Archiv für März, 2013

Gesetzesänderung bei Zwangsmaßnahmen: Vorsorgevollmachten anpassen!

Von Bernhard Schmeilzl (27.03.2013)
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Im Umfeld Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten (mehr dazu hier) ist das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ vom 17.01.2013 hoch relevant: Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2012 in zwei Entscheidungen klargestellt: Ein Betreuer darf keine Zwangsbehandlung für den betreuten Patienten unter Freiheitsentziehung veranlassen. Das Gericht entschied, es gebe im BGB derzeit keine rechtliche Grundlage für eine solche Anordnung eines Betreuers (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2012, Az. XII ZB 130/12 und XII ZB 99/12). [mehr]

Die schwangere Schwangerschaftsvertretung in der Anwaltskanzlei

Von Katrin Groll (22.03.2013)
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Deutsche Arbeitgeber haben es nicht leicht, auch wenn es Rechtsanwälte sind: Stellt ein Arbeitgeber eine Vertretung für eine schwangere Mitarbeiterin ein, ist die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft unzulässig. Es besteht auch keine aktive Offenbarungspflicht für die Bewerberin. So bestätigte das LAG Köln (Urteil vom 11. Oktober 2012; Az.: 6 Sa 168/12) im Fall einer Rechtsanwaltskanzlei, die befristet für 16 Monate eine Rechtsanwaltsfachangestellte als Schwangerschaftsvertretung einstellte und den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfocht, als sie erfuhr, dass die Arbeitnehmerin zum Zeitpunkt der Bewerbung bereits schwanger war. Erstaunlich, denn diese Rechtsprechung ist weder neu, noch überraschend. Leser des Rechthaber-Blogs wissen das spätestens seit diesem Beitrag hier. Trotzdem mochte es der Anwaltskollege in eigener Sache offensichtlich nicht glauben: [mehr]

Ein eingestelltes Pferd wird krank: Welche Pflichten hat der Stallbetreiber?

Von Barbara Reimann (22.03.2013)
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Haftung eines Stallbesitzers für ein in seiner Obhut verendetes Pferd

Kommt ein eingestelltes Pferd zu Schaden und macht der Einsteller Schadenersatz geltend, so kann das für den Stallbetreiber schnell sehr teuer werden. Aus dem Einstellvertrag resultieren nämlich recht strenge Obhutspflichten. Ein aktueller Fall unserer Kanzlei:

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Patientenverfügung: Infoabend mit Klinik-Chefarzt und Anwalt

Von Bernhard Schmeilzl (22.03.2013)
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Herzinfarkt, Schlaganfall, Verkehrsunglück oder Skiunfall. Von einer Sekunde auf die andere kann man dauerhaft bewusstlos sein und sich in der Maschinerie des Medizinbetriebs wiederfinden. Natürlich meinen es Ärzte gut mit ihren Patienten, doch gibt es Konstellationen, für die ein Patient weitere Behandlungen vielleicht ablehnen würde, wenn er die Situation vorausgesehen hätte. Er kann sich nun aber, etwa wegen Koma oder Demenz, nicht mehr selbst äußern. Liegt dann keine Patientenverfügung vor (nur etwa zehn Prozent aller Erwachsenen haben eine) wird im Zweifel weiter behandelt, manchmal über viele Jahre. Das gefürchtete „an den Apparaten hängen“ ist eingetreten.  Wegen der anhaltend großen Nachfrage zu diesen Themen finden in der seit 2009 erfolgreich laufenden Vortragsreihe (siehe hier) am Caritas-Krankenhaus St. Josef zwei weitere Infoabende mit anschließender Expertendiskussion statt:

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Widersprechende AGB bei grenzüberschreitenden Verträgen: Was gilt?

Von Bernhard Schmeilzl (21.03.2013)
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Der Klassiker im Business to Business-Geschäft: Beide Vertragsparteien verweisen in der Bestellung bzw. der Auftragsbestätigung jeweils auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch AGB, Einkaufsbedingungen, Lieferbedingungen, Terms & Conditions, Purchasing Conditions, Sale Conditions). Als deutscher Jurist hat man dann abgespeichert: Bei sich widersprechenden AGBs gelten dann gar keine AGBs, soweit sich die Klauseln widersprechen (sog. „Restgültigkeitstheorie“), sondern es gelten die allgemeinen gesetzlichen Regeln, also BGB und HGB.

Doch Vorsicht: Im internationalen Geschäftsverkehr kann man sich darauf keinesfalls verlassen. Viele Rechtsordnungen wenden vielmehr immer noch die „Theorie des letzten Wortes“ an (im anglo-amerikanischen Bereich „last shot doctrine“ genannt). Es gelten also die Bedingungen desjenigen Vertragspartners, der als letztes darauf verwiesen hat. In der Praxis wird das also in der Regel der Vertragspartner sein, der die Auftragsbestätigung schickt (Order Confirmation). Der BGH hat dies früher übrigens auch so gesehen und die „Theorie des letzten Wortes“ angewendet, in Anlehnung an den Rechtsgedanken des Art. 19 CISG (UN-Kaufrecht).

Da dies in der Praxis aber zu unfairen und für die Parteien selbst oft überraschenden, zufälligen Ergebnissen führt (jede Partei meint in der Regel, dass ihre AGBs gelten), stellt die Rechtsprechung in Deutschland heute nicht mehr auf die „last shot rule“ ab. Meines Erachtens völlig richtig, da die AGBs eben gerade nicht vom anderen Vertragspartner gebilligt wurden, bloß weil dieser nicht (noch einmal) widersprochen hat. In der Praxis würde die „last shot rule“ die Parteien dazu zwingen, immer noch einmal und noch einmal auf ihre eigenen Terms zu verweisen, bis der andere Teil „aufgibt“. Frei nach Cato: „Im übrigen bin ich der Meinung, dass meine Bedingungen gelten“. Das ist weder praktikabel, noch sinnvoll. Aber eben in vielen Rechtsordnungen geltendes Recht.

Die Auswirkungen sind dramatisch, weil die AGBs in aller Regel auch Bestimmungen dazu enthalten, welcher (internationale) Gerichtsstand und welches materielle recht gelten sollen. So manches deutsche Unternehmen fand sich so vor einem englischen Gericht wieder, obwohl es doch in seinen Einkaufs- oder Lieferbedingungen eine Prozessführung am Firmensitz angeordnet hatte.  Wer also im internationalen Geschäftsverkehr AGBs verwendet, muss dringend darauf achten, dass die Gegenseite diese entweder ausdrücklich akzeptiert oder zumindest nicht als letzter auf die eigenen AGBs verweist. Noch besser ist natürlich ein explizit ausgehandelter Vertrag, den beide Seiten unterschreiben. Allgemeine Infos zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Beitrag der IHK Frankfurt (hier)

Weitere Informationen zu Vertragsabschlüssen zwischen deutschen und englischen Firmen, zu internationaler Vertragsgestaltung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung von Forderungen in UK auf dem Portal für Deutsch-Britisches-Recht www.cross-channel-lawyers.de

Häufige Fehler beim Kauf einer Eigentumswohnung

Von Barbara Reimann (18.03.2013)
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Deutsche wollen schon immer ihre eigenen vier Wände.  Finanz- und Euro-Krise haben den Wunsch nach dem Eigenheim noch verstärkt (Flucht ins Betongold).  Gut sechs Millionen sind hierzulande stolze Eigentümer einer Eigentumswohnung. Trotz (zumindest theoretischer) Beratung durch den Notar herrscht beim Immobilienkauf oft eine schwer nachvollziehbare Naivität. Die wenigsten Käufer beauftragen einen unabhängigen Immobiliensachverständigen mit der Bewertung des Objekts, was natürlich auch daran liegt, dass es sich um einen Verkäufermarkt handelt. Trotzdem sollten Käufer an die Risiken denken. Bei einer Eigentumswohnung treten erfahrungsgemäß mehr Probleme auf als beim Kauf eines Hauses: Streit mit den Miteigentümern, Kosten für Renovierungen des gesamten Hauses u.ä. Um derartige „Überraschungen“ so weit wie möglich zu vermeiden, klärt man am besten einige Punkte schon im Vorfeld des Kaufvertrags ab. In diesem Beitrag wollen wir Sie für einige streitgeneigte Themen sensibilisieren und erste Tipps geben: [mehr]

Das Arbeitsrecht der ganzen Welt – kostenlos im Internet

Von Barbara Reimann (08.03.2013)
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Gesetztestexte und mehr zum Arbeitsrecht vieler Länder auf ILO.org

Die „Internationale Arbeitsorganisation“, kurz „ILO“, ist eine weltweit agierende Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierungen an einen Tisch bringt. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Interessen der Beteiligten auf einen Nennen zu bringen und so anständige Arbeitsbedingungen zu schaffen. Produkt der Organisation sind international geltende Standards, deren Einhaltung die ILO überwacht. Nebenbei bietet die ILO unter „natlex“ umfassende Informationen rund um die Themen Arbeitssicherheit, Arbeitsrecht, soziale Arbeitsbedingungen und hat im Laufe der Jahrzehnte praktisch das gesamt Gesetzeswerk ihrer Mitgliedsstaaten zum Thema Arbeitsrecht erfasst. Seit einigen Jahren kann man so bequem relevante Gesetze aus allen möglichen Mitgliedsstaaten auf Englisch einsehen. Und die ILO hat viele Mitglieder auf allen Kontinenten…

Wer also etwa eine englische Übersetzung des deutschen Arbeitszeitgesetzes (kurz: ArbZG) braucht, ist hier ebenso richtig wie jemand, der schon immer wissen wollte, welche Rechte zum Beispiel ein Arbeitnehmer in Australien oder auf Mallorca hat. Eine Fundgrube für international tätige Arbeitsjuristen und Wirtschaftsrechtler.

Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht:
Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung: Punkteschema zur richtigen Sozialauswahl
Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am besten: 4 Alternativen im Vergleich
Auch bei Kündigung in der Probezeit: Betriebsrat anhören und Kündigungsgrund mitteilen
Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
Bundesarbeitsgericht: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2011

Bringt eine englische Limited Steuervorteile?

Von Michael Gleiten (07.03.2013)
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Union Jack

Das meinen ja auf den ersten Blick viele, die mit der Idee spielen, statt der guten alten GmbH für seine Geschäftsidee eine (vermeintlich?) dynamische und mit mehr Sex-Appeal ausgestattete UK Limited zu gründen. Die ja viel flexibler und viel billiger ist und obendrein noch Steuern spart. Wirklich? Diese Fragen beantworten die Kollegen des britisch-deutschen Rechtsportals Cross-Channels-Laywyers in dem Beitrag hier. Dazu gibt es einen Link zu einem wenig bekannten, aber höchst informativen Portal der Bundesregierung mit Informationen zu Gesellschaftsgründung, Unternehmensbesteuerung und grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen. Und zu guter letzt den Volltext des englischen Companies Act zum Download.