Archiv für Juni, 2013

Anwälte, der Reichtum naht! RVG-Reform kurz vor dem Ziel

Von Michael Gleiten (27.06.2013)
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Quelle: DAV-Depesche, Nr. 26/13 vom 27. Juni 2013: Die Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung (sog. 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz) steht kurz bevor. Seit dem Anwaltstag 2008 fordern DAV und BRAK gemeinsam diese Anpassung. Der Vermittlungsausschusses hat am27. Juni 2013 jetzt eine Einigung erzielt. Die am 27. Juni angenommene Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs 17/14120) sieht auch eine weitere Anhebung einiger Gerichtsgebühren vor. Die vom Bundestag beschlossene Reform des Prozesskostenhilferechts (BR-Drs 382/13) wurde ohne weitergehende Einschränkungen bestätigt. Beide Gesetze sollen nun am 5. Juli 2013 abschließend vom Bundesrat bestätigt werden. Das 2. KostRMoG tritt dann am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Jetzt hab ich’s schriftlich von DHL: Sigourni entschuldigt sich bei mir!

Von Michael Gleiten (27.06.2013)
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Nein, leider nicht Sigourney Weaver. Die hätte das Paket (Hintergrund für Nichteingeweihte hier) sicher – auch neben der Bekämpfung schleimiger Aliens – doch noch gefunden. Die Sigourni mit „i“ versichert mir dagegen nur, dies allerdings im schönsten Oxford-English und mit Queen-Elisabeth-Wappen (DHL_UK), her sincere regret on behalf of DHL.  Bei der Formulierung von Entschuldigungsschreiben kann sich die Deutsche Post jedenfalls ein Scheibchen abschneiden: „Unfortunately, despite extensive searches being carried out [man sieht förmlich die britischen DHL-Mitarbeiter jeden Winkel aller Lieferfahrzeuge durchsuchen] we have been unable to ascertain the whereabouts of the shipment. Consequently, I regret that we have had no option but to declare this consignment lost in transit.“ Da staunt der deutsche Kurierdienstnutzer: „Lost in transit“. Da schwingt ein Hauch Scarlett Johansson mit, aber auch ein wenig David Lynch. Jedenfalls klingt es eindeutig nach Mystik und höheren Mächten. Nicht nach banalem Verschlampen von Unterlagen durch einen gehetzten und vermutlich unterbezahlten DHL-Fahrer. Zum Vergleich: Die Münchner Version hätte eher so geklungen: „Mei, mia finden eahna Packl nimma. Do kenna mia etz oba a nix mea macha. Tuat uns leid.“ Dann lieber the British way: Bei uns funktioniert zwar nichts, dafür haben wir vollendete Umgangsformen. Have a lovely day everyone!

Schweizer Banken stellen deutschen Steuerhinterziehern ein Ultimatum

Von Dr. Werner Semmler (26.06.2013)
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Unruhige Nächte für viele Inhaber ausländischer Bankkonten. Nach den Steuer-CDs und den Offshore-Leaks jetzt auch das noch: Einige Schweizer Banken (darunter Credit Suisse und Julius Bär Bank) stellen ihren Bankkunden bis zum 31.12.2013 ein Ultimatum. Bis dahin sollen die Kunden nachzuweisen, dass das dort angelegte Geld in Deutschland ordnungsgemäß versteuert wird. Ein solcher Nachweis kann z.B. durch den Steuerbescheid erfolgen, aus dem die Deklaration der Geldanlage hervorgeht. Damit setzt die Schweiz die angekündigte „Weißgeldstrategie“ – so ändern sich die Zeiten – mit einem weiteren Schritt um. Die Nachweispflicht gilt sowohl für Neukunden als auch für Altkunden, die seit Jahrzehnten ihr Geld in der Schweiz liegen haben. Nachdem das vorgesehene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gescheitert ist, wird die Lage für manchen Anleger brenzlig.

Wir gehen davon aus, dass sich die Transparenz von ausländischen Geldanlagen in der Schweiz weiter erhöhen wird. Im Beratungsalltag diskutieren wir mit Ratsuchenden, die ihr Geld seit längerer Zeit in der Schweiz angelegt haben, in jedem Fall die Möglichkeit einer Selbstanzeige. Durch die neueren Verschärfungen zu den Voraussetzungen der Selbstanzeige ist zwar eine Vielzahl von Regeln zu beachten, damit aus der Selbstanzeige keine Ermittlungsaufforderung an die Finanzbehörden wird. Die Selbstanzeige bietet aber – sofern richtig umgesetzt, was bekanntlich gar nicht so banal ist – den entscheidenden Vorteil der Straflosigkeit. Man hat aber nur einen „Schuss“.

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DHL hat soeben Originaltestament verschlampt!

Von Michael Gleiten (26.06.2013)
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Wenn man beim Versand auf Nummer Sicher gehen will, dann beauftragt man einen Kurierdienst, richtig? Falsch. Jedenfalls sollte man nicht DHL wählen. Unsere Londoner Kollegen verschickten am Freitag per DHL ein Originaltestament an uns. Natürlich als DHL Express mit Fristzustellung „on Tuesday, 25 June 2013 before 12.00 hrs“. Für 65 englische Pfund, also knapp 80 Euro. Stattlicher Preis für 10 Seiten, aber man kann sich wenigstens beruhigt zurück lehnen. Denn auf der Website der DHL wird einem versichert: „Sie suchen einen zuverlässigen Kurierdienst? DHL Express Kurierdienst – wir sorgen dafür, dass Ihre eiligen Sendungen rund um die Welt in allen fünf Kontinenten schnell und pünktlich ankommen.“

Nun, als es gestern 15 Uhr wurde, fragten wir mal telefonisch nach, was aus dem „before 12:00 hrs“ geworden ist. Der Herr am Telefon war zwar nett, wusste aber gar nichts. Eine Stunde später wusste er wenigstens: „Wir haben zwischenzeitlich versucht, den Fahrer zu kontaktieren, der meldet sich aber nicht.“ Aha. Heute Vormittag war der Kenntnisstand der DHL zum Verbleib des Umschlags identisch. Heute um 13 Uhr dann die entwaffnend ehrliche Aussage der DHL: „Tut uns leid, der Umschlag ist weg. Wir haben keine Ahnung wo.“

Prima, war ja nur ein Originaltestament. Und es geht ja auch nur um die Echtheit der Unterschrift. Weshalb der „Vorschlag“ der DHL wenig nützt, wir sollen doch bitte den Absender um erneute Übersendung bitten. Dann schauen wir jetzt mal, was das Nachlassgericht und die Erben zu dem Thema DHL Express Kurierdienst sagen…

Nord-Süd-Gefälle bei Führerscheinrechtsprechung

Von Dr. Werner Semmler (25.06.2013)
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Was im hohen Norden rechtens ist, kann in Bayern strafbar sein. So z.B. in einem Fall des sog. „Führerscheintourismus“, über den kürzlich das OLG Oldenburg (Az.: 1 Ss 222/12) zu entscheiden hatte. Da hatte ein Angeklagter gestanden, seinen polnischen Führerschein unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erlangt zu haben. Er gab zu, er habe nicht in Polen gewohnt, sondern sich dort nur jeweils vorübergehend anlässlich des theoretischen und praktischen Fahrunterrichts aufgehalten zu haben. Nach dem OLG München kann dieses Eingeständnis dazu führen, dass die erteilte Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Fahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Es droht eine Strafbarkeit wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis. Demgegenüber hat das OLG Oldenburg entschieden, dass die Rechtsprechung des EuGH diese „Münchener Linie“ nicht zulasse. Es lägen nämlich keine „unbestreitbaren vom Ausstellerstaat herrührende Informationen oder ein sich aus dem Führerschein selbst ergebender Umstand vor, dass bei dessen Erteilung kein Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat bestanden habe“. Damit bleibe auch bei einem anderslautenden Geständnis zum Wohnsitzerfordernis die Fahrerlaubnis bestehen. Da das OLG Oldenburg nicht an den BGH vorgelegt hat, bleibt abzuwarten, wie weiterhin entschieden wird.

 

Serving foreign Court Orders in Germany

Von Bernhard Schmeilzl (24.06.2013)
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In the UK and the USA, the common way to deliver official court papers to a debtor / defendant is personal service (see for example this video by a State of Colorado judge). As seen in many movies and TV series, someone approaches the debtor, asks him „Are you Mr Neverpay“ and – if the person is careless enough to respond „yes“ – hands over the documents and says „you have been served“. Then the person delivering the papers quickly walks away just in case the person served gets angry – which happens quite often. In the anglo-american legal system there are commercial service providers called process servers (for USA see this directory), although court papers may also be served by sheriffs (USA) or bailiffs (UK). Process servers live quite a dangerous life and sometimes even get stabbed or shot, especially when serving eviction or divorce papers.

Now, in Germany, personal serving of court papers or other legal documents is much less important, because – unlike in Britain or the USA, courts generally accept other methods of serving papers, especially leaving the documents in the defendant’s letterbox. Thus,there are virtually no commercial process servers in Germany. How to serve foreign court orders or judgments in Germany and still fulfil the legal requirements of UK or US courts is explained here.

Wer erbt den Facebook-Account? Gesetzentwurf zum „Digitalen Nachlass“

Von Michael Gleiten (13.06.2013)
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Wie wird eigentlich der digitale Nachlass eines Verstorbenen abgewickelt, und wer hat die Rechte daran? Mit diesen und anderen Fragen haben sich die Ausschüsse Erbrecht, Informationsrecht und Verfassungsrecht des DAV beschäftigt und in einer Stellungnahme einen Lösungsvorschlag erarbeitet: Entgegen anderslautender Äußerungen im juristischen Schrifttum geht grundsätzlich der gesamte digitale Nachlass inklusive E-Mail-Accounts, Providerverträgen und Auskunftsansprüchen z.B. in Bezug auf Passwörter gemäß § 1922 BGB im Wege der Universalsukzession auf die Erben des verstorbenen Internetnutzers über. Widersprechende AGB der Provider halten der Inhaltskontrolle in vielen Fällen nicht stand. Allerdings steht derzeit das Fernmeldegeheimnis der effektiven Durchsetzung des Erbrechts entgegenstehen. Um den Konflikt zwischen Erbrecht und Fernmeldegeheimnis aufzulösen, hält der DAV eine Ergänzung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) für erforderlich (DAV-Stellungnahme Nr. 34/2013). Ferner sollte im Rahmen einer weiteren Novellierung des TKG bei Festnetzverträgen ein Übergang des Telekommunikationsanschlusses auf die Mitbewohner des Teilnehmers, die nicht dessen Erben sind, vorgesehen werden. Dieser Vorschlag orientiert sich an den Vorschriften des Wohnungsmietrechts. Quelle: DAV-Depesche, DeutscherAnwaltVerein, Nr. 24/13 vom 13. Juni 2013

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung kommt nun doch

Von Michael Gleiten (13.06.2013)
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Über Monate sah es düster aus beim „Gesetzentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater“ (BT-Drs. 17/10487; siehe dazu ausführlich Uwer/Roeding in AnwBl 5/2013, 309, abrufbar unter www.anwaltsblatt.de). Nach der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages im November 2012 stockten die Beratungen aus politischen Gründen (siehe DAV-Depesche 45/12). Mit einer vom DAV-Präsidenten initiierten Kampagne und sehr viel Unterstützung aus den Reihen der Vereinsmitglieder ist es dem Deutschen Anwaltverein gelungen, die Beratungen zu diesem Gesetz wieder in Gang zu setzen. Die Blockade konnte beseitigt werden: Gestern, am 12. Juni 2013, wurde das Vorhaben im BT-Rechtsausschuss abschließend beraten. Der Rechtsausschuss empfiehlt, dass Gesetz in leicht abgeänderter Fassung anzunehmen. Heute hat das BT-Plenum unter TOP 19die 2. und 3. Lesung und damit den Gesetzesbeschluss terminiert. Am 19. Juni 2013 steht das Thema bereits auf der Agenda des Bundesrat-Rechtsausschusses und voraussichtlich am 5. Juli 2013 wird der Bundesrat sich abschließend damit befassen. Sollte alles ohne erneute Störung verlaufen, könnten die neuen Regelungen bereits im Juli zur Verkündung kommen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes, schon einen Tag nach der Verkündung, hätte die LLP dann eine ernsthafte deutsche Konkurrenz.  Quelle: DAV-Depesche, DeutscherAnwaltVerein, Nr. 24/13 vom 13. Juni 2013

ZPO-Reform in England: Frischer Wind in Her Majesty’s Courts

Von Bernhard Schmeilzl (07.06.2013)
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Das englisches Justizsystem ist seit einigen Jahren massiv im Umbruch. Seit April 2013 gelten für Zivilprozesse in England und Wales nun auch erheblich geänderte Verfahrensregeln, zum Beispiel im Hinblick auf die Kostenerstattung zwischen den Parteien. Bisher war es für einen Kläger kaum vorhersehbar, ob er – selbst wenn er den Prozess gewinnt – vom Prozessgegner eine Erstattung seiner Anwaltskosten zugesprochen bekommt. Dies lag im Ermessen des Richters.

Die Civil Procedure Rules (Pendant zur deutschen ZPO) sind eine komplexe Lektüre und wurden durch die Reform nicht einfacher. Eine gute Erläuterung der Neuerungen (in englischer Sprache) findet sich auf dem Out-Law-Blog der Kanzlei Pinsent Masons, einen Überblick über das englische Gerichtssystem (in deutscher Sprache) bietet der Beitrag hier.

Weitere Informationen zu deutsch-britischer Vertragsgestaltung, Prozessführung und Zwangsvollstreckung von Forderungen finden Sie in UK auf dem Portal für Deutsch-Britisches-Recht www.cross-channel-lawyers.de. Falls Sie bei einer konkreten Rechtssache Unterstützung benötigen, stehen Ihnen die deutschen Anwälte der Kanzlei Graf & Partner sowie deren Partneranwälte in UK gerne zur Verfügung. Ihr Ansprechpartner für englisches Recht ist Bernhard Schmeilzl, Rechtsanwalt & Master of Laws (Leicester, England).

Gutes Material für Mandantenmarketing: Die Broschüren des Bundesjustizministeriums

Von Michael Gleiten (06.06.2013)
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Ein Surftipp für Anwälte und Mandanten: Sehr gut gemacht, aber oft unbekannt sind die Broschüren des Bundesjustizministeriums zu vielen verschiedenen Rechtsgebieten, von massenrelevanten Themen wie  „Erben und Vererben“, „Eherecht“ und „Patientenverfügung“ über „Mieterschutz bei Eigenbedarf“, „Häusliche Gewalt“ und „Adoptionsrecht“ bis hin zu „Islam und Recht“. Wir verwenden etliche der Broschüren in unserem Warteraum sowie bei Informationsveranstaltungen. Bei  manchen Anfragen kann man die eine oder andere Broschüre auch als Link zur Erstinformation des Mandanten empfehlen, etwa Beratungs- und Prozesskostenhilfe oder Restschuldbefreiung – eine neue Chance für redliche Schuldner

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