Archiv für Oktober, 2013

Zustellung von Dokumenten im Ausland

Von Birgit Graf (30.10.2013)
Ein Kommentar

Wie stellt man Klagen und Urteile, aber auch Kündigungen, Mahnungen oder sonstige Schriftstücke im Ausland zu? Zumindest für die Zustellung von Dokumenten in Zivil- und Handelssachen in ein anderes EU-Land enthält das Europäische Justizportal eine Liste der wichtigsten Formulare und Muster. Speziell zum Thema Zustellung in England (UK) finden sich auf dem Portal Cross-Channel-Lawyers die folgenden interessanten Beiträge:

– Deutsches Urteil, aber Schuldner in England: Wie vollstreckt man einen deutschen Titel in UK?
– Unterhalt in England vollstrecken (Leitfaden und Praxistipps)
– Beglaubigungen in England
– Wenn Briten keinen Unterhalt zahlen

Bundesrat verhindert Korruptionsstraftatbestand im Gesundheitswesen

Von Dr. Werner Semmler (02.10.2013)
Keine Kommentare

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken hat der Bundesrat den vom Bundestag bereits beschlossenen neuen § 307 c SGB V gestoppt. Durch die neue gesetzliche Regelung sollte korruptives Verhalten im Bereich der gesetzlich Versicherten strafrechtlich sanktioniert werden. Tatbestandsmäßiger Täterkreis sollten niedergelassene Vertragsärzte, Apotheker und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen sein. Der Bundesrat hat das Gesetzesvorhaben aber nur unterbunden, weil es nicht weit genug gefasst war und nur den Bereich der gesetzlichen Krankenkassen erfasste. Ob der bereits vorliegende Entwurf zu einer weitergehenden strafrechtlichen Sanktion (§ 299a StGB) weiterbetrieben wird, bleibt nach Bildung einer neuen Regierung abzuwarten.