Archiv für Februar, 2013

Zwangsvollstrecken gegen Briten: Leitfaden

Von Bernhard Schmeilzl (28.02.2013)
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Interessiert einen Richter seiner Majestät in der Vollstreckungsabteilung des High Court ein deutsches Gerichtsurteil, gar ein Versäumnisurteil? was macht der englische Richter, wenn man ihm die Urkunde eines deutschen Notars mit Vollstreckungsunterwerfung vorlegt? Nichts, lachen und wegwerfen, für in UK als vollstreckbar erklären, mit den Schultern zucken und liegen lassen bis das Vereinigte Königreich wieder aus der EU ausgetreten ist? Spaß beiseite: Theoretisch sind deutsche Titel „problemlos“ in UK vollstreckbar. Theoretisch. Nach unserer Erfahrung – und wir sind auf diesem Gebiet intensiv tätig – muss man dem jeweiligen Richter erst einmal schonend beibringen, dass es hierzu Bestimmungen der Europäischen Union gibt, insbesondere einen Europäischen Vollstreckungstitel (EuVTVO (EG) Nr. 805/2004). Ohne gut dokumentierte Anträge läuft hier kaum etwas ohne viele Rückfragen, schon gar nicht schnell. Wir haben auf dem Portal zu deutsch-britischen Rechtsfragenwww.cross-channel-lawyers.de einen Leitfaden zur Zwangvollstreckung in England sowie zur Vollstreckbarerklärung deutscher Titel in UK erstellt.

Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl, Master of Laws (Leicester University, England)

Die 10 wichtigsten aktuellen Urteile für Beitreiber von Online-Shops

Von Bernhard Schmeilzl (27.02.2013)
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Hat der Kollege Dr. Carsten Föhlisch in seinem shopbetreiber-blog (hier) zusammengestellt. Darin findet sich der aktuelle Stand der Rechtsprechung zu Themen wie Impressum, Widerrufsrecht, Lieferzeiten, AGB-Klauseln, Lieferung, Gewährleistung und Newsletter-Werbung. Weitere Informationen zum Thema in den Beiträgen hier und hier

Ende der Abzocke? BGH stoppt Gewerbeauskunftszentrale

Von Michael Gleiten (27.02.2013)
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So berichtet die IHK Regensburg in ihrem Newsletter vom 22.02.2013:  Seit 2011 verschickt die „Gewerbeauskunftszentrale“ (GWE) sog. „Angebotsformulare für einen Eintrag in eine Gewerbedatenbank“ an Unternehmen, Freiberufler und Vereine. Die Formulare waren so gestaltet, dass auf den ersten Blick kein Preis für diesen „Service“ erkennbar war, so dass viele irrtümlich in dem Glauben unterschrieben, der Eintrag sei kostenlos. Kurz danach flatterte eine Rechnung von mehreren hundert Euro ins Haus. Wer nicht zahlte, wurde oft monatelang mit unzähligen Mahn- und Drohschreiben der GWE, eines Inkassobüros oder verschiedener Rechtsanwälte traktiert. Nun ein Lichtblick: Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität klagte vor dem Landgericht und Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die GWE und bekam Recht. Diese Urteile bestätigte nunmehr der BGH, indem er die Nichtzulassungsbeschwerde der GWE zurückwies. Damit steht fest, dass das Verhalten der GWE wettbewerbswidrig war und deshalb zu recht untersagt wurde.

Mein Schuldner grüßt aus England. Good bye Forderung?

Von Michael Gleiten (22.02.2013)
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Mit den (vermeintlichen) Vorteilen eines Insolvenzverfahrens in England für deutsche Schuldner wird allenthalben geworben. Googelt man “Insolvenz England” erhält man rund 750.000 Treffer und zehn bezahlte GoogleAds von „Insolvenzberatern“ und “Wirtschaftsdiensten” (siehe hier), die einen von Schulden unbeschwerten Neuanfang versprechen, quasi über Nacht und völlig unkompliziert. Als deutscher Gläubiger (und dessen Anwalt, der vielleicht gerade einen Titel gegen den frisch nach UK verzogenen Schuldner erstritten hat), reibt man sich erstaunt die Augen und fragt sich: Geht’s noch? Darf man in England seine Schulden einfach in die Themse werfen, den Gläubigern ein mehr oder weniger verschämtes „Sorry“ entgegenhauchen und dann zur Tagesordnung übergehen? Wohl kaum.

Die Experten für grenzüberschreitende britisch-deutsche Rechtsfälle von Cross-Channel-Lawyers erklären in zwei informativen Beiträgen (hier und hier), was die „Restschuldbefreier“ aus dem Internet meistens verschweigen. Dass nämlich die Durchführung eines Insolvenzverfahrens in England keineswegs automatisch und stets die Gläubiger benachteiligt. Ob sich aus den rechtlichen Unterschieden des UK-Insolvenzverfahrens mehr Vor- oder Nachteile ergeben, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Anders gesagt: Vielleicht hat der Schuldner mit seiner Flucht auf die Insel sogar ein Eigentor geschossen. Sehr vielen Insolvenztouristen kann man mit gezielten Fragen und Anträgen die Pläne von der Turbo-Restschuldbefreiung durchkreuzen.

Neuer Rechthaber-Autor: Experte für spanisches Recht

Von Bernhard Schmeilzl (21.02.2013)
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Frank-Mueller

Wir freuen uns, dass wir mit Rechtsanwalt und Abogado Frank Dieter Müller einen weiteren hochqualifizierten Autor für unseren Blog gewinnen konnten. Neben seinen beiden Anwaltszulassungen in Deutschland und Spanien ist er auch noch doppelter Fachanwalt, nämlich für Steuerrecht sowie für handels- und Gesellschaftsrecht. Wir freuen uns auf seine Beiträge zu Themen des spanischen Rechts für deutsche Unternehmer und Privatpersonen. Weitere Informationen hier und auf seiner Kanzleiwebsite

Wie sieht ein englisches Zwei-Zeugen-Testament aus?

Von Bernhard Schmeilzl (21.02.2013)
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Die Formerfordernisse an ein englisches Testament unterscheiden sich völlig von denen nach deutschem BGB. Grundüberlegung ist sowohl in Deutschland als auch in Engand: Wie stellt man sicher, dass das vorliegende Testament auch wirklich von demjenigen stammt, der dort als Erblasser genannt ist? Die deutsche Rechtsordnung hat sich dafür entschieden, den Itentitätsnachweis über Handschriftlichkeit des Testaments oder die Einschaltung eines Notar sicherzustellen. Anders im anglo-amerikanischen Bereich. Dort herrscht die Tradition des Zwei-Zeugen-Testaments: Man muss sein Testament in der Gegenwart zweier erwachsener Zeugen unterschreiben, die dann wiederum auf dem Testament bestätigen, dass der Testator soeben vor ihren Augen das Testament unterzeichnet hat. Dabei geht es nur um Bestätigung der Tatsache, dass der Testator selbst unterschrieben hat. Über den Inhalt des Testaments treffen die beiden Zeugen überhaupt keine Aussage, ja sie müssen den Inhalt nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Weitere Informationen zum englischen Testament sowie ein Musterbeispiel finden sich auf der Website Cross-Channel-Lawyers, dem Portal für deutsch-britische Rechtsfragen.

Arbeitsvertragsmuster in Englisch

Von Michael Gleiten (19.02.2013)
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Die Experten für grenzüberschreitende britisch-deutsche Rechtsfälle von Cross-Channel-Lawyers erklären dort in englischer Sprache die Basics des deutschen Arbeitsrechts, insbesondere den Kündigungsschutz, der für anglo-amerikanische Mandanten ja eher ein schwer nachvollziehbares Konzept ist. Ferner finden sich auf der Website Mustervorlagen eines Arbeitsvertrags (deutsches Recht, englische Sprache) sowie eines Geschäftsführer-Dienstvertrags (zweisprachig).

Wie überträgt man Geschäftsanteile an einer englischen Limited?

Von Michael Gleiten (18.02.2013)
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Die Frage klingt banal, aber in der Praxis stehen dann doch viele Anwälte auf dem Schlauch, wenn ein Mandant fragt: „Wie kann ich Limited Shares übertragen“ oder gar eine ganze Limited kaufen. Muss man bestimmte Formulare verwenden? Muss man die Übertragung dem Companies House melden? Und wer weiß aus dem Stegreif, dass das englische Finanzamt bei jeder entgeltlichen Übertragung von Geschäftsanteilen einer UK Limited eine sog. Stamp Duty Tax von immerhin einem halben Prozent des Kaufpreises kassiert? Die Experten für deutsch-britische Rechtsfragen von Cross-Channel-Lawyers haben hier die wichtigsten Infos und Links zusammengetragen.

Schnelle Infos über Schuldner: Zentrale Vollstreckungsgerichte sind bundesweit eingerichtet

Von Bernhard Schmeilzl (15.02.2013)
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Die Zwangsvollstreckung soll effizienter werden. Gläubiger bekommen künftig schneller und umfassender Auskunft über das Vermögen eines Schuldners. Ein Teil dieser sog. Sachaufklärungsreform ist: Ab sofort führt jedes Bundesland ein zentrales Schuldnerverzeichnis und zwar beim jeweiligen zentralen Vollstreckungsgericht des Bundeslandes. In einem bundesweiten Vollstreckungsportal der Länder laufen die Fäden zusammen: Dort werden die Daten aus den landesweiten Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum Abruf bereitgestellt, was allerdings eine Gebühr kostet. Hinweis: Für Anträge auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, Durchsuchungsbeschlüssen, Haftbefehlen etc. sowie alle Gerichtsvollzieheraufträge haben sich die Zuständigkeiten nicht geändert. Die Anträge sind weiterhin an das für den Wohnsitz des Schuldners zuständige Amtsgericht zu stellen. Quelle: DAV-Depesche 07/13 des DeutscherAnwaltVerein vom14. Februar 2013