Archiv für Juli, 2012

„Du kriegst später mal gar nichts!“ – Strategien gegen den Pflichtteil

Von Bernhard Schmeilzl (25.07.2012)
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Er heißt nun einmal deshalb Pflichtteil, weil er den Pflichtteils-Berechtigten zwingend zusteht. Jedem Ersteller eines Testaments muss klar sein, dass er seine nächsten Angehörigen (Abkömmlinge, Ehegatten und Eltern – letztere aber nur, wenn er keine Kinder hat) zwar enterben kann, diese dann aber trotzdem eine Mindestbeteiligung am Nachlassvermögen einfordern können. Und zwar vom Erben. Und zwar sofort! Wie man einen Pflichtteil konkret berechnet haben wir hier ausführlich erläutert (noch ausführlicher als PDF-Download hier). Wie man ihn als Berechtigter vom Erben einfordert steht hier: „Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend„.

Jetzt wechseln wir aber einmal die Perspektive und versetzen uns in die Lage eines Elternteils, dessen Kind überhaupt keinen Kontakt mehr hält, undankbar ist oder sogar beleidigend und aggressiv. Landläufig meinen die meisten Mandanten, dass man in solchen Fällen den Pflichtteil entziehen kann. Falsch! Die Entziehung des Pflichtteils funktioniert nach der abschließenden Liste des § 2333 BGB nur in ganz extremen Ausnahmefällen (Stichwort Mordversuch). Kontaktabbruch oder unterlassene Weihnachts- und Geburtstagsgrüße genügen nicht. Um es ganz drastisch zu sagen: Es genügt nicht einmal, wenn einen der eigene Sohn / die eigene Tochter auf der Straße stets mit einem „Du dumme S..!“ grüßt. Das verstehen viele Mandanten nicht, aber es ist gültige deutsche Rechtslage. Anders als etwa in USA oder England ordnet das deutsche Recht an, dass die allernächsten Angehörigen immer eine Mindestbeteiligung am Vermögen der Familie erhalten, auch wenn der Erblasser das überhaupt nicht will.

Was rät man also Mandanten, die das nicht akzeptieren wollen? [mehr]

Checkliste: Berliner Ehegattentestament

Von Bernhard Schmeilzl (25.07.2012)
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Infoabend am 9. Oktober 2012 im Caritas Krankenhaus St. Josef in Regensburg

Ist doch ganz einfach: „Wir setzen uns hiermit gegenseitig zum Alleinerben ein. Erben des länger Lebenden von uns sind unsere beiden Kinder.“ Schon ist das Berliner Ehegattentestament fertig und alles geklärt. Wirklich?

Der Begriff „Berliner Testament“ ist ein Sammelbecken für verschiedene Varianten. Wie so oft steckt der Teufel im Detail. Die Unterschiede bei der konkreten Ausgestaltung sollte man kennen, sonst droht dem länger lebenden Ehegatten manch böse Überraschung. Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl erklärt in einem etwa einstündigen Vortrag am 9. Oktober 2012, worauf man achten muss und beantwortet im Anschluss Fragen. Der Infoabend im Rahmen der seit 2008 erfolgreich laufenden Vortragsreihe „Erbrecht“ beginnt um 18 Uhr im Konferenzsaal des Caritas-Krankenhaus St. Josef (Verwaltungsgebäude) in der Landshuter Str. 65. Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bittet die Kanzlei Graf & Partner um Anmeldung unter Tel. 785 3053. Unter anderem geht es um folgende Themen:

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Kündigung per e-Mail unwirksam, auch als PDF-Scan des Originalschreibens

Von Bernhard Schmeilzl (23.07.2012)
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Die für eine wirksame Kündigung nötige Schriftform (§ 623 BGB) ist nicht gewahrt, wenn ein Arbeitgeber das Kündigungsschreiben als PDF-Scan per E-Mail schickt.  So das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 20. Dezember 2011; Az.: 2 Ca 5676/11) im Fall eines Verkaufsleiters einer IT-Firma. Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen die Kündigung, allerdings erst nach Ablauf der 3-Wochen-Frist. Macht nichts, so das Arbeitsgericht, denn die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht beginnt erst mit Zugang der schriftlichen Kündigung (§ 4 KSchG). Daher kann die mangelnde Schriftform auch noch nach Fristablauf geltend gemacht werden. Der Gesetzgeber habe für Kündigungen die elektronische Form ausdrücklich ausgeschlossen. Die angeordnete Schriftform für Kündigungen diene der Rechtssicherheit und stelle eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit dar. Fazit: Paperless Office klappt nicht überall, nicht einmal in einer IT-Firma.

Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht:
Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am besten: 4 Alternativen im Vergleich
Auch bei Kündigung in der Probezeit: Betriebsrat anhören und Kündigungsgrund mitteilen
Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
Bundesarbeitsgericht: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2011

 

Die 20 schönsten Olympia-Athletinnen

Von Michael Gleiten (22.07.2012)
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… hat der Focus in seiner Bilderstrecke „So sexy wird Olympia“ veröffentlicht. Und weil auch ein so qualitativ hochwertiger Blog wie Rechthaber.com ab und zu mal etwas für die Quote tun muss, verlinken wir mal darauf.

Deutscher Expat stirbt in England. Und nun? Wie sieht ein englischer Erbschein aus?

Von Michael Gleiten (19.07.2012)
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Ein deutscher Banker, Manager oder Ingenieur, der beruflich für seine Firma ein paar Jahre nach London zieht, stirbt dort überraschend an einem Herzinfarkt oder Autounfall. Schon ist der erbrechtliche GAU eingetreten. Stichwort Nachlassspaltung: Das Vermögen wird nach unterschiedlichen Normen vererbt, d.h. es kann für das deutsche Vermögen andere Erben geben als für das in England befindliche. Die Anwaltskollegen von Graf & Partner, die zusammen mit der Londoner Kanzlei Lyndales häufig solche deutsch-britischen Erbfälle abwickeln, erläutern hier die Basics und haben – ganz interessant – einen englischen Erbschein des High Court of Justice eingescannt.

Immobilienkauf in England: Checklisten und Musterurkunden

Von Bernhard Schmeilzl (18.07.2012)
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In England existieren weder Notare deutscher Prägung noch eine gesetzliche Regelung des Sachenrechts. Immobilienkaufverträge sind die Domäne von Solicitors, die sich oft auf dieses sog. Conveyancing  spezialisieren (to convey = übertragen, befördern). Wir unterstützen häufig deutsche Mandanten bei der Abwicklung von Erbfällen mit Nachlassvermögen in England, stehen also häufig vor der Aufgabe, den Verkauf einer Eigentumswohnung oder eines Hauses zu organisieren. Deshalb haben wir zum Einstieg die wichtigsten Informationen zu Immobilientransaktionen in England hier zusammengestellt, inklusive einer Grundstücksurkunde  (sog. Land Certificate, meist Deed genannt) als PDF Download. Für weitere Fragen zu deutsch-britischen Rechtsfragen siehe die Portale Cross-Channel-Lawyers.de (deutsch) und CrossChannelLawyers.co.uk (englisch), unter anderem zu den Themen:

Wie gründet man eine englische Limited
Forderungen in England einklagen
Britisch-deutsche Erbfälle

How to sue someone for money in Germany: a practical guide for non lawyers

Von Michael Gleiten (17.07.2012)
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German lawyer and Rechthaber author Bernhard Schmeilzl explains the basics of civil court proceedings in Germany. The ideal guide for English speaking clients that consider suing someone in Germany.

Ein Schnaps für den Terminsvertreter

Von Michael Gleiten (16.07.2012)
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Soeben meldet der Administrator, dass sich auf dem Portal Terminsvertreter die 1.111’te Anwaltskanzlei registriert hat. In Worten: die eintausendeinhundertundelfte. Da die meisten registrierten Kanzleien Sozietäten mit mehreren Berufsträgern sind, besteht das (für Nutzer und Teilnehmer kostenlose) Netzwerk damit aus weit mehr als 3.000 Anwältinnen und Anwälten. Egal wo man in Deutschland also einen Terminsvertreter braucht: Nach zwei Mausklicks liefert Terminsvertreter.com eine Liste von Kanzleien am gewünschten Gerichtsort, die zur Übernahme von Terminsvertretungen bereit sind und deren Kanzleiwebsite man auf fachliche Eignung und vielleicht auch auf Sympathie prüfen kann. Für die Misstrauischen noch einmal: Der Service ist für alle Beteiligten völlig kostenlos und von Nutzern werden noch nicht einmal Daten abgefragt.

Weitere Beiträge zum Thema Terminsvertreter:
Terminsgebühr auch ohne Termin
Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr?
Wann sind Reisekosten des Anwalts erstattungsfähig?

 

Der mit Abstand meistgelesene Beitrag seit 4 Jahren…

Von Michael Gleiten (11.07.2012)
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… auf Rechthaber.com hat weder mit dicht gemachten Freudenhäusern, noch mit Jörg Kachelmann, Fesselsex, dem Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Schäuble oder einnässenden Päbsten zu tun. Nein, es ist ein Dauerbrennerthema, das früher oder später jeden von uns betrifft, so oder so. Es geht – wer hätte es gedacht – um’s Geld. Muss ich selbst (allein) zahlen oder übernimmt es der Staat (also alle für alle). Der Beitrag ist: DIESER HIER

Wie lange dauern Gerichtsverfahren in Deutschland?

Von Bernhard Schmeilzl (10.07.2012)
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Quelle: Broschüre „Justiz auf einen Blick“ des Statistischen Bundesamtes