Archiv für April, 2013

Die nächsten Abzocker: www.UST-IDNr.org

Von Michael Gleiten (28.04.2013)
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Unter der hochtrabenden Bezeichnung „Europäisches USt-IDNr. Verzeichnis – Die zentrale Plattform für Unternehmensdaten im Europäischen Zahlungsverkehr“ und mit auf den ersten Blick offiziell aussehender blau-weiß-gelber EU-Behördenoptik, läuft seit einigen Wochen eine aktuelle Abzocke. Nach Lektüre des Impressums sollte eigentlich bereits alles klar sein, da keine natürliche Person als Geschäftsführer auftaucht. Dennoch fallen viele auf die Schreiben der Betrüger herein und unterschreiben das „Angebot“. Damit schließt der Unternehmer einen Zweijahresvertrag mit der Company Data S.P.R.L. in Brüssel und erhält einen völlig wertlosen Registereintrag für schlanke 890 Euro pro Jahr. Also. Nicht unterschreiben. Und wenn bereits unterschrieben, dann jedenfalls nicht zahlen.

 

Anwalt ist stolz auf seinen Spitznamen „Rottweiler“

Von Michael Gleiten (17.04.2013)
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Technisch up-to-date, aber im Stil eher altmodisch-kernig verspricht Rodney in seiner Online-Videobotschaft, dass er den Gegner platt macht, wenn man ihn für eine Scheidung oder ein Strafverfahren anheuert. Wenig von der Blässe des Selbstzweifels angekränkelt nennt er sich einen Street Fighter. Doch, doch, der meint das Ernst. Das ist nicht mehr weit entfernt von Saul Goodman, dem – allerdings fiktiven – Anwalt aus der Serie Breaking Bad. Nun denn, dann buche ich jetzt auch mal einen Videoregisseur und schreibe mir ein Skript. „Ich bin Michael, der Plattmacher. Wenn Sie mich als Ihren Anwalt mandatieren, schei… sich die anderen schon allein deshalb ins Hemd. Versprochen!“ Oder so ähnlich…

Weitere Beiträge zu mehr oder weniger gelungenem Anwaltsmarketing hier und hier

Der neue Infoletter zum Arbeitsrecht ist da

Von Bernhard Schmeilzl (12.04.2013)
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Auf der Website des DIHK (hier) geht es im aktuellen Newsletter zum Arbeitsrecht um die Bezeichnung „Young Professionals“ als Indiz für Altersdiskriminierung, Kündigungsschutz für Leiharbeitnehmer, Chauvies, Anhörungspflicht bei Verdachtskündigungen unbedachten Scherzen als Kündigungsgrund, ständig betrunkenen Mitarbeitern und anderen spannenden Themen.

Weitere Beiträge zum Arbeitsrecht:
Alles zu Kündigungsschutz und Sozialauswahl
Checkliste: Betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung: Punkteschema zur richtigen Sozialauswahl
Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer
Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am besten: 4 Alternativen im Vergleich
Auch bei Kündigung in der Probezeit: Betriebsrat anhören und Kündigungsgrund mitteilen
Arbeitgeber ist insolvent: was tun?
Bundesarbeitsgericht: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2011

Riesiges Waffenarsenal in Münchner Privatwohnung gefunden

Von Michael Gleiten (12.04.2013)
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Einen schockierenden Zufallsfund machte in den gestrigen Abendstunden ein Rechtsanwalt in München: Gut versteckt im Kinderzimmer seines Sohnes fand sich ein Waffenlager bestehend aus Kinderarmbrust, Luke Skywalker Lichtschwert, zwei Zwisteln, diversen Plastikschusswaffen, einem Wicky-Holzschwert, zwei Piratenmessern, vier Hotzenplotz-Krummsäbeln und einem Zweihänder-Ritterschwert. Im Rahmen einer sofortigen Befragung gab der 5jährige an, die meisten dieser Waffen von einem gewissen „Opa Franz“ (wahrscheinlich ein Deckname) erhalten zu haben. Man brauche das alles, um sich gegen einen gewissen „Schrecklichen Sven“ (Fahndung wurde eingeleitet) verteidigen zu können. Um ausufernde Diskussionen mit der im selben Haushalt lebenden weiblichen Erziehungsberechtigten (vom Beschuldigten meist völlig distanzlos „Mami“ genannt) über die Frage zu vermeiden, welche Auswirkungen der spielerische Einsatz von Nahkampfwaffen auf die psychische Reifung von kleinen Jungen hat, einigten sich der Rechtsanwalt und der Beschuldigte darauf, zwei der Waffen in unmittelbarer Bettnähe zu belassen und für den Rest ein Mami-sicheres Versteck zu suchen.

Die Top-15 Posts auf Rechthaber.com

Von Michael Gleiten (11.04.2013)
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Die meistgelesenen Artikel der letzten sechs Monate auf Rechthaber.com sind:

(1)   “Teure Eltern! – Wer zahlt das Pflegeheim?” (Checkliste Elternunterhalt)
(2)   Das tote Pferd: Stallbetreiber haftet auf Schadensersatz, obwohl er Tierarzt geholt hatte
(3)   Ab wann laufen Verzugszinsen beim Pflichtteilsanspruch?
(4)   Bringt eine englische Limited Steuervorteile?
(5)   Infos und Mustertexte zu “Generalvollmacht” und Vorsorgevollmacht”
(6)   Fakten zum Erbrecht 2012 mit Muster für Berliner Testament
(7)   Geheime Codes im Arbeitszeugnis? So benotet man Mitarbeiter
(8)   Muster-Treuhandvertrag (Strohmannvereinbarung GmbH-Anteile)
(9)   Mein Schuldner grüßt aus England. Good bye Forderung?
(10)  Arzthaftungsklage gegen Krankenhaus: Muster-Klageschrift (Checkliste)
(11)  Pferdekauf: Musterkaufvertrag und Checkliste
(12)  Das korrekte Nachlassverzeichnis: Checkliste für die Pflichtteilsberechnung
(13) Kündigung wegen Mietrückstand (Muster-Anwaltsschreiben)
(14)  Einschreiben sind rechtlich wertlos
(15)  Londoner Anwälte vertiefen Kooperation mit Graf & Partner

Ein edles Anwaltszimmer in Regensburg…

Von Bernhard Schmeilzl (11.04.2013)
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… mit Blick auf den Dom vergibt die Wirtschaftskanzlei Graf & Partner gerne an einen qualifizierten Anwalt oder Steuerberater (m/w), der/die sich in der Praxis bereits bewiesen hat und nun die Synergien eines größeren Teams nutzen möchte. Zunächst in freier Kanzleigemeinschaft, perspektivisch aber ausdrücklich gerne als Partner.  Die Schwerpunkte der Kanzlei liegen im Gesellschafts- und (auch internationalen) Vertragsrecht sowie im Medizin- und Erbrecht. Durch die engen Kooperationen mit Partnerkanzleien in England und Malta fallen viele grenzüberschreitende Mandate an, die auch in englischer Sprache bearbeitet werden. Weitere Informationen und Kontaktdaten hier. Die konkreten Rahmenbedingungen übersendet Graf & Partner gerne auf Anfrage.

Rechtsanwälte sind immer auch Steuerberater

Von Bernhard Schmeilzl (02.04.2013)
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Auch Steuerrecht ist Recht. Jeder Rechtsanwalt hat somit (mindestens) die selben Befugnisse wie ein Steuerberater. Dass sich die meisten Anwälte mangels Kompetenz und Erfahrung von dem Rechtsgebiet besser fern halten sollten, ändert nichts. Wer davon keine Ahnung hat, sollte auch die Finger vom Straf-, Bau-, Nuklear- oder jedem anderen Rechtsgebiet lassen. Tummelt sich jemand kompetenzlos, ist das sein Risiko.

An diese schlichte Tatsache musste der BGH mit Urteil vom 18.10.2012 (Az. I ZR 137/1) erinnern, weil sich die Berufskammer der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten Cottbus nicht zu blöd war zu versuchen, einem Rechtsanwalt die Bezeichnung „Steuerbüro“ zu untersagen. Der Fall musste bis zum BGH gehen, um zu klären, dass diese Angabe nicht irreführend ist. Originalton BGH: Ein Rechtsanwalt ist ganz generell zur steuerrechtlichen Beratung und Hilfeleistung in Steuersachen berechtigt. Auf diesen Umstand und darauf, dass er diese Tätigkeit in nennenswertem Umfang ausübt, darf er grundsätzlich in seiner Kanzleibezeichnung hinweisen. Details hier BGH Urteil vom 18.10.2012

Anwalt verjubelt Honorarvorschuss und kann 10.000 Euro nicht zurückzahlen. Veruntreuung von Fremdgeld?

Von Michael Gleiten (02.04.2013)
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Nein, meinte Anwaltsgerichtshof (AGH) Nordrhein-Westfalen am 07.09.2012, denn ein Honorarvorschuss ist kein Fremdgeld im Sinne des § 43a Abs. 5 BRAO. Der Mandant hat nur eine „normale“ Rückerstattungsforderung und muss diese notfalls zivilrechtlich einklagen. Strafbare und berufsrechtswidrige Untreue hat der spendierfreudige Anwalt dagegen nicht begangen. Was war passiert? [mehr]

Wenn ein englischer Schuldner stirbt…

Von Bernhard Schmeilzl (02.04.2013)
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… dann ist für den Gläubiger trotz aller nötigen Pietät schnelles Handeln geboten. Denn das englische Recht kennt keine Gesamtrechtsnachfolge der Erben (Universalsukzession). Im Common Law haften die Erben also nicht für die Verbindlichkeiten des Verstorbenen, sondern nur der Nachlass (Estate) als solcher. Eine persönliche Haftung des Erben mit seinem Privatvermögen erscheint nach anglo-amerikanischem Rechtsverständnis geradezu absurd. Die Reaktion englischer Solicitors, wenn sie vom deutschen Grundsatz der Universalsukzession hören, ist meist: „Why would an heir be personally liable?“. Das Grundverständnis ist hier eben ein völlig anderes: Der Nachlass steht im Zentrum des englischen Erbrechts, nicht – wie in Deutschland – der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft. So werden konsequenterweise auch nicht die Erben und Vermächtnisnehmer (die Beneficiaries) persönlich besteuert, sondern die britische Inheritance Tax richtet sich gegen den Nachlass. Es gibt einen Steuerfreibetrag (nil-rate band) für den Gesamtnachlass, egal wie viele Erben oder Vermächtnisnehmer existieren. All dies erklärt auch, warum bei englischen Erbfällen stets ein Abwickler bestellt werden muss (je nach Konstellation Administrator, Executor oder Trustee genannt). Während in Deutschland die Erben in der Regel alles unter sich ausmachen (können), weil ihnen das Erbe in der Sekunde des Todes ja ohnehin automatisch zufällt, muss ein Estate nach englischem Recht erst einmal verwaltet, besteuert und dann an die Beneficiaries ausgekehrt werden.

Zurück zur Haftung für Nachlasschulden: Was nach deutschem Recht also die Ausnahme ist, die man mühsam herbeiführen muss, in dem man Nachlassinsolvenz (§§ 1975 BGB, 315 ff. InsO) oder das Nachlassverwaltungsverfahren (§§ 1981 ff. BGB) beantragt, ist nach britischem Recht der gesetzliche Regelfall. Es haftet nur das Vermögen, das der Verstorbene hinterlassen hat. Die Erbmasse (Aktiva wie Passiva) ist ein Sondervermögen, es wird sozusagen ein Zaum um das Nachlassvermögen gezogen. Reichen die Nachlassaktiva nicht aus, um alle Schulden des Verstorbenen zu bezahlen, so wird eine Quote gebildet, wie man das aus Insolvenzverfahren kennt.

Wer als Nachlassgläubiger seine Forderung nicht rechtzeitig anmeldet, geht leer aus. Ein englischer Nachlassverwalter (Executor, Administrator) bzw. Trustee veröffentlicht nämlich in aller Regel eine „Deceased Estate Notize“ in einer Tageszeitung (Beispiel siehe hier: Newspaper Deceased Estate Notice und Infos zur Anzeigenschaltung hier), also eine Aufforderung an alle Gläubiger des Verstorbenen, sich zu melden. Diese Veröffentlichung ist nicht nur bei überschuldeten Nachlässen relevant, sondern soll den Executor, Administrator bzw. Trustee auch davor schützen, dass später noch Gläubiger auftauchen, nachdem er die Erbmasse bereits an die Erben (Beneficiaries) verteilt hat.

Fazit: Wer Forderungen gegen eine verstorbene englische Privatperson hat oder wer als Anwalt einen solchen Nachlassgläubiger (estate creditor) vertritt, darf sich nicht darauf verlassen, dass er die Erben in Anspruch nehmen kann. Es haftet nur der Nachlass (ggf. quotal) und auch das nur, wenn die Forderung angemeldet ist.

Kontakt:

Falls Sie bei einem konkreten Erbfall rechtliche Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in UK gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England), der in internationalen Nachlassverfahren regelmäßig als Administrator, Executor oder Trustee tätig ist oder Erben berät und anwaltlich vertritt, sowohl in Deutschland als auch in UK.

Weitere Informationen auf Cross-Channel-Lawyers, dem Portal für deutsch-britisches Recht:

Englisches Erbrecht: die Basics
Das englische Testament: Musterformulierungen
Deutsch-britische Erbfälle: Was bedeutet Nachlassspaltung?
Erbschaftssteuer in England: Steuersätze, Freibeträge, Anrechnung auf deutsche Steuer

G-BA weitet Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse aus

Von Bernhard Schmeilzl (01.04.2013)
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Der Gemeinsame Bundesausschuss ist eher nicht der Freund der Pharmabranche und auch viele niedergelassene Kassenärzte halten den G-BA für zu restriktiv. Doch siehe da: Aktuell haben es zwei medizinische Maßnahmen in den GKV-Leistungskatalog geschafft, die bislang nicht als Kassenleistung verordnungsfähig waren: die Knochendichtemessung (wenn auch nur bei Vorliegen weiterer Indikationen) sowie subkutane Infusionen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege. Weitere Informationen in den Pressemitteilungen des G-BA hier und hier hier