Archiv für Mai, 2013

„Ich darf sogar am OLG als Anwalt auftreten!“

Von Bernhard Schmeilzl (30.05.2013)
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Manche Anwaltskollegen scheinen selbst so von ihrer Kompetenzfülle beeindruckt zu sein, dass sie die Tatsache der OLG-Postulationsfähigkeit stolz auf den Briefbogen drucken oder ihre Website damit schmücken. Dumm nur: Das darf in Deutschland jeder Anwalt. Zur Information für die ganz jungen Kollegen: Früher war das mal anders; bis Mitte 2007 durfte man vor dem OLG nur auftreten, wenn man einige Jahre Berufserfahrung nachweisen konnte und sich bei einem bestimmten OLG zugelassen hatte (Hintergrund war, dass die edlen OLG-Richter sich nicht mit unerfahrenen Anwälten abgeben müssen, die gar noch von auswärtigen Gerichtsbezirken kommen, also eine ähnliche Überlegung wie sie traditionell der britischen Unterteilung der Anwaltschaft in Solicitors und Barristers zugrunde lag).

Aber heute darf das, wie gesagt, jeder. Auch schon am ersten Tag der Zulassung. Die letzte verbleibende Gruppe „besonderer“ Rechtsanwälte, sind die Rechtsanwälte beim BGH, sogar mit eigener Kammer.

Das OLG Bremen entschied deshalb – wenig überraschend – per Beschluss vom 20.02.2013 (2 U 5/13), dass die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG,…“ im Impressum des Internetauftritts eines Rechtsanwalts irreführend ist, weil damit der unzutreffende Eindruck vermittelt werde, der Rechtsanwalt verfüge jedenfalls in Bremen gegenüber anderen Anwälten aufgrund der Zulassung an den ausdrücklich aufgeführten Gerichten über eine besondere Stellung oder Qualifikation.

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Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig

Von Dr. Werner Semmler (28.05.2013)
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Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche der Verantwortlichen des Berliner Bankkonsortiums vom Vorwurf der Untreue als unbegründet verworfen (Urteil vom 28.05.2013 – 5 StR 551/11). Die Angeklagten waren Geschäftsführer und Aufsichtsräte der Immobilien- und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG). Die IBG legte Immobilienfonds auf, für die sie bis zu 25 Jahre gültige Mietgarantien übernahm. Im Folgenden sei durch die nicht ausreichende Absicherung der Mietgarantien die Existenz der IBG bedroht gewesen und den einstandspflichtigen Gesellschafterbanken ein Gesamtschaden von über 60 Mio. € entstanden. Der Freispruch wurde damit begründet, dass die Angeklagten nicht vorsätzlich gehandelt hätten, weil sie weder die Dimension der Vermögensgefährdung erkannt noch einen möglichen Schadenseintritt billigend in Kauf genommen haben. So sei das Risikomanagement der Fonds mehrfach interner und externer Überprüfung unterzogen worden, wobei keiner der Prüfer auf eine Existenzbedrohung hingewiesen hätte. Darüber hinaus wurden Maßnahmen ergriffen,  das Risikocontrolling der Fonds zu verbessern. Auf der Basis des damaligen Prognosematerials sei nicht absehbar gewesen, dass sich die Mietgarantien zu einem existenzbedrohenden Risiko entwickeln würden.

Mein 5jähriger soll 6 Wochen auf Arzttermin warten

Von Bernhard Schmeilzl (21.05.2013)
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Ein persönliches Erlebnis der unfreundlichen Art hatte meine Frau heute, als sie versuchte, für unseren kleinen Sohn einen Termin bei einem Regensburger Hautarzt zu vereinbaren. Für einen Erwachsenen nicht tragisch, nur juckender Ausschlag an einer kleinen Stelle am Bauch. Wer sich aber (noch) in einen 5jährigen hineinversetzen kann weiß, dass der so einen Juckreiz anders empfindet. So rief meine Frau also, einigermaßen naiv und optimistisch, eine „führende Hautarztpraxis“ (mit immerhin vier Dermatologen) unserer Stadt an, um für die nächsten Tage einen Termin zu vereinbaren. Dort aber das böse Erwachen: Das Manko meines Sohnes ist offenkundig, dass er bei meiner Frau gesetzlich familienversichert ist. Uns wurde daher – recht unfreundlich – ein Termin in 5-6 Wochen angeboten. Nein, früher gehe für Kassenpatienten nichts. Nein, man könne auch keine andere Praxis empfehlen.

Ich weiß nicht, ob die Dermatologen der Gemeinschaftspraxis Kinder haben. Ich jedenfalls werde nicht 5-6 Wochen zusehen, wie sich mein 5jähriger ständig den Bauch blutig kratzt.

Ich wollte übrigens für mich selbst auch einen Termin vereinbaren. Als Privatpatient hätte ich vermutlich früher einen Termin erhalten (ziemlich sicher sogar, weil die Telefondame ja ausdrücklich danach gefragt hatte, ob mein kleiner Sohn privat versichert ist). So weit kam meine Frau allerdings bei der unfreundlichen Telefondame der Praxis nicht.

Nun ja. Wir sind mittlerweile anderweitig untergekommen. Soweit der Erlebnisbericht zum angeblichen „Mythos Zweiklassenmedizin“ und der Studie, dass Kassenpatienten nur „unwesentlich längere Wartezeiten“ hätten.

Wahrheitswidriger Gläubigerantrag im Insolvenzverfahren kann als falsche Verdächtigung strafbar sein

Von Dr. Werner Semmler (21.05.2013)
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So mancher verärgerte Gläubiger kommt auf die Idee, gegen einen beharrlich nicht zahlenden Schuldner einen Insolvenzantrag zu stellen. Denn, so der (Kurz-)Schluss: Wenn der Schuldner nicht zahlt, dann kann er ja wohl nicht zahlen, also muss er insolvent sein. Dass ein solcher Gläubigerantrag auch aus zivilrechtlicher Sicht nicht unbedingt immer die optimale Wahl ist haben wir bereits hier thematisiert. Aber auch unter strafrechtlicher Perspektive kann der Gläiubigerantrag ein massives Eigentor sein: Wer nämlich bewusst wahrheitswidrig behauptet, ein Schuldner sei zur Rückzahlung eines Darlehens nicht in der Lage und mit diesem Vortrag Gläubigerinsolvenzantrag beim Insolvenzgericht stellt, macht sich auch gem. § 164 II StGB wegen falscher Verdächtigung strafbar. Zwar sind nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts die Zivilgerichte vom Schutzbereich des § 164 StGB ausgenommen, nicht aber das Insolvenzgericht. Das OLG Koblenz (Az.: 2 Ss 68/12) hat daher wegen falscher Verdächtigung verurteilt.

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Ist Stellenanzeige „…wir suchen für unser dynamisches Team … mit guten Deutschkenntnissen…“ schon Diskriminierung?

Von Katrin Groll (21.05.2013)
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Einen rechtssicheren Text für eine Stellenanzeige zu formulieren ist seit Einführung des AGG ein Minenfeld (siehe hier). Dass man geschlechtsneutral ausschreiben muss, ist sowieso klar. Anzeigen mit „Sekretärin gesucht“ oder „Teamassistentin gesucht“ sind somit blutige Anfängerfehler. Was aber häufig übersehen wird ist, dass auch nicht der Eindruck erweckt werden darf, man würde Bewerber wegen ihres Alters bevorzugen oder benachteiligen. Ein Text  “Erfahrener Ingenieur (m/w) gesucht” ist daher auch falsch, da “erfahren” als (unzulässige) Bevorzugung älterer Bewerber ausgelegt werden kann. Und manche Bewerber sind nicht zu schüchtern, gegen Stellenanzeigen vorzugehen, in denen „gute Deutschkenntnisse“ verlangt werden, denn das deute auf Diskriminierung nach ethnischer Herkunft her.

Das LAG Schleswig-Holstein musste im Urteil vom 13. November 2012 (Az.: 2 Sa 217/12) über einen Fall entscheiden, bei dem die Bewerberin gleich dreifache Diskriminierung monierte: wegen Geschlechts, Alters und Abstammung: Eine 1961 in Russland geborene Systemtechnik-Ingenieurin hatte sich auf drei zeitlich folgende Ausschreibungen eines Arbeitgebers als Softwareprogrammiererin bewarb. Eine Absage erhielt sie lediglich auf die erste Bewerbung. Die Bewerberin forderte vom Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe von 18.000 Euro und begründete dies mit einer Diskriminierung wegen ihres Geschlechts, ihres Alters und ihrer ausländischen Herkunft.

Das LAG sah jedoch keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).  Die Begründung: Weist ein Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung auf die Mitarbeit in einem dynamischen Team hin, liege darin ohne weitere Zusätze kein Hinweis für eine Altersdiskriminierung. Die bloße Herkunft aus Russland erfülle den Begriff der Ethnie nicht. Es gebe zudem keine Hinweise auf eine ethnische Diskriminierung in der Ausschreibung. Die Beschreibung im Stellenprofil, dass gute Deutsch- und Englischkenntnisse in Wort und Schrift verlangt wurden, ergebe ohne weitere Aspekte keine Indiztatsache für eine Diskriminierung. Die Tatsache, dass im weiteren Ausschreibungstext der Begriff „Softwareentwickler“ nicht erneut in beiden Geschlechtsformen verwandt wurde, lasse nicht den Schluss zu, es würden nur Männer gesucht. Die Überschrift der Stellenausschreibung mache hinreichend deutlich, dass beide Geschlechter gemeint seien. In den Formulierungen „dynamisches Team“ und „hohe Belastbarkeit in einem dynamischen Umfeld“ liege kein Altersbezug, es sei nicht zu erkennen, dass damit nur jüngere Bewerber gemeint seien.

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Die 7 schlimmsten Klischee-Motive auf Kanzleiwebsites

Von Michael Gleiten (21.05.2013)
9 Kommentare

Auf dem Portal Terminsvertreter.com sind mittlerweile weit über 1.000 deutsche Anwaltskanzleien registriert (siehe hier), die alle auf ihre jeweilige Kanzleiwebsite verweisen. Da bekommt man also einiges zu sehen, Gutes und weniger Geglücktes, selbstgebastelte Online-Visitenkarten mit 80er-Jahre-Charme und avantgardistische Web 3.0 Websites. Mindestens ein Drittel der Websites verwendet als grafisches Stilmittel ein Motiv aus der Mottenkiste der Anwaltsklischees, wie ja auch das Portal Terminsvertreter selbst. Hier die Top 7:

1) das Paragraphenzeichen, besonders schlimm in der rotierenden Form
2) die Anwaltsrobe, entweder am Anwalt oder am Kleiderhaken, gerne auch kombiniert mit weißer Krawatte)
3) der Schönfelder, unter dem Arm, in der Hand oder auf dem Schreibtisch (gerne auch in Kombination mit 2, s.o.)
4) die Waage und/oder Justizia (bei kämpferischen Kollegen auch mit Schwert; hier in besonders schöner Kombination mit gleich drei Schönfeldern)
5) das Buchregal, gerne auch kombiniert mit Klischee 3 oder 4
6) der Holzhammer (hier gleich in Kombi mit 1 und 4); besonders eigenartig, da in Deutschland nicht existent, schon gar nicht darf ein Anwalt hämmern; aber was soll’s, der Mandant findet einen Hammer cool, weil den kennt er aus Hollywood-Gerichtsfilmen („You can’t stand the truth…“)
7) antike Säulen (bei diesem Beispiel lohnt sich auch das nach unten Scrollen)

Zum Abschluss hier noch ein besonders gelungenes Arrangement der Klischees 1, 3, 4 und 6.

Fazit: Wenn der Webdesigner mitteilt, er habe da eine ganz innovative Idee und vorschlägt, man könne für die Anwaltswebsite doch mal ein Foto machen, in dem der Anwalt in Robe, mit Gesetzestext in der Hand vor dem Buchregal und neben der Justizia steht, dann sollte man in Erwägung ziehen, diesen wortlos zu ohrfeigen…

Weitere Beiträge zu mehr oder weniger gelungenem Anwaltsmarketing hier,  hier und hier

Muster Treuhandvereinbarung über Aktien, GmbH- oder Limited-Anteile

Von Bernhard Schmeilzl (17.05.2013)
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Zu den Allzeit-Top-5 der immerhin knapp 1.000 Postings auf rechthaber gehört der Beitrag Muster-Treuhandvertrag für GmbH-Anteile (“Strohmann”-Vereinbarung). Gibt einem zu denken, oder? Wer dabei gleich die Augenbrauen hebt, an Liechtenstein-Stiftungen, Oligarchen in Zypern, Geldwäsche, Steuerfahnder und Uli Honeß denkt, liegt falsch.  Wir reden hier natürlich nur von legalen Treuhandverhältnissen, die gegenüber den Steuer- und Sozialversicherungsbehörden offengelegt werden. Wozu dann überhaupt, wenn nicht zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche? Nun, manchmal will ein Investor nicht, dass die Gesellschafter einer Zielgesellschaft wissen, wer hinter dem Angebot steckt. Oder ein ausländischer Geldgeber beauftragt einen deutschen Treuhänder mit der Gründung einer Gesellschaft und Erledigung der Start-Up-Formalitäten (Notartermin, Steueranmeldung, Beantragung einer VAT ID, IHK usw.), weil dies erfahrungsgemäß dann viel schneller und reibungsloser von statten geht. Der Dienstleister Friendly Germans hat hieraus soar ein Geschäftsmodell entwickelt, speziell auf Unternehmer aus UK und den USA ausgerichtet.

Auf vielfache Anfrage, ob wir nicht auch einen etwas ausführlicheren Treuhandvertrag als Muster einstellen können, hier ein Formulierungsvorschlag für eine Treuhandvereinbarung über Aktien bzw. GmbH-Geschäftsanteile als PDF-Download: Treuhandvereinbarung_Aktien_GmbH_Anteile. Dass Treuhandverträge über GmbH-Anteile in bestimmten Konstellationen notariell beurkundet werden sollten, haben wir hier bereits hingewiesen. Das Muster kann auch für Geschäftsanteile an anderen Gesellschaften wie zum Beispiel eine UK Limited entsprechend verwendet werden (Details zur Limited allgemein hier und zur Übertragung von Limited Shares hier). Wie stets sind solche Muster nur als Anregung zu verstehen und dürfen nicht ungeprüft übernommen werden. Dies gilt beim hochsensiblen Thema Treuhandvertrag ganz besonders, weil die Geheimhaltung gegenüber Dritten und die im Innenverhältnis laufend nötige Abstimmung ein hohes Maß an Vertrauen und professioneller vertraglicher Regelungen voraussetzt.

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Der Autor Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl ist seit 2000 Wirtschaftsanwalt, erwarb 2003 den Master of Laws an der englischen University of  Leicester mit Schwerpunkt EU Commercial Law und berät als Partner einer Wirtschaftskanzlei auch Unternehmen bei grenzüberschreitender Vertragsgestaltung, insbesondere in anglo-amerikanischen Jurisdiktionen. Er ist als Lehrbeauftragter für die Hochschule Erding sowie die macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation in München tätig.

 

Mehr Geld für Anwälte: RVG-Anpassung vom Bundestag verabschiedet

Von Bernhard Schmeilzl (17.05.2013)
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Rechtsanwälte können sich auf mindestens 12 Prozent höheres Honorar freuen

Gestern verabschiedete der Bundestag das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) sowie das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts, inklusive linearer Anpassung der Gebührentabellen des RVG. Eine Forderung, die der Deutsche Anwaltverein bereits beim Deutschen Anwaltstag 2008 in Berlin erstmals aufstellte. Nun scheint es englich zu klappen. Das Gesetz muss zwar zunächst noch durch den Rechtsausschuss des Bundesrates am 22. Mai 2013 und wird dort unter TOP 7 und 8 über die Gesetzesnovellen beraten. Voraussichtlich am 7. Juni 2013 werden die Gesetze dann auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrates stehen. Erwartet werden kann eine Steigerung der Wertgebühren von 12 %, gemeinsamen mit strukturellen Änderungen von rund 14 %. In einer gemeinsamen Presseerklärung appellieren DAV und BRAK an die Bundesländer, diesen Änderungen zuzustimmen. Quelle: DAV-Sonderdepesche Nr. 20-1/13

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Von Barbara Reimann (13.05.2013)
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… gegenüber einer Verkäuferin eines Bekleidungsgeschäfts. Es läge ein personeller Engpass vor und man könne nicht auf die Arbeitnehmerin verzichten, zumal man den Laden auch am verkaufsoffenen Sonntag besetzen müsse. Die Verkäuferin weigerte sich, ihren Urlaub zu verschieben, der Arbeitgeber kündigte ihr darauf hin. Das LAG Köln wies den Arbeitgeber in seine Schranken und entschied (Urteil vom 27.09.2012; Az. 6 Sa 449/12): Hat ein Arbeitgeber den Urlaub einmal genehmigt, kann er diesen nur bei einem Notfall widerrufen. Ein personeller Engpass allein erfüllt diese Voraussetzung nicht. „Notfall“ bedeute nämlich eine zwingende Notwendigkeit, den Urlaub zu widerrufen. Es dürfe also keine andere Lösung geben. Im vorliegenden Fall habe der Inhaber aber auch ohne den Einsatz der Arbeitnehmerin sein Ladengeschäft öffnen können. Da kein zwingender Grund für den Widerruf des Urlaubs vorgelegen habe, stelle die Weigerung, den Urlaub zu unterbrechen, keine Pflichtverletzung dar. Die Arbeitnehmerin sei daher der Arbeit berechtigt ferngeblieben. Die fristlose Kündigung sei unwirksam.

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Neue Broschüre „Patientenverfügung“ des Bundesjustizministeriums

Von Bernhard Schmeilzl (13.05.2013)
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Beim Thema Vorsorgevollmacht und Patientemverfügung war in den letzten Monaten einiges in Bewegung: (1) Die Muster in der sog.  „Christliche Patientenvorsorge“ wurden juristisch harsch kritisiert (Details hier) und werden derzeit von den Kirchen nicht mehr verteilt, sondern überarbeitet. (2) Die von Nptaren und Anwälten verwendeten Mustertexte zu Vorsorgevollmachten müssen nun das „Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“ vom 17.01.2013 berücksichtigen (Details hier). Aus diesem aktuellen Anlass weisen wir deshalb auf die überarbeitete Fassung der Broschüre „Patientenverfügung. Leiden – Krankheit – Sterben Wie bestimme ich, was medizinisch unternommen werden soll, wenn ich entscheidungsunfähig bin?“ des Bundesjustizministeriums hin, das hier zum Download zur Verfügung steht.

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