Archiv für Juli, 2013

So einen super Anwalt wie mich gibt es in ganz Hessen nicht!

Von Bernhard Schmeilzl (26.07.2013)
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Schreibt mir Herr X, von dem ich bis dahin noch nie etwas gehört hatte, am Mittwoch um 21:45 Uhr. Er würde gerade an einem Riesending recherchieren, das es – wenn die Bombe platze – sicher in die 20 Uhr Tagesschau schaffe, weil wohl noch nie jemand so akribisch recherchiert habe wie er, man fürchte ihn allenthalben ob seiner Gründlichkeit und er fände mit Leichtigkeit bald jeden Tag neue Betrüger. Er müsse dringend mit mir sprechen und ich könne ihn jederzeit anrufen, egal wann! [mehr]

Deutschland bekommt modernes Datenbank-Grundbuch

Von Bernhard Schmeilzl (26.07.2013)
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Kürzlich schwärmten die Kollegen von CCL hier vom englischen Grundbuchwesen und der modernen Website des Land Registry, da zieht Deutschland auch schon nach. So konnte das ja nicht weitergehen, wenn die Briten sogar schon anderen Ländern anbieten, diese beim Aufbau eines effektiven Grundbuchwesens zu unterstützen (hier). Jetzt also auch Germany: Per ambitioniertem IT-Projekt schaffen alle 16 Bundesländer ein bundeseinheitliches Datenbank-Grundbuch, in dem 36 Millionen Grundbücher mit einem Gesamtbestand von mehr als 400 Millionen Seiten in die Datenbankstruktur überführt werden.  Im Rahmen der datenschutzrechtlichen Grenzen entstehen dadurch auch ganz neue Recherche- und Auskunftsmöglichkeiten.Weitere Informationen in der Pressemitteilung des BMJ

Honorarvereinbarung ist auch per e-Mail wirksam (LG Görlitz)

Von Bernhard Schmeilzl (26.07.2013)
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Der Mandant hatte seinem Strafverteidiger gegenüber per e-Mail bestätigt, dass er mit dessen Angebot auf Abschluss einer Stundenhonorarvereinarung einverstanden sei. Nachdem er die Honorarrechnung des Anwalts erhalten hatte, schwand sein Einverständnis und er suchte nach Wegen aus der Zahlungsverpflichtung. Das Urteil des LG Görlitz vom 01.03.2013 1 S 51/12 schlug sich (anders als noch die Vorinstanz) auf die Seite des Rechtsanwalts: Eine Vergütungsvereinbarung kann auch per E-Mail abgeschlossen werden. Der in § 3a RVG verlangten Textform genügt eine auf elektronischem Wege übermittelte, reproduzierbare Erklärung. Erforderlich sei für die Textform darüber hinaus lediglich, dass der Urheber der Erklärung kenntlich sei.  Der Mandant musste zahlen. Das Urteil zum Download: Urteil_LG_Görlitz_Vergütungsvereinbarung

Weitere Beiträge zum Thema Anwaltshonorar hier:

Anwalt verjubelt 10.000 Euro Honorarvorschuss: Veruntreuung von Fremdgeld?
Anwaltsgebühren für Einsteiger
Unwirksam vereinbartes Erfolgshonorar: Trotzdem wenigstens RVG-Gebühren?
Klärt Anwalt nicht darüber auf, dass Gebühren den wirtschaftlich erreichbaren Vorteil übersteigen, entfällt Anwaltshonorar (LG Duisburg)
Rechnung an Mandanten im Ausland: MwSt oder nicht?
Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr?
30 Prozent mehr Anwaltshonorar: kein Problem
Schade drum: BGH gönnt Anwälten doch nur die 1,3 Geschäftsgebühr
Stundenhonorar: Time Sheet muss detailliert und mit Gründen versehen sein
Was zahlt die Rechtsschutzversicherung?
Abschlussschreiben bringt Honorar
Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?
Durchschnitts-Jahresumsatz eines Anwalts (west)
Stundensatz bis 500 Euro zulässig

Wenn der Enterbte fordert: „Das musst Du mir eidesstattlich versichern!“

Von Bernhard Schmeilzl (24.07.2013)
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Die eidesstattliche Versicherung über den Nachlass als wirksames Druckmittel des Pflichtteilsberechtigten

Wer ein Kind oder seinen Ehegatten enterbt, muss damit rechnen, dass der Enterbte seinen Pflichtteil fordert (Details zum Pflichtteilsanspruch hier). Der Pflichtteilsanspruch berechnet sich aus zwei Vermögensmassen: (1) aus dem Nachlassvermögen, das beim Tod des Erblassers vorhanden war und (2) aus dem, was der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor seinem Tod verschenkt hat (Details hier). Damit der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteilsanspruch überhaupt beziffern und konkret einfordern kann, benötigt er Informationen über den Bestand und Wert des Nachlasses sowie über etwaige Schenkungen. Das ist gar nicht so einfach, denn meistens können nur die Erben die Unterlagen des Erblassers einsehen und sich einen Überblick über den Nachlass verschaffen. Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen direkten Auskunftsanspruch gegen die Bank oder die Versicherungsgesellschaft, kann also meist nicht selbst recherchieren. [mehr]

Caritas feuert den betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Begründung: „zu teuer“

Von Barbara Reimann (24.07.2013)
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Die Caritas hat dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten einer ihrer Einrichtungen gekündigt. Begründung der Caritas: Sein Gehalt könne mittelfristig zu einer Insolvenz der Einrichtung führen. Nun ja. Den Datenschutzbeauftragten hat das nicht überzeugt und er erhob Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht Würzburg. Die Details des konkreten Falls sind nicht bekannt, eine abschließende Beurteilung wollen wir uns daher nicht anmaßen. Der Fall wirft aber die Frage auf: Kann man denn einen angestellten, also internen Datenschutzbeauftragten so einfach kündigen? [mehr]

Jetzt geht’s los: Anklage gegen Hoeneß

Von Dr. Werner Semmler (09.07.2013)
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Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll gegen Uli Hoeneß Anklage erhoben werden. Bild kennt sogar schon den Richter. Nun ja. Sollte Bild recht haben, deutet dies darauf hin, dass die erste abgegebene Selbstanzeige nicht strafbefreiend wirkt, also den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprochen hat. Es bleibt also dabei, dass der Steuerpflichtige nur „einen Schuss“ bei der Selbstanzeige hat. Wird dieser „verschossen“, tritt keine Straffreiheit ein. Der missglückten Selbstanzeige kommt dann nur im Rahmen der Strafzumessung eine strafmildernde Wirkung zu. Die zweite Selbstanzeige kann den Mangel der ersten Selbstanzeige nicht beheben, da durch die erste unvollständige „Selbstanzeige“ der Sachverhalt als entdeckt gilt, da den Steuerbehörden bekannt geworden. Hierin liegt die ganze Tragik einer unvollständigen Selbstanzeige. Vor diesem Hintergrund ist die Anklageerhebung konsequent. Für den Beratungsalltag bei Selbstanzeigen wird das hohe Maß an Sorgfalt damit nochmals deutlich.

Belegschaftsfoto auf Firmenwebsite: Gilt Einwilligung des Mitarbeiters auch nach Kündigung fort?

Von Bernhard Schmeilzl (05.07.2013)
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Eine Anlagenbaufirma hatte ein Foto der Belegschaft auf seine Unternehmenswebsite gestellt. Darauf war auch ein Anlagenmonteur zu sehen, der dazu auch seine Einwilligung erteilt hatte. Dann allerdings trennte man sich. Acht Monate nach Beschäftigungsende merkte der Ex-Mitarbeiter, dass er auf besagtem Foto noch immer von der Website seines früheren Arbeitgebers lächelte. Das wollte er nicht, widerrief das Einverständnis zur Fotoverwendung und verlangte die Entfernung seiner Person auf der Internetseite binnen Wochenfrist. Der Arbeitgeber kam der Forderung aber erst sechs Wochen nach Erhalt dieser Aufforderung nach. Da hatte der Monteur aber schon geklagt. [mehr]

Prof. Kirchhof präsentiert am 10. Juli „Das Steuergesetzbuch“

Von Bernhard Schmeilzl (02.07.2013)
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Es ist acht Jahre her, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schroeder ihn als „dieser Professor aus Heidelberg“ bezeichnete. Sein Steuermodell kam im damaligen Bundestagswahlkampf 2005 nicht gut an und die Union bereute bald, ihn als designierten Finanzminister aufgestellt zu haben. Die Idee eines einfacheren Steuerrechts, sein Lebensprojekt, hat der Bundesverfassungsrichter a.D. und Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg aber keineswegs aufgegeben. Am Mittwoch, den 10.07.2013 um 18:30 Uhr  präsentiert Prof. Kirchhof an der Universität Regensburg „Das Steuergesetzbuch – eine verfassungsrechtliche und rechtspolitische Notwendigkeit“. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit, mit dem Referenten zu diskutieren.

Wenn Arbeitnehmer haften, dann in voller Höhe (betrunkener Fernfahrer)

Von Bernhard Schmeilzl (01.07.2013)
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Keine starre Haftungsobergrenze  der Arbeitnehmerhaftung auf drei Bruttogehälter

Macht ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit etwas kaputt (Dienstwagen beim Einparken zerbeult) oder verursacht durch einen Fehler einen sonstigen Schaden (falsche Ware bestellt), haftet er prinzipiell gegenüber seinem Arbeitgeber dafür. Aber nicht immer. Die Rechtsprechung hat nämlich in einer Reihe von Urteilen eine Haftungsprivilegierung für Arbeitnehmer entwickelt. Details zum sog. dreistufigen Haftungsmodell des Bundesarbeitsgerichts hier. Hauptargument: Der Arbeitgeber kann sich gegen solche Schäden versichern.

Wenn der Arbeitnehmer aber grob fahrlässig einen Schaden verursacht, dann haftet er prinzipiell auch in voller Höhe. So das BAG im Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 8 AZR 705/11) im Fall eines Berufskraftfahrers, der den Lkw seiner Arbeitgeber-Spedition in stark alkoholisiertem Zustand auf trockener Autobahn in den Graben gesetzt hatte und dadurch 17.522 Euro Schaden verursachte. Die Spedition verlangte Schadensersatz, der Arbeitnehmer verweigert die Zahlung.

Das BAG verwies auf die ständige Rechtsprechung, nach der bei grober Fahrlässigkeit in der Regel der Arbeitnehmer allein haftet. Zwar könne auch dann im Einzelfall noch eine Haftungserleichterung in Betracht kommen. Dies sei durch Abwägung der Gesamtumstände zu bestimmen, wobei Schadensanlass, -folgen, Billigkeits- und Zumutbarkeitsaspekte eine Rolle spielten. Es könne auch von Bedeutung sein, ob der Verdienst des Arbeitnehmers in deutlichem Missverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit stehe. Eine starre summenmäßige Begrenzung – etwa auf drei Beruttomonatsgehälter – komme nicht in Betracht, da es hierzu an einer gesetzlichen Grundlage fehle und eine richterliche Rechtsfortbildung ausscheide.

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