Archiv für Juni, 2012

Keine Angst mehr vor dem Staatsanwalt: Kassenärzte sind keine Amtsträger (BGH)

Von Dr. Werner Semmler (22.06.2012)
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Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat in ihrer heutigen Mitteilung Nr. 097/2012 die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vorab bekanntgegeben. Danach scheidet eine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit aus. Niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Ärzte handeln bei der Wahrnehmung der ihnen gem. 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger i.S. § 11 Abs. 1 Nr.2 StGB noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen i.S. von § 299 StGB.

EU-Erbrechtsverordnung zum anwendbaren Recht bei internationalen Erbfällen

Von Bernhard Schmeilzl (21.06.2012)
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Gute Nachrichten für international tätige Erbrechtsanwälte: Die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle wird durch die am 8. 6.2012 vom Rat der Justizminister angenommene Erbrechtsverordnung erheblicher einfacher und transparenter und vor allem einheitlich. Das anzuwendende Recht bestimmt sich ab Mitte 2015  nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers. Der Erblasser kann aber auch das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Das nationale Erbrecht der Mitgliedstaaten ist durch die Verordnung nicht betroffen. Hier die ergänzende Pressemitteilung (nur in Englisch verfügbar). Weitere Informationen zum Erbrecht in der EU in diesem Beitrag hier.

 

Einladung zum Business Forum Malta in Köln und München

Von Bernhard Schmeilzl (20.06.2012)
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Treue Leser unseres Blogs wissen, dass unsere Kanzlei eine Niederlassung in Malta hat (hier). Wir sind also befangen.  Aber auch überzeugt von den Vorteilen, die der Wirtschaftsstandort für deutsche Unternehmer bietet. Deshalb informieren wir gerne über die Veranstaltungen von MaltaEnterprise am 3. Juli 2012 im Maritim Hotel Köln und am 5. Juli 2012 im City Hilton Hotel München.

Warum Malta? Eine hervorragende IT-Infrastruktur, bestens ausgebildete englischsprachige Fachkräfte, Sozialversicherungsbeiträge von zehn Prozent und eine effektive Steuer von fünf Prozent sind nur einige von vielen Argumenten, die den Inselstaat Malta interessant machen. Die niedrigen Lohnkosten, hohe Qualitätsstandards, die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes, die Rechtssicherheit, der hohe Lebensstandard und eine ausgezeichnete Arbeitsethik sind weitere Anreize, die für sich sprechen. Nicht nur große Firmen wie Playmobil oder Lufthansa Technik sind in Malta ansässig, auch viele deutsche Mittelständler profitieren seit Jahren von den Vorteilen im kleinsten EU-Land. Wer Geschäftsbeziehungen mit maltesischen Partnern aufnehmen und von der historischen Vernetzung Maltas mit den Wachstumsmärkten Nordafrikas und des Mittleren Ostens profitieren will, sollte die Gelegenheit nutzen, die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kennenzulernen.  Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung hier:

Weitere Informationen:

Standort Malta: Fakten zu rechtlichen Rahmenbedingungen
Limited mit Sitz in Malta: Die bessere Alternative zur englischen Limited?
Malta Limited und die Steuern
Graf & Partner eröffnen Büro in Malta

Die Wahrheit über Deutschland

Von Michael Gleiten (20.06.2012)
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Was Ausländer, die es beruflich nach Deutschland verschlagen hat („Expats“), wirklich über die Deutschen denken? CrossChannelLawyers hat interessante und amüsante Beispiele gefunden.

German Lawyers for English speaking Clients

Von Bernhard Schmeilzl (19.06.2012)
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The German law firm Graf & Partners specializes in German-British and German-US cross border legal advice. Several of the firm’s attorneys have studied and worked in Britain or the USA. Graf & Partners has international branch offices in England (London) and Malta (Valletta). For more information see brochure here and the website  CrossChannelLawyers.co.uk which provides lots of information on German law in English language.

Die Basics zum Erbrecht aller EU-Länder

Von Bernhard Schmeilzl (19.06.2012)
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Von wegen, die EU kostet nur und bringt nichts! Rechthaber.com hat schon öfter auf die Fundgruben für juristische Informationen auf den Webportalen der Europäischen Union hingewiesen (siehe Europa und EUR-Lex). Heute ein Tipp für alle, die im internationalen Erbrecht tätig sind. Auf “Erbrecht in Europa“ werden grundlegende Fragen zu Erbrecht, Testament und Nachlassabwicklung in allen europäischen Ländern beantwortet. Und zwar in 23 Sprachen sowie juristisch fundiert, da die Inhalte von der Vereinigung der europäischen Notare stammen. Das mag zwar für die anwaltliche Bearbeitung internationaler Erbfälle immer noch nicht nicht genügen, ein hilfreicher Einstieg zur ersten Orientierung ist es allemal, vor allem für exotischere Länder, zu denen es kaum deutschsprachige Literatur gibt. Vertiefte Informationen zum Erbrecht in England und zur Abwicklung deutsch-britischer Erbfälle finden Sie hier

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

 

Der Anwalt als Zeuge seines eigenen Mandanten: die Auflösung zur Testfrage

Von Barbara Reimann (18.06.2012)
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Die hier von meinem Kollegen aufgeworfene Frage, ob sich ein Anwalt selbst als Zeuge für seinen Mandanten benennen darf, schoss bei Jurablogs innerhalb von drei Stunden in die Top3-Meldungen. Das Thema scheint also zu interessieren. Hier die Antwort: Ja, er darf. Das ist zum einen Literaturmeinung: Im Zöller ZPO-Kommentar findet man dazu unter § 373 Rd. 5 den lapidaren Hinweis: „Also ist als Zeuge zu vernehmen … der Prozessbevollmächtigte, auch unter Fortdauer dieser Eigenschaft.“ Zum anderen ist es auch vom BGH längst eindeutig entschieden, etwa per Beschluss vom 8. 5. 2007 – VI ZB 80/06; LG Dresden. Viele Anwälte denken aber nicht daran oder halten es für verboten. Übrigens hat sich auch der Anwalt im genanntem BGH-Fall nicht als Zeuge benannt, sondern hatte – unnötig verschwurbelt – angeboten, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben (es ging darum, ob er seinen Schriftsatz rechtzeitig in den Nachtbriefkasten eingeworfen hatte). Das hatte dem LG Dresden nicht gereicht. Der BGH meinte daraufhin – einigermaßen grob gegenüber den Richtern des LG Dresden – der Vorsitzende hätte den Anwalt darauf hinweisen müssen, dass dieser sich selbst als Zeuge anbietet.

Die Folgefrage, ob in dieser Konstellation der Mandant dann zur mündlichen Verhandlung einen zweiten Anwalt mitbringen muss, hat das Zöller-Zitat oben bereits mitbeantwortet „… unter Fortdauer der Eigenschaft als prozessbevollmächtigter“). Man hätte ja auf die Idee kommen können, dass der Rechtsanwalt während seiner eigenen Aussage als Zeuge nicht mehr die Funktion des Prozessbevollmächtigten ausüben kann, es dann also an der ordnungsgemäßen anwaltlichen Vertretung des Mandanten in der mündlichen Verhandlung mangeln könnte. Ist aber nicht so. Deutsche Anwälte schaffen es locker, gleichzeitig als Zeugen auszusagen und ihren Mandanten in der mündlichen Verhandlung zu vertreten. Ironie beiseite: In komplexen Fällen ist es aber natürlich trotzdem sinnvoll, einen Kanzleikollegen mitzunehmen, der ggf. Rückfragen stellt, falls man bei seiner Schilderung etwas vergessen hat.

Und der Rechtsanwalt als Zeuge hat sogar noch einen weiteren Vorteil: Während normal sterbliche Zeugen bekanntlich zunächst belehrt und dann zum Warten auf den Gerichtsflur geschickt werden, darf der Anwalt natürlich die ganze Zeit im Saal bleiben. Er hat also bei seiner Zeugenaussage dann schon gehört, was andere Zeugen gesagt haben. Was manchmal ungemein hilfreich sein kann (vgl. auch den Kommentar von Rolf Schälike zu diesem Beitrag).

Fazit: Es ist völlig legitim, sich als Rechtsanwalt in bestimmten Konstellationen selbst als Zeugenbeweis anzubieten. Falls die Gegenseite (oder gar das Gericht) sich empört, zitieren Sie einfach genüsslich den BGH. Natürlich wird das Gericht bei seiner Beweiswürdigung das Näheverhältnis zwischen Mandant und seinem Anwalt berücksichtigen. Dennoch sind Anwälte in aller Regel starke Zeugen, weil sie wissen, worauf es rechtlich ankommt und es präzise darstellen können. Und dass man für seinen Mandanten vor Gericht lügt, wird kaum ein Anwalt je riskieren, so dass die Gerichte dem Anwalt in aller Regel auch glauben werden.

Wasserdichte Zustellung von Dokumenten: Beispiel für optimale Beweissicherung

Von Bernhard Schmeilzl (18.06.2012)
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Zu den meistgelesenen Dauerbrenner-Beiträgen auf rechthaber.com gehört „Einschreiben sind rechtlich wertlos„. In der Praxis kommt es nämlich immer wieder vor, dass Mandanten hier Formfehler machen, die dazu führen, dass zum Beispiel eine Kündigungsfrist nicht mehr gewahrt werden kann oder man im Prozess später nicht beweisen kann, eine Mahnung, Mängelrüge, Nachfristsetzung oder ähnliches tatsächlich erklärt hat. Bei besonders wichtigen Dokumenten sollte man bei der Zustellung kein Risiko eingehen, vor allem wenn man damit rechnen muss, dass die Gegenseite mit üblen Tricks arbeitet und im Gerichtsverfahren lügen wird (z.B. Mietnomaden, Details hier). Entgegen der landläufigen Meinung ist ein Einschreiben in solchen Fällen völlig ungeeignet – und zwar in jeder Variante. Der Kollege vom „Law on the Blog“ liegt daher falsch, wenn er hier das Einschreiben mit Rückschein propagiert.

Wohnt die Gegenseite am selben Ort, ist der sicherste Weg, das Dokument in Gegenwart eines Zeugen persönlich zu übergeben. Ist einem das zu unangenehm oder erreicht man den Gegner nicht persönlich, ist die zweitbeste Alternative, das Dokument durch einen zuverlässigen Boten bzw. in Gegenwart eines Zeugen in den Briefkasten des Gegners einzuwerfen. Dieser Briefkasteneinwurf ist aber schon wieder riskanter als die persönliche Übergabe, weil gewiefte Betrüger behaupten können, es war nicht (mehr) ihr Briefkasten, sie seien kurz vor dem Einwurf dort ausgezogen oder ähnliche haarsträubende Geschichten. Je nach Richter kann es dann aber passieren, dass der Zugang nicht belegt ist, weil das Beweisrisiko bei der zustellenden Partei liegt.

Das Dokument selbst und alleine einzuwerfen oder zu übergeben bringt nichts, weil man in eigener Sache später nicht als Zeuge aussagen kann. Bestreitet der Gegner also den Zugang oder trägt er (ohne rot zu werden) vor, es sei nur ein leeres Blatt im Umschlag gewesen (dass es das tatsächlich gibt, siehe hier), steht man wieder mit leeren Händen da.

Wie dokumentiert man nun konkret die Zustellung des Dokuments durch Einwurf in den Briefkasten? Hier ein Beispiel für ein Anwaltsmemo Kündigungszustellung, das ich in solchen Fällen erstelle, plus Beweisfoto_Einwurf_Kündigung. Man mag es übertrieben finden und in neun von zehn Fällen braucht man das Memo nicht weiter. In dem einen Fall, in dem der Gegner im Prozess aber meint, den Zugang bauernschlau bestreiten zu können, macht man seinem Mandanten eine extreme Freude und wird auch das Gericht durch diese Sorgfalt beeindrucken.

Weitere Artikel zum Thema Zugangsbeweis
– durch Telefax siehe hier und hier und hier sowie.
Drei Urteile zu Fristenkontrolle und Zugangsbeweis
Fax-Sendebericht als Zugangsbeweis

Testfrage an gute Prozessanwälte: Anwalt als Zeuge für den eigenen Mandanten?

Von Bernhard Schmeilzl (18.06.2012)
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Sie haben als Anwalt einen Mandanten (A) bei Vertragsverhandlungen mit der Gegenseite (B) vertreten und waren bei den Verhandlungen persönlich dabei. Später will der Gegner bestimmte Vertragsklauseln anders verstehen und bestreitet, dass gewisse Dinge seinerzeit besprochen worden waren. Außer A und B sowie Ihnen als Anwalt war keiner dabei. Ihr Mandant fragt Sie, ob Sie denn im Gerichtsverfahren nicht einfach selbst als Zeuge für ihn auftreten können. Sie als erfahrener Prozessfuchs sagen natürlich ganz spontan und ohne jeden Anflug von Zweifel: … Ja, was?

Die ausführliche Antwort steht hier.

 

Die Top-10-Beiträge der letzten sechs Monate

Von Bernhard Schmeilzl (15.06.2012)
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Die meistgelesenen Artikel der letzten sechs Monate auf Rechthaber.com sind:

(1)   “Teure Eltern! – Wer zahlt das Pflegeheim?” (Checkliste Elternunterhalt)
(2)   Infos und Mustertexte zu “Generalvollmacht” und Vorsorgevollmacht”
(3)   Fakten zum Erbrecht 2010 mit Muster für Berliner Testament
(4)   Geheime Codes im Arbeitszeugnis? So benotet man Mitarbeiter
(5)   Muster-Treuhandvertrag (Strohmannvereinbarung GmbH-Anteile)
(6)   Einschreiben sind rechtlich wertlos
(7)   Arzthaftungsklage gegen Krankenhaus: Muster-Klageschrift (Checkliste)
(8)   Pferdekauf: Musterkaufvertrag und Checkliste
(9)   Das korrekte Nachlassverzeichnis: Checkliste für die Pflichtteilsberechnung
(10) Kündigung wegen Mietrückstand (Muster-Anwaltsschreiben)