Archiv für Februar, 2012

„Wünsche ein beschissenes Wochenende“ kann den Job kosten

Von Katrin Groll (24.02.2012)
Keine Kommentare

Wer seinem Vorgesetzten gegenüber unangemessene und respektlose Äußerungen tätigt, kann dafür abgemahnt und – im Wiederholungsfall – gekündigt werden. Ein Schichtleiter und – man höre und staune – Vorsitzender des Betriebsrats hatte seinem Vorgesetzten wiederholt ein „beschissenes Wochenende“ gewünscht. Die dafür vom Arbeitgeber erteilten Abmahnungen wollte er nicht akzeptieren (wofür ist man schließlich Betriebsrat) und verlangte deren Beseitigung aus der Personalakte. Das LAG Rheinland-Pfalz hatte dafür wenig Verständnis: Die Beseitigung einer Abmahnung könne nur verlangt werden, wenn die Abmahnung formell nicht ordnungsgemäß sei, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthalte, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung beruhe, unverhältnismäßig sei, kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib in der Personalakte mehr bestehe oder die Abmahnung nur pauschale Vorwürfe enthalte. Hier habe es sich um unangemessene und respektlose Äußerungen gehandelt, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu akzeptieren seien. Die Abmahnungen seien daher gerechtfertigt gewesen, ein Beseitigungsanspruch bestehe nicht. Urteil des Landesarbeitsgerichts – LAG – Rheinland-Pfalz vom 23. August 2011; Az.: 3 Sa 150/11.

Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht:
Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
Bundesarbeitsgericht: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2011

Sehr entspannte Kanzlei-Website in Mittelhessen

Von Michael Gleiten (23.02.2012)
Ein Kommentar

In unserer Reihe „interessantes Kanzleimarketing“ (hier) stolpere ich heute über die Kollegen von Gärth-Martin und Partner in Wetzlar. Wo andere die Klischees Robe, Waage, Justitia, Schönfelder oder – am schlimmsten von allem – das gute alte Paragrafenzeichen bemühen, arbeitet diese professionell gestaltete Website mit relaxten Bildmotiven, die den Eindruck von Wellnessweekend und Ayurveda vermitteln. Mit erscheint das für den Alltag einer Steuerberater- und Anwaltskanzlei zwar nicht sehr realistisch, aber die Idee ist originell und konsequent umgesetzt. Bleibt den Kollegen in Wetzlar zu wünschen, dass sie diesen entspannten Ansatz auch tatsächlich leben können.

Die „Partnerschaftsgesellschaft mbH“ kommt: Gesetzesentwurf vorgestellt

Von Bernhard Schmeilzl (16.02.2012)
2 Kommentare

Freiberufler, die sich gegen persönliche Haftung absichern möchten, den Weg in die GmbH aber (sei es wegen Gewerbesteuer oder aus Imagegründen) aber scheuen können – auch bisher schon – eine Partnerschaftsgesellschaft gründen. Im Unterschied zur normalen Sozietät (GbR) haften hier nur die tatsächlich im Mandat oder am Patienten tätigen Anwälte bzw. Ärzte. Zumindest in der Theorie. In der Praxis fällt eine trennscharfe Zuordnung der Akten zu nur einem einzelnen Partner oft schwer, so dass doch wieder ein Haftungsrisiko besteht. Noch wichtiger aber: (…) [mehr]

England, UK, GB, Commonwealth – ja was denn nun?

Von Bernhard Schmeilzl (15.02.2012)
Keine Kommentare

Vor einiger Zeit hatten wir hier schon einmal den Unterschied zwischen Great Britain und United Kingdom erklärt. Nun haben wir aber unseren Meister gefunden: CGP Gray erklärt auf Couchkommando alles, was man über die Insel wissen muss (und noch etwas mehr).

„Dozentin für alle Rechtsgebiete“

Von Michael Gleiten (08.02.2012)
Ein Kommentar

Aus unserer beliebten Reihe „Beim Kanzleimarketing nur keine falsche Bescheidenheit“ heute ein Beispiel einer Dortmunder Kollegin. Sie ist Gründerin und Inhaberin ihrer eigenen Juraakademie und unterrichtet der Einfachheit halber gleich alle Rechtsgebiete selbst. Wahrscheinlich auch zur Qualitätssicherung, denn wie der Brite sagt: „If you want it done right, do it yourself!“  Liest man weiter merkt man, aha, es geht um ein Repetitorium. Als ehemals fleissiger Besucher von hemmer- und Alpmann-Kursen denkt man sich: Chapeau, bei hemmer und Alpmann können die das nicht. Ein Kursleiter für alle Rechtsgebiete. Hier weitere Beiträge zu ähnlichen Marketing-Genies: „Die besten Spitzenanwälte Deutschlands“ und „Deutschlands bester Anwalt

BGH kennt kein Pardon für Steuersünder

Von Dr. Werner Semmler (08.02.2012)
Ein Kommentar

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigt seine (harte) Linie gegen Steuerstraftäter: Wer Steuern in Millionenhöhe (also ab 1 Mio. aufwärts) hinterzieht, den erwartet Freiheitsstrafe ohne Bewährung. So kann man den Urteilsspruch des 1. Strafsenats vom 07.02.2012 Az.: 1 StR 525/11 zusammenfassen (Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2012 hier; vollständiges Urteil hier). Der Senat bestätigt damit seine bereits im Dezember 2008 mit der Entscheidung 1 StR 416/08 vorgegebene Linie in vollem Umfang. Im jetzt entschiedenen Fall hatte der Angeklagte ca. 1,1 Mio. Euro hinterzogen. Vor dem Hintergrund der strengen Strafzumessung gewinnt die Option einer strafbefreienden Selbstanzeige verstärkt an Bedeutung. Die Anforderungen daran hat der Gesetzgeber aber derart kompliziert verschärft, dass in jedem Fall der Rat eines auf diesem Gebiet erfahrenen Strafverteidigers  ratsam ist. Weitere verwandte Artikel in der Rubrik Strafrecht

Jede Firma muss bei Neubesetzung von Arbeitsplätzen Eignung für Schwerbehinderte prüfen

Von Katrin Groll (04.02.2012)
Keine Kommentare

Wollen Arbeitgeber freie Arbeitsplätze besetzen, sind sie verpflichtet zu prüfen, ob die Arbeitsplätze mit arbeitslosen schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Dazu müssen sie frühzeitig Kontakt mit der Arbeitsagentur aufnehmen. Wird ein schwerbehinderter Bewerber nicht eingestellt, kann er sich bei Verletzung dieser Verpflichtung darauf berufen, dass hierdurch die Benachteiligung wegen der Behinderung zu vermuten ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines schwerbehinderten Betriebswirts mit einem Behinderungsgrad von 60 Prozent entschieden, der sich bei einer Gemeinde erfolglos auf eine ausgeschriebene Stelle im Bereich Personal, Bauleitplanung, Liegenschaften und Ordnungsamt beworben hatte. Eine vorherige Überprüfung, inwieweit der Arbeitsplatz mit schwerbehinderten Personen besetzt werden konnte oder eine Kontaktaufnahme hierzu mit der Arbeitsagentur, war unterblieben. Der schwerbehinderte Bewerber verlangte eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, dass die gesetzliche Pflicht zur Prüfung der Berücksichtigung schwerbehinderter Bewerber bei der Stellenbesetzung immer und für alle Arbeitgeber bestehe. Das gelte unabhängig davon, ob sich ein schwerbehinderter Bewerber beworben oder seinen Status offenbart habe. Verletze ein Arbeitgeber diese Pflicht (vgl. § 81 Abs. 1 SGB IX), sei das ein Indiz für eine behindertenspezifische Benachteiligung eines abgelehnten schwerbehinderten Bewerbers. Da vorliegend der Arbeitgeber die Vermutung der Benachteiligung nicht habe widerlegen können, stehe dem Bewerber eine Entschädigung zu. Zur Ermittlung der Entschädigungshöhe wurde der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen (Urteil des Bundesarbeitsgerichts – BAG – vom 13. Oktober 2011; Az.: 8 AZR 608/10). Quelle: Newsletter IHK-Regensburg

Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht:
Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
Bundesarbeitsgericht: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2011

Neues Internet-Recht: Novellierung des Telemediengesetzes (TMG)

Von Bernhard Schmeilzl (02.02.2012)
Keine Kommentare

Der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesentwurf zur Novellierung des TMG (BR-Drucksache 156/11, Beschluss vom 17. Juni 2011) bezweckt, den Datenschutz im Internet, insbesondere im Rahmen der Nutzung von Telemediendiensten mit nutzergenerierten Inhalten und von sozialen Netzwerken zu verbessern. Um die Transparenz bei Preisgabe bzw. Erhebung persönlicher Daten in diesem Bereich zu erhöhen, sollen künftig bereits bei Erstellung des Nutzerkontos strengere datenschutzrechtliche Anforderungen für diese Anbieter gelten. Nach Auffassung des DAV bleibt fraglich, ob die angestrebte Zielsetzung des Gesetzentwurfs Erfolg haben kann, da viele der vornehmlich adressierten Anbieter von sozialen Netzwerken aus dem Ausland operieren und die angestrebten Regelungen lediglich für Deutschland gelten. Eine rein nationale Lösung dürfte auch einen Wettbewerbsnachteil für inländische Anbieter bedeuten und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Es läge daher nahe, eine einheitliche, europäische Regelung zu schaffen, auch um die Vorschriften auf internationaler Ebene besser vereinheitlichen zu können. Die einzelnen Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf entnehmen Sie bitte der Stellungnahme des Informationsrechtsausschusses des DAV. Quelle: DAV-Depesche Nr. 5/12 vom 2. Februar 2012

Kann man mit 4,02 Promille in eine Blutentnahme einwilligen?

Von Dr. Werner Semmler (01.02.2012)
Keine Kommentare

„Ganz schön trinkfest“ – so könnte man die Entscheidung des OLG Jena, Beschluss vom 06.10.2011 – 1 Ss 82/11 auf den Punkt bringen. Das Gericht hat eine „ausdrücklich und eindeutig vom Angeklagten erklärte Einwilligung“ angenommen, da der Beschuldigte auf der Polizeistation eine ihm vorgelegte schriftliche Einwilligungserklärung unterschrieben hatte. Zuvor war der Angeklagte in seinem Pkw angetroffen worden. Der Aufforderung, seine Zigarette zu löschen sowie seine Fahrzeugpapiere vorzulegen, „kam der Beschuldigte nach, wobei seine Reaktionen sehr verlangsamt und zuweilen unkoordiniert wirkten, seine Augäpfel sahen zudem glasig aus und aus dem Fahrzeug selbst sowie aus seinem Mund war deutlich Alkoholgeruch wahrnehmbar. Der Beschuldigte hatte Schwierigkeiten beim Laufen … Der Alkomatentest ergab einen Wert von 4,02 Promille.“