Archiv für Oktober, 2012

Unterhaltsansprüche durchsetzen in England (Leitfaden)

Von Katrin Groll (22.10.2012)
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Die feine englische Art ist es nicht, aber es kommt vor, dass auch britische Väter (Mütter eher selten) und Ehegatten „vergessen“, ihre Unterhaltspflichten zu erfüllen. Wie man in diesen Fällen von Deutschland aus am besten gegen den in UK sitzenden Unterhaltsschuldner vorgeht, haben die Kollegen von Cross-Channel-Lawyers hier übersichtlich zusammengestellt.

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Bauträgerrecht – Bankenschutz ohne Verbraucherschutz?

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (16.10.2012)
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Bankenwahlrecht kontra Verbraucherschutz

Der Bauträgervertrag ist, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat (Urteil vom 22.7.2010 – III ZR 293/09, BGHZ 186, 395) für den Verbraucher ein risikobehafteter Vertrag. Grund ist, dass er eine fertige Wohnung oder ein bezugsfertiges Haus erwerben möchte, aber regelmäßig bereits vorher Baufortschrittsraten an den Bauträger zu entrichten hat. Der Bauträgervertrag ist deshalb im Kern eigentlich ein Finanzierungsmodell, bei dem der Erwerber die Finanzierung des Bauträgers übernimmt. Die Bauträgerbank muss immer nur kurzzeitig die entsprechende Rate bis zur Erreichung des jeweiligen Bautenstandes vorfinanzieren. Damit können auch weniger finanzkräftige Bauträger auf dem Markt tätig sein. Das eigene Finanzierungsrisiko der Bauträgerbank reduziert sich dadurch erheblich.

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Täteridentifizierung durch „Blitzerfoto“ – Aufhebung durch Rechtsbeschwerdegericht

Von Dr. Werner Semmler (11.10.2012)
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Immer mal wieder misslingt Tatrichtern eine ordnungsgemäße Urteilsbegründung zur Täteridentifizierung anhand eines sog. „Blitzerfotos“. Das ist für einen versierten Verteidiger dann ein schöner Grund, die Aufhebung der Verurteilung in der Rechtsbeschwerde zu beantragen. In der hier behandelten Entscheidung (OLG Koblenz, Beschl. v. 21.09.2012 – 2 SsBs 54/12) führt das OLG Koblenz aus: „ Die Urteilsfeststellungen enthalten insoweit keinerlei Ausführungen zur Bildqualität des Messfotos und beschreiben die abgebildete Person oder mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale nicht so präzise, dass dem Rechtsbeschwerdegericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei der Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht wurde, ob dieses zur Identifizierung generell geeignet ist.“ Das Urteil wurde daher aufgehoben.

BGH: Scheinsozietät ist keine verbotene Irreführung des Mandanten

Von Bernhard Schmeilzl (11.10.2012)
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Der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs stellte im Urteil vom 12.7.2012 klar (Az. AnwZ (Brfg) 37/11, in Anwaltsblatt 2012, 840-845), dass die Schein-Sozietät von Anwälten zulässig ist. Die Rechtssuchenden würden durch eine Schein-Sozietät nicht irregeführt. Im konkreten Fall wurde von einer Rechtsanwaltskammer die Zusammenarbeit von zwei großen örtlichen Sozietäten beanstandet, die sich zu einer überörtlichen Schein-Sozietät verbunden hatten. Laut BGH bietet auch eine Schein-Sozietät Vorteile für den Mandanten, so dass keine verbotene Irreführung zu erkennen sei. Die Entscheidung ist online in der Anwaltsblatt-Datenbank unter www.anwaltsblatt.deverfügbar. Quelle: DeutscherAnwaltVerein, DAV-Depesche Nr. 41/12

Die Abwicklung von Erbfällen in England, Schottland und Nordirland

Von Michael Gleiten (05.10.2012)
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Je nachdem, wo im Vereinigten Königreich ein Erblasser stirbt, gelten recht verschiedene Regeln, sowohl für die technische Nachlassabwicklung als auch beim inhaltlichen Erbrecht. Einen Einstieg in das komplexe Thema bieten die Kollegen des deutsch-britischen Juraportals Cross-Channel-Lawyers in diesen Beiträgen hier: „Erbrecht und Testament in England: die Basics„, „Testament und Erbrecht in Schottland“ sowie „Abwicklung eines Erbfalls in Nordirland„.

Eigenbedarf des Vermieters auch für gewerbliche oder freiberufliche Nutzung

Von Bernhard Schmeilzl (04.10.2012)
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Der Vermieter darf dem Mieter einer Wohnung auch mit dem Argument kündigen, dass er die (bisherige) Wohnung benötigt, um darin eine Kanzlei, eine Arztpraxis, ein Architekturbüro oder einen Laden zu eröffnen. Der BGH sieht auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Vermieter die Wohnung künftig ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will (Urteil v. 26. September 2012, VIII ZR 330/11). Das berufliche Interesse dürfe aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer bewertet werden, als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Im konkreten Fall wollte der Vermieter das Mietverhältnis beenden, damit seine Ehefrau ihre bestehende Anwaltskanzlei in die Wohnung verlegen könne. Die ersten beiden Instanzen hatten die Räumungsklage des Vermieters noch abgewiesen, der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat die Sache nun aber an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da dieses nicht geprüft habe, ob Härtegründe nach § 574 BGB vorliegen. Dieses aktuelle BGH-Urteil eröffnet Vermietern natürlich ganz neue Möglichkeiten der Eigenbedarfskündigung. Weitere Informationen zum Thema im Artikel „Stolperfalle Eigenbedarfkündigung“.