisch „zuschreiben“ lassen (d.h. Medizinrechts- oder Arbeitsrechtsklagen der Sozietät unterschreibt halt der Kollege, der noch seinen Fachanwalt braucht). Wie ist es bei angestellten Rechtsanwälten, bei denen nach außen der Kanzleiinhaber auftritt? Der käme ja, selbst wenn er nach innen tatsächlich den Fall bearbeit hat, nie auf einen grünen Zweig, weil die Schriftsätze immer der Inhaber bzw. ein Sozius unterschreibt. Für diese angestellten Kollegen hat der BGH nun Verständnis gezeigt:

Für Fachanwaltstitel sind auch die selbständig bearbeiteteten Rechtsfälle zu berücksichtigen, die von anderen Anwälten unter deren Briefkopf unterzeichnet wurden: Im Rahmen der Gestattung des Führens der Fachanwaltsbezeichnung ist an einer anwaltlichen Tätigkeit grundsätzlich nicht zu zweifeln, wenn der zugelassene Rechtsanwalt, der in einem Angestelltenverhältnis zu einem Rechtsanwalt steht oder für einen solchen in freier Mitarbeit tätig wird, Mandate bearbeitet, indem er Schriftsätze verfasst und Gerichtstermine wahrnimmt. Nicht entscheidend ist, dass die in diesen Akten erstellten Schriftsätze ausschließlich von den beauftragenden Rechtsanwälten unter deren Briefkopf unterzeichnet wurden, ohne dass sich darauf auf seine Urheberschaft hinweisende Diktatzeichen befunden haben. Insbesondere scheint nicht zweifelhaft, dass er dann bei seiner Tätigkeit nicht etwa maßgebend die Perspektive seines Auftraggebers, sondern, was den Rechtsanwaltsberuf prägt, die Perspektive des jeweiligen Mandanten einnimmt (BGH, Urteil vom 10.1.2012).

Englische Vertragsmuster #13: Vermittlungsprovision

Von Bernhard Schmeilzl (25.01.2012)
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Hier eine Klausel (natürlich wie immer ohne Gewähr) für Verträge, bei denen das Honorar für den Dienstleister (Makler) in Form einer erfolgsabhängigen Vermittlungsprovision anfallen soll. Die hier vorgestellte Musterklausel ist sehr maklerfreundlich gestaltet. Natürlich kann man auch eine reine Vermittlungsprovision vereinbaren (genannt „Success Fee“ oder „Commission“, nicht aber „provision“, das hat im Englischen eine andere Bedeutung) und die Grundgebühr und/oder Auslagen streichen. Je hochwertiger die Maklerdienstleistung (etwa Vermittlung von Investoren), desto eher wird der Makler auf einer Basic Fee bestehen.

Agent Fees and Expenses:

Agent shall receive fees and expenses as set out below:
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a) Basic Fee:
During the term of this Agreement the Client will pay the Agent a Basic Fee of …… per month for the general setup and allocation of infrastructure and team members (as defined in section … above). In the event of the closing of a Transaction 50 per cent of the until then accrued Basic Fee shall be deducted from the Success Fee.
.
b) Success Fee (Commission):
Upon closing of the Transaction (as defined in section … above), the Client will pay the Agent a Success Fee of … per cent on the net contract amount. The Client will – for a period of two years after termination of this Agreement – also pay the Agent such Success Fee for any subsequent Transactions between Client and any third party that has been introduced to the Client by the Agent. The Success Fee shall be due and payable to the Agent within thirty (30) days after (i) closing of the Transaction and (ii) receipt of payment by Client of the respective contract amount.
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c) Expenses:
The Client agrees to reimburse the Agent promptly for all reasonable out of pocket expenses incurred in connection with this Agreement (including, but not limited to, reasonable expenses on travel, accommodation, courier charges, meeting expenses). Expenses incurred by the Agent in a given month shall be due and reimbursed to the Agent within thirty (30) days after the receipt of a correct invoice with supporting documents and receipts attached by the Client of the same provided by the Agent.

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Englische Vertragsmuster #6: Allgemeine Klauseln
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– sowie weitere Beiträge der Rubrik “Englische Vertragsmuster

Zum Autor: Neben der Qualifikation als Rechtsanwalt erwarb Bernhard Schmeilzl 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt Europäisches Wirtschaftsrecht (EU Commercial Law) und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung.

Das Portal mit den „besten Spitzenanwälten“ Deutschlands

Von Michael Gleiten (13.01.2012)
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Immer wieder erfrischend, wenn ein Kollege keine übertriebene Hemmung vor der Werbung mit Superlativen hat. Die Begriffe „Fachanwalt“ und „Experte“ sind ausgelutscht und fad. Der öde „Spezialist“ begeistert auch keinen potentiellen Mandanten mehr, Spezialist ist doch irgendwie jeder. Darum lässt das Portal www.anwaltsnotdienst.com alle unnötige Zurückhaltung fahren und konzentriert sich auf die einzige Gruppe von Anwälten, die es wert ist, beauftragt zu werden: die besten Spitzenanwälte. Konsequenterweise schaltet das Portal Google-Ads mit dem Werbetext: „Wir suchen Ihnen sofort bundesweit die besten Spitzenanwälte!“ (siehe im folgenden Screen Shot in rechter Spalte den mittleren Google-Ad)

Ja, der Anwaltsnotdienst gibt sich nicht einmal mit der hehren Gruppe der Spitzenanwälte allein zufrieden. Weit gefehlt! Nur die besten dieser Spitzenanwälte schaffen es in den Pool von anwaltsnotdienst.com und dürfen dort besagten Notdienst schieben. Ich werde mich dort gar nicht erst bewerben, weil meine Qualifaktion höchstens zum gehobenen Durchschnittsanwalt reicht. Schade, hätte doch soo gern mal Notdienst gemacht. Schon wegen des Potentials als Aufreiss-Spruch: „Und was machst Du so beruflich?“ – „Ich bin Rechtsanwalt im Notdienst!“ –  „Wow, cool. Das dürfen doch nur die Allerbesten oder?“ – „Ja schon, aber reden wir lieber doch von Dir…“  u.s.w.

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Von Dr. Werner Semmler (13.01.2012)
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Das AG Hildesheim hat mit Beschluss vom 29.12.2011- 31 OWi 27/11 entschieden, dass dem Verteidiger auf Antrag Einsicht in die Bedienungsanleitung des für die Messung verwendeten Geschwindigkeitsmessgerätes zu gewähren ist. Die Verwaltungsbehörde hatte im Bußgeldverfahren die Weitergabe der Bedienungsanleitung abgelehnt mit der Begründung, die Herstellerfirma habe der Weitergabe unter Berufung auf ihr Urheberrecht widersprochen. Das AG Hildesheim stellte klar, dass der Grundsatz der Aktenvollständigkeit ein Einsichtsrecht in alle schuldspruch- und rechtsfolgenrelevanten Unterlagen eröffne, also auch in die Bedienungsanleitung des Herstellers. Der Verteidiger sollte somit in jedem Fall eine schriftliche Bedienungsanleitung (sofern diese ihm noch nicht bekannt ist) zur Überprüfung des konkreten Messvorgangs auf Messfehler verlangen.

Neue Autorin bei Rechthaber.com

Von Michael Gleiten (09.01.2012)
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Wir begrüßen Frau Rechtsanwältin Barbara Reimann als zwölfte Autorin im Rechthaber-Team! Neben dem Studium an der Universität Bonn und dem Referendariat in Regensburg absolvierte sie erfolgreich das LL.M.-Studium am Trinity College in Dublin und promoviert derzeit am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europarecht in Regensburg. Die Tochter eines bayerischen Notars ergänzt das Autorenteam vor allem auf den Gebieten Wirtschaftsrecht, Erbrecht und  Arbeitsrecht. Weitere Details hier

Strafprozess: Beweisverwertungsverbot bei „Selbstgespräch“

Von Dr. Werner Semmler (03.01.2012)
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Der 2. Strafsenat des BGH hat in einer Revisionsentscheidung (Pressemitteilung Nr. 206/2011 v. 22.12.2011) die Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe aufgehoben und für ein „Selbstgespräch im PKW“ des Angeklagten ein Verwertungsverbot angenommen. Das KfZ war auf richterliche Anordnung mit technischen Mitteln abgehört worden, der Angeklagte hatte während der Fahrt Selbstgespräche geführt und sich darin belastet. Der BGH hat zwar ein Beweisverwertungsverbot im konkreten Fall angenommen, aber klargestellt, dass „nicht jedes Selbstgespräch einer Person ohne Weiteres dem vor staatlichen Eingriffen absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit“ zuzurechnen sei. Ob Äußerungen in Selbstgesprächen den innersten, unantastbaren Persönlichkeitsbereich zuzuordnen sind, bestimmt sich nach folgenden Kriterien:

– der Eindimensionalität der Selbstkommunikation, d.h. ob die Äußerung ohne kommunikativen Bezug sei

– der Nichtöffentlichkeit der Äußerungssituation und dem Maß des berechtigten Vertrauens der Person darauf, an dem jeweiligen Ort vor staatlicher Überwachung geschützt zu sein

– der möglichen Unbewusstheit der verbalen Äußerung

– der Identität der Äußerung mit den inneren Gedanken

– der Äußerungsform als bruchstückhafter, auslegungsfähiger oder –bedürftiger Ausschnitt eines „Gedankenflusses“

Ob damit dem Grundsatz, dass „die Gedanken frei  sind“ und dem staatlichen Zugriff nicht zugänglich sind, genügend Rechnung getragen ist, darf bezweifelt werden, maßt sich der BGH doch gerade nachträglich eine Form des „Gedankenlesens“ an. Also Vorsicht bei Selbstgesprächen. Es verbleibt auch in Bezug auf die eigene Person bei dem Rat: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“.

Urlaubs-Abgeltungsansprüche sind nicht vererblich

Von Bernhard Schmeilzl (02.01.2012)
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Urlaub dient der Erholung des Arbeitnehmers. Stirbt ein Arbeitnehmer, haben dessen Erben daher in der Regel keinen Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen / gewährten Urlaubs. Der Urlaubsanspruch erlischt mit dem Tod. So das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. September 2011; Az.: 9 AZR 416/10) im Fall eines im April 2009 verstorbenen Arbeitnehmers, der als Kraftfahrer beschäftigt war und der für die beiden vorangegangenen Jahre aufgrund andauernder Arbeitsunfähigkeit keinen Urlaub nehmen konnte. Die Erben verlangten die Abgeltung der nicht genommenen 35 Urlaubstage in Geld. In der Urteilsbegründung verweist das BAG darauf, dass das Bundesurlaubsgesetz (vgl. Paragraph 7 Abs. 4 BUrlG) zwar die Bestimmung enthalte, dass Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Das gelte jedoch nicht für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis durch Tod ende.

Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht:
Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
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