Archiv für April, 2012

„Opa war doch längst dement!“ – Wie beweist man Testierunfähigkeit?

Von Bernhard Schmeilzl (13.04.2012)
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Wenn Angehörige das Testament nicht akzeptieren

Wir werden immer älter, im statistischen Durchschnitt rund 80 Jahre. Kaum ein Drittel der Deutschen schreibt überhaupt ein Testament. Von diesen warten damit viele bis ins hohe Alter. Tritt dann der Erbfall ein, gibt es nicht selten Angehörige, die vom Inhalt des Testaments enttäuscht sind und sich benachteiligt fühlen. Wäre das Testament unwirksam, träte die gesetzliche Erbfolge ein, was für nahe Angehörige attraktiver sein kann. So kommen manche Verwandte auf die Idee, die Testierfähigkeit anzuzweifeln und das Testament mit dem Argument Demenz oder psychische Erkrankung für nichtig erklären zu lassen.

Die Idee liegt nah, die Umsetzung ist aber schwierig, denn Wirksamkeit des Testaments ist die Regel, Testierunfähigkeit ist dagegen die zu beweisende Ausnahme. Wer also eine letztwillige Verfügung angreifen will, muss das Gericht davon überzeugen, dass der Ersteller zu dieser Zeit dazu geistig definitiv nicht mehr in der Lage war. In den meisten Fällen ein extrem schwerer Beweis, denn die betroffene Person selbst kann man nicht mehr untersuchen, man ist auf Zeugenaussagen von Angehörigen, Freunden oder Pflegepersonal angewiesen. [mehr]

Absehen von Fahrverbot: Das kulante AG Strausberg

Von Dr. Werner Semmler (02.04.2012)
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Das AG Strausberg (Urt. V. 3.1.2012 – 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11) hat bei einem selbständigen Hartz IV-Aufstocker (selbständiger Fliesenlegemeister im Nebengewerbe) von einem Fahrverbot (1 Monat) abgesehen, weil dadurch die Marktchancen des Betroffenen auf zukünftige Aufträge nachhaltig zerstört worden wären. Der Betroffene müsse am Arbeitsmarkt präsent bleiben, um mögliche Aufträge entgegenzunehmen. Bei einem 1 monatigen Fahrverbot wäre eine Existenzgefährdung des Betroffenen nicht auszuschließen gewesen. Der Fall zeigt mal wieder, dass es sich im Einzelfall doch lohnt, gegen ein Fahrverbot vorzugehen.