Archiv für August, 2012

Leitfaden zur GmbH-Gründung in Englisch

Von Bernhard Schmeilzl (23.08.2012)
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Für englischsprachige Mandanten, die eine deutsche GmbH gründen möchten, haben wir hier einen Leitfaden in englischer Sprache erstellt, inklusive zweisprachiger Mustersatzung (deutsch/englisch). Auf der Website CrossChannelLawyers.co.uk finden sich auf viele weitere praktische Tipps und Musterformulare für englischsprachige Mandanten.

Schon dreist: Betrügerische Abbuchung von unserem Kanzleikonto

Von Bernhard Schmeilzl (22.08.2012)
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Da fragt man sich: Will der Betrüger durch die Auswahl seiner Opfer noch zusätzlich provozieren? Im Namen einer gewissen Frau C. W. wurde per gefälschtem Überweisungsträger von unserem Anwaltskanzleikonto den Betrag von immerhin 612 Euro transferiert. Als Empfänger war das Sammelkonto eines Dienstleisters „V……. Payment Solutions“ angegeben. Laut Auskunft der Kripo wurden wohl sowohl der Name der Begünstigten als auch der Dienstleister missbraucht. Das Geld wurde weitertransferiert, der dahinterstehende Betrüger ist bislang nicht ausfindig gemacht. Dank Rechtsprechung des OLG Koblenz (Urteil vom 26.11.2009, Az. 2 U 116/09) ist im Ergebnis nicht viel passiert, weil unsere Bank den Betrag erstatten muss (siehe auch Beitrag des Kollegen Marterer hier). Dennoch sind wir in unserer Ehre gekränkt und fordern den Betrüger zum Duell…

Mandantenbroschüre „Fakten zum Erbrecht“ (Neuauflage 2012)

Von Bernhard Schmeilzl (17.08.2012)
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Wir haben die beliebte Broschüre zum Erbrecht aktualisiert und zur besseren Lesbarkeit nun im Format DinA4 neu herausgegeben. Darin finden Mandanten zur ersten Orientierung die wichtigsten Informationen zu gesetzlicher Erbfolge, Pflichtteilsrecht und Berliner Ehegattentestament (mit Musterformulierung). Ferner eine Übersicht mit allen Steuerklassen, Steuersätzen und Steuerfreibeträgen bei Schenkung und Erbschaft. Die Broschüre steht hier als PDF zum gratis Download und ist als Druckexemplar bei der Kanzlei Graf & Partner erhältlich (Tel. 0941 / 785 30 53). Der nächste Infoabend zum Thema Erbrecht findet statt am Dienstag, 9. Oktober 2012 im Caritas Krankenhaus St. Josef in Regensburg (Details hier).

Weitere Informationen zu Testamentsgestaltung und Erbrecht:

Testierunfähigkeit wegen Demenz
Wie geht ein Berliner Testament (Mustertext)
Kann man seinen Arzt zum Erben einsetzen?
Info-Broschüre “Fakten zum Erbrecht”
Nachteile des Berliner Testaments
Enterbt ist halb so schlimm: So macht man den Pflichtteil geltend (Muster-Anspruchsschreiben)
Checkliste Nachlassverzeichnis: Korrekte Berechnung des Pflichtteilsanspruchs
Wozu ein Testamentsvollstrecker
Was kostet ein Testamentsvollstrecker?

Betriebsbedingte Kündigung: Punkteschema zur richtigen Sozialauswahl

Von Barbara Reimann (15.08.2012)
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Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber immer eine Sozialauswahl treffen. Er soll den sozial am wenigsten schutzbedürftigen Arbeitnehmer entlassen, also denjenigen, der voraussichtlich am schnellsten wieder einen Job findet und von dessen Einkommen möglichst wenig andere Personen (Ehegatte, Kinder) abhängig sind.

Gekündigte Arbeitnehmer erheben fast immer Kündigungsschutzklage und rügen (u.a.) genau das: die falsche Sozialauswahl. Dass also, wenn eine Kündigung schon nicht vermeidbar ist, aber jedenfalls der falsche Arbeitnehmer innerhalb der Vergleichsgruppe gekündigt wurde. Der Arbeitgeber muss sich auf solche Klagen proaktiv vorbereiten. Der erste Schritt dabei ist die exakte Definition der Vergleichsgruppe: Welche Mitarbeiter sind von der Umstrukturierung betroffen? Das sind diejenigen Arbeitnehmer, die vergleichbare Aufgaben durchführen und auf ähnlicher hierarchischer Ebene stehen.

Erst im zweiten Schritt, also innerhalb der Vergleichsgruppe, folgt sodann die Sozialauswahl. Die Kriterien dieser Sozialauswahl definiert § 1 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG):

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2 Häuser in London zu verkaufen (aus Nachlass)

Von Bernhard Schmeilzl (10.08.2012)
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Nein, wir gehen jetzt nicht unter die Immobilienmakler und berechnen auch keine Vermittlerprovision. Aber: Im Rahmen einer von uns betreuten Nachlassabwicklung für die deutschen Erben eines Investmentbankers, der ohne Frau und Kinder in London verstarb, stehen in London Greenwich (Map) zwei Häuser zum Verkauf, nämlich ein 2-Bedroom-Reihenhaus (230.000 Pfund) und ein freistehendes 3-Bedroom-House mit freiem Blick auf die Londoner Skyline (320.000 Pfund). Der relativ niedrige Preis für das freistehende Haus liegt an einem Renovierungsstau von ca. 60.000 Pfund. In wiederhergestelltem Zustand wird das Haus leicht 400.000 Pfund Wert erreichen, zumal der Vorort Greenwich durch Olympida derzeit weiter aufgewertet wird. Ein Makler in London ist bereits mit dem Verkauf beauftragt. Vielleicht ist das aber auch für deutsche Expats oder London-Liebhaber interessant. Greenwich ist ein tpischer Pendlervorort. London Bridge Station sowie Victoria Station sind jeweils in ca. 25 Min per Zug zu erreichen. Weitere Informationen bei der Kanzlei Graf & Partner

Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr

Von Michael Gleiten (09.08.2012)
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BGH korrigiert sich: Es bleibt bei 1,3 Regelgebühr in durchschnittlichen Sachen: Die Freude währte nur kurz. Das Anwaltsblatt hatte im Juli-Heft ein Urteil des VI. Zivilsenats des BGH veröffentlicht, nach dem auch bei durchschnittlichen Sachen eine 1,5-Geschäftsgebühr abgerechnet werden könne (BGH AnwBl 2012, 662). Die Überschreitung der üblichen 1,3-Geschäftsgebühr sollte die Toleranzgrenze von 20 Prozent möglich machen. Der VI. Zivilsenat folgte damit dem IX. Zivilsenat des BGH (AnwBl 2011, 402). Der VIII. Zivilsenat korrigiert diese auf den ersten Blick gesicherte Rechtsprechung nun: Zwar hält auch er daran fest, dass dem Anwalt grundsätzlich bei Rahmengebühren ein Toleranzbereich von 20 Prozent zustehe. Er macht aber deutlich, dass eine über der Regelgebühr von 1,3 liegende Geschäftsgebühr nach dem Gesetzeswortlaut nur dann gefordert werden könne, wenn die Tätigkeit des Anwalts auch umfangreich oder schwierig gewesen sei (Anm. zu Nr. 2300 VV RVG). Die Meinungsverschiedenheit im BGH ist damit endgültig entschieden. Der IX. und der VI. Zivilsenat haben sich dem VIII. Zivilsenat angeschlossen, wie aus den Gründen hervorgeht. Weitere Einzelheiten unter www.anwaltsblatt.de. Quelle: DAV-Depesche Nr. 32/12 vom 9. August 2012

Verwandte Beiträge in Rubrik Anwaltshonorar sowie hier:

Anwaltsgebühren für Einsteiger
Unwirksam vereinbartes Erfolgshonorar: Trotzdem wenigstens RVG-Gebühren?
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Der Mietnomade und seine Tiere. Neue Tricks gegen Zwangsräumung

Von Bernhard Schmeilzl (07.08.2012)
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Mietbetrüger sind erfinderisch. Zuerst werden vor und im Zivilprozess alle Register gezogen, um das Räumungsurteil hinauszuzögern. Hat der Vermieter dann endlich sein Urteil in Händen und den Gerichtsvollzieher beauftagt (möglichst nach dem Berliner Modell, siehe hier: Zwangsräumung von Mietnomaden), blüht ihm oft die nächste Überraschung. Der Mietbetrüger ist entweder am Tag vor der Zwangsräumung still und heimlich verschwunden und hinterlässt dem Vermieter eine verdreckte Wohnung sowie die Prozess- und Gerichtsvollzieherkosten. Oder aber er sabotiert die Vollstreckung durch diverse Tricks. Eine beliebte neue Masche: Der Mietbetrüger schafft ein Haustier an, das entweder groß und bedrohlich ist oder aber schwer vom Gerichtsvollzieher unterzubringen. Wer die Arbeitsweise und das Engagement vieler Gerichtsvollzieher in der Praxis erlebt hat kann sich die Begeisterung vorstellen, wenn er plötzlich ein Terrarium mit Leguanen oder Schlangen in der Wohnung vorfindet. Oder eine mannshohe Dogge. Meinetwegen auch nur ein Aquarium mit mehr oder weniger teuren Fischen. Wie stets bei solchen Zwangsräumungen können Gerichtsvollzieher und Vermieter das Eigentum des Mieters nicht einfach entsorgen oder auf die Straße stellen. Vielmehr muss das Zeug des Mieters sachgerecht eingelagert bzw. verwahrt werden. Die Kosten hierfür muss der Vermieter vorschießen. Er kann sie in der Theorie vom Mieter ersetzt verlangen, aber wir sprechen hier ja von Mietbetrügern, im Ergebnis bleibt er also auch auf diesen Kosten sitzen. Bei Tieren ist es nun noch spannender: Da muss der Gerichtsvollzieher (O-Ton BGH) „den Belangen des Tierschutzes Rechnung tragen, wenn er Tiere wegschafft und in Verwahrung nimmt“. Das bedeutet in der Praxis: Der durchschnittliche Gerichtsvollzieher zieht erst einmal wieder ab und erkundigt sich, wo und wie man Leguane, Doggen, Koi-Fische oder sonstiges Getier artgerecht unterbringen und anschließend verkaufen kann. Details zur Zwangsvollstreckung bei Tieren finden sich im aktuellen Beschluss des BGH vom 4.4.2012 – I ZB 19/11(dort ging es um Damwild).

Weitere Beiträge zum Thema Mietrecht und Schutz vor Mietbetrügern:

Schutz des Vermieters vor Betrügern
Kündigung des Mieters wegen Mietrückstand (Muster-Anwaltsschreiben)
Zwangsräumung von Mietnomaden
BGH toleriert neuesten Trick der Mietbetrüger
Kaution bis Kündigung – Tipps zum Wohnungsmietrecht
Ausfrieren von Mietern zulässig
 

EGMR zur Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme in Anwaltskanzleien

Von Bernhard Schmeilzl (02.08.2012)
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Eine Beschlagnahme aller in Kanzleiräumen aufgefundenen Daten ist nicht verhältnismäßig. Sie muss sich vielmehr auf konkrete, die Tat betreffende Daten beziehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 3. Juli 2012 in einer gegen die Republik Österreich geführten Beschwerde (AZ: 30457/06) entschieden. Dem Urteil liegt der Fall eines Rechtsanwalts zugrunde, gegen den ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Diebstahl, Unterschlagung und Betrugs zulasten zweier seiner Mandanten geführt wurde. Der Anwalt wandte sich gegen eine in seinem Büro durchgeführte Durchsuchung und Beschlagnahme von Unterlagen sowie aller seiner elektronischen Daten. Der EGMR bejaht den seitens des Beschwerdeführers gerügten Verstoß gegen Artikel 8 EMRK auf Achtung seiner Korrespondenz. Er stellt insbesondere fest, dass der Durchsuchungsbefehl sehr allgemein formuliert gewesen sei. Eine Beschlagnahme aller Daten müsse jedoch notwendigerweise verhältnismäßig zum jeweils verfolgten Zweck sein. Rechtfertigende Gründe für eine über die Beschlagnahme der Daten der aus der Ermittlungsakte bekannten und betroffenen Mandanten hinausgehende Durchsuchung habe es nicht gegeben. Quelle: DAV-Depesche, DeutscherAnwaltVerein, Nr. 31/12 vom 2.8.2012

Weitere Informationen zum Thema: Verhaltenshinweise bei Durchsuchung in Kanzleiräumen

Die Mediation ist nun gesetzlich geregelt (MediationsG)

Von Bernhard Schmeilzl (02.08.2012)
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Nach langem Ringen, zuletzt zwischen Bundestag und Bundesrat, ist das Mediationsgesetz (Gesetzeswortlaut hier) verabschiedet worden und nun in Kraft getreten. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie stellt das Gesetz erstmals gesetzliche Rahmenbedingungen für die Mediation auf. Der DAV hatte das Gesetzgebungsverfahren kritisch begleitet und sich insbesondere gegen eine gesetzliche Festschreibung der gerichtsinternen Mediation ausgesprochen (DAV‑Stellungnahme Nr. 58/2010). Auf diese hat der Gesetzgeber schließlich zugunsten eines bloßen Güterichtermodells verzichtet. Quelle: DAV-Depesche, DeutscherAnwaltVerein, Nr. 31/12 vom 2.8.2012

Neue EU-Verordnung für grenzüberschreitende Erbfälle ist in Kraft

Von Bernhard Schmeilzl (02.08.2012)
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Der offizielle Titel erweckt nicht den Eindruck spannender Urlaubslektüre. Dennoch macht die „Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses“ den Anwälten, die sich mit internationalen Erbfällen beschäftigen das Leben leichter. Die Abwicklung grenzüberschreitender Erbfälle wird durch die Erbrechtsverordnung (veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom 27.7.2012, L201/107ff) erheblich einfacher, transparenter und in der gesamten EU einheitlich. So bestimmt sich das anzuwendende materielle Erbrecht ab Mitte 2015  nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers (es sei denn es handelt sich um rechtsmissbräuchliche Gestaltung kurz vor dem Tod). Alternativ kann der Erblasser aber auch das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Das nationale Erbrecht der Mitgliedstaaten wird durch die Verordnung nicht tangiert. Hier die ergänzende Pressemitteilung (nur in Englisch verfügbar).

Allgemeine Informationen zum Erbrecht in der EU in diesem Beitrag hier. Speziell zur Abwicklung von Erbfällen in Großbritannien siehe hier.