Archiv für März, 2012

Zustellungen nach Liechtenstein

Von Dr. Werner Semmler (19.03.2012)
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Vorsicht bei Zustellungen von Gerichtentscheidungen deutscher Behörden in Liechtenstein. Seit dem 19.12.2011 gilt das Schengener- Durchführungsübereinkommen (SDÜ) auch in den Beziehungen zwischen der BRD und Liechtenstein. Dies führt dazu, dass insbes. Strafgerichte in Deutschland gegen liechtensteinische Bürger bei  Verletzung von Strafgesetzen  in Deutschland z.B. Strafbefehle auf dem Postwege zustellen lassen. Der früher erforderliche umständliche Weg der Rechtshilfe ist nicht mehr nötig. Ein Untätigbleiben gegen einen deutschen Strafbefehl kann daher zur Rechtskraft der Entscheidung und zur Verfristung des Rechtsmittels führen. Die Überraschung kann dann auf deutschem Boden auch anlässlich einer Routinekontrolle durch die deutsche Polizei drohen.

Law Firm for English-German Legal Issues

Von Bernhard Schmeilzl (08.03.2012)
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The Munich based law firm Graf & Partners provides its international clientele with professional advice in the areas of business, corporate and inheritance law. The firm is particularly strong in German-British and German-US cross border legal advice, e.g. drafting of cross-border agreements and the handling of German-English probate issues. Several of the firm’s attorneys have studied and/or worked in the USA, UK and Ireland. Thus,  correspondence and negotiations can be professionally handled in English, French and – of course – German. More details on Graf & Partners here (Download Flyer), on CrossChannelLawyers.co.uk and on the firms‘ website www.graflegal.com

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Entwurf für Patientenrechtegesetz überzeugt nicht

Von Bernhard Schmeilzl (08.03.2012)
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Der von den Bundesministerien Justiz und Gesundheit gemeinsam präsentierte Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) begeistert bislang weder Patientenverbände noch Anwaltschaft. Der Deutsche Anwaltverein Stellung hat hierzu bereits Stellung genommen und etliche Verbesserungsvorschläge gemacht.  Download der Stellungnahme: hier

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