Archiv für August, 2013

Bezeichnung als „Winkeladvokat“ ist nur „begrenzt herabsetzend“

Von Michael Gleiten (28.08.2013)
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Meint der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 2. Juli 2013 (Az. 1 BvR 1751/12). Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass der Begriff nach seiner Entstehungsgeschichte jemanden meint, der ohne Anwalt zu sein, heimlich (daher „im Winkel“) juristische Tätigkeiten ausübt. Also jemand, der keine Qualifikation hat.  Das OLG Köln (Urt. 18. Juli 2012, Az. 16 U 184/11) war noch zum Ergebnis gekommen, dass ein Rechtsanwalt, dem „Winkeladvokatur“ vorgeworfen wurde, einen Unterlassungsanspruch hiergegen hat. Anders nun das Bundesverfassungsgericht: Die Meinungsfreiheit gehe vor, zumindest wenn die Aussage gegenüber einer Rechtsanwaltskammer oder in einem Gerichtsverfahren gemacht wird und sachlichen Bezug aufweist. Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung müsse sich auf ein Mindestmaß begrenzen und diene nicht der Durchsetzung von Höflichkeitsformen. Der Begriff Winkeladvokat sei nur begrenzt herabsetzend. Nun ja. Ob die Verfassungsrichter das auch so sähen, wenn man einen Richter als „Winkeladvokaten“ bezeichnet? Das Urteil der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2013 veröffentlicht das Anwaltsblatt im Oktober-Heft 2013, vorab als Volltext auf www.anwaltsblatt.de.

How to set up a German GmbH from abroad: A practical Guide

Von Michael Gleiten (07.08.2013)
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The expert blog for German-British legal issues CCL has published a very helpful guide for english speaking clients on how to establish a German Limited Liability Company (GmbH). The FAQ list explains in detail what a foreign entrepreneur and future shareholder needs to do to get a German GmbH or branch office of an existing foreign company registered. The required information form shows what data and which documents the founder(s) must provide. General information on how to start a business in Germany is found here. And then there are, of course, the ever important issues of taxation and business regulation.

Darf ich eingehendes Mandantenfremdgeld mit Honorarforderung verrechnen?

Von Michael Gleiten (05.08.2013)
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Und weitere Fragen zum Thema Fremdgeld in der Anwaltskanzlei

Beim Thema Mandanten-Fremdgeld agieren manche (junge) Anwaltskollegen einigermaßen unbedarft. Es beginnt schon damit, dass manche Anwälte gar kein Fremdgeldkonto führen, sondern alle Zahlungsvorgänge über ein einziges Kanzleikonto laufen lassen. Das ist erstens übersichtlich, zweitens riskant:

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Betrugsmasche „Millionenerbschaft aus England“ (mit Beispielen gefälschter Unterlagen)

Von Bernhard Schmeilzl (01.08.2013)
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In den letzten Wochen kontaktierten uns mehrere Mandanten, die uns – als Kanzlei für deutsch-britische Rechtsfälle – freudig und aufgeregt damit beauftragen wollten, eine Erbschaft in Millionhöhe aus UK nach Deutschland zu transferieren. Es sei schon alles vorbereitet, es hake nur mehr an Kleinigkeiten. Nun gehört die Abwicklung deutsch-britischer Erbfälle (siehe hier) zwar zu unserem Kerngeschäft, unverhoffte Millionenerbschaften sind dann aber doch selten. Wenn sich im ersten Telefonat dann herauskristallisiert, dass es den verstorbenen Verwandten zwar gegeben hat, der Mandant aber gar keinen engen Kontakt zu ihm hatte und der Mandant auch überrascht ist, dass der so viel Vermögen gehabt hat, dann ist bereits klar, wo die Reise hingeht: Wieder mal eine üble Betrugsmasche. [mehr]