Archiv für November, 2013

Vom Sein und Schein englischer „Groß“-Kanzleien

Von Michael Gleiten (18.11.2013)
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Wenn Anwälte Marketing betreiben, geht das nicht selten nach hinten los (siehe hier und hier und hier). Nun spricht ja nichts dagegen, sich in positivem Licht darzustellen. Aber die Werbebotschaft sollte möglichst noch irgend etwas mit der Realität zu tun haben. Bei einer gegnerischen Kanzlei aus der Hauptstadt des Vereinigten Königreichs ist das vielleicht nicht mehr ganz der Fall: In einem internationalen Erbrechtsmandat erhalten wir aus London ein Schreiben auf beeindruckend dickem Briefbogen. Die Ehrfurcht steigt zunächst noch weiter, als wir uns die Website ansehen und dort ein imposantes Glashochhaus abgebildet sehen. Assoziationen von 100 Pfund Büromieten pro Quadratmeter in einem High End Bürokomplex stellen sich ein. Doch was ist das? Google hat noch weitere Fundstellen zur Kanzlei anzubieten, insbesondere auch Streetview von der tatsächlichen Fassade des Kanzleigebäudes (hier). Und die Assoziationen, die sich nun einstellen, sind eher die aus einem Dickens-Roman (Bartleby the Scrivener etc.). Nur am Rande sei erwähnt, dass es in der Kanzlei Allan Jay Payne weder einen Allen, noch einen Jay oder gar einen Payne gibt. Die Kanzlei besteht aus zwei Anwälten und zwei Referendaren (Assistant Solicitors). Und sie liegt so weit nördlich, dass die Underground-Fahrt von Central London zur Kanzlei fast eine Stunde dauert. Nun sind wir nicht mehr ganz sooo beeindruckt. Zwei Tipps an den Webdesigner: Weniger ist manchmal mehr. Mal „Authenzitität der Werbebotschaft“ googeln.

Arztatteste von Arbeitnehmern sind widerlegbar (Beweiswert von Krankschreibungen)

Von Katrin Groll (11.11.2013)
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Der Inhaber eines Weinguts offenbarte einem seiner Arbeitnehmer, dass diesem voraussichtlich demnächst gekündigt wird. Schwupps: Am nächsten Tag war der Arbeitnehmer krank, was er mit einem Arztattest belegte. Der Arbeitgeber hielt die Arbeitsunfähigkeit für vorgetäuscht und kündigte nun fristlos. Im anschließenden Kündigungsschutzprozess beharrte der Arbeitnehmer darauf, dass die Vorlage eines Arztattestes mit dem Vermerk „arbeitsunfähig krank“ als Beweis ausreicht. Weitere Angaben müsse er nicht machen.

Falsch, bescheinigte ihm das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 06.06.2013; Az.: 10 Sa 17/13): Ärztliche Atteste besitzten zwar prinzipiell einen hohen Beweiswert für das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit. In „auffälligen Konstellationen“ – wie hier – sei der prima vista Beweiswert eines generischen Arztattestes erschüttert, wenn das Gericht Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit hat. In solchen Fällen muss der Arbeitnehmer – will er den Prozess nicht verlieren – substantiiert darlegen, um welche Krankheit es sich handelt und warum diese zur Arbeitsunfähigkeit führt (also Vortrag zu den gesundheitlichen Einschränkungen, den ärztlichen Verhaltensanweisungen und der Medikation). Um den Beweis führen zu können, kann es nötig werden, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Ist nach einer solchen Beweisaufnahme der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeit wiederhergestellt, trägt der Arbeitgeber die Beweislast für seine Behauptung, dass die Krankheit vom Arbeitnehmer ggf. nur vorgetäuscht ist.

Fazit: Arbeitgeber sind also gegenüber ärztlichen Attesten nicht völlig wehrlos. Ein auffälliger zeitlicher Ablauf kann schon dazu führen, das das Arbeitsgericht Zweifel an einer tatsächlichen Erkrankung hat. Umso mehr natürlich unbedachte Äußerungen des Arbeitnehmers wie: „Dann bin ich eben ab morgen krank“. So ein Arztbesuch kann für den Arbeitnehmer nach hinten losgehen.

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