Archiv für November, 2012

Bald mehr Geld für Anwälte? Honorarnovelle kommt

Von Michael Gleiten (29.11.2012)
Ein Kommentar

Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung nun im Bundestag: Der Regierungsentwurf zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG), mit dem es unter anderem umfangreiche Neuregelungen zum anwaltlichen Vergütungsrecht geben soll, insbesondere eine Anpassung der linearen Gebührensätze, wurde nunmehr dem Bundestag zugeleitet und soll zeitnah in erster Lesung beraten werden. Den Gesetzentwurf mit der Stellungnahme des Bundesrates sowie der Gegenäußerung der Bundesregierung finden Sie hier. DAV und BRAK begrüßen das Vorhaben, sehen jedoch nach wie vor in einigen Punkten Nachbesserungsbedarf, da das Ziel des Gesetzentwurfs, die anwaltliche Vergütung an die übrige wirtschaftliche Entwicklung anzupassen, noch nicht in allen Punkten erreicht ist. Die gemeinsame Stellungnahme zum Regierungsentwurf finden Sie hier. (Quelle DAV-Depesche Nr. 48/12)

Weitere Beiträge zum Thema Anwaltshonorar hier:

Anwaltsgebühren für Einsteiger
Unwirksam vereinbartes Erfolgshonorar: Trotzdem wenigstens RVG-Gebühren?
Rechnung an Mandanten im Ausland: MwSt oder nicht?
Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr?
30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem
Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr
Stundenhonorar: Time Sheet muss detailliert und mit Gründen versehen sein
Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Abschlussschreiben bringt Honorar
Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?
Durchschnitts-Jahresumsatz eines Anwalts (west)
Stundensatz bis 500 Euro zulässig

Arbeitszeugnis erstellen: Guter Praxisleitfaden der Uni Hamburg

Von Katrin Groll (28.11.2012)
3 Kommentare

Eine oft lästige Aufgabe für Arbeitgeber: Dem scheidenden Mitarbeiter ein adäquates Zeugnis ausstellen, das wohlwollend formuliert sein muss, aber auch tatsächliche Leistung und Verhalten des Mitarbeiters zutreffend wiedergibt. Wer die Feinheiten der Zeugnissprache nicht kennt, kann als naiver Arbeitgeber da oft Signale aussenden, die ihm garnicht bewusst sind. So bedeutet etwa die Schlussklausel „Wir wünschen Herrn Huber viel Glück für die Zukunft!“, dass man froh ist, den unfähigen Mann los zu sein. Die Universität Hamburg hat einen „Leitfaden zur Erstellung von Arbeitszeugnissen“ entwickelt, der kurz und prägnant die relevanten Informationen zum Aufbau und Inhalt eines Arbeitszeugnisses beschreibt und viele Formulierungsbeispiele gibt (PDF-Download). Auch wenn der Leitfaden auf wissenschaftliches Personal ausgerichtet ist, sind die enthaltenen Tipps und Musterklauseln auch auf andere Bereiche übertragbar. Ein sehr hilfreiches Dokument!

Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht:
Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung: Punkteschema zur richtigen Sozialauswahl
Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am besten: 4 Alternativen im Vergleich
Auch bei Kündigung in der Probezeit: Betriebsrat anhören und Kündigungsgrund mitteilen
Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
Bundesarbeitsgericht: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2011

Wer kennt den Unterschied zwischen Barrister und Solicitor?

Von Michael Gleiten (22.11.2012)
Ein Kommentar

Nicht zu vergessen den Solicitor Advocate, den Visiting Lawyer, den Registered European Lawyer (REL) und den Registered Foreign Lawyer (RFL). Wer in UK einen Anwalt sucht, hat die Qual der Wahl. Außerdem können Anwälte aus EU-Mitgliedsstaaten natürlich auch unter ihrer nationalen Bezeichnung (Rechtsanwalt, Avocat, Abogado usw) Dienstleistungen in UK erbringen. Die Kollegen von Cross-Channel-Lawyers.de erklären hier die Unterschiede und geben Tipps, welche Kategorie von Lawyer man beauftragen sollte oder ob man besser seinen heimischen Anwalt mitnimmt.

Verwandte Beiträge in der Rubrik „Englisches Recht“

BGH: Eine Kanzlei-Anschrift auf dem Briefbogen genügt

Von Bernhard Schmeilzl (15.11.2012)
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Ein Anwalt muss nur eine Kanzleianschrift verwenden. Er ist nicht verpflichtet, sämtliche Standorte seiner Niederlassung auf dem Briefpapier zu nennen oder kenntlich zu machen, wo er eine Zweigstelle unterhält. Das hat der BGH entschieden (Urt. v. 16. Mai 2012 – I ZR 74/11). Aus § 10 Abs. 1 Satz 1 der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) folge, dass auf dem Briefpapier nur eine Kanzleianschrift anzugeben sei. Das gelte auch dann, wenn der Anwalt mehrere Zweigstellen unterhalte. Er sei nicht verpflichtet, seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO auf dem Briefpapier zu bezeichnen. Informationspflichten ergäben sich auch nicht aus § 5a UWG. So sei der Anwalt auch nicht verpflichtet, seine Examensnoten oder eine Halbtagstätigkeit offenzulegen. Die Entscheidung des BGH ist mit einer Einschätzung der Anwaltsblatt-Redaktion samt Volltext unter www.anwaltsblatt.de abrufbar. Quelle: DeutscherAnwaltVerein, DAV-Depesche, Nr. 46/12 vom 15. November 2012

Kommentar Rechthaber-Redaktion: Aus meiner Sicht ist damit auch die Pflicht zur Zuordnung von Anwälten zu einzelnen Standorten nicht mehr haltbar (§ 10 Abs. 1 S. 2 BORA). Unterhält eine Kanzlei mehrere „echte“ Büros, also nicht nur Zweigstellen und sind die Rechtsanwälte mal im einen, mal im anderen Büro tätig, ist es meines Erachtens im Licht der obigen Entscheidung nicht mehr zulässig, den Anwalt auf eines der Büros „festzulegen“.

„Wohlverhalten“ des Arztes nach Entzug der Vertragsarztzulassung bringt nichts mehr (BSG ändert seine Rechtsprechung)

Von Bernhard Schmeilzl (04.11.2012)
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Rechnet ein Vertragsarzt seine EBM-Behandlungspunkte falsch ab, verstehen Kammer, Kassenärztliche Vereinigung und Sozialgerichte keinerlei Spaß. Es gilt der Grundsatz der „peinlich genauen Abrechnung“. Verstöße führen zum Entzug der Vertragsarztzulassung, vielleicht sogar der ärztlichen Approbation. Ein betroffener Arzt wird im Ernstfall versuchen, durch Klage Zeit zu schinden und vortragen, dass die Mängel abgestellt sind bzw. er sich gebessert hat. Schlecht für die Ärzte ist daher die aktuelle Kehrtwende des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 17.10.2012 – B 6 KA 49/11 R): Bei einer Klage gegen die Entziehung ihrer Zulassung hat es für Ärzte zukünftig keine Auswirkung mehr auf das laufende Gerichtsverfahren, wenn sie bei allen (folgenden) Abrechnungen über Jahre unauffällig bleiben. Das BSG gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der ein „Wohlverhalten“ des Arztes über fünf oder mehr Jahre die Zulassung retten konnte. Aus Vertrauensschutzgesichtspunkten finde die Rechtsprechung allerdings noch Anwendung auf alle Verfahren, in denen bereits vor Veröffentlichung dieses Urteils eine Entscheidung des Berufungsausschusses ergangen sei und die Berücksichtigung von Wohlverhalten im Hinblick auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens in Betracht komme. Zukünftig könnten jedoch nach der Entscheidung des Berufungsausschusses liegende Umstände – wie eine Änderung des Verhaltens – nur in einem Verfahren auf Wiederzulassung als Vertragsarzt gewürdigt werden.

Weitere Beiträge zu Arzthaftungs- und  Medizinrecht:
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