Archiv für Dezember, 2012

Ärztlicher Kunstfehler: Fehlverhalten des Patienten unterbricht den Kausalverlauf

Von Bernhard Schmeilzl (21.12.2012)
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Ärzte haften für die Schäden, die durch eine fehlerhafte Behandlung entstehen. Aber nicht grenzenlos: Der Patient muss dabei mitwirken, den Schaden möglichst gering zu halten (Schadensminderungspflicht). Verhält sich der Patient grob unsinnig, kann dies sogar den Kausalverlauf unterbrechen.

Was war passiert? Ein Arzt, der selbst einen groben Behandlungsfehler begangen hatte (hier: Vernähen einer Risswunde im Bereich des Knies bei einem Profifußballer im Rahmen der Erstversorgung in der Mannschaftskabine), überwies den Patienten zur weiteren Versorgung ins Krankenhaus. Dort wurde dem Patienten dringend geraten, die Wunde für eine antibiotische Behandlung und eine Bursektomie nochmals zu öffnen. Der Patient lehnte dies ab. In der Folge trat am Knie ein Dauerschaden ein. Dafür machte er den erstbehandelnden Arzt verantwortlich und forderte materiellen Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Das OLG Koblenz (Beschluss vom 27.08.2012 – 5 U 1510/11) wies die Klage ab. Begründung: Der Patient habe durch sein eigenes völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten den Kausalverlauf unterbrochen. Bei wertender Betrachtung zwischen den beiden Schadensbeiträgen habe nur noch ein äußerlicher, gleichsam zufälliger Zusammenhang bestanden, so dass dem Erstschädiger ein Einstehenmüssen auch für die eingetretenen Folgen billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann. Die vom BGH in Bezug auf das Verhalten von Dritten entwickelte Rechtsprechung (vgl. z. B. BGH, NJW 2008, 3006) sei auf den vorliegenden Fall übertragbar. Der Patient habe wie ein „Zweitschädiger“ in den Geschehensablauf eingegriffen.

Weitere Beiträge zu Arzthaftungs- und  Medizinrecht:
Arzthaftungsklage (Muster-Klageschrift)
Wenn Beweislastumkehr, dann richtig
Neutrale Patienteninformaionen
Ärzte kennen ihre Leitlinien nicht
Arzthaftung: Beweislastumkehr auch bei einfachem Befunderhebungsfehler
Erhöhte Aufklärungspflicht bei Laser-OP
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Patientenaufklärung am Telefon
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Freiberufler dürfen auch aufdringlich werben

„Du kannst mein Girokonto nutzen“ ist teuer und strafbar

Von Dr. Werner Semmler (20.12.2012)
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Wer leichtfertig sein Girokonto einer anderen Person zu Geschäftszwecken zugänglich macht, haftet auch für deren betrügerisches Verhalten

Der Kläger bestellte über das Internet eine Digitalkamera, die vom Verkäufer nicht geliefert wurde. Den Kaufpreis hatte der Käufer vorab auf das Konto der Beklagten überwiesen. Diese hatte über das Internet die Onlinezugangsberechtigung für ihr Girokonto gegen Entgelt von 400 € mtl. dem Verkäufer  – einem fiktiven Onlineshop – offenbart und die Nutzung des Kontos eingeräumt. Insgesamt liefen so 51.000 € über das Konto der Beklagten. Der BGH bestätigte die Haftung der Beklagten auf Schadensersatz mit der Begründung, dass ihr Verhalten den Tatbestand der leichtfertigen Geldwäsche gem. § 261 Abs. 5, Abs. 1 StGB erfülle und somit eine Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB gegeben sei (BGH, Urteil vom 19.12.2012 – VIII ZR 302/11).

Wenn Erben mauern: Ab wann verzinst sich der Pflichtteil?

Von Bernhard Schmeilzl (19.12.2012)
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Enterbte haben gute Druckmittel gegen Erben, die nicht freiwillig zahlen

Jeder kann im Testament zu seinem Erben bestimmen, wen er will. Nur: Enterbt man nahe Angehörige, haben diese einen Pflichtteilsanspruch. Diese so genannten Pflichtteilsberechtigten fühlen sich in der Regel finanziell wie emotional ungerecht behandelt, sind oft verletzt und wütend.

Scharfe Waffe Pflichtteil

Nicht selten gehen so Enterbte deshalb zum Anwalt und verlangen, dass dann wenigstens der Pflichtteilsanspruch aggressiv geltend gemacht wird (Beispiel für ein solches Anwaltsschreiben auf www.grafpartner.com). Und tatsächlich: Das Gesetz gibt den Pflichtteilsberechtigten dazu sehr scharfe Waffen an die Hand: Er hat Anspruch auf Auskunft über den Nachlass und lebzeitige Schenkungen, auf Wertermittlung sowie auf eidesstattliche Versicherung durch den Erben, dass dieser alles vollständig und richtig angegeben hat. Das finanziell effektivste Druckmittel gegen den Erben wird in der Praxis allerdings, selbst von Anwälten, oft stiefmütterlich behandelt: Der Verzugszins auf den Pflichtteilsanspruch. Der Pflichtteil ist nämlich laut Gesetz sofort zur Zahlung fällig ist, kann also schon am Todestag des Erblassers verlangt werden (§ 2317 BGB). Da man den genauen Betrag aber ja oft nicht sofort weiß, zum Beispiel weil Immobilien erst bewertet werden müssen, denken viele – auch Anwälte – dass Verzugszinsen erst dann zu laufen beginnen, wenn man den Pflichtteilsanspruch wenigstens ungefähr beziffern kann und diesen Betrag dann zur Zahlung anmahnt. Falsch! Der BGH hilft dem Pflichtteilsberechtigten, der die Erstellung des Nachlassverzeichnisses ja selbst nicht beschleunigen kann, nämlich durch sehr strenge Anforderungen an den Erben: Beim Pflichtteil tritt der Zahlungsverzug bereits mit Zugang der unbezifferten Mahnung ein. [mehr]

Aufhebungsvertrag und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Praxistipps

Von Bernhard Schmeilzl (17.12.2012)
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Arbeitslosengeld gibt es nur, wenn man auf seinen Arbeitsplatz nicht leichtfertig verzichtet. Ein Arbeitnehmer sollte also keinesfalls einen Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag unterschreiben, ohne diesen vorher genau prüfen zu lassen. Ein aktuelles Beispiel ist das Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 22. Juni 2012 (Az.: L 7 AL 186/11): Eine Call-Center-Mitarbeiterin (Betriebsratsvorsitzende!) hatte ihr Arbeitsverhältnis gegen eine Abfindung von 75.060 Euro mit Aufhebungsvertrag beendet, weil der Arbeitgeber angekündigt hatte, den Standort zu schließen. Als Konsequenz verhängte die Arbeitsagentur eine zwölfwöchige Arbeitslosengeldsperre. Begründung des Gerichts: Die Arbeitnehmerin hatte durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages ihr Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst und damit ihre Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt habe. Dabei sei unerheblich, ob die Arbeitslosigkeit unabhängig davon auch ansonsten durch eine Arbeitgeberkündigung eingetreten wäre. Denn es komme für die Beurteilung der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses allein auf den tatsächlichen Geschehensablauf an. Ein wichtiger Grund für das Verhalten der Arbeitnehmerin habe nicht vorgelegen.

In der Praxis muss aus einem solchen Vertrag daher immer die Formulierung „zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung“ stehen. Das allein genügt aber oft auch nicht. Weitere Details und Praxistipps für Aufhebungsverträge in folgenden Beiträgen:

Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht:
Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung: Punkteschema zur richtigen Sozialauswahl
Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am besten: 4 Alternativen im Vergleich
Auch bei Kündigung in der Probezeit: Betriebsrat anhören und Kündigungsgrund mitteilen
Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
Bundesarbeitsgericht: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2011

Bauträgerverträge: Der Verbraucher ist der Dumme (BVerfG 15.4.2012)

Von Prof. Dr. Herbert Grziwotz (17.12.2012)
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Der Bauträgerkäufer zahlt die Löschungskosten des Bauträgers

Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 15.4.2012 – 1 BvR 1951/11) musste sich mit einem Fall befassen, der leider auch in Zeiten des Bauträgerbooms passieren kann. Ein Bauträger geht in Insolvenz. Der Insolvenzverwalter wickelt das Objekt mit der Bauträgerbank gemeinsam gegenüber den Erwerbern ab. Diese zahlen noch eine Restsumme an die Bank und erhalten dafür die Zustimmung des Insolvenzverwalters zur Eigentumsumschreibung. Allerdings fallen weitere Kosten an. Die Bauträgerbank und der Insolvenzverwalter sind nämlich regelmäßig nicht bereit, die Kosten der für die Bauträgerbank eingetragenen Grundschuld zu tragen. Dies macht bereits bei der einzelnen Wohnung mehrere hundert Euro aus. Richtig teuer wird es bei der letzten Einheit. Im entschiedenen Fall betrugen die Kosten bei einer Grundschuldsumme in Höhe von 45.000.000 DM für den Erwerber 9.546,50 Euro.

Verbraucherfreundlichkeit im Bauträgervertrag? Fehlanzeige!

Der Erwerber wollte nicht zahlen und hielt die Rechnung des Grundbuchamtes für überhöht. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Grundbuchgebührenrecht der falsche Ansatzpunkt ist. Der Gesetzgeber hat nämlich die Gebühren der Löschung bereits auf die Hälfte ermäßigt. Normalerweise muss diese Gebühren der Eigentümer tragen, der auch einen Vorteil von der Grundschuld hatte. Ist der Bauträger insolvent, hilft dies dem Erwerber nichts. Allerdings sieht die Makler- und Bauträgerverordnung eine Freistellungsverpflichtung der Bank des Inhalts vor, dass sich diese verpflichten muss, das Objekt bei Zahlung der geschuldeten Vertragssumme freizustellen. Bauträger und ihre Banken gehen davon aus, dass die Kosten beim Erwerber bleiben. Das von der Bundesnotarkammer gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft erarbeitete Musterfreigabeversprechen enthält zu den Kosten – wenig transparent für den Verbraucher – nichts. Verbraucherschützende Juristen nehmen an, dass die Kosten von demjenigen zu zahlen sind, der, worauf das Bundesverfassungsgericht zu Recht hinweist, einen Vorteil hat. Dies ist neben dem Bauträger auch seine Bank. Der einzelne Erwerber tut sich allerdings schwer, dies gegen den Bauträger, seine Bank und die Hausnotare des Bauträgers bei der Vertragsgestaltung durchzusetzen. Der vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fall sollte deshalb Ansatzpunkt sein, den Verbraucherschutz in der Makler- und Bauträgerverordnung zu verstärken. Den Verbraucher beißen, insbesondere als letzten Erwerber, nach derzeitiger Praxis der Banken, die Hunde. Dies könnte durch eine Formulierung im Bauträgervertrag und der Freistellungsverpflichtung geändert werden. Nachdem hierzu wenig Bereitschaft besteht, ist ein „Federstrich“ des Gesetzgebers gefordert.

Weiterer Beitrag zum Bauträgerrecht hier

Aufnahmestopp für neue Blogs bei Jurablogs?

Von Michael Gleiten (17.12.2012)
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Jurablogs nimmt ab sofort keine neuen LawBlogs mehr in das Listing auf! Dieser Eindruck drängt sich uns zumindest auf. Denn seit Wochen versuchen wir, zusätzlich zu unserem Hauptblog rechthaber.com den weiteren Blog www.cross-channel-lawyers.de mit Beiträgen speziell zum britisch-deutschen Recht bei Jurablogs anzumelden. Unter dem Reiter „Teilnehmen“ fordert Jurablogs freundlich und Hoffnung erweckend auf: „Schreiben Sie uns einfach eine kurze E-Mail mit der Adresse Ihres Blogs an redaktion@jurablogs.com „. Das haben wir gemacht. Am 22. November. Und nochmal am 6. Dezember. Bislang leider ohne Reaktion. Na ja, vielleicht nur überlastet. Oder etwa anglophob? We sure hope not.

Ab wann laufen Verzugszinsen beim Pflichtteilsanspruch?

Von Bernhard Schmeilzl (13.12.2012)
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Eine frühe Mahnung mit Zahlungsfrist ist das schärfste Druckmittel des Pflichtteilsberechtigten

Einen Anspruch auf Pflichteil am Nachlass haben nur ganz nahe Angehörige, nämlich: Abkömmlinge (also Kinder, Enkel etc.), der Ehegatte und die Eltern, letztere aber nur, wenn der Verstorbene keine Abkömmlinge hatte. Pflichtteil bedeutet, die betreffende Person hätte nach gesetzlicher Erbfolge etwas geerbt, wurde aber durch ein Testament enterbt. Entsprechend verletzt und wütend sind die Pflichtteilsberechtigten oft. Sie suchen einen Anwalt auf und verlangen, dass der Pflichtteilsanspruch aggressiv geltend gemacht wird (Beispiel für ein Anwaltsschreiben hier). Das Gesetz gibt den Pflichtteilsberechtigten dazu scharfe Waffen an die Hand: Auskunftsanspruch, Wertermittlungsanspruch, Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis und Anspruch auf eidesstattliche Versicherung durch den Erben. Das finanziell effektivste Druckmittel gegen den Erben wird in der Praxis von vielen Anwälten allerdings stiefmütterlich behandelt: Der Verzugszins auf den Pflichtteilsanspruch.

Die meisten Anwälte wissen zwar noch, dass der Pflichtteil sofort zur Zahlung fällig ist, also sofort nach dem Tod des Erblassers verlangt werden kann (§ 2317 BGB). Da man den genauen Betrag aber ja oft nicht sofort weiß, zum Beispiel weil Immobilien erst bewertet werden müssen, denken viele – auch Anwälte – dass die Verzugszinsen erst dann zu laufen beginnen, wenn man den Pflichtteilsanspruch wenigstens ungefähr beziffern kann und diesen Betrag dann zur Zahlung anmahnt. Das ist aber falsch. Der BGH hilft dem Pflichtteilsberechtigten, der die Erstellung des Nachlassverzeichnisses ja selbst nicht beschleunigen kann, durch sehr strenge Anforderungen an den Erben: Beim Pflichtteil tritt der Verzug bereits mit Zugang der unbezifferten Mahnung ein (BGH, NJW 1981, 1729). [mehr]

Referendar-Wahlstation in London? Bewerbungen willkommen

Von Bernhard Schmeilzl (12.12.2012)
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Referendare (w/m) mit guten Englischkenntnissen, die ihr Pflichtwahlpraktikum in London absolvieren möchten, sind bei der Kanzlei Lyndales im Zentrum der Metropole (Stadtteil Bloomsbury) gerne willkommen. Das Besondere: Lyndales Solicitors unterhält eine enge Kooperation mit der süddeutschen Anwaltskanzlei Graf & Partner (Details hier). Die Kanzleien bearbeiten daher viele grenzüberschreitende Mandate, bei denen ein deutscher Referendar tatsächlich hilfreichen Input liefern kann und für die englischen Solicitors in London ein wichtiger Ansprechpartner ist, nicht nur fünftes Rad am Wagen. Der Tätigkeitsbereich umfasst Vertragsgestaltung, Erbfälle, Forderungsmanagement, Autounfälle, internationale Scheidungen und vieles mehr. Da beide Kanzleien konstant expandieren, besteht sogar die Chance auf eine spätere Anstellung. Bewerbungen und Anfragen deutscher Referendare bitte an die Kanzlei Graf & Partner (Stichwort „Wahpflichtstation London“).

Londoner Anwälte vertiefen Kooperation mit Graf & Partner

Von Bernhard Schmeilzl (12.12.2012)
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Senior-Partner der Kanzlei Lyndales Solicitors zu Arbeitsbesuch in Deutschland

Die deutsche Kanzlei Graf & Partner betreut seit Jahren zahlreiche deutsch-britische Mandate, gestaltet insbesondere handels- und gesellschaftsrechtliche Verträge, wickelt deutsch-englische Erbfälle ab und reguliert Autounfälle mit deutsch-britischem Bezug. Hierzu besteht eine enge Kooperation mit Lyndales Solicitors, einer wirtschafts- und zivilrechtlich ausgerichteten Sozietät von sieben englischen Anwälten im Zentrum von London. Die Zusammenarbeit entwickelt sich so erfolgreich, dass  die beiden Kanzleien nun ihre personellen Ressourcen verstärken, um die zahlreichen Mandatsanfragen zeitnah bearbeiten zu können. Im Jahr 2013 wird in der Londoner Kanzlei von Lyndales ein deutschpsrachiger Rechtsanwalt installiert und im Gegenzug wird bei Graf & Partner in München ein englischer Solicitor arbeiten. Zudem sind gute deutsche Rechtsreferendare (w/m) für die Wahlstation jederzeit bei Lyndales willkommen, sehr gutes Englisch und Affinität zu internationalen Mandaten natürlich vorausgesetzt (Details hier). Die Lyndales-Seniorpartner Stan Harris und John Segal besuchten am vergangenen Wochenende Deutschland, um die Details der vertieften Kooperation zu besprechen.

Deutsch-englische Kompetenz bei Graf & Partner

Die Rechtsanwälte Schmeilzl und Reimann haben – neben der Zulassung als deutscher Anwalt – auch in England bzw. Irland studiert und dort jeweils den Master of Laws erworben (abgekürzt LL.M. für Legum Magister). Rechtsanwalt Schmeilzl hat zudem einige Jahre in den USA gearbeitet. Die Kanzlei ist daher sowohl mit der anglo-amerikanischen Rechtspraxis als auch mit den jeweiligen Mentalitäten bestens vertraut. Verhandlungssicheres Englisch ist selbstverständlich. In Kooperation mit unserer Partnerkanzlei helfen wir deutschen Mandanten dabei, das Rechtsproblem zu strukturieren, bei Bedarf den richtigen englischen Spezialisten dafür zu finden, diesem den Sachverhalt in seiner Sprache (also bereits juristisch aufbereitet) zu erläutern und – last but in London definitely not least – die Kosten im angemessenen Rahmen zu halten. Weitere Informationen zur Kanzlei in der Broschüre “German Law Firm for English speaking Clients” (Download Flyer), auf dem Portal Cross-Channel-Lawyers und auf der Kanzleiwebsite www.graflegal.com

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Broschüre zur Vertragsgestaltung nach deutschem und englischem Recht
– “The Difference between the United Kingdom, Great Britain and England – explained”

Ist Job-Anzeige „Wir bieten Arbeitsplatz in einem jungenTeam“ verbotene Altersdiskriminierung?

Von Katrin Groll (05.12.2012)
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Nein, meint das Landesarbeitsgerichts Nürnberg in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2012 (Az.: 2 Sa 574/11): Wenn ein Arbeitgeber eine solche Formulierung als Beschreibung der momentanen Belegschaftsstruktur verwendet, liege darin noch kein ausreichendes Indiz für eine Altersdiskriminierung. Der Fall: Ein 57-jähriger Diplomkaufmann und Bilanzbuchhalter hatte sich erfolglos auf eine Ausschreibung eines Autohauses für die Stelle als Finanzbuchhalter beworben. Die Stellenausschreibung enthielt den Text: „Wollen Sie gemeinsam mit uns erfolgreich sein? Unser Autohaus ist Teil einer innovativen, mehrfach im Bereich Kundenzufriedenheit ausgezeichneten Unternehmensgruppe. Wir bieten einen zukunftssicheren Arbeitsplatz in einem jungen und motivierten Team“. Der Bewerber verlangte Entschädigung wegen Altersdiskriminierung von 7.500 Euro. Dem LAG reichte die Formulierung für sich genommen nicht als Tatsache, die eine Benachteiligung wegen des Alters vermuten lasse. Es seien auch keine anderen ausreichenden Indizien hierfür dargelegt. Vorliegend habe der Arbeitgeber nicht die Suche nach jungen Bewerbern formuliert, sondern die momentane Belegschaftsstruktur beschrieben. Es handele sich um eine Werbeaussage innerhalb der Stellenausschreibung.

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