Archiv für Mai, 2012

Kann man seinen Arzt als Erben einsetzen?

Von Bernhard Schmeilzl (25.05.2012)
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Testamente zugunsten behandelnder Ärzte lösen oft Verwirrung aus – selbst bei Juristen

Zwar warnte schon der römische Dichter Syrus im ersten Jahrhundert vor Christus: „Der Kranke, der seinen Arzt als Erben einsetzt, tut sich damit keinen Gefallen“. Dennoch kommen manche, vor allem ältere Menschen auf diese Idee, vor allem wenn keine nahen Angehörigen oder gute Freunde mehr da sind. Der Hausarzt ist dann oft eine zentrale Bezugsperson und es liegt nah, ihn zum Erben zu bestimmen. Aber geht das rechtlich überhaupt? [mehr]

 

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BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf

Von Dr. Werner Semmler (23.05.2012)
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Erneut hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine harte Linie gegen „Steuersünder“ bestätigt. Er hob auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil auf, in dem die Angeklagten noch eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe erhielten. Nach den Urteilsfeststellungen sollen die Angeklagten Einfuhrumsatzsteuer in den Jahren 2008-2010 in einer Gesamthöhe von 1.088.933,86 € nicht gezahlt haben. Nach Ansicht des BGH handle es sich beim Schmuggel (§ 373 AO) um einen Qualifikationstatbestand der Steuerhinterziehung. Danach komme auch bei diesem Delikt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht. – BGH Mitteilung der Pressestelle Nr. 070/2012 vom 22.05.2012

 

Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung kommt

Von Bernhard Schmeilzl (16.05.2012)
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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur PartG mbB

Eine gute Nachricht für  die Anwaltschaft: Das Bundeskabinett hat am 16. Mai 2012 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) beschlossen. Damit beginnt nun das förmliche Gesetzgebungsverfahren. Bei der PartG mbB wird die Haftung für Berufsfehler auf das Vermögen der Gesellschaft beschränkt, sofern ein erhöhter Versicherungsschutz sichergestellt ist. Mehr zu dem Gesetzentwurf unter www.anwaltsblatt.de (Quelle DAV-Depesche Nr. 20/12 vom 16. Mai 2012).

Schon bisher war es für Freiberufler sinnvoll, sich in Form einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenzuschließen, statt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Details zu hier). Sobald die Möglichkeit der PartG mbB existiert, wird es geradezu leichtfertig sein, diese Option nicht zu nutzen. Außer der zugegeben wenig schönen Abkürzung hat die Berufsausübung als Partg mbH dann nämlich nur Vorteile. Übrigens auch für die Mandanten, weil dies von einer höheren Haftpflichtabsicherung viel mehr haben als von der (theoretischen) Vollhaftung der Anwälte mit ihrem Privatvermögen.

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Gute Mitarbeiter von Leiharbeitsfirmen abwerben: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen muss ein Arbeitgeber beachten?

Von Barbara Reimann (16.05.2012)
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Die Leiharbeitsbranche boomt: Im Jahr 2011 beschäftigten 17.400 Leiharbeitsfirmen 910.000 Arbeitnehmer in Deutschland. Dabei ist die Dynamik sehr hoch. Während im 1. Halbjahr 2011 580.000 Leiharbeiter neu eingestellt wurden, endeten 569.000 Beschäftigungsverhältnisse, ca. 20% davon, weil die Entleiher die Arbeitnehmer fest übernahmen (Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarktberichterstattung, Nürnberg 2012, S. 4, 6, 9). Kein Wunder – das sozialpolitische gewünschte Modell bietet Vorteile für alle Beteiligten. Der Entleiher kann die entliehenen Mitarbeiter testen und die guten übernehmen. Der Arbeitnehmer wird in einer Festanstellung besser verdienen. Und die Leiharbeitsfirma lässt sich ihre Rekrutierungsbemühungen entlohnen. Für den Arbeitgeber, der einen Leiharbeitnehmer fest übernehmen will, stellen sich da folgende Fragen: Wie stelle ich einen Leiharbeitnehmer am günstigsten ein? Muss ich Vermittlungshonorar zahlen? Gibt es Fristen, während derer ich den Arbeitnehmer nicht einstellen darf? Auch für den Arbeitnehmer sind diese Fragen relevant. Als Grundregel gilt: Ein Vermittlungshonorar wird nicht kraft Gesetzes fällig, sondern nur, wenn Sie dies vorab im Überlassungsvertrag mit dem Verleiher vereinbart hatten. Hier die Details:

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Quo vadis EU: Auf dem Weg zu einem supranationalen Wirtschaftsstrafrecht?

Von Dr. Werner Semmler (16.05.2012)
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EU Kommission legt Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation vor

Die Europäische Kommission hat am 20.10.2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (KOM (2011) 654 endgültig) vorgelegt (PDF Download hier). Gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 2 AEUV, soll die neue Richtlinie die Anfang 2003 verabschiedete Richtlinie 2003/6/EG (sog. Marktmissbrauchsrichtlinie) effizienter und wirkungsvoller machen. Nach Ansicht der Kommission habe die Richtlinie 2003/6/EG die erwünschte Wirkung – einen wirksamen Beitrag zum Schutz der Finanzmärkte zu leisten – verfehlt. Nunmehr sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, „Mindestvorschriften für die Definition der schwersten Formen des Marktmissbrauchs als Straftaten sowie für die Mindesthöhe der damit verbundenen strafrechtlichen Sanktionen zu erlassen“.  […]

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Broschüre „Law – Made in Germany“ des Justizministeriums in 2. Auflage

Von Bernhard Schmeilzl (11.05.2012)
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Die Initiative „Law – Made in Germany“ wirbt dafür, dass sich Geschäftspartner bei der internationalen Vertragsgestaltung ganz bewusst für das deutsche Recht entscheiden. Die zweisprachige Broschüre (Download hier) erläutert die Vorteile: Rechtssicherheit durch Kodifikation, Schnelligkeit, niedrigere Kosten im Vergleich zu rechtlichen Auseinandersetzungen in Common Law Systemen. Am 8. Mai 2012 erschien die gut gemachte Broschüre in der 2. Auflage.

Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt und Master of Laws (University of Leicester, England) berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung. Details hier

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Feuerwehr-Chef droht „Maibaum-Dieben“ mit Strafanzeige

Von Dr. Werner Semmler (08.05.2012)
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Ein kleines Gutachten zur Strafbarkeit des „Maibaum-Diebstahls“

Laut einer Meldung der Passauer Neuen Presse vom 07.05.2012 hat der Freundorfer Feuerwehrvorstand bei den „Auslöseverhandlungen“ um den „entwendeten“ Maibaum durch die „Buachzipfler Maibaamgrampfler“ das traditionell übliche Freibier und Brotzeit verweigert und stattdessen mit einer Anzeige gedroht. Bei dem „Einbruch“ in eine Scheune des Vierseithofes, in der der Maibaum versteckt war, wurde ein Holzriegel (20 x 50 cm) abgebrochen und beschädigt. Für den Feuerwehrvorstand sei dies daher kein Brauchtum mehr sondern Diebstahl und Sachbeschädigung.

Für den Straftrechtsanwalt stellt sich daher die Frage, wie sich die Situation generell rechtlich beim „Maibaumstehlen“ darstellt. Woraus ergibt sich strafrechtsdogmatisch die Straflosigkeit des „Maibaumstehlers“? Oder ist dem gar nicht so? [mehr] [mehr]

Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am günstigsten? 4 Alternativen im Vergleich

Von Barbara Reimann (04.05.2012)
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Manchmal sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, dass man nicht mehr miteinander kann. Es geht dann nicht mehr um das OB der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern nurmehr um das WIE. Beide Seiten suchen dann nach der optimalen Lösung zur schonenden Beendigung. Der Arbeitgeber will möglichst wenig Abfindung zahlen. Dem Arbeitnehmer ist es meist wichtig, dass er keine Sperrfrist bekommt und sich eine Abfindung möglichst nicht anrechnen lassen muss. In der hier beigefügten Übersicht sind die vier Möglichkeiten einmal mit ihren Vor- und Nachteilen gegenüber gestellt: PDF-Download_Varianten_zur_Beendigung_von_Arbeitsverhältnissen_2012

Weitere Informationen zum Thema:

– “Alles zu Kündigungsfristen, Kündigungsschutz und Sozialauswahl
– “Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
– „Kündigung oder Aufhebungsvertrag – was ist besser?
– „Checkliste: Gestaltung eines Arbeitsvertrags

Süddeutsche Zeitung verleitet Leser zu unwirksamen Testamenten

Von Bernhard Schmeilzl (04.05.2012)
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In der Printausgabe der SZ vom 2. Mai 2012 ist diesem Beitrag hier ein großes Bild vorangestellt. Der Klischee-Klassiker: Hand mit Füller über Blatt Papier auf dem bereits geschrieben steht „Mein Testament“. So weit zwar wenig originell, aber auch nicht schlimm. Sehr schlimm dagegen ist die Bildunterschrift. Da meinte ein juristisch offenkundig gänzlich unbeleckter Redakteur seinen Lesern folgenden Tipp geben zu müssen: „Handschriftlich ist schon mal falsch. Denn ein Testament sollte gut leserlich sein.“ Nun sind in Deutschland aber bekanntlich nur zwei Arten von Testamenten möglich: notarielle und eigenhändig geschriebene (die in der Praxis irrelevanten Exoten des Not- und Schiffstestaments mal außen vor gelassen). Und in dem SZ-Artikel geht es nun einmal gerade darum, wie man ein Testament richtig selbst formuliert. Denn Leser, die ohnehin zum Notar gehen, brauchen sich um die korrekte juristische Wortwahl keinen Kopf machen. Die Gesamtschau zwischen Artikel und Bildunterschrift wird nun so manchen SZ-Leser dazu bewegen, sein Testament mit dem Computer oder (ältere Semester) mit der Schreibmaschine zu verfassen. Diese letztwilligen Verfügungen mögen dann später einmal für die Angehörigen interessant zu lesen sein (nach dem Motto: Was Papa oder Mama eigentlich gewollt hätten), Wirkung haben sie keine. Sie sind schlicht formunwirksam. Wer in einem solchen (zwar gut lesbaren, aber leider nichtigen) Testament genannt ist, kann sich beim Bildredakteur der SZ dafür bedanken, dass er dennoch nicht erbt. Fazit: Nicht „handschriftlich ist schon mal falsch“, sondern „SZ-Bildunterschrift ist schon mal falsch“.

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht hier:
Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Expertenvortrag Patientenverfügung und Medizin am Lebensende (PDF-Download)

Von Bernhard Schmeilzl (04.05.2012)
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Besucheransturm zum Vortrag Patientenverfügung am St. Josef Krankenhaus Regensburg
Mehr als 350 Interessenten meldeten sich beim Caritas Krankenhaus St. Josef in Regensburg zum Expertenvortrag am 23. April 2012 rund um die Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Palliativmedizin an. Das ist umso erstaunlicher, als es bereits der vierte Informationsabend dazu innerhalb der letzten zwei Jahre war (Details zum Inhalt der Veranstaltung hier). Da die Kapazität des Konferenzzentrums auf rund 100 Personen beschränkt ist, konnten nicht alle Interessenten teilnehmen. Das Krankenhaus wird aber in den nächsten Monaten einen weiteren Termin mit den bewährten Referenten Dr. Pawlik, Dr. Bleyer und Rechtsanwalt Schmeilzl anbieten. Die Präsentation von Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl zum Recht der Patientenverfügung finden Sie als PDF-Download auf dieser Website in der Rubrik Publikationen.

Weitere Beiträge und Links zu diesem Themengebiet:
“Man ist sich seines Todes nicht mehr sicher”
Gemeinsame Charta zur Behandlung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Darf man Patienten verhungern lassen? Zwangsweise künstliche Ernährung bei Demenz und Wachkoma
Recht der künstlichen Ernährung: Entscheidungsdiagramm Prof. Borasio
Sterbehilfe:  Eine Begriffsklärung
BGH-Urteil 2010: Sterbehilfe ist nicht strafbar
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus medizinischer Sicht: Welche Krankheitsszenarien sind wichtig?